BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18260 21. Wahlperiode 10.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 04.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Wann hat Hamburg endlich ein funktionsfähiges und vollständiges Vertragskataster ? Die Einführung eines Vertragskatasters zur Erfassung mehrjähriger Verpflichtungen und Ansprüche ist ein wichtiges Instrument im Rahmen der strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens in Hamburg. Bereits 2009 hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen, „das Vertragsmanagement der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Einführung eines Vertragskatasters zu optimieren“ (Drs. 19/3394). In den letzten Jahren hat der Rechnungshof im Zuge der Prüfungen des Jahresabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg regelmäßig kritisch angemerkt, dass es noch keine prüffähige Gesamtübersicht über die Vertragsverhältnisse der Stadt gibt. Zuletzt verkündete der Senat im Mai 2019 dann in seiner Stellungnahme zum Rechnungshofbericht (Drs. 21/17098): „Das Vertragskataster befindet sich im Aufbau . Es ist technisch entwickelt und läuft in Pilotierung.“ Ich frage den Senat: 1. Wann genau erfolgte die technische Entwicklung des Vertragskatasters und welche Kosten waren damit verbunden? Die Entwicklung erfolgte auf der Basis einer Standardsoftware ab dem 1. Januar 2017 und wurde zum 30. Juni 2018 abgeschlossen. Die Kosten betrugen rund 144 000 Euro. 2. In welchem Zeitraum erfolgte die Pilotierung des Vertragskatasters durch welche Stellen? Welche Ergebnisse hatte die Pilotierungsphase im Einzelnen ? Die Erprobung läuft seit dem 1. Juli 2018. Bei den Erprobungsbereichen handelt es sich um die Finanzbehörde, Bürgerschaftskanzlei, Behörde für Inneres und Sport (Aufgabenbereiche Polizei und Feuerwehr), Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Rechnungshof sowie die Behörde für Umwelt und Energie. Im Rahmen der Erprobung werden die systemseitigen Prozessschritte insbesondere im Hinblick auf die Anwendungsfreundlichkeit optimiert. 3. Steht inzwischen ein funktionsfähiges Vertragskataster zur Verfügung? Wenn nein, wie ist der aktuelle Stand? Ja. 4. Wie viele Verträge von welchen Fachbehörden sind bereits im Vertragskataster erfasst worden? Zum Stand 4. September 2019 waren 2.290 Verträge in dem System gespeichert. Hierunter fallen auch Importe aus Fachverfahren und Datensammlungen, welche in Drucksache 21/18260 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Absprache mit den Behörden Anfang des Jahres 2017 in das System importiert worden sind. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 5. Wie ist der genaue Stand der flächendeckenden Einführung des Vertragskatasters ? Die flächendeckende Einführung ist ab dem 1. Oktober 2019 geplant. 6. Bei welchen Behörden ist das Vertragskataster bereits im Einsatz? Siehe Antwort zu 2. 7. Bis wann soll das Vertragskataster in allen Behörden der Kernverwaltung eingeführt worden sein? Bis zum März 2020 soll das Vertragskataster von allen Behörden der Kernverwaltung genutzt werden können. 8. Wie ist die Fachliche Leitstelle Vertragskataster ausgestattet und welche Funktionen hat sie im Einzelnen? Die Fachliche Leitstelle ist mit zwei Vollzeitäquivalenten ausgestattet. Sie nimmt die Aufgaben einer Fachlichen Leitstelle gemäß der Freigaberichtlinie der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wahr. Dazu zählen insbesondere die fachliche und technische Betreuung der Anwendung, Pflege der Dokumentation und die Koordinierung der Weiterentwicklung. 9. Wie wird sichergestellt, dass eine ordnungsgemäße Pflege der erfassten Vertragsdatensätze stattfindet? Die Fachliche Leitstelle hat den Behörden eine Musterdienstanweisung zur Verfügung gestellt, um behördenseitige Qualitätssicherungen zu gewährleisten. Darüber hinaus wurden mit dem Zentrum für Aus- und Fortbildung (ZAF) Qualifizierungsmaßnahmen entwickelt und ein entsprechendes Schulungsangebot aufgesetzt. Darüber hinaus leistet die Fachliche Leitstelle bei Bedarf eine Vorortunterstützung. Für Fragen der Qualitätssicherung wurde ein Forum in einem Anwenderarbeitskreis der Kasse .Hamburg eingerichtet. 10. Welchen genauen Zeitplan gibt es für die Erfassung bestehender Verträge der Freien und Hansestadt Hamburg im Vertragskataster? Die flächendeckende Erfassung aller relevanten Verträge soll unmittelbar nach vollständiger Einführung des Vertragskatasters in allen Behörden erfolgen. 11. Bis wann wird für die einzelnen Fachbehörden und Bezirke jeweils erwartet, dass der vorhandene Vertragsbestand vollständig erfasst sein wird? Die Detailplanung ist noch nicht abgeschlossen. Sie erfolgt im Rahmen der behördenweisen Einführung.