BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1825 21. Wahlperiode 13.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Emissionen bei Linienbussen des HVV Nach Mitteilung des Umweltbundesamtes verursachen Linienbusse pro Personenkilometer etwa 50 Prozent mehr Stickoxidausstoß als Pkws. Außerdem gibt es Meldungen, dass auch bei solchen Fahrzeugen an der Emissionsminderungstechnik manipuliert wird. Ich frage den Senat: Auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Busfahrzeugtypen werden bei den Mitgliedsunternehmen des HVV eingesetzt? Bitte nach Mitgliedsunternehmen aufschlüsseln und angeben, wie viele Busse des jeweiligen Fahrzeugtyps eingesetzt werden . Bustyp Abgasnorm Anzahl Hochbahn VHH KVG Stadtbus EURO3 85 0 k. A EURO4 3 129 EURO5/EEV 258 145 EURO5/Hybrid 0 10 EURO6 35 54 Zero-Em. 4 0 Schnellbus EURO3 20 0 k. A. EURO5/EEV 69 23 Gelenkbus EURO3 44 0 k. A EURO4 5 39 EURO5/EEV 170 61 EURO6 64 423 Zero-Em. 2 0 Doppelgelenkbus EURO3 11 0 k. A. EURO5 15 0 Midibus EURO5/EEV 0 8 k. A. EURO6 0 2 Zero-Em. 0 1 15-Meter-Bus EURO4 0 7 k. A Doppeldecker EURO4 0 1 k. A 2. Wie viele Stickoxide pro Personenkilometer entstehen nach der TREMOD -Methode, die das Umweltbundesamt heranzieht, bei den einzelnen Busfahrzeugtypen? Drucksache 21/1825 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Gemäß dem Transport Emission Model (TREMOD) liegen die durchschnittlichen Stickoxidemissionen der HOCHBAHN-Busflotte zum Stand vom 6. Oktober 2015 bei 0,30294 g NOX pro Personenkilometer. Damit liegt der Emissionswert deutlich unter dem Wert von 0,48 g NOX pro Personenkilometer, welcher einen Durchschnittswert der bundesdeutschen Linienbusflotte im Jahre 2012 darstellt und Basis der Fragestellung war. Demnach verursachen Busse der HOCHBAHN lediglich 1 Prozent (0,9805 Prozent) mehr Stickoxidausstoß als Pkws, im Vergleich zu diesem aber deutlich weniger Kohlendioxid- (−47,4 Prozent) und Feinstaubemissionen (−77,9 Prozent). Die Verkehrsleistung der Flottenanteile nach Euro-Norm oder Bustyp (Stadt-, Schnell-, Gelenk- oder Doppelgelenkbus) konnte anteilig nicht berücksichtigt werden, da Verkehrsleistungswerte auf der entsprechenden Aggregationsebene nicht vorliegen. Für die VHH wurden vergleichbare Berechnungen nicht vorgelegt. 3. Haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen überprüft, ob die von den Herstellern angegebenen Emissionswerte der Realität entsprechen? Wenn ja: mit welchem Ergebnis? Wenn nein: warum nicht? 4. Haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen überprüft, ob die in den HVV-Linienbussen installierte Emissionsminderungstechnik manipuliert wurde oder wird? Wenn ja: mit welchem Ergebnis? Wenn nein: warum nicht? 5. Was haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen unternommen, um gegen unzutreffende Herstellerangaben oder Manipulationen der Emissionstechnik vorzugehen? Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben liegt bei den Herstellern der Busse. Die Verkehrsunternehmen sind Betreiber der Busse mit einer Produktbeobachtungspflicht . Im Rahmen der Produktbeobachtungspflicht wurden in den letzten Jahren keinerlei Erkenntnisse gewonnen, die an der gesetzlichen Konformität der Busse zweifeln lassen. Messungen im Rahmen der gesetzlichen Abgasuntersuchungen , welche von den Unternehmen als Eigenuntersucher durchgeführt wurden, haben keine Beanstandungen ergeben. 6. Welchen Anteil haben die Linienbusse des HVV an der Stickoxidbelastung in der Stadt? Wie viele Linienbusse sind in Hamburg im Einsatz? Die Stickoxidbelastung variiert stark in unterschiedlichen Straßenabschnitten. Ebenso variieren in den einzelnen Sektoren die Anteile der Kraftfahrzeuge, die Fahrleistungsanteile sowie die Hintergrundbelastung. Daher ist es nicht möglich, einzelnen Verursachergruppen einen Anteil an der Gesamtimmissionsbelastung zuzuschreiben. Die Zusammensetzung der NO2-Konzentration wurde an ausgewählten und räumlich begrenzten Straßenabschnitten für bestimmte Randbedingungen und Wahl der oben genannten Parameter modelliert. Der hierbei berechnete Anteil der Linienbusse an der NO2-Konzentration in den betrachteten Straßenabschnitten variierte zwischen 1 und 15 Prozent. Der Anteil der Pkws an der NO2-Gesamtbelastung in den betrachteten Abschnitten lag zwischen 17 Prozent und 33 Prozent. Zur Zahl der Linienbusse der HOCHBAHN und der VHH siehe Antwort zu 1. 7. Wie hoch ist der Anteil des Pkw-Verkehrs an der Stickoxidbelastung in der Stadt? Wie viele Pkws sind in Hamburg zugelassen? In Hamburg sind nach den Daten des Landesbetriebs Verkehr zum Stichtag 7. Oktober 2015 insgesamt 761.552 Personenkraftwagen (Pkws) zugelassen. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. 8. Hat Senator Kerstan einen ähnlichen Brief, wie er ihn an die Hersteller von Pkws gesandt hat (vergleiche meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1743), auch an die Hersteller der von den HVV-Mitgliedsunternehmen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1825 3 verwendeten Busse sowie an den HVV und die HVV-Mitgliedsunternehmen gesandt? Wenn ja: Welchen Inhalt hat das Schreiben? Wenn nein: warum nicht? Nein. Vor dem Hintergrund der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung seiner Mitglieder (Artikel 42 Absatz 2 der Verfassung) sieht der Senat im Übrigen von einer Erforschung der Beweggründe ihres Handelns ab.