BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18133 21. Wahlperiode 03.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 26.08.19 und Antwort des Senats Betr.: G20-Unruhen – Woher kamen die Verdächtigen und verurteilten Täter? Mittlerweile haben die Strafprozesse gegen diverse Tatverdächtige der G20- Unruhen begonnen oder sind bereits abgeschlossen. Viele entsprechende Ermittlungsverfahren laufen noch. Die bislang ermittelten Tatverdächtigen, gleichviel ob bereits verurteilt oder noch im Ermittlungsverfahren, kamen nicht nur aus Hamburg, sondern auch aus anderen Städten, Bundesländern und aus dem Ausland. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Statistische Daten im Sinne der Fragestellungen werden von der Polizei regelhaft nicht erhoben. Für die Beantwortung wäre eine manuelle Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten der im Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz (LKA 7), zuständigen Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ erforderlich. Die Auswertung von mehr als 3 500 Vorgängen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Der Polizei liegt eine interne Auswertung des LKA 7 zu den ermittelten Tatverdächtigen , unterschieden nach Wohnsitz zum Tatzeitpunkt in den Ländern und im Ausland, vom 3. Juli 2019 vor. Eine differenziertere Auswertung nach den konkreten Wohnorten ist dabei nicht vorgenommen worden. Von den mit Stand 3. Juli 2019 insgesamt ermittelten 942 Tatverdächtigen hatten zum Tatzeitpunkt 802 Personen ihren Wohnsitz in Deutschland und 103 Personen im Ausland ; zu insgesamt 37 Personen lagen dem LKA 7 zum Zeitpunkt der Auswertung keine Erkenntnisse zu ihren Wohnsitzen vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Woher kamen die festgestellten Tatverdächtigen (gleichviel, ob verurteilt oder noch im Ermittlungsverfahren), aufgeteilt nach a) Städten, Siehe Vorbemerkung. b) Bundesländern, Die erfragten Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen; im Übrigen siehe Vorbemerkung : Land Tatverdächtige Bayern 19 Baden-Württemberg 44 Berlin 41 Brandenburg 6 Drucksache 21/18133 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Land Tatverdächtige Bremen 3 Hamburg 436 Hessen 21 Mecklenburg-Vorpommern 15 Niedersachsen 67 Nordrhein-Westfalen 36 Rheinland-Pfalz 5 Saarland 1 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 9 Schleswig-Holstein 76 Thüringen 8 c) international? Die erfragten Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen; im Übrigen siehe Vorbemerkung : Land Tatverdächtige Argentinien 1 Dänemark 2 Finnland 3 Frankreich 19 Griechenland 2 Israel 1 Italien 9 Japan 2 Kroatien 1 Mazedonien 1 Niederlande 15 Österreich 1 Polen 1 Portugal 2 Russische Föderation 6 Schweden 2 Schweiz 18 Slowakei 1 Spanien 12 Tschechische Republik 2 Großbritannien 2