BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18322 21. Wahlperiode 17.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 10.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Gesundheitsgefahr durch Zigarettenkippen auf der Straße Auf der gesamten Welt gibt es Milliarden Raucher. Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbrennen diese circa 5,6 Billionen Zigaretten pro Jahr. Dies ergibt eine Menge von 750 000 Tonnen weggeworfener gebrauchter Zigarettenfilter.1 Die Folgen für die Natur sind verheerend, da die toxischen Inhaltsstoffe der Zigarette nach dem Abrauchen in den Filtern stecken. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt: 1. Wie viele Tonnen Zigarettenkippen wurden von der Stadtreinigung Hamburg (SRH) im letzten und im laufenden Jahr eingesammelt? 2. In welchem Abstand stehen in Hamburg Mülleimer mit einem Zigaretteneinwurf ? Siehe Drs. 21/17179. 3. Stellt das Wegwerfen einer Zigarettenkippe auf die Straße eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes dar? Ja. 4. Wenn ja, wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im letzten und im laufenden Jahr bereits festgestellt, wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk. Die WasteWatcher+ der SRH haben 2018 im Zusammenhang mit Zigarettenkippen insgesamt 1 354 und 2019, bis zum 11.September, insgesamt 7 456 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Übrigen siehe Drs. 21/17179. 5. In welcher Höhe wird ein Bußgeld für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe erhoben? Bitte aufschlüsseln wie in Frage 4. Siehe Drs. 21/17179. 6. Wie viele Bußgelder wurden, gestaffelt nach den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018, eingenommen? Bitte aufschlüsseln wie in Frage 4. Die SRH mit ihren WasteWatcher+ ist seit Anfang 2018 befugt, die rechtswidrige Entsorgung von Abfällen als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Sie verhängt keine Buß- 1 https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-gift-im-zigarettenfilter-100.html. Drucksache 21/18322 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 gelder wegen weggeworfener Zigarettenkippen, sondern lediglich Verwarngelder. Bei daraus resultierenden Eskalationen, zum Beispiel weil der Verwarnte sich weigert, das Verwarngeld zu begleichen, können durch das Verhalten des Betroffenen Bußgeldverfahren entstehen. Bei diesen werden bei der SRH aber die ursprünglichen Anlässe – Wegwerfen einer Zigarettenkippe – statistisch nicht erfasst. Die Bezirksämter haben für die Jahre 2015 bis 2018 darüber keine Statistik geführt und können somit keine Fallzahlen dazu angeben. 7. Welche gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung können durch achtlos auf die Straße geworfene Zigarettenkippen entstehen? Zigarettenkippen enthalten zahlreiche sowohl sofort (akut) als auch langfristig wirkende Giftstoffe. Die größte akute Giftigkeit geht von Nikotin aus. Insbesondere kleine Kinder können je nach Körpergewicht bereits durch ein bis drei verschluckte Zigarettenstummel Vergiftungserscheinungen wie Übelkeit, Durchfall oder Erbrechen erleiden . 8. Was tut der Senat, um in der Bevölkerung ein stärkeres Bewusstsein dahingehend zu erreichen, dass Zigarettenkippen nicht auf die Straße geworfen werden? Die SRH versieht ihre auffälligen, roten Papierkörbe mit aufgeklebten Sprechblasen, auf denen humorvolle Sprüche zur Nutzung der integrierten Aschenbecher auffordern, wie zum Beispiel der Spruch „Kippen gehören eingelocht“. Außerdem gibt es im Rahmen der Kampagne „Sauberes.Hamburg“ einen Blog-Eintrag zu diesem Thema, siehe dazu https://www.sauberes.hamburg/blog/kippen, in den ein Video integriert ist, das über die Kanäle der SRH in den sozialen Medien verbreitet wurde. Des Weiteren weisen die WasteWatcher+ Raucherinnen und Raucher auch vorsorglich auf die Probleme mit weggeworfenen Zigarettenkippen und auf bestehende Alternativen zur Entsorgung von Zigarettenkippen hin. Im Übrigen siehe auch Drs. 21/13189.