BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18286
21. Wahlperiode 17.09.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 09.09.19 

und Antwort des Senats 
Betr.: Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB und deren Kosten für Hamburg 

Nach spektakulären Strafprozessen wird immer wieder berichtet, dass ein 
oder mehrere Verurteilte im Anschluss an Ihre Strafverbüßung in die Sicherungsverwahrung
 müssen. 

Angeordnet wird eine Sicherungsverwahrung, wenn ein Straftäter nach Verbüßen
 seiner Strafe nicht auf freien Fuß gesetzt, sondern in eine entsprechende
 Anstalt zur Verwahrung eingewiesen wird. Die Schuld ist also eigentlich
 verbüßt und trotzdem bleibt der Täter hinter Gittern. Dadurch soll die Allgemeinheit
 vor ihm geschützt werden. Dementsprechend ist die Sicherungsverwahrung
 als eine Präventivmaßnahme anzusehen. 

Die Sicherungsverwahrung ist eine der Maßregeln zur Besserung und Sicherung
, welche gemäß § 61 Nummer 3 und § 66 StGB geregelt wird. Weitere 
Maßregeln wären gemäß § 61 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen
 Krankenhaus oder einer Erziehungsanstalt, die Führungsaufsicht, der 
Entzug der Fahrerlaubnis sowie das Berufsverbot. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:  

1. Wie viele in Sicherungsverwahrung befindliche Gefangene gibt es  
gegenwärtig in Hamburg? 

26 insgesamt, darunter auch Personen, die aufgrund des Staatsvertrags mit dem 
Land Schleswig-Holstein gegen Kostenerstattung in Hamburg untergebracht sind. 

2. Welche Straftaten liegen diesen Anordnungen nach § 66 StGB zugrunde
? 

§§ 174, 176, 176a, 177, 182, 184b, 212, 224, 227, 239, 239b, 249, 250, 255 StGB. 
3. Welche Kosten entstehen im Durchschnitt im Rahmen der Sicherungsverwahrung
 pro Gefangenem? 

Der Tageshaftkostensatz für die Sicherungsverwahrung beträgt aktuell 235 Euro.