BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18372 21. Wahlperiode 08.10.19 Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Jersch, Deniz Celik, Sabine Boeddinghaus, Martin Dolzer, Dr. Carola Ensslen, Norbert Hackbusch, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 12.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Kleingartenfonds beim Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) Beim LGH, dem Dachverband der Hamburger Kleingartenvereine, wurden verschiedene Fonds zu kleingärtnerischen Zwecken gebildet, die zum Teil aus öffentlichen Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg gespeist wurden . Im Einzelnen sind dies der Fonds zur Wasserversorgung, der Fonds zum Laubenkauf (10.000er-Vertrag), der Fonds zum Gartenkauf bei Parzellenwechsel, der Kleingarten Investitionsfonds (Strukturfonds) sowie der Laubenfonds (für Räumungsbetroffene). Diese Fonds wurden bereits in der Drs. 21/10361 thematisiert. Die Antworten des Senats dazu geben Anlass zu weiteren Nachfragen. Hierzu fragen wir den Senat: Wie bereits in Drs. 21/18382 ausgeführt, ist der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) ein privatrechtlicher, eingetragener Verein, der gemeinnützige Zwecke verfolgt. Als solcher unterliegt er weder der Gestaltungshoheit des Senats noch dem unmittelbaren Kontroll- und Fragerecht der Bürgerschaft. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften des LGH, wie folgt: „Fonds zur Wasserversorgung“ 1. Welchen Zwecken dient dieser Fonds? Bitte detailliert darstellen, welche Maßnahmen daraus finanziert werden sollen. Zweck des Fonds zur Wasserversorgung ist die Vergabe zinsloser Darlehen an Kleingartenvereine , die Mitglieder des Landesbundes sind, zur Erneuerung funktionsunfä- Drucksache 21/18372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 higer oder Errichtung neuer Trinkwasserversorgungsanlagen mit Anschluss an das Netz der Hamburger Wasserwerke GmbH. Im Übrigen siehe dazu auch Drs. 21/10361. 2. Welche Zu- und Abflüsse (also Einnahmen und Ausgaben) fanden seit Bestehen des Fonds (1989) statt? Bitte jährlich mit einzelnen Positionen und Salden darstellen. Siehe Anlage 1. 3. Wer ist berechtigt, auf diesen Fonds zuzugreifen? Zugriffsberechtigt auf diesen wie auch auf alle anderen der Fragestellung zugrunde liegenden Fonds ist der LGH. Die Mittel werden an Kleingartenvereine vergeben. 4. Wie viele Anträge auf Leistungen aus den Fonds wurden von wem gestellt? Bitte jährlich mit Antragsteller und jeweils beantragter Summe darstellen. 5. Wie viele Anträge wurden genehmigt? Bitte jährlich mit Antragsteller und jeweils genehmigter Summe darstellen. 6. In welcher Form (als Darlehen oder Zuschuss) wurden die Zahlungen aus dem Fonds gewährt? Siehe Anlage 2, alle 15 gestellten Anträge wurden genehmigt und als zinslose Darlehen gewährt. 7. Wurde der Fonds planmäßig zum 25.08.2019 beendet? a. Wenn nein, warum nicht und welche Folgeregelung wurde getroffen ? Der Wasserfonds wurde am 2. Juli 2019 um weitere fünf Jahre verlängert, da es weiterhin einen Bedarf an entsprechenden Darlehen gibt. 8. Was führte zur Beendigung der Beteiligung der HWW im Jahr 2004 und woraus wurden die Zinsen bei der Rückzahlung des HWW-Anteils bezahlt und in welcher Höhe? Mit Schreiben vom 17. März 2004 hat die Hamburger Wasserwerke GmbH mitgeteilt, dass sie an einer Vertragsverlängerung kein weiteres Interesse hat und die Auszahlung ihres Anteils verlangt. Dieser betrug einschließlich aufgelaufener Zinsen 46 130,52 Euro. Die angefallenen Zinsen in Höhe von 20 565,93 Euro wurden aus dem Fonds bezahlt. Im Übrigen siehe Drs. 21/10361. „Fonds zum Laubenkauf (10.000er-Vertrag)“ 9. Welchen Zwecken dient dieser Fonds? Bitte detailliert darstellen, welche Maßnahmen daraus finanziert werden sollen. Zweck des Fonds zum Laubenkauf ist es die Beschaffung und den Aufbau einer Gartenlaube zu erleichtern. In monatlichen Raten wird die Vorfinanzierung über den Fonds durch die Pächterinnen und Pächter abgezahlt. Im Übrigen siehe dazu auch Drs. 21/10361. 10. Welche Zu- und Abflüsse (also Einnahmen und Ausgaben) fanden seit Bestehen des Fonds statt? Bitte jährlich mit einzelnen Positionen und Salden darstellen. Siehe Anlage 3. 11. Wer ist berechtigt, auf diesen Fonds zuzugreifen? Siehe Antwort zu 3. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18372 3 12. Wie viele Anträge auf Leistungen aus den Fonds wurden von wem gestellt? Bitte jährlich mit Antragsteller und jeweils beantragter Summe darstellen. 13. Wie viele Anträge wurden genehmigt? Bitte jährlich mit Antragsteller und jeweils genehmigter Summe darstellen. 14. In welcher Form (als Darlehen oder Zuschuss) wurden die Zahlungen aus dem Fonds gewährt? Für die Jahre 1976 – 2017 siehe Drs. 21/10361, für die Jahre 2018 und 2019 siehe Anlage 4. Sämtliche Anträge wurden genehmigt und als zinslose Darlehen gewährt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben zu den einzelnen Antragstellerinnen und Antragstellern gemacht werden. 15. Im Jahr 1981 war ein Zufluss für „Sicherheitslauben“ zu verzeichnen. Welchem Zweck diente dieser Zufluss? Der Zufluss diente der Aufstockung des Fonds. 16. Welche Gründe lagen vor, dass 1992 der „Fonds Neuanlage Allermöhe“ aufgelöst und die Restmittel in diesen Fonds flossen? Die Restmittel waren für die Neuanlage Allermöhe nicht mehr erforderlich. „Fonds zum Gartenkauf bei Parzellenwechsel“ 17. Welchen Zwecken dient dieser Fonds? Bitte detailliert darstellen, welche Maßnahmen daraus finanziert werden sollen. Siehe Drs. 21/10361. 18. Welche Zu- und Abflüsse (also Einnahmen und Ausgaben) fanden seit Bestehen des Fonds statt? Bitte jährlich mit einzelnen Positionen und Salden darstellen. Siehe Anlage 5. Über die gesetzliche Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren liegen dem LGH keine weiteren Daten dazu vor. 19. Wer ist berechtigt, auf diesen Fonds zuzugreifen? Siehe Antwort zu 3. 20. Wie viele Anträge auf Leistungen aus den Fonds wurden von wem gestellt? Bitte jährlich mit jeweils beantragter Summe und Gesamtsumme darstellen. 21. Wie viele Anträge wurden genehmigt? Bitte jährlich mit Antragsteller und jeweils genehmigter Summe darstellen. 22. In welcher Form (als Darlehen oder Zuschuss) wurden die Zahlungen aus dem Fonds gewährt? Siehe Anlage 6. Sämtliche 348 gestellten Anträge wurden genehmigt und als zinsloses Darlehen gewährt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben zu den einzelnen Antragstellerinnen und Antragstellern gemacht werden. 23. Ist es zutreffend, dass für die Antragsteller/-innen Verwaltungsgebühren anfallen? a. Wenn ja, wie hoch sind diese Verwaltungsgebühren pro Antrag? Drucksache 21/18372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 b. Wenn ja, wie hoch ist die Summe der Verwaltungsgebühren seit Bestehen des Fonds? Bitte jährlich auflisten. Nein, für die Stellung von Anträgen fallen keine Verwaltungsgebühren an. Für genehmigte und laufende Verträge werden pro Jahr 18 Euro Verwaltungsaufwand berechnet . Kleingarten Investitionsfonds (Strukturfonds) 24. Welchen Zwecken dient dieser Fonds? Bitte detailliert darstellen, welche Maßnahmen daraus finanziert werden sollen. Zum Zweck des Kleingarteninfrastrukturfonds siehe Drs. 21/10361. 25. Welche Zu- und Abflüsse (also Einnahmen und Ausgaben) fanden seit Bestehen des Fonds statt? Bitte jährlich mit einzelnen Positionen und Salden darstellen. Siehe Anlage 7. 26. Wer ist berechtigt, auf diesen Fonds zuzugreifen? Siehe Antwort zu 3. 27. Wie viele Anträge auf Leistungen aus den Fonds wurden von wem gestellt? Bitte jährlich mit jeweils beantragter Summe und Gesamtsumme darstellen. 28. Wie viele Anträge wurden genehmigt? Bitte jährlich mit Antragsteller und jeweils genehmigter Summe darstellen. 29. In welcher Form (als Darlehen oder Zuschuss) wurden die Zahlungen aus dem Fonds gewährt? Siehe Anlage 8. Es wurden insgesamt 32 Anträge gestellt, von denen bisher 20 genehmigt worden sind. Die darüber hinaus gestellten Anträge sind aus unterschiedlichen Gründen noch in Bearbeitung und konnten noch nicht genehmigt werden, da zum Beispiel die Bestätigung der steuerlichen Gemeinnützigkeit des beantragenden Kleingartenvereins nicht vorliegt. Die Zahlungen wurden sowohl als zinslose Darlehen als auch als verlorene Zuschüsse gewährt. 30. Wie ist der Status bei den Abkippstationen? Wie viele Kleingartenvereine in der Freien und Hansestadt Hamburg verfügen nicht über eine Abkippstation und wie viele Abkippstationen (bitte pro Jahr aufführen) wurden aus diesem Fonds errichtet? 150 Kleingartenvereine verfügen nicht über eine Abkippstation. Zehn Abkippstationen wurden aus dem Fonds neu errichtet und vier Stationen erneuert beziehungsweise saniert, siehe dazu auch Anlage 9. Laubenfonds (für Räumungsbetroffene) 31. Welchen Zwecken dient dieser Fonds? Bitte detailliert darstellen, welche Maßnahmen daraus finanziert werden sollen. Siehe Drs. 21/10361. 32. Welche Zu- und Abflüsse (also Einnahmen und Ausgaben) fanden seit Bestehen des Fonds statt? Bitte jährlich mit einzelnen Positionen und Salden darstellen. Siehe Anlage 10. 33. Wer ist berechtigt, auf diesen Fonds zuzugreifen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18372 5 Zugriffsberechtigt ist der LGH. Die Mittel werden an räumungsbetroffene Pächter und gemeinschaftlich gärtnernde, soziale Projekte vergeben. 34. Wie viele Anträge auf Leistungen aus den Fonds wurden von wem gestellt? Bitte jährlich mit jeweils beantragter Summe und Gesamtsumme darstellen. 35. Wie viele Anträge wurden genehmigt? Bitte jährlich mit Antragsteller und jeweils genehmigter Summe darstellen. Es wurden 88 Anträge gestellt, von denen bisher 45 bewilligt worden sind, siehe dazu Anlage 11. Die weiteren 43 Anträge befinden sich aus unterschiedlichen Gründen noch in der Bearbeitung. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben zu den einzelnen Antragstellerinnen und Antragstellern gemacht werden. 36. In welcher Form (als Darlehen oder Zuschuss) wurden die Zahlungen aus dem Fonds gewährt? Es werden aus diesem Fonds weder Darlehen noch Zuschüsse gewährt, siehe dazu auch Drs. 21/10361. Weitere Fonds 37. Existieren weitere Fonds beim LGH? Nein. Wenn ja, a. welche Fonds sind dies? b. welchen Zwecken dienen diese Fonds jeweils? Bitte detailliert darstellen , welche Maßnahmen daraus jeweils finanziert werden sollen. c. welche Zu- und Abflüsse (also Einnahmen und Ausgaben) fanden seit Bestehen der Fonds statt? Bitte jährlich mit einzelnen Positionen und Salden darstellen. d. wer ist berechtigt auf diese Fonds zuzugreifen? e. wie viele Anträge auf Leistungen aus den Fonds wurden von wem gestellt? Bitte jährlich mit jeweils beantragter Summe und Gesamtsumme darstellen. f. wie viele Anträge wurden genehmigt? Bitte jährlich mit Antragsteller und jeweils genehmigter Summe darstellen. g. in welcher Form (als Darlehen oder Zuschuss) wurden die Zahlungen aus diesen Fonds gewährt? Entfällt. Zu- und Abflüsse Fonds für Wasserversorgung Die DM-Werte vor 2002 wurden in EURO Werte umgerechnet Einzahlung Hamburger Wasserwerke GmbH 25.564,59 € Einzahlung der Freien und Hansestadt Hamburg 25.564,59 € Einzahlung Landesbund 25.564,59 € Fondsanfangskapital am 10.05.1989 76.693,78 € 1989 Zinsen 3.122,66 € Darlehensvergabe 12.782,30 €- Stand am 31.12.1989 67.034,15 € 1990 Zinsen 5.200,48 € Rückzahlung Darlehen 2.556,46 € Stand am 31.12.1990 74.791,09 € 1991 Zinsen 5.987,49 € Rückzahlung Darlehen 2.556,46 € Stand am 31.12.1991 83.335,04 € 1992 Zinsen 6.333,98 € Darlehensvergabe 25.564,59 €- Rückzahlung Darlehen 2.556,46 € Stand am 31.12.1992 66.660,88 € 1993 Zinsen 4.592,57 € Rückzahlung Darlehen 7.669,38 € Stand am 31.12.1993 78.922,83 € 1994 Zinsen 3.876,02 € Rückzahlung Darlehen 7.669,38 € Stand am 31.12.1994 90.468,22 € 1995 Zinsen 3.970,37 € Rückzahlung Darlehen 5.112,92 € Stand am 31.12.1995 99.551,51 € 1996 Zinsen 3.162,85 € Darlehensvergabe 10.225,84 €- Rückzahlung Darlehen 5.112,92 € Stand am 31.12.1996 97.601,44 € 1997 Zinsen 3.078,38 € Darlehensvergabe 5.112,92 €- Rückzahlung Darlehen 8.691,96 € Stand am 31.12.1997 104.258,87 € 1998 Zinsen 3.185,22 € Darlehensvergabe 11.100,58 €- Rückzahlung Darlehen 6.646,79 € Stand am 31.12.1998 102.990,30 € 1999 Zinsen 2.683,25 € Darlehensvergabe 12.782,30 €- Rückzahlung Darlehen 20.610,61 € Stand am 31.12.1999 113.501,86 € 2000 Zinsen 4.425,50 € Rückzahlung Darlehen 4.703,89 € Stand am 31.12.2000 122.631,25 € 2001 Zinsen 5.209,32 € Rückzahlung Darlehen 3.681,30 € Stand am 31.12.2001 131.521,88 € 2002 Zinsen 3.630,49 € Darlehensvergabe 4.557,64 €- Rückzahlung Darlehen 900,00 € Stand am 31.12.2002 131.494,73 € 2003 Zinsen 2.546,26 € Drucksache 21/18372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 1 Darlehensvergabe 12.800,00 €- Rückzahlung Darlehen 15.457,64 € Stand am 31.12.2003 136.698,63 € 2004 Auszahlung an die Hamburger Wasserwerke GmbH 46.130,52 €- Zinsen 1.980,56 € Darlehensvergabe 15.000,00 €- Rückzahlung Darlehen 1.000,00 € Stand am 31.12.2004 78.548,67 € 2005 Zinsen 1.702,10 € Rückzahlung Darlehen 2.500,00 € Stand am 31.12.2005 82.750,77 € 2006 Zinsen 1.959,16 € Rückzahlung Darlehen 2.500,00 € Stand am 31.12.2006 87.209,93 € 2007 Zinsen 3.061,28 € Rückzahlung Darlehen 2.500,00 € Stand am 31.12.2007 92.771,21 € 2008 Zinsen 3.405,91 € Rückzahlung Darlehen 2.500,00 € Stand am 31.12.2008 98.677,12 € 2009 Zinsen 1.313,54 € Darlehensvergabe 2.632,40 €- Rückzahlung Darlehen 3.400,00 € Stand am 31.12.2009 100.758,26 € 2010 Zinsen 585,70 € Darlehensvergabe 15.000,00 €- Rückzahlung Darlehen 3.400,00 € Stand am 31.12.2010 89.743,96 € 2011 Zinsen 249,57 € Darlehensvergabe 23.000,00 €- Rückzahlung Darlehen 832,40 € Stand am 31.12.2011 67.825,93 € 2012 Zinsen 524,73 € Rückzahlung Darlehen 15.750,00 € Stand am 31.12.2012 84.100,66 € 2013 Zinsen 365,97 € Rückzahlung Darlehen 10.750,00 € Stand am 31.12.2013 95.216,63 € 2014 Zinsen 235,67 € Rückzahlung Darlehen 5.750,00 € Saldo per 31.12.2014 101.202,30 € 2015 Zinsen 132,76 € Rückzahlung Darlehen 5.750,00 € Nebenkosten 0,09 €- Saldo per 31.12.2015 107.084,97 € 2016 Zinsen 57,62 € Nebenkosten 0,09 €- Saldo per 31.12.2016 107.142,50 € 2017 Zinsen 13,34 € Saldo per 31.12.2017 107.155,84 € 2018 Zinsen 10,72 € Saldo per 31.12.2018 107.166,56 € 2019 Darlehensvergabe 50.000,00 €- Saldo per 25.09.2019 57.166,56 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18372 7 Genehmigte Anträge und getätigte Leistungen aus dem Fonds zur Wasserversorgung Jahr Name des Kleingartenverein Betrag 1989 Gartengemeinschaft Horner Rennbahn e.V. 12.782,30 € 1992 Klgv. Natur- und Gartenfreunde e.V. 25.564,59 € 1996 KGV Alsterpark e.V. 10.225,84 € 1997 KGV Binnenfeldredder e.V. 5.112,92 € 1998 KGV Groot Osterfeld e.V. 11.100,58 € 1999 Klg. Kolonie Ostende e.V. 12.782,30 € 2002 Gartenfreunde Niendorfer Edelweiss e.V. 2.900,00 € 2002 Kleingartenbauverein Selbsthilfe e.V. 1.657,64 € 2003 Kleingartenverein Eppendorf von 1904 e.V. 12.800,00 € 2004 Gartenbauverein Alsterkanal e.V. 15.000,00 € 2009 KGV Hohe Weide e.V. 2.632,40 € 2010 Gartenbauverein "Reiherhop II" von 1919 e.V. 15.000,00 € 2011 Kleingartenverein "Wohngemeinschaft Besthöhe" e.V. 13.000,00 € 2011 Kleingartenverein "Dauergartenkolonie Brödermannsweg" e.V. 10.000,00 € 2019 Kleingartenpark Haidlanden-West e.V. 50.000,00 € Drucksache 21/18372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 Zu - u n d A b fl ü ss e Fo n d s zu m L au b en ka u f ge m äß B ila n za n ga b en Ja h r Fo n d ss al d o p er € Zu - u n d A b fl ü ss e € Fo n d ss al d o p er € 1 9 8 5 * 0 1 .0 1 .1 9 8 5 8 5 2 .7 4 6 ,4 0 -8 8 .1 9 7 ,2 9 3 1 .1 2 .1 9 8 5 7 6 4 .5 4 9 ,1 1 1 9 8 6 * 0 1 .0 1 .1 9 8 6 7 6 4 .5 4 9 ,1 1 -1 2 .1 0 4 ,8 5 3 1 .1 2 .1 9 8 6 7 5 2 .4 4 4 ,2 6 1 9 8 7 * 0 1 .0 1 .1 9 8 7 7 5 2 .4 4 4 ,2 6 -1 5 1 .8 4 5 ,7 1 3 1 .1 2 .1 9 8 7 6 0 0 .5 9 8 ,5 5 1 9 8 8 * 0 1 .0 1 .1 9 8 8 6 0 0 .5 9 8 ,5 5 4 8 .0 0 2 ,2 9 3 1 .1 2 .1 9 8 8 6 4 8 .6 0 0 ,8 4 1 9 8 9 * 0 1 .0 1 .1 9 8 9 6 4 8 .6 0 0 ,8 4 -6 7 .3 8 8 ,9 5 3 1 .1 2 .1 9 8 9 5 8 1 .2 1 1 ,8 9 1 9 9 0 * 0 1 .0 1 .1 9 9 0 5 8 1 .2 1 1 ,8 9 -5 5 .1 0 8 ,7 2 3 1 .1 2 .1 9 9 0 5 2 6 .1 0 3 ,1 7 1 9 9 1 * 0 1 .0 1 .1 9 9 1 5 2 6 .1 0 3 ,1 7 2 2 .3 9 8 ,9 1 3 1 .1 2 .1 9 9 1 5 4 8 .5 0 2 ,0 8 1 9 9 2 * 0 1 .0 1 .1 9 9 2 5 4 8 .5 0 2 ,0 8 3 6 6 .4 9 0 ,5 1 3 1 .1 2 .1 9 9 2 9 1 4 .9 9 2 ,5 9 1 9 9 3 * 0 1 .0 1 .1 9 9 3 9 1 4 .9 9 2 ,5 9 9 1 .3 7 9 ,4 7 3 1 .1 2 .1 9 9 3 1 .0 0 6 .3 7 2 ,0 6 1 9 9 4 * 0 1 .0 1 .1 9 9 4 1 .0 0 6 .3 7 2 ,0 6 6 6 .8 6 7 ,3 0 3 1 .1 2 .1 9 9 4 1 .0 7 3 .2 3 9 ,3 6 1 9 9 5 * 0 1 .0 1 .1 9 9 5 1 .0 7 3 .2 3 9 ,3 6 -5 0 .9 0 3 ,5 7 3 1 .1 2 .1 9 9 5 1 .0 2 2 .3 3 5 ,7 9 1 9 9 6 * 0 1 .0 1 .1 9 9 6 1 .0 2 2 .3 3 5 ,7 9 5 7 2 .6 0 9 ,2 1 3 1 .1 2 .1 9 9 6 1 .5 9 4 .9 4 5 ,0 0 1 9 9 7 * 0 1 .0 1 .1 9 9 7 1 .5 9 4 .9 4 5 ,0 0 4 0 .2 4 6 ,9 2 3 1 .1 2 .1 9 9 7 1 .6 3 5 .1 9 1 ,9 2 1 9 9 8 * 0 1 .0 1 .1 9 9 8 1 .6 3 5 .1 9 1 ,9 2 -3 1 .7 9 7 ,3 0 3 1 .1 2 .1 9 9 8 1 .6 0 3 .3 9 4 ,6 2 1 9 9 9 * 0 1 .0 1 .1 9 9 9 1 .6 0 3 .3 9 4 ,6 2 -3 0 1 .0 2 1 ,1 8 3 1 .1 2 .1 9 9 9 1 .3 0 2 .3 7 3 ,4 4 2 0 0 0 * 0 1 .0 1 .2 0 0 0 1 .3 0 2 .3 7 3 ,4 4 -1 8 0 .0 0 1 ,7 3 3 1 .1 2 .2 0 0 0 1 .1 2 2 .3 7 1 ,7 1 2 0 0 1 * 0 1 .0 1 .2 0 0 1 2 .1 9 5 .1 6 8 ,2 6 -1 .3 1 2 .5 5 8 ,6 4 3 1 .1 2 .2 0 0 1 8 8 2 .6 0 9 ,6 2 2 0 0 2 0 1 .0 1 .2 0 0 2 8 8 2 .6 0 9 ,6 2 -1 3 9 .7 5 6 ,9 9 3 1 .1 2 .2 0 0 2 7 4 2 .8 5 2 ,6 3 2 0 0 3 0 1 .0 1 .2 0 0 3 7 4 2 .8 5 2 ,6 3 4 7 .4 0 4 ,9 1 3 1 .1 2 .2 0 0 3 7 9 0 .2 5 7 ,5 4 2 0 0 4 0 1 .0 1 .2 0 0 4 7 9 0 .2 5 7 ,5 4 -9 1 .4 9 4 ,9 2 3 1 .1 2 .2 0 0 4 6 9 8 .7 6 2 ,6 2 2 0 0 5 0 1 .0 1 .2 0 0 5 6 9 8 .7 6 2 ,6 2 1 0 1 .4 6 1 ,1 9 3 1 .1 2 .2 0 0 5 8 0 0 .2 2 3 ,8 1 2 0 0 6 0 1 .0 1 .2 0 0 6 8 0 0 .2 2 3 ,8 1 9 .8 7 9 ,7 3 3 1 .1 2 .2 0 0 6 8 1 0 .1 0 3 ,5 4 2 0 0 7 0 1 .0 1 .2 0 0 7 8 1 0 .1 0 3 ,5 4 1 7 4 .2 1 9 ,3 5 3 1 .1 2 .2 0 0 7 9 8 4 .3 2 2 ,8 9 2 0 0 8 0 1 .0 1 .2 0 0 8 9 8 4 .3 2 2 ,8 9 2 4 9 .6 4 5 ,2 6 3 1 .1 2 .2 0 0 8 1 .2 3 3 .9 6 8 ,1 5 2 0 0 9 0 1 .0 1 .2 0 0 9 1 .2 3 3 .9 6 8 ,1 5 2 0 5 .7 5 1 ,0 0 3 1 .1 2 .2 0 0 9 1 .4 3 9 .7 1 9 ,1 5 2 0 1 0 0 1 .0 1 .2 0 1 0 1 .4 3 9 .7 1 9 ,1 5 1 6 7 .8 9 3 ,6 9 3 1 .1 2 .2 0 1 0 1 .6 0 7 .6 1 2 ,8 4 2 0 1 1 0 1 .0 1 .2 0 1 1 1 .6 0 7 .6 1 2 ,8 4 9 8 .5 2 0 ,5 3 3 1 .1 2 .2 0 1 1 1 .7 0 6 .1 3 3 ,3 7 2 0 1 2 0 1 .0 1 .2 0 1 2 1 .7 0 6 .1 3 3 ,3 7 2 1 .0 4 0 ,5 2 3 1 .1 2 .2 0 1 2 1 .7 2 7 .1 7 3 ,8 9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18372 9 Anlage 3 2 0 1 3 0 1 .0 1 .2 0 1 3 1 .7 2 7 .1 7 3 ,8 9 7 4 .4 3 6 ,3 8 3 1 .1 2 .2 0 1 3 1 .8 0 1 .6 1 0 ,2 7 2 0 1 4 0 1 .0 1 .2 0 1 4 1 .8 0 1 .6 1 0 ,2 7 -6 9 .4 2 2 ,3 5 3 1 .1 2 .2 0 1 4 1 .7 3 2 .1 8 7 ,9 2 2 0 1 5 0 1 .0 1 .2 0 1 5 1 .7 3 2 .1 8 7 ,9 2 -8 7 .4 6 3 ,5 8 3 1 .1 2 .2 0 1 5 1 .6 4 4 .7 2 4 ,3 4 2 0 1 6 0 1 .0 1 .2 0 1 6 1 .6 4 4 .7 2 4 ,3 4 4 6 .1 2 1 ,8 5 3 1 .1 2 .2 0 1 6 1 .6 9 0 .8 4 6 ,1 9 2 0 1 7 0 1 .0 1 .2 0 1 7 1 .6 9 0 .8 4 6 ,1 9 -8 9 .3 2 6 ,4 1 3 1 .1 2 .2 0 1 7 1 .6 0 1 .5 1 9 ,7 8 2 0 1 8 0 1 .0 1 .2 0 1 8 1 .6 0 1 .5 1 9 ,7 8 1 0 9 .0 6 4 ,5 5 3 1 .1 2 .2 0 1 8 1 .7 1 0 .5 8 4 ,3 3 * D M -W er te w u rd en in € u m ge re ch n et Drucksache 21/18372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 F o n d s zu m L au b en ka u f Ja h r La u b en ty p Ei n ze lp re is in € A n za h l K o st e n in € 2 0 1 8 LG H 4 1 1 .9 0 0 ,0 0 3 3 5 .7 0 0 ,0 0 C ra n z 1 1 .9 0 0 ,0 0 4 4 7 .6 0 0 ,0 0 A lt o n a 1 0 .7 5 0 ,0 0 1 1 0 .7 5 0 ,0 0 N ie n d o rf 1 2 .0 0 0 ,0 0 5 6 0 .0 0 0 ,0 0 W el lin gs b ü tt el 1 2 .0 0 0 ,0 0 3 3 6 .0 0 0 ,0 0 O th m ar sc h en 1 1 .9 7 5 ,0 0 3 3 5 .9 2 5 ,0 0 ge sa m t 1 9 2 2 5 .9 7 5 ,0 0 2 0 1 9 Ev a 2 1 0 .3 0 0 ,0 0 1 1 0 .3 0 0 ,0 0 Fi n ke n w e rd er 1 1 .9 0 0 ,0 0 1 1 1 .9 0 0 ,0 0 C ra n z 1 1 .9 0 0 ,0 0 6 7 1 .4 0 0 ,0 0 A lt o n a 1 0 .7 5 0 ,0 0 1 1 0 .7 5 0 ,0 0 A lt o n a 1 1 .2 3 0 ,0 0 1 1 1 .2 3 0 ,0 0 (P re is er h ö h u n g ab 0 3 /2 0 1 9 ) Ei m sb ü tt el 1 1 .1 0 0 ,0 0 1 1 1 .1 0 0 ,0 0 W el lin gs b ü tt el 1 2 .0 0 0 ,0 0 1 1 2 .0 0 0 ,0 0 A si a- La u b en 1 1 .3 0 0 ,0 0 2 2 2 .6 0 0 ,0 0 El b e 2 0 B B 1 0 .5 0 0 ,0 0 1 1 0 .5 0 0 ,0 0 (A n tr ag a u s 2 0 1 8 ) O th m ar sc h en 2 4 1 1 .9 0 0 ,0 0 1 1 1 .9 0 0 ,0 0 (A n tr ag a u s 2 0 1 8 ) b is h e r 1 6 1 8 3 .6 8 0 ,0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18372 11 Anlage 4 Zu - u n d A b fl ü ss e Fo n d s zu m G ar te n ka u f ge m äß B ila n za n ga b en Ja h r Zu - b zw . A b fl ü ss e Fo n d ss al d o p er € € Fo n d ss al d o p er € 1 9 9 6 * 0 1 .0 1 .1 9 9 6 2 5 5 .6 4 5 ,9 4 -1 1 .1 9 9 ,0 3 3 1 .1 2 .1 9 9 6 2 4 4 .4 4 6 ,9 1 1 9 9 7 * 0 1 .0 1 .1 9 9 7 2 4 4 .4 4 6 ,9 1 -1 0 5 .4 4 5 ,0 0 3 1 .1 2 .1 9 9 7 1 3 9 .0 0 1 ,9 1 1 9 9 8 * 0 1 .0 1 .1 9 9 8 2 7 1 .8 6 4 ,1 0 -1 7 5 .6 7 3 ,3 0 3 1 .1 2 .1 9 9 8 9 6 .1 9 0 ,8 0 1 9 9 9 * 0 1 .0 1 .1 9 9 9 9 6 .1 9 0 ,8 0 1 8 2 .7 1 6 ,5 4 3 1 .1 2 .1 9 9 9 2 7 8 .9 0 7 ,3 4 2 0 0 0 * 0 1 .0 1 .2 0 0 0 2 7 8 .9 0 7 ,3 4 -8 .6 9 0 ,1 4 3 1 .1 2 .2 0 0 0 2 7 0 .2 1 7 ,2 0 2 0 0 1 * 0 1 .0 1 .2 0 0 1 2 7 0 .2 1 7 ,2 0 -5 0 .3 8 5 ,5 1 3 1 .1 2 .2 0 0 1 2 1 9 .8 3 1 ,6 9 2 0 0 2 0 1 .0 1 .2 0 0 2 2 1 9 .8 3 1 ,6 9 7 .4 2 8 ,7 7 3 1 .1 2 .2 0 0 2 2 2 7 .2 6 0 ,4 6 2 0 0 3 0 1 .0 1 .2 0 0 3 2 2 7 .2 6 0 ,4 6 -9 9 6 ,7 7 3 1 .1 2 .2 0 0 3 2 2 6 .2 6 3 ,6 9 2 0 0 4 0 1 .0 1 .2 0 0 4 2 2 6 .2 6 3 ,6 9 1 5 .2 8 2 ,9 3 3 1 .1 2 .2 0 0 4 2 4 1 .5 4 6 ,6 2 2 0 0 5 0 1 .0 1 .2 0 0 5 2 4 1 .5 4 6 ,6 2 -8 2 .0 7 9 ,2 8 3 1 .1 2 .2 0 0 5 1 5 9 .4 6 7 ,3 4 2 0 0 6 0 1 .0 1 .2 0 0 6 1 5 9 .4 6 7 ,3 4 -2 3 .3 6 0 ,8 1 3 1 .1 2 .2 0 0 6 1 3 6 .1 0 6 ,5 3 2 0 0 7 0 1 .0 1 .2 0 0 7 1 3 6 .1 0 6 ,5 3 1 8 .3 5 9 ,0 0 3 1 .1 2 .2 0 0 7 1 5 4 .4 6 5 ,5 3 2 0 0 8 0 1 .0 1 .2 0 0 8 1 5 4 .4 6 5 ,5 3 2 8 .2 6 7 ,9 5 3 1 .1 2 .2 0 0 8 1 8 2 .7 3 3 ,4 8 2 0 0 9 0 1 .0 1 .2 0 0 9 1 8 2 .7 3 3 ,4 8 2 5 .5 6 9 ,9 1 3 1 .1 2 .2 0 0 9 2 0 8 .3 0 3 ,3 9 2 0 1 0 0 1 .0 1 .2 0 1 0 2 0 8 .3 0 3 ,3 9 4 3 .8 0 1 ,8 4 3 1 .1 2 .2 0 1 0 2 5 2 .1 0 5 ,2 3 2 0 1 1 0 1 .0 1 .2 0 1 1 2 5 2 .1 0 5 ,2 3 1 5 .9 9 5 ,8 2 3 1 .1 2 .2 0 1 1 2 6 8 .1 0 1 ,0 5 2 0 1 2 0 1 .0 1 .2 0 1 2 2 6 8 .1 0 1 ,0 5 3 1 .8 1 8 ,9 2 3 1 .1 2 .2 0 1 2 2 9 9 .9 1 9 ,9 7 2 0 1 3 0 1 .0 1 .2 0 1 3 2 9 9 .9 1 9 ,9 7 -1 0 .0 6 8 ,3 6 3 1 .1 2 .2 0 1 3 2 8 9 .8 5 1 ,6 1 2 0 1 4 0 1 .0 1 .2 0 1 4 2 8 9 .8 5 1 ,6 1 -4 .5 7 1 ,8 1 3 1 .1 2 .2 0 1 4 2 8 5 .2 7 9 ,8 0 2 0 1 5 0 1 .0 1 .2 0 1 5 2 8 5 .2 7 9 ,8 0 -2 .4 7 8 ,0 4 3 1 .1 2 .2 0 1 5 2 8 2 .8 0 1 ,7 6 2 0 1 6 0 1 .0 1 .2 0 1 6 2 8 2 .8 0 1 ,7 6 2 6 .6 8 0 ,4 5 3 1 .1 2 .2 0 1 6 3 0 9 .4 8 2 ,2 1 2 0 1 7 0 1 .0 1 .2 0 1 7 3 0 9 .4 8 2 ,2 1 3 4 .7 3 6 ,7 6 3 1 .1 2 .2 0 1 7 3 4 4 .2 1 8 ,9 7 2 0 1 8 0 1 .0 1 .2 0 1 8 3 4 4 .2 1 8 ,9 7 3 5 .9 2 5 ,7 8 3 1 .1 2 .2 0 1 8 3 8 0 .1 4 4 ,7 5 *D M -W er te in € u m ge re ch n et Drucksache 21/18372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage 5 Gestellte und genehmigte Anträge auf Leistung zum Fonds zum Gartenkauf Jahr Einzelpreis € Einzelpreis DM bis 2001 Anzahl Gesamt Preis insgesamt € 1996 4.501,11 8.803,40 3.979,41 7.783,05 3.613,94 7.068,26 2.411,25 4.716,00 4 14.505,71 1997 3.516,60 6.877,88 4.207,93 8.230,00 7.329,17 14.334,62 7.292,76 14.263,40 6.165,87 12.059,40 6.239,75 12.203,90 8.810,02 17.230,90 4.651,25 9.097,05 4.460,31 8.723,60 3.956,88 7.738,98 3.823,77 7.478,64 4.419,91 8.644,60 7.766,83 15.190,60 4.145,55 8.108,00 6.060,78 11.853,85 4.821,09 9.429,24 5.078,25 9.932,20 2.357,36 4.610,60 7.712,41 15.084,16 6.383,94 12.485,90 4.807,18 9.402,03 2.698,03 5.276,88 2.418,94 4.731,04 3.853,61 7.537,00 24 122.978,21 1998 3.673,22 7.184,20 8.003,64 15.653,75 6.744,18 13.190,46 4.689,00 9.170,88 3.437,23 6.722,64 5.363,29 10.489,68 3.187,09 6.233,40 3.394,98 6.640,00 2.525,53 4.939,50 3.042,85 5.951,30 9.214,67 18.022,32 4.972,06 9.724,50 4.361,32 8.530,00 6.401,63 12.520,50 3.973,97 7.772,40 5.979,55 11.694,98 16 154.440,51 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18372 13 Anlage 6 1999 4.193,89 8.202,54 2.657,85 5.198,30 5.112,92 10.000,00 6.389,10 12.496,00 8.454,13 16.534,84 6.274,47 12.271,80 4.877,42 9.539,40 4.429,44 8.663,23 5.810,46 11.364,28 4.405,97 8.617,33 4.968,84 9.718,20 2.045,17 4.000,00 7.184,06 14.050,80 2.803,16 5.482,51 8.953,23 17.511,00 4.066,15 7.952,70 7.669,38 15.000,00 4.394,55 8.595,00 8.378,29 16.386,51 1.895,35 3.706,98 3.734,47 7.303,98 7.156,45 13.996,80 7.604,98 14.874,04 3.388,74 6.627,80 2.145,18 4.195,60 25 128.993,64 2000 4.546,89 8.892,95 907,68 1.775,26 6.930,51 13.554,90 6.135,50 12.000,00 7.669,38 15.000,00 5.550,79 10.856,40 4.867,81 9.520,60 1.712,32 3.349,00 4.004,72 7.832,56 8.703,34 17.022,25 6.173,56 12.074,44 4.505,80 8.812,58 10.226,45 20.001,20 2.931,85 5.734,20 14 74.866,60 2001 6.033,12 11.799,76 3.301,08 6.456,36 6.353,93 12.427,20 7.573,35 14.812,18 7.075,61 13.838,70 7.094,79 13.876,20 3.233,39 6.323,96 7.494,67 14.658,30 3.756,72 7.347,50 5.112,92 10.000,00 3.579,04 7.000,00 4.601,63 9.000,00 3.885,18 7.598,75 Drucksache 21/18372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 2001 5.910,53 11.560,00 4.601,63 9.000,00 5.031,28 9.840,33 5.929,40 11.596,90 6.588,52 12.886,03 4.280,54 8.372,01 6.489,83 12.693,00 3.317,77 6.489,00 4.294,26 8.398,85 8.512,73 16.649,46 3.636,05 7.111,50 6.588,53 12.886,05 5.184,09 10.139,20 6.208,21 12.142,20 27 145.668,82 2002 € 8.484,50 € 3.813,18 € 8.422,18 € 5.015,06 € 4.331,22 € 3.597,60 € 6.587,17 € 5.584,00 € 3.272,40 € 2.898,17 € 3.762,15 € 8.567,42 € 4.641,22 € 6.075,80 € 4.949,56 € 4.179,02 € 6.330,49 17 € 90.511,14 2003 € 7.432,81 € 8.378,31 € 4.428,81 € 6.577,20 € 4.167,53 € 4.905,02 € 4.936,60 € 7.239,81 € 10.002,22 € 6.281,27 € 11.000,30 € 3.552,90 € 7.127,40 € 6.000,00 € 9.404,62 € 5.356,25 € 6.599,52 € 6.185,13 € 6.000,00 € 6.631,84 20 € 132.207,54 2004 € 7.515,01 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18372 15 € 6.310,57 € 2.927,10 € 4.404,33 € 4.900,00 € 4.835,29 € 3.639,76 € 6.116,82 € 10.077,00 € 3.419,93 € 3.274,85 € 3.816,09 € 4.377,55 € 6.874,55 € 4.500,00 15 € 76.988,85 2005 € 7.531,49 € 11.144,30 € 8.333,78 € 4.931,73 € 6.165,84 € 7.500,00 € 2.307,25 € 5.103,10 € 5.511,89 € 8.018,29 € 10.454,84 € 5.239,84 € 9.089,30 € 6.625,71 € 7.535,09 € 6.814,06 € 8.851,38 € 9.360,17 € 7.811,75 € 7.046,93 € 4.891,61 € 8.500,00 € 5.750,64 € 6.699,84 € 8.880,46 € 6.857,19 € 4.945,13 27 € 191.901,61 2006 € 6.900,00 € 3.046,85 € 2.315,75 € 5.344,31 € 6.611,35 € 6.051,91 € 5.296,98 € 5.849,12 € 9.082,05 € 7.816,06 € 7.263,96 Drucksache 21/18372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 2006 € 5.911,98 € 7.133,35 € 8.843,12 € 6.726,79 € 7.500,00 € 9.628,10 € 6.206,32 € 2.648,44 € 8.367,62 € 2.979,30 € 5.971,05 € 6.974,53 23 € 144.468,94 2007 € 6.200,00 € 6.731,97 € 6.013,88 € 2.767,52 € 5.416,55 € 6.468,27 € 7.176,44 € 8.780,18 € 4.850,00 € 2.593,52 € 2.714,27 € 5.837,42 € 3.092,64 € 6.845,48 € 8.912,97 € 7.700,00 € 4.747,15 17 € 96.848,26 2008 € 4.747,15 € 5.197,57 € 5.043,40 € 6.925,52 € 4.721,20 € 3.522,37 € 10.813,36 € 2.835,20 € 4.495,91 € 7.418,00 € 5.000,00 € 8.214,23 € 3.665,51 € 4.477,95 € 6.858,75 € 8.688,96 16 € 92.625,08 2009 € 7.319,51 € 7.743,70 € 6.293,06 € 5.255,78 € 3.988,40 € 5.917,24 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18372 17 2009 € 5.215,39 € 4.000,00 € 8.565,20 € 5.275,37 € 2.909,09 € 6.955,56 € 2.895,49 € 7.422,50 € 5.812,50 € 4.169,08 16 € 89.737,87 2010 € 7.000,00 € 5.198,40 € 6.378,50 € 5.529,10 € 9.032,78 € 9.718,73 € 9.352,27 € 5.168,02 8 € 57.377,80 2011 € 6.232,00 € 4.323,84 € 7.396,96 € 5.640,12 € 6.250,00 € 6.501,47 € 5.548,70 € 5.078,12 € 6.255,80 € 6.000,00 € 7.597,91 € 6.000,00 € 8.000,00 € 4.132,00 € 8.601,55 15 € 93.558,47 2012 € 10.000,00 € 4.936,11 € 5.196,87 € 4.300,00 € 5.032,55 € 8.583,49 € 8.848,83 € 6.500,00 8 € 53.397,85 2013 € 3.910,35 € 5.998,80 € 5.517,93 € 3.777,81 € 6.768,73 € 9.263,77 € 7.500,00 € 5.391,34 2013 € 1.500,00 Drucksache 21/18372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 noch Anlage 6 € 4.315,28 € 9.220,75 € 9.151,10 € 9.191,35 € 7.627,88 € 8.980,70 € 10.000,00 16 € 108.115,79 2014 € 9.019,70 € 4.227,22 € 9.356,30 € 7.000,00 € 6.647,04 € 8.390,40 € 3.941,36 € 4.500,00 € 8.144,02 € 6.634,02 € 5.286,67 € 6.271,88 € 8.370,57 13 € 87.789,18 2015 € 9.537,01 € 6.758,98 € 7.206,34 € 7.154,56 € 7.374,65 € 6.500,00 € 4.461,33 € 4.619,91 € 6.092,48 € 8.790,15 10 € 68.495,41 2016 € 4.361,20 € 8.726,75 € 5.529,41 € 8.478,66 € 4.640,60 € 6.278,30 € 4.616,50 € 9.673,24 € 7.812,43 9 € 60.117,09 2017 € 8.478,66 € 7.638,09 € 8.521,96 € 8.530,90 € 6.682,34 5 € 39.851,95 2018 € 7.520,30 € 9.107,38 2 € 16.627,68 2019 € 4.130,13 1 € 4.130,13 Gesamt 348 2.146.204,13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18372 19 noch Anlage 6 Zu- und Abflüsse Kleingarteninfrastrukturfonds Zufluss FHH (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) 100.000,00 € verlorene Zuschüsse 16.322,70 €- Stand am 31.12.2014 83.677,30 € Zufluss FHH (Behörde für Umwelt und Energie) 100.000,00 € Darlehen 50.000,00 €- verlorene Zuschüsse 7.500,00 €- Bankspesen 92,86 €- Abfluss 3.430,44 €- Stand am 31.12.2015 122.654,00 € Zufluss FHH (Behörde für Umwelt und Energie) 200.000,00 € verlorene Zuschüsse 30.000,00 €- Bankspesen 123,91 €- Rückzahlung Darlehensforderungen 11.250,00 € Stand am 31.12.2016 303.780,09 € verlorene Zuschüsse 9.045,00 €- Bankspesen 150,36 €- Zufluss 3.430,44 € Rückzahlung Darlehensforderungen 11.250,00 € Stand am 31.12.2017 309.265,17 € verlorene Zuschüsse 17.268,90 €- Bankspesen 143,76 €- Rückzahlung Darlehensforderungen 11.250,00 € Stand am 31.12.2018 303.102,51 € Drucksache 21/18372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Anlage 7 A n tr ä g e K le in g a rt e n in fr a s tr u k tu rf o n d s J a h r K le in g a rt e n v e re in B e tr a g B e w il li g te B e tr ä g e 2 0 1 5 K G V 7 1 7 G ro ß -S a n d e .V . 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 5 K le in g a rt e n p a rk T w is s e lw is c h e .V . 4 5 3 2 5 .0 0 0 ,0 0 € 2 5 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 5 G fr d . A m B o rn m ü h le n w e g e .V . 6 2 7 1 5 .0 0 0 ,0 0 € 1 5 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 5 K G V E rl e n g ru n d e .V . 3 0 8 5 .0 0 0 ,0 0 € 5 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 5 K G V R e ih e rh o o p I I e .V . 7 5 3 2 .5 0 0 ,0 0 € 2 .5 0 0 ,0 0 € 2 0 1 6 G a rt e n k o lo n ie B ill e rh u d e v . 1 9 2 1 e .V . 1 1 4 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 6 K le in g a rt e n v e re in W a ld fr ie d e n e .V . 3 0 3 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 6 G a rt e n b a u -V e re in " S p a rg e lk o p p e l" e .V . 4 3 3 5 0 0 ,0 0 € 2 0 1 6 K lg v . B a rm b e k e r S c h w e iz e .V . 4 5 1 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 6 K le in g a rt e n v e re in A m W e in b e rg e .V . 4 5 7 2 .5 0 0 ,0 0 € 2 0 1 6 K le in g ä rt n e r- V e re in L o h b rü g g e v o n 1 9 2 6 e .V . 6 0 7 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 6 G a rt e n b a u v e re in W ils to rf e .V . 7 3 9 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 6 K G V L o h b rü g g e e .V . 7 5 3 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 7 G B V H e im a t A ls te rd o rf e .V . 4 1 3 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 7 G a rt e n fr e u n d e " A m l ü tt ´n B e e k " e .V . 4 4 3 6 .5 4 5 ,0 0 € 6 .5 4 5 ,0 0 € 2 0 1 7 G a rt e n fr e u n d e " A m l ü tt ´n B e e k " e .V . 4 4 3 3 .3 4 5 ,0 0 € 3 .3 4 5 ,0 0 € 2 0 1 7 K le in s ie d le r a n d e r O s te rb e k e .V . 5 3 8 2 .5 0 0 ,0 0 € 2 0 1 7 G a rt e n b a u v e re in " E lf B u c h e n " e .V . 7 4 7 2 .5 0 0 ,0 0 € 2 .5 0 0 ,0 0 € 2 0 1 8 K G V Z w e rg fa lk e n w e g e .V . 1 5 6 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 8 K le in g a rt e n v e re in H e lle n k a m p e .V . 3 4 5 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 8 G B V H e im a t A ls te rd o rf e .V . 4 1 3 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 8 K le in g a rt e n p a rk " T w is s e lw is c h " e .V . 4 5 3 2 .5 0 0 ,0 0 € 2 .5 0 0 ,0 0 € 2 0 1 8 K G V G a rt e n fr e u n d e T e g e ls b a rg e .V . 5 9 5 1 .6 1 2 ,5 4 € 1 .6 1 2 ,5 4 € 2 0 1 8 K G V R o th e n h a u s c h a u s s e e e .V . 6 1 4 3 .1 5 6 ,3 6 € 3 .1 5 6 ,3 6 € 2 0 1 8 K G V " H o ff n u n g v o n 1 9 3 1 " e .V . 7 1 0 2 .5 0 0 ,0 0 € 2 .5 0 0 ,0 0 € 2 0 1 9 G a rt e n v e re in " U n te r d e n L in d e n " e .V . 3 0 4 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 9 K le in ga rt en ve re in T e in st ü ck en e .V . 3 4 3 5 .0 0 0 ,0 0 € 5 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 9 K le in g a rt e n v e re in A m B o llw e g e .V . 3 5 3 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 9 "G a rt e n fr e u n d e D ü n g e la u " e .V . 3 5 5 5 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 9 K le in g a rt e n p a rk H a id la n d e n -W e s t e .V . 5 7 3 5 3 .3 1 9 ,5 8 € 5 3 .3 1 9 ,5 8 € 2 0 1 9 K le in g a rt e n p a rk H a id la n d e n -W e s t e .V . 5 7 3 5 .0 0 0 ,0 0 € 5 .0 0 0 ,0 0 € 2 0 1 9 K le in g a rt e n p a rk H a id la n d e n -W e s t e .V . 5 7 3 5 .0 0 0 ,0 0 € 5 .0 0 0 ,0 0 € 2 7 8 .4 7 8 ,4 8 € 1 8 7 .9 7 8 ,4 8 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18372 21 Anlage 8 Anzahl der Abkippstationen mit Mitteln aus dem Kleingarteninfrastrukturfonds Jahr Neubau Erneuerung / Sanierung 2014 1 2015 1 1 2016 3 2017 1 1 2018 1 2 2019 3 10 4 Anzahl Drucksache 21/18372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 Anlage 9 Zu - u n d A b fl ü ss e La u b en fo n d s fü r R äu m u n gs b et ro ff en e Ja h r B et rä ge Zu - b zw . A b fl u ss 2 0 1 4 € 5 0 0 .0 0 0 ,0 0 Z u fl u ss M it te la b fo rd er u n g B SU 2 0 1 5 € 7 5 0 .0 0 0 ,0 0 Z u fl u ss M it te la b fo rd er u n g B SU € 8 9 ,5 9 A b fl u ss N eb en ko st e n d es G el d ve rk e h rs € 1 .2 4 9 .9 1 0 ,4 1 2 0 1 6 € 7 5 0 .0 0 0 ,0 0 Z u fl u ss M it te la n fo rd er u n g FH H € 1 1 6 ,0 3 A b fl u ss N eb en ko st e n d es G el d ve rk e h rs € 1 6 0 ,5 0 A b fl u ss N u tz u n gs ve rt ra g € 1 0 .0 4 0 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b e € 7 3 9 .6 8 3 ,4 7 € 1 .9 8 9 .5 9 3 ,8 8 2 0 1 7 € 1 3 8 ,1 8 A b fl u ss N eb en ko st e n d es G el d ve rk e h rs € 1 0 .4 0 0 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b e € 4 .4 6 1 ,6 0 A b fl u ss G e b ra u ch te L au b e im K G V 4 5 1 € 1 .2 5 0 ,0 0 Zu fl u ss N u tz u n gs ge b ü h r € 3 7 ,5 0 V er w al tu n gs ge b ü h r N u tz la u b en € 1 3 .7 1 2 ,2 8 € 1 .9 7 5 .8 8 1 ,6 0 2 0 1 8 € 1 .8 5 4 ,0 0 Z u fl u ss N u tz u n gs en tg el t in kl . V er w al tu n gs ge b ü h r € 1 .6 8 1 ,8 2 A b fl u ss s o n st ig e K o st e n € 2 5 .2 0 0 ,0 0 Z u fl u ss IB A lt . R äu m u n gs ve re in b ar u n g € 1 3 6 .8 0 0 ,0 0 Z u fl u ss IB A lt . R äu m u n gs ve re in b ar u n g € 7 3 .0 5 7 ,5 0 A b fl u ss N u tz la u b en € 1 7 8 ,2 2 A b fl u ss N eb en ko st e n d es G el d ve rk e h rs € 8 8 .9 3 6 ,4 6 € 2 .0 6 4 .8 1 8 ,0 6 2 0 1 9 € 1 .5 2 7 ,4 0 Z u fl u ss N u tz u n gs en tg el te / V er w al tu n gs ge b ü h re n € 2 5 .3 0 0 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b en € 4 7 .8 0 5 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b en € 1 1 .1 5 8 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b e € 1 1 .0 5 0 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b e € 2 5 .3 0 0 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b en Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18372 23 Anlage 10 € 1 9 ,9 0 A b fl u ss R ü ck la st sc h ri ft V er w al tu n gs ge b ü h r € 2 3 .7 0 0 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b e € 4 9 .8 0 0 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b en € 1 8 ,4 0 A b fl u ss R ü ck la st sc h ri ft V er w al tu n gs ge b ü h r € 3 7 .7 5 0 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b en € 1 9 ,5 0 A b fl u ss R ü ck la st sc h ri ft V er w al tu n gs ge b ü h r € 1 2 .6 5 0 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b e € 3 5 .3 4 5 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b en € 1 2 .6 5 0 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b e € 4 6 .8 9 4 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b en € 2 3 .7 0 0 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b en € 6 9 .3 0 1 ,5 0 A b fl u ss N u tz la u b en € 1 2 .6 5 0 ,0 0 A b fl u ss N u tz la u b e € 1 8 6 ,4 8 A b fl u ss N eb en ko st e n d es G el d ve rk e h rs b is h er : € 4 4 3 .7 7 0 ,3 8 G es am ts u m m e (i n kl . v o rl äu fi ge r Za h le n a u s 2 0 1 9 ) € 1 .6 2 1 .0 4 7 ,6 8 Drucksache 21/18372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 24 Gestellte und genehmigte Anträge Laubenfonds für Räumungsbetroffene Jahr davon genehmigt / in Bearbeitung Kosten insgesamt in EURO 2016 3 Lauben bereits errichtet 24.901,60 2018 41 Lauben bereits errichtet 505.294,00 2019 1 Laube bereits errichtet 11.817,00 2019 43 in Bearbeitung gesamt 45 542.012,60 Anzahl Anträge Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18372 25 Anlage 11 18372ga_Text 18372ga_Anlagen 18372ga_Antwort_Anlage1 18372ga_Antwort_Anlage2 18372ga_Antwort_Anlage3 18372ga_Antwort_Anlage4 18372ga_Antwort_Anlage5 18372ga_Antwort_Anlage6 18372ga_Antwort_Anlage7 18372ga_Antwort_Anlage8 18372ga_Antwort_Anlage9 18372ga_Antwort_Anlage10 18372ga_Antwort_Anlage11