BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18210 21. Wahlperiode 06.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 30.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Personalmangel bei der Polizei – Funktionsfähigkeit der Verkehrsdirektion nicht mehr gewährleistet? Mit Schreiben vom 28. August 2019 kündigte der Dienststellenleiter der Verkehrsdirektion 2 der Hamburger Polizei seinen Rücktritt von diesem Posten an, da er „unter den gegebenen Umständen die Funktionsfähigkeit der VD 2 leider nicht mehr in der erforderlichen Weise gewährleisten kann“. Die Verkehrsdirektion ist unter anderem für die Durchführung von Verkehrskontrollen zuständig. Regelmäßige Verkehrskontrollen sind indes für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer unerlässlich. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In den Vollzugsbereichen der Verkehrsstaffeln herrscht zeitweise eine angespannte Personalsituation. Personalengpässe werden wie in anderen Dienststellen oder Organisationseinheiten durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen. Die Polizei wird mit den Auswirkungen der Einstellungsoffensive eine spürbare Entlastung der Personalsituation auch und gerade im Bereich der Verkehrsdirektion erreichen. Die Funktionsfähigkeit der Verkehrsdirektion (VD) 2 war und ist zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Ist es richtig, dass der Dienststellenleiter der Verkehrsdirektion 2 bei der Polizeiführung um eine andere Verwendung gebeten hat? Ja. a. Welche Gründe hat er für seinen Wunsch angegeben? Der Dienststellenleiter der Verkehrsdirektion (VD) 2 führte persönliche Gründe an, nämlich dass er unter den gegebenen Umständen die Funktionsfähigkeit der VD 2 nicht mehr in der erforderlichen Weise gewährleisten könne. b. Wie beurteilt die zuständige Behörde dies? Der Senat sieht davon ab, persönliche Meinungsäußerungen einzelner Beamter zu kommentieren. 2. Wie beurteilt die zuständige Behörde die aktuelle Situation bei der Verkehrsdirektion ? Welche Maßnahmen zur Verbesserung sind geplant? Siehe Vorbemerkung. 3. Wie hat sich die Personalsituation in der Verkehrsdirektion der Hamburger Polizei seit dem Jahr 2015 entwickelt? Bitte Stellen-Soll und VZÄ jeweils zum Stichtag 1. Januar und 1. Juli eines Jahres angeben. Drucksache 21/18210 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Personalsituation bei der Polizei wird anhand der „Verfügbaren Personalkapazität“ (VPK) angegeben. Die VPK ergibt sich aus den zugewiesenen Stellen abzüglich der freien Stellen und des Fremdnutzungssaldos (Aufrechnung des Fremdnutzungsvorteils und des Fremdnutzungsnachteils). In der VPK sind erkrankte oder beurlaubte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und erkrankte und kurzzeitig beurlaubte Beamtinnen und Beamte sowie Sabbatical-Abwesenheiten enthalten, längerfristige Beurlaubungen ab sechs Monaten (bei Beamtinnen und Beamten) oder Abwesenheiten wegen Altersteilzeit hingegen nicht. Stichtag Stellen Soll VD gesamt Davon Stellen Soll VD 2 VPK VD gesamt Davon VPK VD 2 01.01.2015 421 165 367,0394 137,1322 01.07.2015 421 166 374,4561 142,1322 01.01.2016 421 166 381,7977 144,5322 01.07.2016 421 166 373,6587 138,5349 01.01.2017 421 166 371,8255 138,4611 01.07.2017 421 166 371,7756 137,1889 01.01.2018 421 166 367,1109 133,8088 01.07.2018 443 166 413,4859 140,7671 01.01.2019 443 166 429,8251 147,4956 01.06.2019* 452 164 436,5736 143,5345 * Daten zum 01.07.2019 liegen aufgrund der Umstellung auf die Personalmanagementsoftware KoPers nicht vor. Das Stellen-Soll in der VD und die dortige VPK sind im dargestellten Zeitraum gestiegen , weil mit Organisationsdatum 1. März 2018 im Zuge der Neuorganisation der Schutzpolizei Teile des Stabes der ehemaligen Direktion Polizeikommissariate und Verkehr mit allen bisherigen Stellen und Personalkapazitäten als Stab der Verkehrsdirektion neu gebildet und mit gleichen Aufgaben dort übernommen wurden. Darüber hinaus wurden der VD 2 erstmals zum 1. Dezember 2017 sowie als Vorwegbedarfe jeweils zu den Personalzuweisungsterminen ab dem 1. Februar 2018 jeweils vier Beamte für die Aufgaben der neu geschaffenen Tunnelleitzentrale (TLZ) zugewiesen. Zu berücksichtigen ist, dass der VD 2 bei Übergang der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen einschließlich der Negativbildauswertung die dafür bisher verwendeten 13 Angestellten belassen wurden, sodass diese die VD entsprechend bei den Überwachungsaufgaben unterstützen können. 4. Wie hat sich die durchschnittliche Fehlzeitenquote in der Verkehrsdirektion seit dem Jahre 2015 entwickelt? Bitte pro Jahr sowie für das erste Halbjahr 2019 angeben. Aufgrund der Umstellung von der Personalabrechnungssoftware PAISY auf KoPers können qualitätsgesicherte Zahlen nur bis einschließlich 31. Dezember 2017 geliefert werden. Da die Organisationsbereiche in KoPers (noch) nicht abgebildet werden können , ist eine Darstellung von Fehlzeiten nach Organisationsbereichen für die Polizei seit dem 1. Juli 2018 nicht mehr möglich. Controllingdaten im Personalbereich werden hamburgweit mit dem EDV-Tool ePeCo ermittelt. Aufgrund der Veränderungen in der Datenarchitektur von PAISY zu KoPers funktionieren die bisher genutzten ePeCo- Auswertungen für die Fehlzeitenermittlung nicht mehr, sodass auch für die Vorjahre nur noch auf bereits vorhandene Auswertungsergebnisse zurückgegriffen werden kann. Aktuell wird an der entsprechenden Funktionsfähigkeit für die Auswertung auch von Fehlzeiten gearbeitet. Krankheitsbedingte Fehlzeiten: 2015 2016 2017 VD2 Verkehrsstaffel 2 Innenstadt/West 13,2 % 15,0 % 15,7 % VD3 Verkehrsstaffel 3 Ost 9,0 % 11,9 % 14,6 % VD4 Verkehrsstaffel 4 Süd 13,3 % 14,6 % 15,4 % VD5 Zentrale Straßen Verkehrsbehörde 10,3 % 10,0 % 7,5 % VD6 Verkehrserziehung/Prävention 14,5 % 13,8 % 19,6 % VD gesamt 11,9 % 13,6 % 14,6 %