BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18105 21. Wahlperiode 27.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 21.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Industriekoordinator – Wann kommt der „Anwalt für die Industrie“? Der Senat hat Ende April 2019 auf einem Spitzentreffen mit Vertretern der Industrie erklärt, einen „Industriekoordinator“ einsetzen zu wollen. Diese neue Position soll die Verbindung zwischen Politik und Industrie herstellen. Für die Betriebe soll es endlich ermöglicht werden, die unterschiedlichen bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an einer Stelle zu erledigen. Bisher ist über die Stellenbesetzung nichts weiter bekannt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Überlegungen zur Ausgestaltung der Funktion eines Industriekoordinators sind noch nicht abgeschlossen. Die Einbindung des Industrieverbands Hamburg e.V. und weiterer Vertreterinnen und Vertretern der Industrie erfolgt im Rahmen des Bündnisses für die Industrie der Zukunft. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Stellenbesetzung für die Position des „Industriekoordinators “? a. Ist die Position eines „Industriekoordinators“ besetzt worden? Wenn ja, seit wann? b. Wenn nein, warum ist die neue Stelle eines „Industriekoordinators“ bisher noch nicht besetzt worden? c. Wenn nein, wann soll das Verfahren zur Stellenbesetzung abgeschlossen sein? Wurde die Position öffentlich oder nicht öffentlich ausgeschrieben? d. Welche Probleme gibt es ggf. bei der Besetzung dieser neuen Position ? 2. An welche Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg soll der „Koordinator für die Industrie“ angebunden werden? a. Welche Gespräche sind dazu mit welcher zuständigen Stelle geführt worden? Was sind die Ergebnisse dieser Gespräche? b. Gibt es gegebenenfalls Abweichungen von den ursprünglichen Planungen ? Wenn ja, welche und warum? 3. Welche Vergütung soll der „Industriekoordinator“ erhalten? Nach welcher Entgeltgruppe beziehungsweise Besoldungsgruppe ist eine Bezahlung geplant? Drucksache 21/18105 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Was sollen die konkreten Aufgaben eines „Industriekoordinators“ in der Freien und Hansestadt Hamburg sein? Mit welchen Ressorts welcher Behörden ist eine enge Zusammenarbeit angestrebt? 5. Wie sind der Industrieverband Hamburg e.V. und weitere Vertreter der Industrie in die bisherigen Planungen des Senats zur Anlaufstelle für Industriebetriebe eingebunden? Siehe Vorbemerkung.