BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18331 21. Wahlperiode 17.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 11.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren im Wohnungsmietrecht „Wichtige Gerichtsprozesse geraten in Hamburg immer häufiger zum Geduldsspiel: Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Zivilstreitigkeiten und Strafprozessen am Landgericht ist teils deutlich angestiegen, obwohl der Senat zuletzt zusätzliches Personal einstellte – in einzelnen Rechtsgebieten dauern Verfahren in der Regel fast doppelt so lang wie noch vor vier Jahren“, berichtete das „Hamburger Abendblatt“ schon im Jahr 2017.1 Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Wie lange dauern Gerichtsverfahren im Wohnungsmietrecht in erster Instanz? Bitte Angaben zu den letzten fünf Jahren machen. 2. Wie lange dauern Gerichtsverfahren im Wohnungsmietrecht in zweiter Instanz? Bitte Angaben zu den letzten fünf Jahren machen. 3. Wie viele Verfahren laufen durch eine Instanz? 4. Wie viele Verfahren laufen durch zwei Instanzen? Verfahren in Wohnmietsachen: Amtsgericht Hamburg 2014 2015 2016 2017 2018 Neuzugänge 9 218 7 487 8 660 7 498 7 488 Erledigte Verfahren 9 110 8 115 8 551 7 626 7 361 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,4 4,7 4,2 4,4 4,3 Landgericht Hamburg Berufungsinstanz Neuzugänge 492 411 377 421 322 Erledigte Verfahren 527 403 411 376 356 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,9 6,5 6,3 6,8 7,0 5. Ist die Hamburger Justiz in der Lage die Mietsstreitigkeiten in angemessener Zeit zu bearbeiten? Die kaum veränderten Verfahrensdauern beim Amtsgericht belegen, dass Mietstreitigkeiten grundsätzlich in angemessener Zeit bearbeitet werden. Räumungsstreitigkeiten werden vorrangig behandelt. Das gilt grundsätzlich auch für die Berufungsinstanz. Die hier leicht gestiegenen Verfahrensdauern hängen möglicherweise auch indirekt mit den sinkenden Eingangszahlen zusammen. Allgemein ist im Zivilverfahren zu beobachten, dass die Komplexität der gerichtlichen Verfahren zunimmt. Bei einer 1 https://www.abendblatt.de/hamburg/article209165267/Dauer-von-Gerichtsverfahren-in- Hamburg-stark-angestiegen.html. Drucksache 21/18331 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Berufungsquote von nur 4 bis 5 Prozent verstärkt sich dieser Effekt in der zweiten Instanz.