BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1823 21. Wahlperiode 13.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Busbeschleunigung (70) Den Bürgern und Geschäftsleuten am Mühlenkamp wurde vom Senat versprochen , sie laufend über die Folgen der dortigen Maßnahmen im Rahmen der Busbeschleunigung zu informieren. Solche Informationen sind bisher kaum erfolgt. Deshalb sollen diese Informationen durch eine Parlamentarische Anfrage erlangt werden. Ich frage den Senat: Der Ablauf der Evaluation ist in Drs. 21/73 geregelt. Eine kontinuierliche Berichterstattung über die Umsetzung des Ersuchens im zuständigen Ausschuss wurde zugesagt. Da die baulichen Maßnahmen am 14. September 2015 abgeschlossen wurden, bei der Lichtsignalanlage Mühlenkamp/Gertigstraße noch Störungen behoben werden sollen und bis Ende Oktober 2015 – wie mit der Initiative „Unser Mühlenkamp“ vereinbart – eine Aufstellfläche für Radfahrer im Mühlenkamp vor dem Poelchaukamp eingerichtet werden soll, kann die Test-, Auswertungs- und Entscheidungsphase erst zu diesem Zeitpunkt beginnen. Die Test-, Auswertungs- und Entscheidungsphase soll maximal ein Jahr dauern. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Was waren die Ergebnisse der sogenannten Planfahrten vor Beginn der Maßnahmen? Bitte die Rohdaten und gegebenenfalls bearbeitete Daten angeben. Die Planfahrten zu den MetroBus-Linien 6 und 25 sind auf der Grundlage der Drs. 21/73 auf der Seite www.via-bus.de sowie im Transparenzportal veröffentlicht. 2. Welches sind die entsprechenden Ergebnisse nach Durchführung der Maßnahmen? 3. Sofern nach Durchführung der Maßnahmen noch keine Planfahrten durchgeführt wurden oder noch keine Ergebnisse vorliegen: warum nicht? Wann werden die Fahrten durchgeführt und wann liegen die Ergebnisse vor? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele Unfälle ereigneten sich im Bereich der Maßnahmen in den letzten sechs Monaten vor deren Durchführung? Bitte aufschlüsseln nach Zahl der Unfälle mit Auto-, Fahrrad- und Fußgängerbeteiligung. Die Maßnahmen zur Busoptimierung am Mühlenkamp wurden mit dem ersten Bauabschnitt am 6. Oktober 2014 begonnen. Die Anzahl der erfragten Verkehrsunfälle ist durch eine Abfrage der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) Drucksache 21/1823 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 am 6. Oktober 2015 ermittelt worden. Statistisch auswertbare Daten liegen bis einschließlich 31. Juli 2015 vor. Die Daten für das Jahr 2015 sind vorläufig. Der Begriff „Auto“ ist in der Unfalldatenbank als suchfähiges Kriterium nicht hinterlegt. Insofern wurden unter diesem Begriff die Fahrzeugarten Kraftomnibusse (KOM), Lastkraftwagen (Lkw) und Personenkraftwagen (Pkw) subsummiert. Für die Straße Mühlenkamp sind im Bereich der Maßnahmen zur Optimierung des Linienbusverkehrs im Zeitraum vom 5. April 2014 bis zum 6. Oktober 2014 in EUSka insgesamt 29 Verkehrsunfälle polizeilich registriert worden. An den 29 Verkehrsunfällen waren KOM, Lkw oder Pkw und zusätzlich an einem Verkehrsunfall ein Radfahrer beteiligt. Fußgänger waren an keinem der Verkehrsunfälle beteiligt. 5. Wie viele Unfälle ereigneten sich im Bereich der Maßnahmen in den ersten sechs Monaten nach deren Durchführung? Bitte aufschlüsseln nach Zahl der Unfälle mit Auto-, Fahrrad- und Fußgängerbeteiligung. Siehe Vorbemerkung. 6. Hat sich der Erste Bürgermeister die Ergebnisse der Planfahrten und der Unfallzahlen vorlegen lassen? Wenn ja: Welche Schlüsse zieht er daraus? Wenn nein: warum nicht? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen: entfällt.