BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18109 21. Wahlperiode 30.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 22.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Was plant der Senat an der Bredenbekstraße? In der Drs. 21/17873 hat der Senat mitgeteilt, dass das Grundstück Bredenbekstraße 63 in Wohldorf-Ohlstedt – abweichend von den Darstellungen der von der Bürgerschaft beschlossenen Drs. 21/14986 – zunächst doch nicht von der Freien und Hansestadt Hamburg an die Sprinkenhof GmbH verkauft werden soll, da es „gegebenenfalls alternative Entwicklungsplanungen“ für dieses Objekt gibt. Ich frage den Senat: 1. Seit wann genau werden durch welche Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg auf wessen Veranlassung alternative Entwicklungsplanungen für das Objekt Bredenbekstraße 63 geprüft oder erörtert ? 2. Um welche Entwicklungsplanungen mit welcher möglichen Nutzung handelt es sich dabei im Einzelnen für diese Liegenschaft? 3. Inwiefern betreffen die Entwicklungsplanungen auch das angrenzende städtische Grundstück Bredenbekstraße 61? 4. Welche Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg sind derzeit mit jeweils welchen Fragestellungen im Zusammenhang mit möglichen Entwicklungsplanungen für das Grundstück Bredenbekstraße 63 befasst? 5. Wie sind der Sachstand sowie der Zeitplan für die Prüfung und Umsetzung der genannten Entwicklungsplanungen an dieser Stelle? Im Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) werden grundsätzlich alle Immobilien des Allgemeinen Grundvermögens regelmäßig auf ihre Entwicklungspotentiale (zum Beispiel Wohnungsbaupotenziale, Gewerbeflächenpotenziale oder auch potenzielle Flächen für eine spätere Ausgleichs- und Grünflächenentwicklung ) überprüft und bewertet. Für die Übertragung der Objekte der ersten Tranche wurden diejenigen Bestandobjekte ausgewählt, bei denen behördenübergreifend etwaige Entwicklungspotenziale im Sinne einer Stadtentwicklung mittelfristig ausgeschlossen worden sind. Dies kann für das Objekt Bredenbekstraße 63 nicht ausgeschlossen werden, daher wurde im Sommer 2018 entschieden, das Objekt zunächst aus der ersten Tranche herauszunehmen . Für das Grundstück Bredenbekstraße 61 gibt es derzeit keine aktuellen Nutzungsänderungsplanungen . Darüber hinaus sieht der Senat in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, die Position einzelner Vertreter der Behörden oder Bezirks- und Senatsämter im Verwaltungshandeln darzustellen. Im Übrigen siehe Drs. 21/15718. Drucksache 21/18109 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Wie wird das Grundstück Bredenbekstraße 63 derzeit genutzt und in welcher Form und für welchen Zeitraum ist es verpachtet oder vermietet ? Das Grundstück ist als Betriebshof an ein Gartenbauunternehmen vermietet. Es besteht eine kurzfristige Kündigungsoption seitens der Freien und Hansestadt Hamburg . 7. Wie groß ist das Grundstück insgesamt und in welchem Umfang ist es in der Bauleitplanung als Schulfläche ausgewiesen? Die Größe des Grundstücks Bredenbekstraße 63 beträgt knapp 0,5 ha. Etwa die Hälfte dieser Fläche trägt die planerische Ausweisung „Schule“. 8. Wird derzeit ein Verkauf des Grundstücks von der Freien und Hansestadt Hamburg an Dritte geprüft oder erwogen? Nein.