BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18248 21. Wahlperiode 10.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 03.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Personalsituation bei der Hamburger Polizei spitzt sich offenbar zu Nach Querelen um Personalknappheit bei der Hamburger Polizei ist jetzt ein hoher Polizeibeamter zurückgetreten. Hintergrund ist, dass es offenbar seit Monaten zu wenig Personal für Verkehrskontrollen gibt.1 Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG hatte zuvor schon darauf hingewiesen , dass bei der Verkehrsdirektion 2 fast die Hälfte der Stellen nicht besetzt sei. Dadurch leide vor allem die Verkehrsüberwachung. Die neue Kontrollgruppe „Autoposer“ und die Fahrradstaffel hätten zusätzlich Personal gebunden. „Etwa jede zweite Stelle ist nicht besetzt“, meldet das „Hamburger Abendblatt“.2 In der gesamten Verkehrsdirektion betrage die Fehlquote etwas über 25 Prozent. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit der Einstellungsoffensive EO 300+, dem durchgängig genutzten Angebot zur freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit mit rund 50 Verlängerungen pro Jahr, der Maßnahme Vollzug statt Verwaltung, mit der rund 125 Polizeivollzugsbeamte bis zum Jahr 2021 wieder für Aufgaben freigesetzt werden, für die Vollzugskräfte benötigt werden, der erweiterten Einstellung von Angestellten im Polizeidienst für den Objektschutz und die Verkehrsüberwachung, der Einstellung von 100 Angestellten im Polizeidienst für die Verstärkung der Lokalen Präsenz, der Einstellung von über 50 Angestellten zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit im Landeskriminalamt, den Einstellungen für die Verkehrsflussoptimierung und den Einstellungen von Angestellten/Lehrkräften für die verstärkte Ausbildung an der Akademie der Polizei ist ein erheblicher Personalaufwuchs für die Polizei Hamburg eingeleitet und teilweise umgesetzt, dessen Wirkung sich sukzessive bereits zeigt. Insbesondere die erheblich erhöhten Einstellungen für den Polizeivollzugsdienst wirken sich allerdings, wie durch die zuständige Behörde wiederkehrend aufgezeigt, aufgrund der notwendigen Vorlaufzeiten durch die Ausbildung erst beginnend in diesem Jahr und dann ansteigend in den Folgejahren deutlich aus. Die Polizei als Einsatzorganisation ist dabei darauf angewiesen, ausgehend von einer Grundausstattung für alle Dienststellen das Personal abhängig von den jeweiligen Lageentwicklungen und daraus folgenden Einsatzbedarfen innerhalb der jeweiligen Aufgabenbereiche flexibel einzusetzen. Zu den jeweiligen Personalzuteilungsterminen wird eine entsprechende Personalzuweisung zu den jeweiligen Organisationseinhei- 1 https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Personalknappheit-Ruecktritt-bei- Verkehrspolizei,verkehrspolizei100.html. 2 https://www.abendblatt.de/hamburg/article226941297/Zu-wenig-Personal-Chef-der- Verkehrsdirektion-wirft-hin.html. Drucksache 21/18248 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ten vorgenommen. Das gilt auch für den Personaleinsatz in der Schutzpolizei und der dort organisatorisch angebundenen Verkehrsdirektion (VD) mit den Verkehrsstaffeln. Die Personalausstattung in den Verkehrsstaffeln erfolgt unter Berücksichtigung der dort zu leistenden Grundfunktionen aus der Verkehrsüberwachung, Verkehrssteuerung bei Sonderanlässen, Veranstaltungen, Versammlungen und Aufzügen und zu besetzenden Sonderfunktionen wie der Tunnelbetriebszentrale, der Verkehrsleitzentrale , der Fahrradstaffel sowie der Aufnahme besonderer Verkehrsunfälle durch den Verkehrsunfalldienst. Dabei wird berücksichtigt, dass Aufgaben wie die Verkehrsüberwachung und Verkehrssteuerung grundsätzlich durch die gesamte Schutzpolizei und auch die Wasserschutzpolizei wahrgenommen werden und Verkehrsunfälle ganz vorrangig durch die Kräfte der Polizeikommissariate sowie die Kräfte der den täglichen Dienst unterstützenden Bereitschaftspolizei aufgenommen werden. Für den Vollzugsbereich der Verkehrsstaffeln ist festzustellen, dass die Situation aus unbesetzten Stellen und gegenüber dem Durchschnitt im Vollzug teilweise höheren Fehlquoten aus Erkrankung eine zeitweise Konzentration der Aufgabenwahrnehmung auf die Grundfunktionen und eine stärkere Einbindung auch anderer Dienststellen in die Verkehrssicherheitsarbeit erfordert. Die Personalausstattung der Verkehrsdirektion gewährleistet die Wahrnehmung dieser Grundfunktionen, die Funktionsfähigkeit auch der Verkehrsdirektion 2 war und ist durchgängig gewährleistet. Mit dem aufgezeigten Aufwuchs des Personals in der Polizei Hamburg wird sich die personelle Situation in der Verkehrsdirektion sukzessive wieder anpassen. In einer ersten Maßnahme ist beim Übergang der technischen Betreuung und der Negativbildauswertung der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an den Landesbetrieb Verkehr das dazu bisher in der Verkehrsdirektion eingesetzte Personal (13 Angestellte) unverändert in der Verkehrsdirektion verblieben, um die dortige Aufgabenwahrnehmung zu unterstützen und zu verstärken, zum Beispiel im Bereich der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen oder der Verkehrslenkung bei Sonderanlässen, Veranstaltungen, Versammlungen und Aufzügen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie groß ist die Fehlquote bei den drei Verkehrsstaffeln jeweils? Bitte unterteilen für die Abteilungen Unfallaufnahme und Verkehrsüberwachung jeweils seit Beginn 2017. Aufgrund der Umstellung der Personalabrechnungssoftware im Juli 2018 können bereichsspezifische Zahlen nur bis einschließlich 30.06.2018 geliefert werden. Die Einführung des Organisationsmanagements in KoPers erfolgt bis zum Ende des Jahres 2019, dann werden auch differenziertere Auswertungen aus dem neuen Verfahren zur Verfügung stehen. Systemisch wird bei den Stellen der VD nicht zwischen Verkehrsunfalldienst und Technischer Verkehrsüberwachung unterschieden. Sie können daher nicht differenziert abgebildet werden. Beide Bereiche sind unter „Verkehrsvollzug“ dargestellt. Krankheitsbedingte Fehlzeiten im Verkehrsvollzug: Organisationsbereich 2017 VD 2 Innenstadt/West VD21 Verkehrsvollzug 13,9 % VD 3 Ost VD31 Verkehrsvollzug 18,7 % VD 4 Süd VD41 Verkehrsvollzug 12,2 % Im Übrigen siehe Drs. 21/18210. 2. Über wie viele Stellen (auch Vollzeitäquivalente) verfügen die jeweiligen Organisationseinheiten? Bitte auflisten nach Monaten seit Beginn 2017. 3. Wie viele Stellen sind davon besetzt? Wie viele Ausfälle wegen Krankheit gibt es, wie viele dauerhafte Beurlaubungen? Bitte unterteilen für die Abteilungen Unfallaufnahme und Verkehrsüberwachung jeweils seit Beginn 2017. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18248 3 Die nachfolgenden Tabellen geben einen Überblick über die insgesamt vorhandenen Stellen in den drei Verkehrsstaffeln, den Stellenbesetzungsumfang sowie die dort tatsächlich vorhandene Personalkapazität (VPK). Die VPK ergibt sich aus den zugewiesenen Stellen abzüglich der freien Stellen und des Fremdnutzungssaldos (Aufrechnung des Fremdnutzungsvorteils und des Fremdnutzungsnachteils). Hierbei sind zum Beispiel erkrankte oder beurlaubte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, erkrankte und kurzzeitig beurlaubte Beamtinnen und Beamte sowie Sabbatical- Abwesenheiten enthalten, längerfristige Beurlaubungen ab sechs Monaten (bei Beamtinnen und Beamten) oder Abwesenheit wegen Altersteilzeit hingegen nicht. Zu krankheitsbedingten Ausfällen siehe Antwort zu 1. VD 2: Datum Stellen Davon besetzt VPK 01.01.2017 166 155,2611 137,4611 01.02.2017 166 160,2611 139,4611 01.03.2017 166 160,7250 141,0500 01.04.2017 166 160,7250 137,3000 01.05.2017 166 159,6139 138,1889 01.06.2017 166 157,3864 137,1889 01.07.2017 166 157,3864 137,1889 01.08.2017 166 160,7864 137,5889 01.09.2017 166 160,7809 135,5834 01.10.2017 166 158,1834 132,9977 01.11.2017 166 159,5834 132,3977 01.12.2017 166 159,5834 133,5088 01.01.2018 166 158,8834 133,8088 01.02.2018 166 160,3834 137,4338 01.03.2018 166 159,5223 137,5727 01.04.2018 166 158,5723 137,5727 01.05.2018 166 157,0723 137,0727 01.06.2018 166 160,1223 139,0727 01.07.2018 166 161,8167 140,7671 01.08.2018 166 163,6917 147,6421 01.09.2018 166 163,6361 147,6754 01.10.2018 166 164,6849 147,4754 01.11.2018 166 163,3099 146,9754 01.12.2018 166 163,7960 147,5865 01.01.2019 166 161,7051 147,4956 01.02.2019 166 165,3215 149,2099 01.03.2019 164 161,0833 146,3845 01.04.2019 164 161,3333 143,7845 01.05.2019 164 161,3333 143,7845 01.06.2019 164 161,5845 143,5345 VD 3: Datum Stellen Davon besetzt VPK 01.01.2017 91 83,5167 76,4167 01.02.2017 91 89,5167 77,4167 01.03.2017 91 88,5167 77,4167 01.04.2017 91 88,4334 78,3334 01.05.2017 91 87,4334 76,3334 01.06.2017 91 87,4334 76,3334 01.07.2017 91 87,2334 75,3334 01.08.2017 91 88,9477 77,0477 01.09.2017 91 88,9298 77,0298 01.10.2017 91 86,8631 80,7131 01.11.2017 91 87,8988 79,7488 01.12.2017 91 89,0099 79,7488 01.01.2018 91 88,0849 79,6238 Drucksache 21/18248 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Datum Stellen Davon besetzt VPK 01.02.2018 91 89,5349 82,8738 01.03.2018 91 89,5349 86,8738 01.04.2018 91 89,7349 87,8738 01.05.2018 91 88,7349 85,3738 01.06.2018 91 88,7349 86,3738 01.07.2018 91 88,6016 86,0405 01.08.2018 91 89,4016 88,7905 01.09.2018 91 88,4655 87,9155 01.10.2018 91 89,5000 88,2488 01.11.2018 91 89,5192 88,2680 01.12.2018 91 89,4081 87,1569 01.01.2019 91 89,4081 86,3069 01.02.2019 91 89,6081 87,3069 01.03.2019 95 93,6081 91,3069 01.04.2019 95 91,1081 91,8069 01.05.2019 95 89,7831 90,4819 01.06.2019 95 88,2391 91,4819 VD 4: Datum Stellen Davon besetzt VPK 01.01.2017 94 87,4155 80,2905 01.02.2017 94 90,1655 83,5405 01.03.2017 94 91,1877 84,4294 01.04.2017 94 91,1877 80,4294 01.05.2017 94 90,6044 79,5961 01.06.2017 94 90,6044 80,5961 01.07.2017 94 89,8044 80,5961 01.08.2017 94 91,0544 82,3461 01.09.2017 94 91,0544 82,3461 01.10.2017 94 89,8162 80,5961 01.11.2017 94 89,8162 80,5961 01.12.2017 94 89,8162 80,5961 01.01.2018 94 90,0662 79,8461 01.02.2018 94 92,0662 81,8461 01.03.2018 94 90,0662 79,8461 01.04.2018 94 90,1044 80,8461 01.05.2018 94 89,6044 79,8461 01.06.2018 94 86,6044 76,8461 01.07.2018 94 86,6044 76,8461 01.08.2018 94 91,1794 79,8461 01.09.2018 94 92,2143 81,8143 01.10.2018 94 93,4548 83,8143 01.11.2018 94 93,4548 83,5143 01.12.2018 94 92,4548 82,5143 01.01.2019 94 91,5809 81,4904 01.02.2019 94 92,3927 84,4904 01.03.2019 93 90,2560 81,6571 01.04.2019 93 89,1489 78,8000 01.05.2019 93 85,9417 76,8000 01.06.2019 93 87,7417 79,1500 4. Wann hat der betreffende Dienststellenleiter, der um Versetzung gebeten hat, das erste Mal seine Bedenken hinsichtlich unzureichender Personalressourcen geäußert und wem gegenüber? 5. Gab es in der Vergangenheit Unmut über den Personalmangel innerhalb der Abteilungen und wurde dieser gegenüber dem Dienststellenleiter oder an anderer offizieller Stelle geäußert? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18248 5 6. Warum hat der Senat nicht schon reagiert als die Polizeigewerkschaft vor Wochen auf den eklatanten Personalmangel hingewiesen hatte? Der Dienststellenleiter der VD 2 hat im August 2019 um eine andere Verwendung gebeten. Im Rahmen des regelmäßigen Austausches an der Dienststelle sowie mit den Vorgesetzten wurden auch Fragen zum Einsatz der vorhandenen Kräfte und Prioritätensetzungen in der Aufgabenwahrnehmung erörtert. Dies gehört zur regelmäßigen Aufgabenstellung von Vorgesetzten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Hat der betreffende Dienststellenleiter remonstriert? 8. Woher nahmen/bekamen die Verkehrsstaffeln bisher das Personal für die neuen, zusätzlichen Aufgaben im Verkehrsbereich, beispielsweise für die Kontrollgruppe Autoposer, Scooter-Überprüfungen oder vermehrte Radüberwachung, Verkehrsflussoptimierung und den Dienst in den neuen Autobahntunneln et cetera? Die Kontrollgruppe Autoposer ist bei der VD 3 angegliedert und die Tunnelleitzentrale (TLZ) bei der VD 2. Das hierfür erforderliche Personal wurde und wird sowohl aus den Verkehrsstaffeln als auch aus anderen Bereichen der Schutzpolizei (SP) generiert. Die Fahrradstaffel ist bereits seit Jahren fester Bestandteil des Verkehrsvollzugs der VD 2. Verkehrsflussoptimierung ist keine Sonderzuständigkeit der Verkehrsstaffeln, sondern eine grundsätzliche Aufgabe des gesamten schutzpolizeilichen Vollzugs. 9. „Die Funktionsfähigkeit der Verkehrsdirektion war und ist zu keinem Zeitpunkt gefährdet“, sagte Ulf Wundrack, Pressesprecher der Polizei, gegenüber der „Hamburger Morgenpost“.3 Wodurch wurde die Funktionsfähigkeit der Verkehrsdirektion aufrechterhalten? Bitte konkrete Gründe/Maßnahmen benennen. Und warum bedarf es der Einstellung weiterer Kräfte, wenn die Funktionsfähigkeit nie gefährdet gewesen sei? 10. Ist es richtig zu behaupten, dass das Personal bei der Hamburger Polizei seit Jahren lediglich hin- und hergeschoben wird? Wenn nein, wann wurde neues Personal auf vorhandene Stellen und auf welche gesetzt? Siehe Vorbemerkung. 11. Wie viele unbesetzte Stellen existieren bei der Hamburger Polizei insgesamt (bitte nach Dienststellen auflisten) und wann gedenkt der Senat, sämtliche Stellen bei der Polizei Hamburg personell zu besetzen? Die nachstehende Tabelle stellt die freien Stellenanteile (Vollzug und Verwaltung) aller Organisationsbereiche der Polizei dar. Stand 01.06.2019 Freie Stellen Polizeiführung 1,7 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2,1 Personalabteilung 5,5 Justiziariat 4,9 Schutzpolizei 238,5 Wasserschutzpolizei 26,7 Landeskriminalamt 127,1 Akademie 12,6 Verwaltung und Technik 32,3 Informationstechnik 23,1 Dezernat Interne Ermittlungen 2,5 Personalrat, Vertrauensmann der Schwerbehinderten 2,0 Projekte, Abordnungen 0,1 Gesamt ohne Stellen für Nachwuchskräfte 479,1 3 https://www.mopo.de/hamburg/polizei/polizei-in-hamburg--unbefriedigendepersonalsituation ---knoellchen-chef-tritt-zurueck-33092118. Drucksache 21/18248 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 12. Wann wird der Senat neue Stellen schaffen und für welche Bereiche bei der Polizei? Für das Haushaltsjahr 2020 gilt der Beschluss der Bürgerschaft zum Haushaltsplan 2019/2020 (vergleiche S. 210: 100 Stellen im Polizeivollzugsdienst). Das Ausbringen weiterer Stellen erfolgt erst nach Maßgabe des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2021/2022 nach Beschluss der Bürgerschaft. Im Übrigen siehe Vorbemerkung, Antwort zu 11. und Drs. 21/16765. 13. Polizeisprecher Ulf Wundrack äußerte gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“: „Wir werden durch die Auswirkungen der Einstellungsoffensive sowie durch Einstellungen weiterer Kräfte (...) schon in Kürze eine spürbare Entlastung der Personalsituation auch gerade im Bereich der Verkehrsdirektion erreichen.“4 Was bedeutet Einstellungsoffensive in Zahlen ausgedrückt und wie viele Kräfte werden davon explizit der Verkehrsstaffel 2 zur Verfügung stehen? Woher kommen diese Kräfte und wann werden sie eingesetzt? Im Rahmen der Einstellungsoffensive 300+ (EO 300+) befinden sich im Jahr 2019 planerisch maximal 1 288 Nachwuchskräfte (Ausbildung und Studium) an der Akademie der Polizei. Mit den im Praktikum befindlichen Nachwuchskräften bedeutet dies eine Anzahl von planerisch maximal 1 624 Nachwuchskräften. Im Jahr 2016 (Stand vor der EO 300+) befanden sich dagegen lediglich maximal 800 Nachwuchskräfte (gemäß Planung) an der Akademie, inklusive Praktikum waren dies planerisch maximal 1 000 Nachwuchskräfte. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 11. 14. „Wir werden nicht darum herumkommen, die Arbeit in der Verkehrsdirektion deutlich attraktiver zu gestalten“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“.5 Warum kommt die Gewerkschaft erst jetzt auf die Idee, die Arbeit zu attraktiveren und wie soll dies konkret umgesetzt werden? Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, Aussagen Dritter zu bewerten. 15. Die Altersstruktur in den Verkehrsdirektionen sei überdurchschnittlich hoch, hier würden schon bald besonders viele Beamte pensioniert, weiß das „Hamburger Abendblatt“ zu berichten.6 Warum wurde nicht viel eher auf dieses Problem reagiert und für Nachwuchs gesorgt? Siehe Antwort zu 11. und 13. 16. Vor knapp zwei Jahren räumte Innensenator Andy Grote beim Antrittsbesuch bei der Personalversammlung der Polizei ein, dass es personelle Probleme gebe und versprach Abhilfe.7. Hat der Innensenator sein Versprechen eingehalten? Wenn ja, inwiefern konkret? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu 6. 4 Ebenda. 5 https://www.abendblatt.de/hamburg/article226941297/Zu-wenig-Personal-Chef-der- Verkehrsdirektion-wirft-hin.html. 6 https://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article226629077/Polizei-hat-zuwenig -Personal-fuer-Verkehrskontrollen.html. 7 https://www.abendblatt.de/hamburg/article212693889/Innensenator-Grote-stellt-sich-Kritikan -Personallage-bei-Polizei.html.