BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18229 21. Wahlperiode 10.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 02.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/ Neubaugebiet Ohlendiekshöhe im August 2019 In dem Quartier nach der „Perspektive Wohnen“ befinden sich laut Drs. 21/17697 genau 118 Wohneinheiten für öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU), 129 Sozialwohnungen und 69 frei finanzierte Wohnungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Unterbringung mit der Perspektive Wohnen Ohlendieckshöhe (Poppenbütteler Berg) ist im November 2017 in Betrieb gegangen. Die Einrichtung konnte seitdem gut in das Umfeld integriert werden. Die Zahlen der öffentlich untergebrachten Menschen sollen laut Bürgervertrag Poppenbüttel auf 300 Plätze bis Ende 2019 verringert werden . In diesem Zusammenhang konnten viele Haushalte aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung bereits anderenorts erfolgreich mit Wohnraum versorgt werden. Die derzeitige Entwicklung der Platzzahlen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit 401 Plätzen (Stand 31.07.2019) belegt diese Entwicklung. Die Daten zur Belegung der Einrichtung werden durch f & w fördern und wohnen AöR (f & w) standardisiert jeweils erst zur Monatsmitte mit Stand Vormonatsende erhoben. Insofern liegt derzeit erst der Datenbestand zum 31. Juli 2019 vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w wie folgt: 1. Wie viele der Wohnungen in örU, der Sozialwohnungen und der frei finanzierten Wohnungen sind aktuell vermietet? Die zur Vermietung zur Verfügung stehenden 118 Sozialwohnungen sind zu 100 Prozent vermietet, von den 69 frei finanzierten Wohnungen sind bereits 60 Einheiten vermietet. 2. Laut Drs. 21/17954 wurden acht Wohnungen von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) nicht als förderfähig anerkannt. Warum? Die Förderrichtlinie für Wohngemeinschaftswohnungen hat sich im Laufe des Beantragungsprozesses dahingehend verändert, dass alle Wohngemeinschaftszimmer über ein eigenes Bad hätten verfügen müssen. Dies betraf acht Wohnungen, die für eine Wohngemeinschaftsnutzung vorgesehen waren und deshalb nur ein gemeinsames Bad haben. Nachträgliche Umplanungen der betroffenen Wohnungen waren jedoch nicht mehr möglich, sodass für diese Wohnungen keine Förderung in Anspruch genommen werden konnte. 3. Zwölf der 42 Einheiten, die zum Jahreswechsel ihren Status von örU in Sozialwohnung wechseln, wurden laut Drs. 21/17954 renoviert und Drucksache 21/18229 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 daher nicht neu belegt. Ist es üblich, dass Wohnungen bereits nach einem Jahr Belegung renoviert werden müssen? Wenn nein, warum ist hier eine Renovierung notwendig? Die Abnutzung der Wohnungen, die als öffentlich-rechtliche Unterbringung genutzt werden, ist – aufgrund einer höheren Belegung – deutlich höher als bei normal genutzten Wohneinheiten. Die Wohnungen müssen innerhalb der marktüblichen Standards vermietungsfähig hergerichtet werden, sodass zum Teil die technische Ausstattung der Wohnungen nachgerüstet werden muss und erhöhte Renovierungs- und Ausbesserungsarbeiten erforderlich sind. 4. Ende Mai lebten 459 Flüchtlinge in örU in dem Quartier. Wie viele sind es aktuell? Siehe Vorbemerkung. 5. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? In der Unterbringung mit der Perspektive Wohnen Ohlendieckshöhe waren zum Stichtag 31.07.2019 165 Männer, 80 Frauen, 89 minderjährige Jungen und 67 minderjährige Mädchen untergebracht. Das Durchschnittsalter betrug zum Stichtag 24,1 Jahre. Der/die älteste Bewohner/in war 76 Jahre alt, der/die jüngste vier Monate. 6. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Unterbringung mit der Perspektive Wohnen Ohlendieckshöhe waren zum Stichtag 31.07.2019 60 Familien, 122 alleinstehende Männer und 26 alleinstehende Frauen untergebracht. 7. Wie viele Wohnungen sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? Alle Wohnungen, in denen Familien leben, sind ausschließlich mit Angehörigen der Familien belegt. 8. Aus welchen Ländern kommen die Bewohner der örU? In der öffentlich-rechtlichen Unterbringung waren zum Stichtag 31.07.2019 folgende Herkunftsländer vertreten: ‐ 143 Personen aus Afghanistan, ‐ 112 Personen aus Syrien, ‐ 55 Personen aus Eritrea, ‐ 53 Personen aus dem Irak, ‐ 18 Personen aus dem Iran und ‐ 20 Personen sonstigen Ländern. 9. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 343 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 18 Aufenthaltsgestattung 16 sonstige (z.B. Neugeborene, neu eingereiste Personen) 5 Duldung 3 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand 04.09.2019 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18229 3 10. Gab es im Juli und August Einsätze der Polizei? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Grundlage für die Beantwortung der Frage ist das von der Polizei genutzte Hamburger Einsatzleitsystem (HELS). Zu den Besonderheiten der Daten des HELS siehe Drs. 21/2108. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 01.07.2019 bis 31.08.2019 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Einsatzbeginn Anlassart Anzahl Streifenwagen* Anrufer 31.07.2019, 01:50 Uhr Ruhestörung 1 Reviereinsatz** 01.08.2019, 23:35 Uhr Ruhestörung 1 Reviereinsatz** * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. 11. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es im gesamten Quartier und wie viele davon in der örU? Wie viele aus der örU besuchen bereits eine Kita? Zur Anzahl der Kinder im Alter von null bis fünf Jahren im gesamten Quartier kann keine Aussage gemacht werden, in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Ohlendieckshöhe waren mit Stichtag 31.07.2019 49 Kinder im Alter zwischen null und fünf Jahren untergebracht. Darüber hinaus siehe Drs. 21/17697. 12. Laut Drs. 21/17697 sollen in der Kita „Jim Knopf“ 30 Kinder aus der örU und 20 Kinder, die nicht in der örU leben, betreut werden. Wie ist die Belegung aktuell und wie viele Kinder haben insgesamt einen Fluchthintergrund ? Die Kita „Jim Knopf“ betreute zum Stand 04.09.2019 insgesamt 39 Kinder. Davon kommen 14 Kinder aus der örU. Es haben nur die Kinder aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung einen Fluchthintergrund. 13. Der Baubeginn der zweiten Kita sollte im Sommer 2019 erfolgen, die Inbetriebnahme noch im Jahr 2019. Die Baugenehmigung wurde am 6. März 2019 erteilt. Im ersten Vergabeverfahren fang sich aber keine Firma, die bereit war, zu den geplanten Baukosten das Projekt zu realisieren . Liegen inzwischen Angebote von Firmen vor, die bereit wären, den Bau zu fertigen? Wenn ja, welcher Bauträger wurde ausgewählt und zu wann soll der Bau beginnen? Hierzu gibt es ein neues Ausschreibungsverfahren, das jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Der Submissionstermin ist für Ende September 2019 geplant. 14. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter leben in dem Quartier, wie viele davon in der örU? Siehe Antwort zu 11. Im Übrigen waren in der Unterbringung mit der Perspektive Wohnen Ohlendieckshöhe mit Stichtag 31.07.2019 107 Kinder im Alter zwischen sechs und 17 Jahren untergebracht.