BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18332 21. Wahlperiode 17.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 11.09.2019 und Antwort des Senats Betr.: Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den Gesundheitsberufen Um die Attraktivität der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen zu steigern , hat die Bürgerschaft den Senat am 16. Januar 2019 ersucht, ein Förderprogramm zur Herstellung der Schulgeldfreiheit zum Schuljahresbeginn 2019 für die Berufe Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie vorzulegen (vergleiche Drs. 21/15593). Hierfür wollte der Senat für das Haushaltsjahr 2019 Mittel in Höhe von 3 929 000 Euro und für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 3 586 000 Euro aus der Produktgruppe 257.01 Gesundheit zur Verfügung stellen. Benachteiligt wurden durch den Beschluss der Bürgerschaft die Gesundheitsberufe der Diätassistenz, des/der medizinischen Masseurs/in und der Podologie, bei welchen die Schulgelder nicht übernommen werden. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen haben sich für das aktuelle Schuljahr für die Gesundheitsfachberufe angemeldet? (Bitte aufschlüsseln nach Schule in Freier Trägerschaft und an ein Krankenhaus angebundene Schule sowie nach Beruf.) Folgende Anzahl an Auszubildenden hat mit der Ausbildung in der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie begonnen: Schulen in freier Trägerschaft Physiotherapie Ergotherapie Logopädie Döpfer Schulen Hamburg 37 36 24 Grone 28 28 - IPW – Institut für praxisorientierte Weiterbildung 56 - - Ludwig Fresenius Schulen GmbH 52 26 - KHG-finanzierte Schulen Physiotherapie Ergotherapie Logopädie MAH – Medizinische Akademie Hamburg GmbH 25 26 26 Berufsfachschule für Logopädie der Evangelisches Krankenhaus Alsterdorf gemeinnützige GmbH - - 20 UKE 26 - - 2. Aus welchen Bundesländern kommen die angemeldeten Personen? Die angemeldeten Personen kommen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen , Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Brandenburg, sowie dem EU-Ausland Luxemburg. Drucksache 21/18332 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Aufzählung ist nicht abschließend, da an einigen Schulen die vorherigen Wohnsitze nicht nach Ländern erhoben wurden. 3. In welcher Höhe wurden von welchem Freien Träger bereits Mittel aus dem Förderprogramm zur Herstellung der Schulgeldfreiheit beantragt? Döpfer Schulen Hamburg Grone Bildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe GmbH IPW – Institut für praxisorientierte Weiterbildung GmbH Ludwig Fresenius Schulen GmbH 1 235 250,00 Euro 650 700,00 Euro 532 350,00 Euro 1 151 100,00 Euro 4. In welcher Höhe wurden an welchen Freien Träger bereits Mittel aus dem Förderprogramm zur Herstellung der Schulgeldfreiheit ausgezahlt? Döpfer Schulen Hamburg Grone Bildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe GmbH IPW – Institut für praxisorientierte Weiterbildung GmbH Ludwig Fresenius Schulen GmbH 807 300,00 Euro 270 000,00 Euro 346 500,00 Euro 731 250,00 Euro Stand: 12.09.2019 5. Geht der Senat davon aus, dass die veranschlagten 3 586 000 Euro für das Jahr 2020 auskömmlich sein werden? Wenn ja, aus welchem Grund? Wenn nein, aus welchem Grund und in welcher Höhe wird der veranschlagte Betrag gegebenenfalls über- oder unterschritten? Der Senat geht davon aus, mit den veranschlagten 3 586 000 Euro für das Jahr 2020 auszukommen, da die Veranschlagung nach den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit , Wirtschaftlichkeit sowie der Haushaltsklarheit und -wahrheit erfolgte.