BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18290 21. Wahlperiode 17.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 09.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Auf welchem Stand befindet sich das Projekt S-Bahn-Linie S4 (Ost) von Hamburg nach Bad Oldesloe aktuell? Um der steigenden Anzahl an Fahrgästen zwischen Hamburg und Bad Oldesloe einen zuverlässigen Nahverkehr bieten zu können, wird auf der Strecke zwischen Hamburg, Ahrensburg und Bad Oldesloe die neue S-Bahn- Linie S4 eingeführt. Entlang der Bestandsstrecke, die bislang sowohl für Nah-, Regional- und Fernverkehr genutzt wird, entstehen zusätzliche Gleise. Nach dem Ausbau verkehrt dort anstelle der durch den Mischbetrieb (Nahund Fernverkehre) störungsanfälligen RegionalBahn die neue systemeigene S-Bahn. Die RegionalExpress-Verbindung zwischen Hamburg und Lübeck bleibt wie gewohnt bestehen. Mit der neuen S-Bahn-Linie werden in Schleswig -Holstein und Hamburg insgesamt fünf neue Stationen entstehen. Insgesamt gliedert sich das Projekt in drei Planfeststellungsabschnitte (PFA), die jeweils ein eigenes Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt: 1. Auf welchem Stand befinden sich derzeit die jeweiligen Planfeststellungsverfahren zu a. Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1 Hasselbrook–Luetkensallee, Die Unterlagen wurden im August des Jahres 2016 beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht . Der Planfeststellungsbeschluss ist sowohl technisch als auch juristisch in Bearbeitung. b. PFA 2 Luetkensallee–Landesgrenze Hamburg/Schleswig-Holstein, Die Unterlagen wurden im September des Jahres 2017 beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Die Vollständigkeitsprüfung der Planfeststellungsunterlage durch das Eisenbahn-Bundesamt ist abgeschlossen. Die Unterlagen werden derzeit für die Übergabe an die Anhörungsbehörde vorbereit. Die öffentliche Auslegung erfolgt nach Freigabe durch die Anhörungsbehörde. c. PFA 3 Landesgrenze Hamburg/Schleswig-Holstein–Ahrensburg- Gartenholz? Die Unterlagen wurden im Juli des Jahres 2017 beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht . Die Vollständigkeitsprüfung der Planfeststellungsunterlage durch das Eisenbahn -Bundesamt wird in Kürze erwartet. Drucksache 21/18290 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Laut Planung ist der Baubeginn (frühestens) für 2020 vorgesehen, die Inbetriebnahme etwa für 2027. Kann nach derzeitigem Stand damit gerechnet werden, dass der Baubeginn noch im Jahr 2020 erfolgen wird? Wenn nein, wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen und was führt zu der Verzögerung? Bei fristgerechter Gesamtprojektfinanzierung und vollziehbarem Baurecht ist ein Baubeginn im Jahr 2020 möglich. 3. Sind bauvorbereitende Maßnahmen geplant? Wenn ja, welche, wann und in welchem Umfang? Als bauvorbereitende Maßnahmen sind Grünrückschnitte und Kampfstofferkundungen für die Baufelder des Planfeststellungsabschnitts (PFA) 1 ab dem Jahr 2020 geplant. 4. Auf der Informationsseite der Deutschen Bahn heißt es, im Zuge des Ausbaus seien rund 45 Kilometer Schallschutzwände inklusive Mittelwand geplant, außerdem kämen bei Bedarf passive Schallschutzmaßnahmen zum Einsatz. Wie genau sollen diese Schallschutzwände aussehen beziehungsweise welche technische Beschaffenheit werden die Schallschutzwände haben? Die Schallschutzwände sind gleisseitig schallabsorbierende Metallwände mit Betonsockel. Die Maximalhöhen für Lärmschutzwände an Bahnstrecken betragen für Außenwände 6 m und für Mittelwände aus technischen Gründen 4 m. 5. Gibt es Referenzprojekte, bei denen diese Art von Schallschutz bereits zum Einsatz gekommen ist? Wenn ja, welche? Die zum Einsatz kommenden Lärmschutzwände werden vergleichbar sein mit denen, welche beim dreigleisigen Ausbau zwischen Stelle und Lüneburg Verwendung fanden. 6. Welche Art von passiven Schallschutzmaßnahmen könnte zum Einsatz kommen beziehungsweise ist geplant? Der Einbau von Schallschutzfenstern und Lüftern, sofern darauf gesetzlicher Anspruch besteht. 7. Mit der Anerkennung sowohl eines Nah- wie eines Fernverkehrsnutzens wird seit Anfang 2019 zwischen Bund, Ländern und DB die Finanzierungsvereinbarung erarbeitet. Wann wird diese vollständig vorliegen? Bund, Länder und DB AG befinden sich dazu in regelmäßigen Gesprächen. 8. Bereits bekannt ist eine Kostensteigerung des Projektes von ehemals 950 Millionen Euro real auf 1,44 Milliarden Euro reale Bau- und Planungskosten . Ist damit zu rechnen, dass die Kosten im weiteren Verlauf weiter steigen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum kann eine weitere Kostensteigerung ausgeschlossen werden? Nach Angaben der DB AG belaufen sich die Gesamtprojektkosten auf circa 1,440 Milliarden Euro (Preisstand 2018). Unter Einbeziehung einer mittleren jährlichen Baukostensteigerung (Nominalisierung) über die Bauzeit bis Ende des Jahres 2027 ergeben sich nach Ermittlung der DB AG Gesamtkosten in Höhe von knapp 1,7 Milliarden Euro. Mit Vorliegen der Entwurfsplanungen im Projekt S4 ist ein höherer Detailierungsgrad hinsichtlich der zu erwartenden Kosten erreicht worden. Des Weiteren wurden eventuell eintretende Risiken und Preissteigerungen monetär bewertet. Diese sind in die Kostenberechnungen eingeflossen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18290 3 9. Wie stellt der Senat sicher, dass im Rahmen der Projektplanung, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung stattfindet? Inwieweit haben bereits öffentliche Informationsveranstaltungen beziehungsweise Dialoge mit Bürgern und Anwohnern stattgefunden? Zu welcher konkreten Thematik und mit welchen Ergebnissen? Bei der Planung der S4 wurde von Beginn an auf größtmögliche Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger wertgelegt, um die Planungen bestmöglich voranzutreiben. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die DB AG seit dem Jahr 2015 in allen drei Planfeststellungsabschnitten eine Vielzahl von Maßnahmen und Instrumente zur frühen Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit um. Zwischen den Jahren 2015 und 2017 lag der Fokus besonders auf Bürgersprechstunden, in deren Rahmen Interessierte persönliche Gespräche mit dem Projektteam führen konnten. Auch Infomärkte für Pendlerinnen und Pendler, Anwohnerinnen und Anwohner und interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Anwohnerveranstaltungen in besonders betroffenen Straßenzügen boten viel Raum für konstruktive Gespräche. Es haben bereits große Informationsveranstaltungen zu den Planfeststellungsverfahren PFA 1 und PFA 2 sowie zum Güterverkehr stattgefunden. Begleitend zu den zahlreichen Öffentlichkeitsveranstaltungen wird die Projektwebsite: https://www.s-bahn-4.de/de/ regelmäßig mit aktuellen Informationen bestückt. Visualisierungen der neuen Verkehrsstationen ermöglichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Blick in die Zukunft zu werfen.