BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18367
21. Wahlperiode 20.09.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 12.09.19 

und Antwort des Senats 
Betr.: Vereinsverbote in Hamburg in den Jahren 2018 und 2019 

Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
 (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten 
im Versammlungsrecht und öffentlichem Vereinsrecht betraute Behörde für 
Inneres und Sport gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, zur 
Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach Maßgabe dieses 
Gesetzes einschreiten und einen Verein verbieten. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Vereine sind in den Jahren 2018 und 2019 (Stichtag 
31.08.2019) jeweils aus welchen Gründen verboten worden und unter 
welchen Namen sind diese bis zum Verbot aufgetreten? 

2. Wie hoch war das jeweilige eingezogene Vereinsvermögen der verbotenen
 Vereine? 

3. Welche Maßnahmen von Ordnungsbehörden (zum Beispiel Razzien) hat 
es in Hamburg im Zusammenhang mit Vereinsverboten durch das Bundesinnenministerium
 oder andere Länder in den Jahren 2018 und 2019 
(Stichtag 31.08.2019) jeweils gegeben? 

Siehe Drs. 21/16884. Im Übrigen hat die Behörde für Inneres und Sport als Verbotsbehörde
 nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen 
Vereinsrechts (Vereinsgesetz) im abgefragten Zeitraum keine Vereinsverbote verfügt.