BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18192 21. Wahlperiode 06.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 29.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Schulhof der Schule Bekassinenau wieder nutzbar machen Der Schulhof der Grundschule Bekassinenau ist leider seit Monaten eine mit Bauzäunen abgesperrte Fläche. Seit dem neuen Schulentwicklungsplan wurde das bereits begonnene Bauvorhaben gestoppt. Es ist nachvollziehbar, dass noch einmal neu geplant wird auf eine neue Zügigkeit. Leider ist der Schulhof seitdem eine Zumutung für die Kinder. Die Fahrradständer stehen provisorisch auf den wenigen freien Flächen. Man könnte annehmen, dass Schulbau Hamburg bis zur weiteren Planung, die ja noch sehr lange dauern kann, den Schulhof wenigsten notdürftig herrichtet und unter anderem einen Fahrradständer aufbaut. Das scheint aber laut Auskunft der Schulleitung nicht der Fall zu sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Schule Bekassinenau verfügt über ein großes Grundstück mit knapp 23 000 Quadratmetern Fläche, von denen rund 10 000 Quadratmeter als bespielbare Freifläche und zusätzlich rund 5 000 Quadratmeter als Sportplatzfläche für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen. Ein Großteil der aktuell als Baufeld abgesperrten Fläche von rund 1 600 Quadratmetern war bisher fremdvermietet und stand der Schule nicht zur Verfügung. Das bisher auf dieser Fläche befindliche Gebäude wurde inzwischen abgerissen. In Abstimmung mit der Schulleitung wird ein Teil dieser Fläche im September freigegeben und für die Aufstellung weiterer Fahrradständer genutzt. Derzeit läuft der Abstimmungsprozess zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (SEPL) für die allgemeinen Schulen, siehe auch www.hamburg.de/ schulentwicklungsplan/ sowie Drs. 21/17388. Der SEPL stellt Entwicklungsziele und -perspektiven dar, er ist keine Bauplanung und enthält keine architektonischen Vorgaben . Wie schon bei vergangenen Schulentwicklungsplänen werden die konkreten Baumaßnahmen und die entsprechende Planung nach der Verabschiedung des SEPL Schritt für Schritt mit den Schulgemeinschaften abgestimmt. Insofern sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welchen Grund gibt es, den Schulhof an der Schule Bekassinenau seit Monaten mit Bauzäunen abzusperren? 2. Wie lange sollen die Maßnahmen noch dauern? 3. Welche Planungen behindern den Abbau der Bauzäune? Die abgesperrte Fläche war als Baufeld für die Maßnahme „Neubau einer Gymnastikhalle und Ersatzbau der Pausenhalle“ mit Baubeginn im Jahr 2019 geplant. Zusätzlich wurde ein kleiner Teil des Schulhofes für die geplante Baumaßnahme vorbereitet Drucksache 21/18192 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 (Bäume und Büsche gerodet, Entwässerung verlegt, Fahrradständer umgesetzt.). Der aktuell vorliegende Entwurf des Schulentwicklungsplans sieht eine Erweiterung der Schule Bekassinenau um einen Zug vor, weswegen die Planungen für die Baumaßnahme zunächst gestoppt wurden. Die nun erforderlichen Bauplanungen werden nach Finalisierung des Schulentwicklungsplans Schritt für Schritt mit der Schule abgestimmt . Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Welche Baumaßnahmen sind an den Schulen im Wahlkreis 14 geplant oder bereits begonnen? Bitte die Schulen einzeln nennen, mit Planungsbeginn und Planungsende, Baubeginn und Fertigstellung. Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/18018. 5. Welche Anforderungen werden an die Gestaltung der Schulhöfe (unter anderem Fläche, Ausstattung) gestellt? Siehe Drs. 21/17750. 6. Werden Schulhöfe an Ganztagsschulen besonders ausgestattet? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Neben der regelhaften Ausstattung der Schulhöfe durch SBH | Schulbau Hamburg können zusätzlich aus dem Sonderfonds „Guter Ganztag – Raumkonzepte“ Mittel anteilig für die Gestaltung der schulischen Außenanlagen beantragt werden. Siehe hierfür Drs. 21/17750 sowie Drs. 21/15380. 7. Welche weiteren Schulhöfe im Wahlkreis 14 stehen den Schülern nicht zur Verfügung? Keine, denn bei aktuellen Baumaßnahmen werden die Schulhöfe nur im erforderlichen Maße eingeschränkt, jedoch nicht komplett für die Schülerinnen und Schüler gesperrt. Alle Einschränkungen erfolgen grundsätzlich nach Abstimmung mit der betroffenen Schule. 8. Wie viele Schulcontainer sind an den einzelnen Schulen im Wahlkreis 14 aufgestellt? Bitte Anzahl und Dauer der Aufstellung an den einzelnen Schulen angeben. 9. Welche Schulhofflächen im Wahlkreis 14 werden durch die Aufstellung der Schulcontainer verkleinert und welche Auswirkung hat dies auf die Nutzung der Schulhöfe? Aufgrund steigender Schülerzahlen wurden vorübergehend vier mobile Klassenräume an der Stadtteilschule Oldenfelde (August 2018 bis Juli 2021) und zwei weitere an der Grundschule Islandstraße (August 2019 bis Juli 2022) aufgestellt. Mobile Klassenräume werden nur aufgestellt, wenn diese als Unterrichtsflächen benötigt werden. Die Schulhöfe können in der Regel ohne weitere Einschränkungen genutzt werden. 10. Werden die Schulhöfe im Wahlkreis 14 in den nächsten Jahren durch Baumaßnahmen aufgrund der Zunahme der Schülerzahlen verändert? Wenn ja, durch welche? Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung.