BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18282 21. Wahlperiode 13.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 05.09.19 und Antwort des Senats Betr.: VIP-Karten für Spitzenpolitiker: Warum wurde nicht ermittelt? Der Norddeutsche Rundfunk berichtet auf seiner Internetseite in der Sendung Panorama 31 über die Hamburger Staatsanwaltschaft, die trotz vermehrter Hinweise auf einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme nicht gegen Hamburger Spitzenpolitiker und -beamte ermittelt beziehungsweise nicht mehr ermittelt. Nach Angaben des NDR seien den Finanzbeamten nach einer routinemäßigen Betriebsprüfung im Oktober 2018 Unregelmäßigkeiten in den Büchern des Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli aufgefallen. Konkret sei es um die Vergabe von Freikarten einer der höchsten Preiskategorien im Zeitraum von 2013 bis 2016 an den damaligen Bezirksamtsleiter und heutigen Hamburger Innensenator Andy Grote, den Hamburger Polizeichef Ralf Meyer sowie den ehemaligen Wirtschaftssenator Frank Horch gegangen. Mehrere Staatsanwälte trafen sich nach Angaben des NDR in der Sache mit dem Behördenleiter, Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Über dieses Treffen sollen Panorama 3 Informationen vorliegen. Danach habe der Generalstaatsanwalt von Ermittlungen abgeraten. Der NDR mutmaßt diesbezüglich, ob dieses Verhalten möglicherweise damit zusammenhängt, eine öffentliche Diskussion im Vorfeld der Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2020 zu vermeiden. Auf Nachfrage des NDR soll der der Generalstaatsanwalt gegenüber Panorama 3 bestätigt haben, dass es dieses Gespräch gab. Es sei allerdings einvernehmlich und aktenkundig beschlossen worden, dass kein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bestehe. Weisungen und sonstige Anordnungen seien nicht ergangen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Handelt es sich bei dem Generalstaatsanwalt wirklich um einen unabhängigen Ermittler? 2. Sind dem Senat die sachlichen Argumente bekannt, die in dem Verfahren dazu geführt haben einen Anfangsverdacht zu verneinen? 3. Erwägt der Senat, der Justizbehörde eine Empfehlung für die Fortsetzung der Ermittlungen zu erteilen? 1 https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/VIP-Karten-fuer-Spitzenpolitiker- Warum-wurde-nicht-ermittelt,fcstpauli204.html. Drucksache 21/18282 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Erwägt der Senat, gegebenenfalls ein Ermittlungserzwingungsverfahren einzuleiten beziehungsweise einleiten zu lassen? 5. Wenn nein, warum nicht? Siehe Drs. 21/8573 und Drs. 21/18209.