BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18169
21. Wahlperiode 03.09.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 28.08.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes – Wie transparent 
arbeitet der Senat? 

Am 30. Juli hat der Senat den Entwurf zur Novelle des Hamburgischen 
Transparenzgesetzes vorgestellt (Drs. 21/17907). Im Vorfeld der Veröffentlichung
 ist der intransparente Umgang mit Experten bei der Erstellung des 
Entwurfes bemängelt worden. Dies betraf insbesondere die damaligen Initiatoren
 der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“, die bereits im Juni 
ein Positionspapier zur geplanten Novelle veröffentlicht hat. Gerade wenn es 
darum geht transparentes Regierungshandeln herzustellen, ist ein offener 
Umgang mit allen damals an der Entstehung des Gesetzes beteiligten Akteuren
 wünschenswert. In den Antworten auf Drs. 21/15479, Drs. 21/17689 und 
Drs. 21/18062 wird keine erschöpfende Antwort auf die Frage nach den 
Gründen für das Vorgehen des Senats bei der Erarbeitung der Novelle  
gegeben. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welche der 19 Forderungen aus dem Positionspapier der oben genannten
 Initiatoren der damaligen Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen
“, die der Senat laut Drs. 21/18062 zur Kenntnis genommen hat 
und die über die in derselben Drucksache genannten hinausgehen, hat 
der Senat in die Novelle des Transparenzgesetzes eingebunden, welche 
nicht? Bitte für jede Position jeweils mit Begründung angeben. 

Siehe Drs. 21/18062. 

2. Hatte der Senat nach dem in Drs. 21/18062 genannten Treffen am 21. 
September 2017 Kontakt zu den oben genannten Initiatoren, um die  
Novelle des Transparenzgesetzes zu besprechen? 

a. Wenn ja, jeweils wann und auf welche Art? 

b. Wenn nein, warum hat der Senat es vorgezogen die oben genannten
 Initiatoren nicht in den Reformprozess einzubeziehen? 

Die zuständige Behörde steht in regelmäßigem Kontakt zu Transparency International
. Hinsichtlich des Hamburgischen Transparenzgesetzes war im erfragten Zeitraum 
der Stand des Reformprozesses Gegenstand von (Telefon-)Gesprächen. Aus diesem 
Grund sind die Daten der Gespräche nicht dokumentiert worden. Inhaltliche Gespräche
 waren im Übrigen wegen des laufenden internen Willens- und Meinungsbildungsprozesses
 des Senats nicht veranlasst.