BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18163 21. Wahlperiode 03.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 28.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Entfernung von im öffentlichen Straßenraum illegal entsorgten Fahrzeugen (IV) Zuletzt mit der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 29. Mai 2017 (Drs. 21/9231) hat der Senat über im Straßenraum illegal entsorgter Fahrzeuge berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Fahrzeuge sind in den Jahren 2017 bis 2019 jährlich im Hamburger Straßenraum jeweils stillgelegt worden? Das Verfahren der Außerbetriebsetzung kann aus verschiedenen Gründen durchgeführt werden (siehe Drs. 21/5255). Die folgende Tabelle enthält die in Hamburg durch den Landesbetrieb Verkehr insgesamt außer Betrieb gesetzten Fahrzeuge. Sie umfasst Fahrzeuge mit Unterscheidungszeichen „HH“, Fahrzeuge von Haltern mit Wohnsitz oder Sitz in Hamburg und Fahrzeuge aus anderen Zulassungsbezirken. Jahr   Außer Betrieb gesetzte Fahrzeuge 2017  304 078 2018  314 707 2019 (bis einschl. 31.07.) 186 785 Quelle: LBV 2. In welcher Höhe wurden 2017 bis 2019 jährlich jeweils Bußgelder wegen derartiger Verstöße eingenommen? Bitte nach Bezirken aufgliedern. Im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord wurden im Jahr 2017 17 758,45 Euro, im Jahr 2018 26 204,40 Euro und bis zum 30.08.2019 4 665,00 Euro eingenommen. In Bergedorf wurden im Jahr 2017 22 243,50 Euro, im Jahr 2018 30 491,50 Euro und bis zum 30.08.2019 4 665,00 Euro eingenommen. Das Bezirksamt Harburg erfasst entsprechende Daten erst seit 2018 separat. Die Einnahmen betrugen im Jahr 2018 13 987,50 Euro und bis zum 30.08.2019 9 224,50 Euro. Die zur Beantwortung benötigten Daten werden in den Bezirksämtern HH-Mitte, Altona, Wandsbek, und Eimsbüttel nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. 3. Welche Kosten für die Entfernung von im öffentlichen Straßenraum illegal entsorgten Fahrzeugen sind in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils bei der Freien und Hansestadt Hamburg entstanden? In Hamburg-Nord beliefen sich die Kosten im Jahr 2017 auf 19 331,55 Euro, im Jahr 2018 auf 15 944,81 Euro und bis zum 30.08.2019 auf 15 821,05 Euro. In Bergedorf Drucksache 21/18163 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 beliefen sie sich im Jahr 2017 auf 3 944,90 Euro, im Jahr 2018 auf 11 791,71 Euro und bis zum 30.08.2019 auf 4 006,73 Euro. Die zur Beantwortung benötigten Daten werden in den Bezirksämtern HH-Mitte, Altona, Wandsbek, Harburg, und Eimsbüttel nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. 4. Welche dieser Kosten konnten nicht auf den ehemaligen Halter abgewälzt werden? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden in den Bezirksämtern nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. 5. Wie haben sich die durchschnittlichen Entsorgungskosten für stillgelegte Fahrzeuge seit 2017 verändert? Mit Wirkung zum 01.11.2018 wurde ein neuer Dienstleitungsvertrag über den Abtransport und Verwahrung sowie Verwertung/Entsorgung unbefugt abgestellter herrenloser Kraftfahrzeuge und anderer Straßentransportmittel auf öffentlichem Grund abgeschlossen. Die Inhalte unterliegen der Vertraulichkeit, da es sich um Betriebsund Geschäftsgeheimnisse handelt. 6. Wie viele illegal abgestellte Fahrzeuge sind 2017 bis 2019 jeweils durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden in den Bezirken, im Hafengebiet und bei den Autobahnmeistereien entsorgt worden? Zuständigkeitsbereich 2017 2018 1. und 2. Quartal 2019 Hamburg-Mitte 327 351 266 (bis einschl. 30.08.) Hamburg-Nord 21 25 16 (bis einschl. 30.08) Altona 92 76 39 (bis einschl. 30.08.) Eimsbüttel 46 49 27 (bis einschl. 30.08.) Wandsbek 26 40 26 (bis einschl. 31.07.) Bergedorf 19 21 11 (bis einschl. 30.08.) Harburg 67 68 41 (bis einschl.02.09.) Hafengebiet 17 8 13 (bis einschl. 29.08.) Autobahnmeistereien 0 0 0