BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18295 21. Wahlperiode 17.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 09.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Der steinige Weg der Rechtsfindung im Sozialrecht Die Antworten auf unsere Anfrage zum Thema Überschreitung der gesetzlichen Bearbeitungszeit von Widersprüchen (Drs. 21/17240) hat ergeben, dass eine Vielzahl von Klagen gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg erhoben werden. Es kommt allerdings nicht bei allen Klagen zu einem statistisch eindeutigen Ausgang. Beispielsweise ist es möglich, dass die Bearbeitungszeit der Klage, auch bei einem Eilantrag zur Erteilung einer Zusicherung für die Anmietung einer Wohnung, so lange dauert, dass die Wohnung bereits anderweitig vergeben wurde, bevor das Gericht darüber entscheiden konnte. Damit wäre der Eilantrag aus juristischer Sicht zwar erledigt, für die Betroffenen können die negativen Konsequenzen jedoch fatal sein. Umgekehrt kann eine Erledigung auch auf eine erfolgreiche Bearbeitung durch das Jobcenter zurückzuführen sein. Ähnliches gilt für den Ausgang von Klageverfahren, wo es auch zu Anerkenntnissen und Vergleichen kommt. Die Verfahrensdauern werfen weitere Fragen auf. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Zu- und Abgänge an Widersprüchen gegen Entscheidungen der Jobcenter team.arbeit.hamburg gibt es 2019 (Stand 31.08.2019)? a. Wie viele Abgänge davon gibt es in diesem Zeitraum aufgrund von Stattgaben? b. Wie viele Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter team.arbeit.hamburg wurden vonseiten der Betroffenen in diesem Zeitraum zurückgenommen? Bitte in absoluten Zahlen und prozentual darstellen. c. Werden die Gründe für die Rücknahme erfasst? Wenn ja, bitte nach Gründen aufschlüsseln. Siehe Anlagen 1 und 2. Rücknahmen von Widersprüchen werden nur zusammen mit den sonstigen Erledigungen erfasst. Im Übrigen siehe Drs. 21/17240. Eine händische Einzelauswertung der rund 96 000 Leistungsakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Wie ist der Bestand und wie viele Zu- und Abgänge an Klagen gegen Entscheidungen des Jobcenters team.arbeit.hamburg gibt es 2019 (Stand 31.08.2019)? Drucksache 21/18295 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Wie viele Klagen wurden vonseiten der Betroffenen in diesem Zeitraum zurückgenommen? Bitte in absoluten Zahlen und prozentual darstellen. b. Werden die Gründe für die Rücknahme erfasst? Wenn ja, bitte nach Gründen aufschlüsseln. Die Statistik für die Sozialgerichte wird quartalsweise erstellt und kann für das Jahr 2019 deshalb nur bis einschließlich 30.06.2019 dargestellt werden. Eine weitere Differenzierung über die hier dargestellte Weise hinaus sieht die Statistik nicht vor. Für die vollständige Beantwortung der Frage wäre eine manuelle Auswertung sämtlicher Verfahrensakten erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Sozialgericht Hamburg, Sachgebiet 081 – Angelegenheiten nach dem SGB II (in diesem Sachgebiet werden bis auf wenige Ausnahmen nur die Klagen gegen Entscheidungen des Jobcenters team.arbeit.hamburg geführt) Bestand am 30.06.2019 4 058 Neuzugänge 1 512 Erledigungen 1 780 davon durch Zurücknahme 698 davon durch Zurücknahme in % 39,2 3. Wie lange hat es jeweils durchschnittlich in den Jahren 2016 bis 2019 (Stand 31.08.2019) gedauert, bis es nach Einreichung einer Klage gegen Entscheidungen des Jobcenters team.arbeit.hamburg zu einem ersten Termin beim Sozialgericht kam? Bitte auch für die Jahre 2016 bis 2018 den Referenzzeitraum 01.01. bis 31.08. angeben. Soweit diese Daten statistisch nicht erfasst werden, bitte für Verfahren in Sozialrechtssachen in Hamburg insgesamt beantworten. Die Statistik für die Sozialgerichte wird quartalsweise erstellt und kann für das Jahr 2019 deshalb nur bis einschließlich 30.06.2019 dargestellt werden. Eine weitere Differenzierung über die hier dargestellte Weise hinaus sieht die Statistik nicht vor. Beim Sozialgericht Hamburg wird entsprechend der bundeseinheitlichen Vorgaben für die erledigten Verfahren die Verfahrensdauer vom Eingang der Sache bei Gericht bis zur Erledigung erfasst. Der Zeitraum bis zu einem ersten Termin wird nicht erfasst. Für die vollständige Beantwortung der Frage wäre eine manuelle Auswertung sämtlicher Verfahrensakten erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Sozialgericht Hamburg, Sachgebiet 081 - Angelegenheiten nach dem SGB II (in diesem Sachgebiet werden bis auf wenige Ausnahmen nur die Klagen gegen Entscheidungen des Jobcenters team.arbeit.hamburg geführt) Durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Klageverfahren in Monaten 1. Halbjahr 2016 14,5 1. Halbjahr 2017 16,6 1. Halbjahr 2018 17,4 1. Halbjahr 2019 19,4* * Durch den Bestandsabbau im ersten Halbjahr 2019 wurden verstärkt auch ältere Verfahren erledigt, wodurch sich die durchschnittliche Verfahrensdauer erhöht. 4. Wie haben sich Bestand, Neuzugänge und Erledigungen sowie die durchschnittlichen Verfahrensdauern bei den Klagen in Sozialrechtssachen insgesamt im Jahr 2018 sowie im Jahr 2019 (Stand 31.08.2019) entwickelt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18295 3 Bitte die Erledigungen aufschlüsseln nach stattgebender, teilweise stattgebender , ablehnender Entscheidung, sowie nach Anerkenntnissen, Vergleichen und sonstigen Erledigungen. Die Statistik für die Sozialgerichte wird quartalsweise erstellt und kann für das Jahr 2019 deshalb nur bis einschließlich 30.06.2019 dargestellt werden. Für die vollständige Beantwortung der Frage wäre eine manuelle Auswertung sämtlicher Verfahrensakten erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Sozialgericht Hamburg, Klagen in Sozialrechtssachen insgesamt 1. Halbjahr 2018 2. Halbjahr 2018 1. Halbjahr 2019 Bestand am Ende des Berichtszeitraumes 15 786 19 187 17 326 Neuzugänge 4 392 7 688 5 580 Erledigungen 4 538 4 287 7 441 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 19,5 20,1 15,6 Die erledigten Verfahren sind beendet worden durch gerichtlichen Vergleich 373 357 536 angenommenes Anerkenntnis 849 766 959 andere Erledigungsarten 3 316 3 164 5 946 Durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigte Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt gewesen sind 1. Halbjahr 2018 2. Halbjahr 2018 1. Halbjahr 2019 Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 80 73 99 Teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 30 31 25 Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 407 453 488 5. Wie haben sich die durch Urteil erledigten Verfahren in Sozialrechtssachen in Hamburg seit 2016 bis zum 31.08.2019 entwickelt, die mehr als 12 Monate dauerten? Bitte in absoluten Zahlen sowie den Anteil an den Erledigungen darstellen. Die Statistik für die Sozialgerichte wird quartalsweise erstellt und kann für das Jahr 2019 deshalb nur bis einschließlich 30.06.2019 dargestellt werden. Für die vollständige Beantwortung der Frage wäre eine manuelle Auswertung sämtlicher Verfahrensakten erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Sozialgericht Hamburg, durch Urteil erledigte Klageverfahren in Sozialrechtssachen insgesamt 2016 2017 2018 2019 (1. Halbjahr) Erledigungen mit einer Verfahrensdauer von mehr als 12 Monaten 620 610 621 362 Anteil an allen Erledigungen in % 93,4 93,8 94,5 94,0 a. Wie viele Sozialrechtsverfahren pro Richter/in fallen durchschnittlich seit 2016 bis 2019 (Stand 31.08.2019) an? Bitte den durchschnittlichen Jahresbestand für die Jahre 2016 bis 2018 sowie den durchschnittlichen monatlichen Bestand laufender Verfahren im Jahr 2019 angeben. Die erforderlichen Daten liegen nur quartalsweise und jahresweise vor. Eine monatliche Darstellung ist nicht möglich. Drucksache 21/18295 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Sozialgericht Hamburg, Bestände in Sozialrechtsachen je Richterin und Richter* 2016 2017 2018 2019 (1. Quartal) 2019 (2. Quartal) Klagen 456 419 504 427 413 Einstweiliger Rechtsschutz 7 7 7 5 5 * Bei der Berechnung der Bestände je Richterin und Richter mit der im Berichtszeitraum durchschnittlich vorhandenen Anzahl an Richter-Vollkräfteanteilen gemäß der bundeseinheitlichen Personalübersicht der Gerichte dividiert. b. Wie viele Beschwerden beziehungsweise Verzögerungsrügen wegen zu langer Dauer der Verfahren in Sozialrechtssachen sind seit 2016 eingegangen? Bitte die Anzahl nach Jahren sowie den Stand 31.08.2019 auflisten. Dienstaufsichtsbeschwerden und Eingaben wegen zu langer Verfahrensdauer (sowohl den richterlichen als auch den nichtrichterlichen Bereich betreffend) Jahr Sozialgericht Landessozialgericht 2016 13 1 2017 12 3 2018 9 1 bis 31.08.2019 7 2 Verzögerungsrügen (§ 202 SGG i.V.m. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG) Jahr Sozialgericht Landessozialgericht 2016 89 6 2017 71 4 2018 87 1 bis 31.08.2019 34 2 6. Wie viele Untätigkeitsklagen wurden im Jahr 2019 (Stand 31.08.2019) beim Sozialgericht eingereicht? Bitte auch für die Jahre 2016 bis 2018 den Referenzzeitraum 01.01. bis 31.08. angeben. Die Statistik für die Sozialgerichte wird quartalsweise erstellt und kann für das Jahr 2019 deshalb nur bis einschließlich 30.06.2019 dargestellt werden. Eine Differenzierung der Untätigkeitsklagen nach Sachgebieten erfolgt in der Statistik nicht. Für die vollständige Beantwortung der Frage wäre eine manuelle Auswertung sämtlicher Verfahrensakten erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Sozialgericht Hamburg, Anzahl der neu eingegangenen Untätigkeitsklagen insgesamt 1. Halbjahr 2016 307 1. Halbjahr 2017 381 1. Halbjahr 2018 489 1. Halbjahr 2019 491 7. Wie haben sich die Bestände, Neuzugänge und Erledigungen sowie die durchschnittlichen Verfahrensdauern im Eilrechtsschutz vor dem Sozialgericht Hamburg im Jahr 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 entwickelt ? Sozialgericht Hamburg, Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz insgesamt 2018 2019 (1. Halbjahr) Bestand am Ende des Berichtszeitraums 265 201 Neuzugänge 2 496 2 288 Erledigungen 2 479 2 416 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten* 1,1 1,1 * Der einstweilige Rechtsschutz genießt bei der Bearbeitung Vorrang. Soweit erforderlich werden die Verfahren im Einzelfall auch deutlich schneller als in der vorstehend genannten durchschnittlichen Verfahrensdauer erledigt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18295 5 a. Wie haben sich die durch Beschluss erledigten Eilverfahren vor dem Sozialgericht entwickelt? Bitte die Anlage 11 der Drs. 21/17240 um das 2. Quartal 2019 ergänzen sowie das 2. Quartal als jeweilige Referenzzeiträume ab 2016 darstellen. Sozialgericht Hamburg, Sachgebiet 081 - Angelegenheiten des SGB II Durch Beschluss erledigte Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt gewesen sind Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten Teilweises Obsiegen/ Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 2016 Jahresergebnis Anzahl 280 152 783 Anteil in % 23 12,5 64,4 2016 1. Quartal Anzahl 67 39 192 Anteil in % 22,5 13,1 64,4 2016 2. Quartal Anzahl 71 31 193 Anteil in % 24 10,5 65,4 2017 Jahresergebnis Anzahl 222 115 646 Anteil in % 22,6 11,7 65,7 2017 1. Quartal Anzahl 57 33 177 Anteil in % 21,3 12,4 66,3 2017 2. Quartal Anzahl 60 26 166 Anteil in % 23,8 10,3 65,9 2018 Jahresergebnis Anzahl 215 98 740 Anteil in % 20,4 9,3 70,3 2018 1. Quartal Anzahl 42 26 132 Anteil in % 21 13 66 2018 2. Quartal Anzahl 58 26 209 Anteil in % 19,8 8,9 71,3 2019 1. Quartal Anzahl 51 22 190 Anteil in % 19,4 8,4 72,2 2019 2. Quartal Anzahl 52 17 147 Anteil in % 24,1 7,9 68,1 b. Wie erklären der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Divergenz zwischen Neuzugängen und durch Beschluss beendeten Eilverfahren (Frage 4. a. und Anlage 11 der Drs. 21/17240)? Welche Informationen haben der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde über negative Erledigungen aufgrund zu langer Verfahrensdauern oder über positive Erledigungen durch Abhilfen insbesondere seitens der Jobcenter? Eine Divergenz ist nicht zu erkennen. 8. Wie bewerten der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die hohe Anzahl von Widersprüchen und Klagen gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg? Siehe Drs. 21/17240. 9. Wie bewerten der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, dass die Zahl der Untätigkeitsklagen steigt? Die Zahl der Untätigkeitsklagen korrespondiert mit der Anzahl der Eingänge. 10. Wie hat sich der Personalbestand in der Rechtsstelle des Jobcenters team.arbeit.hamburg seit 2016 bis zum 31.08.2019 entwickelt? Wie viele Stellen davon sind derzeit nicht besetzt? Bitte nach Beschäftigten und VZÄ sowie nach Integrationsfachkräften und sonstigen Mitarbeitern/ -innen aufschlüsseln. Drucksache 21/18295 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Bei den aufgeführten Personalkapazitäten handelt es sich um Daten einer Stichtagsbetrachtung zum 31.08. des jeweiligen Jahres. In der Rechtsstelle arbeiten keine Integrationsfachkräfte. Zum Stichtag 10.09.2019 sind in der Rechtsstelle des Jobcenters vier Positionen vakant, für deren Besetzung bereits eine Auswahlentscheidung getroffen wurde. 11. Wie hat sich die krankheitsbedingte Fehlzeitenquote beim Jobcenter team.arbeit.hamburg insgesamt seit 2016 bis zum 31.08.2019 entwickelt ? Bitte in absoluten Zahlen nach Krankheitstagen sowie prozentual angeben sowie nach Integrationsfachkräften und sonstigen Mitarbeitern/ -innen aufschlüsseln. Für die Erhebung der krankheitsbedingten Fehlzeitenquote im Jobcenter für die Jahre 2016 bis zum 31.08.2019 ist eine händische Auswertung von mehreren Tausend Personalakten der Beschäftigten des Jobcenters erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/14221. 12. Wie viele Überlastungsanzeigen seit 2016 bis zum 31.08.2019 hat es jeweils gegeben? Im erfragten Zeitraum wurden der Geschäftsführung des Jobcenters keine Überlastungen angezeigt. 13. Wie hat sich der Personalbestand am Sozialgericht Hamburg seit 2016 bis zum 31.08.2019 entwickelt? Wie viele Stellen davon sind derzeit nicht besetzt? Bitte nach Beschäftigten und VZÄ aufschlüsseln. Der Personalbestand in Anzahl der Beschäftigten und in VZÄ wird im Haushalt in einer gemeinsamen Produktgruppe mit dem Landessozialgericht geführt und kann nicht auf das Sozialgericht eingegrenzt werden. Um die Fragen möglichst weitgehend zu beantworten, wird die Stellenbesetzung laut Stellenplan in der folgenden Tabelle aufgeführt . Aus dem Stellenplansystem EPOS ist es nicht möglich, die Anzahl der Beschäftigten zu ermitteln.  31.12.2016 31.12.2017 31.12.2018 31.08.2019 Stellen besetzt frei Stellen besetzt frei Stellen besetzt frei Stellen besetzt frei 106,5 101,7 4,8 111,5 103,6 7,9 111,5 102,3 9,2 119,5 105,7 13,8 Bei den aktuellen Vakanzen handelt es sich um freie Stellen im nicht richterlichen Bereich, für die gegenwärtig Nachbesetzungsverfahren laufen. 14. Wie hat sich die krankheitsbedingte Fehlzeitenquote beim Sozialgericht Hamburg insgesamt seit 2016 bis zum 31.08.2019 entwickelt? Bitte in absoluten Zahlen nach Krankheitstagen sowie prozentual angeben sowie nach Richtern/-innen und Bürokräften differenzieren. Die erfragten Daten liegen nur für Sozialgericht und Landessozialgericht insgesamt vor. Für 2019 stehen die Daten nur für das erste Halbjahr und vorbehaltlich noch ausstehender Qualitätssicherung zur Verfügung. 2016 2017 2018 1. Halbjahr 2019 Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Bürofach-/Bürohilfskräfte 11,0 % 1 661,9 12,4 % 1 924,0 13,3 % 2 054,1 9,1 % 692,4 Richterinnen und Richter 2,3 % 317,5 2,1 % 289,8 3,2 % 464,0 2,6 % 197,1 Vollzeitäquivalente (Soll) Personen (Ist) Vollzeitäquivalente (Ist) 2016 86 87 78,66 2017 95 92 82,46 2018 97 102 92,16 2019 98 103 93,12 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18295 7 15. Wie viele Überlastungsanzeigen seit 2016 bis zum 31.08.2019 hat es jeweils gegeben? Überlastungsanzeigen (sämtlich aus dem nicht richterlichen Bereich): Jahr Sozialgericht Landessozialgericht 2016 7 0 2017 0 0 2018 0 0 bis 31.08.2019* 17 1 * Der Anstieg hängt auch mit der bekannten Klagewelle in Krankenhausabrechnungsverfahren zusammen. Die hierfür bewilligten zusätzlichen Stellen für den Servicemitarbeiterbereich können erst sukzessiv besetzt werden und neues Personal muss erst eingearbeitet werden. Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Freie und Hansestadt Hamburg (Gebietsstand August 2019) Zeitreihe, Datenstand: August 20191) Zugang Abgang 1 2 Summe Jan. bis Aug. 2019 12.955 12.984 Jan. 2019 1.519 1.390 Feb. 2019 1.769 1.822 Mrz. 2019 1.778 1.739 Apr. 2019 1.574 1.648 Mai. 2019 1.562 1.646 Jun. 2019 1.583 1.556 Jul. 2019 1.603 1.628 Aug. 2019 1.567 1.555 Erstellungsdatum: 10.09.2019, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 291063 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen. Zugang und Abgang von Widersprüchen Berichtszeitraum / -monat Widersprüche Drucksache 21/18295 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 1 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II ) Fr ei e un d H an ns es ta dt H am bu rg (G eb ie ts st an d A ug us t 2 01 9) Ze itr ei he , D at en st an d: A ug us t 2 01 9 na ch ge re ic ht e U nt er la ge n fe hl er ha fte r R ec ht sa n w en du ng un zu re ic he nd er S ac h v er ha lts - au fk lä ru ng ne u e / ge än de rte R ec ht sp r e ch un g ne u e / ge än de rte W ei su n g sl ag e S ta tt g ab e w eg en G es et z e sä nd er un g 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 S um m e Ja n. b is A ug . 2 01 9 12 .9 84 5. 23 8 2. 72 0 1. 53 3 88 0 65 * * 80 6 6, 2 Ja n. 2 01 9 1. 39 0 55 5 28 4 16 3 10 0 * * - 79 5, 7 Fe b . 2 01 9 1. 82 2 72 3 36 2 21 5 12 8 13 * * 13 6 7, 5 M rz . 2 01 9 1. 73 9 72 8 38 2 20 1 12 4 8 13 - 12 2 7, 0 A pr . 2 01 9 1. 64 8 66 0 34 1 18 8 12 1 * * - 99 6, 0 M ai . 2 01 9 1. 64 6 64 2 32 7 19 8 11 0 7 - - 10 2 6, 2 Ju n. 2 01 9 1. 55 6 64 9 34 5 18 6 10 3 8 7 - 71 4, 6 Ju l. 20 19 1. 62 8 64 5 33 4 18 4 11 6 7 4 - 83 5, 1 A ug . 2 01 9 1. 55 5 63 6 34 5 19 8 78 9 6 - 11 4 7, 3 Er st e l lu ng sd at um : 1 0. 09 .2 01 9, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 91 06 3 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t A nt ei l s on st ig e E rle di gu ng en u nd R üc kn ah m en d es W id er sp ru ch s an a lle n A bg än ge n (S pa lte 9 a n S pa lte 1 in % ) 1) D er S ta ttg ab eg ru nd k an n nu r f ür s ta ttg eg eb en e bz w . t ei lw ei se s ta ttg eg eb en e Ab gä ng e vo n W id er sp rü ch e be ric ht et w er de n. 2) D ie R üc kn ah m e vo n W id er sp rü ch en k an n nu r z us am m en m it so ns tig en E rle di gu ng en b er ic ht et w er de n. Ab ga ng v on W id er sp rü ch en in ge sa m t, na ch S ta ttg ab eg rü nd en s ow ie s on st ig e Er le di gu ng en A bg an g an W id er sp rü ch en du rc h so ns tig e E rle di gu ng en u nd R üc kn ah m en d es W id er sp ru ch s 2) A bg an g an st at tg eg eb en en bz w . t ei lw ei se st at tg eg eb en en W id er sp rü ch en 1 ) da vo n (S pa lte 2 ) n ac h S ta ttg ab eg ru nd A bg an g an W id er sp rü ch en da r u nt er (S pa lte 1 ) B er ic ht sz ei tra um / - m on at Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18295 9 Anlage 2 Freie und Hansestadt Hamburg (Gebietsstand August 2019) Zeitreihe, Datenstand: August 2019 Zugang Bestand Abgang 1 2 3 ∑ (Zu- und Abgang) sowie Ø (Bestand) Jan. bis Aug. 2019 1.974 4.741 2.490 Jan. 2019 208 4.899 178 Feb. 2019 373 4.956 316 Mrz. 2019 246 4.866 336 Apr. 2019 255 4.810 311 Mai. 2019 229 4.775 264 Jun. 2019 262 4.776 261 Jul. 2019 190 4.495 471 Aug. 2019 211 4.353 353 Erstellungsdatum: 10.09.2019, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 291063 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen. Zugang, Bestand und Abgang von Klagen Berichtszeitraum / -monat Klagen Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Drucksache 21/18295 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 3 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II) A ug us t 2 01 9 A bg an g W id er - sp rü ch e A bg an g K la ge n A bg an g ei ns tw ei lig er R ec ht ssc hu tz st at tg ege be n m it U rte il / B es ch lu ss te ilw ei se m it U rte il / B es ch lu ss an de rw ei tig er le di gt m it N ac hg eb en (A ne rke nn tn is du rc h JC ) an de rw ei tig er le di gt m it te ilw . N ac h g eb en (V er gl ei ch ) in sg es am t 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 H am bu rg H H 1. 55 5 58 1 55 79 5 11 4 35 3 32 17 6 14 2 16 3 87 36 12 7 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t Fü r B un d un d Lä nd er s in d di e W er te b ei D at en au sf äl le n ei nz el ne r J ob ce nt er h oc hg er ec hn et . 3 A bg an g vo n W id er sp rü ch en u nd K la ge n na ch E rle di gu ng sa rt u nd A bg an g vo n ei ns tw ei lig en R ec ht ss ch ut z- Fä lle n D eu ts ch la nd , W es t/O st , L än de r u nd J ob ce nt er Fe hl en de W er te b ei e in ze ln en J ob ce nt er n kö nn en w eg en u np la us ib le r b zw . u nv ol ls tä nd ig er D at en la ge a uf tre te n. zu rü ck z um In ha lt A uf gr un d de r g er in ge n Fa llz ah le n w er de n ke in e W er te z u "A bg an g K la ge n" u nd "A bg an g ei ns tw ei lig er R ec ht ss ch ut z" a uf S G B II -T rä ge rg eb ie ts eb en e au sg ew ie se n. Ze ic he nl eg en de : " -" = n ic ht s vo rh an de n (Z ah le nw er t g en au N ul l), "* " = Z ah le nw er te k le in er 3 o de r k or re sp on di er en de W er te , " ." = ke in N ac hw ei s vo rh an de n (Z ah le nw er t u np la us ib el b zw . u nv ol ls tä nd ig ) R eg io ne n da ru nt er : da ru nt er : in sg es am t st at tg ege be n te i lw ei se st at tg ege be n zu rü ck - ge w ie se n *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. D ar üb er hi na us s in d im In te rn et d ie re ch tli ch te n G ru nd la ge n un d fa ch lic he n R eg el n de r s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng b es ch rie be n: ht t p :// st at is tik .a rb ei ts ag en tu r.d e/ N av ig at io n/ S ta tis tik /G ru nd la ge n/ S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng /S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng -N av .h tm l S on st ig e E rle di gu ng / R üc kn ah m e de s W id er - sp ru ch s in sg es am t ab ge - w ie se n m it U rte il / B es ch lu ss an de rw ei tig er le di gt o hn e N ac hg eb en (R üc kn ah m e d. K la ge ) st at tg ege be n / te ilw ei se st at tg ege be n da v o n: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18295 11 Anlage 4 18295ska_Text 18295ska_Anlage 18295ska_Antwort_Anlage1 18295ska_Antwort_Anlage2 18295ska_Antwort_Anlage3 18295ska_Antwort_Anlage4