BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18375 21. Wahlperiode 20.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 12.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Nimmt f & w dem Hamburger Handwerk jetzt die Mitarbeiter und Aufträge weg? Seit einiger Zeit sucht f & w fördern und wohnen AöR (f & w) Mitarbeiter für den Aufbau eines Handwerkerteams. Derzeit gibt es Stellenausschreibungen für die unbefristete Einstellung mehrerer Elektroinstallateure/-innen beziehungsweise Elektroniker/-innen sowie eines Fliesenlegers /einer Fliesenlegerin . Bereits im Dezember 2018 hatte der Senat in der Drs. 21/15083 ausgeführt, dass f & w beabsichtigt, mit einem eigenen Handwerkerteam „den Mangel an verfügbaren Handwerksdienstleistungen am freien Markt auszugleichen.“ Demnach wollte f & w selbst Handwerkerdienstleistungen in den Gewerken Elektro, Maler und Bautechnik übernehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Zahl von Plätzen in der öffentlichrechtlichen Unterkunft ist auch der Bedarf an Handwerkerleistungen bei f & w fördern und wohnen AöR (f & w) in den letzten Jahren enorm gewachsen. Gleichzeitig sieht sich f & w zunehmend mit einer wachsenden Schwierigkeit konfrontiert, Aufträge für Handwerkerleistungen erfolgreich vergeben zu können, sei es, dass Ausschreibungen zu keinem positiven Ergebnis führten oder dass die bestehenden Rahmenvertragspartner für Handwerkerleistungen Auftragsanfragen von f & w nicht annahmen beziehungsweise annehmen konnten. Um die notwendigen Handwerkerleistungen an den diversen Standorten von f & w dennoch sicherzustellen, hat die Geschäftsführung von f & w beschlossen, ein internes f&w-Handwerkerteam aufzubauen, das in Ergänzung zu den externen Betrieben Handwerkerleistungen übernimmt. Auch die Ausbildung in verschiedenen Gewerken soll aufgenommen werden. Der Aufsichtsrat von f & w wurde hierzu bereits befasst. Ein Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats besteht nicht. Im Übrigen verändert sich die Summe aller in Hamburg erbrachten Handwerkerleistungen durch die interne Erbringung der Dienstleistung nicht. Die wirtschaftliche Tätigkeiten von f & w gehen vollständig in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ein. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von f & w wie folgt: 1. Wann genau haben welche Stellen und Unternehmensorgane aus welchen Gründen den Aufbau eines Handwerkerteams bei f & w beschlossen ? Drucksache 21/18375 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Mitarbeiter aus jeweils welchen Gewerken soll das Handwerkerteam von f & w insgesamt umfassen? Das Handwerkerteam soll folgende Gewerke und Beschäftigte umfassen: Leitung: eine Bereichsleitung Elektro/DGUV V3-Prüfung: eine Teamleitung, zehn Beschäftigte, drei Auszubildende Maler: eine Teamleitung, zehn Beschäftigte, zwei Auszubildende Bautechnik: eine Teamleitung, sechs Beschäftigte (zwei Sanitär, drei Tischler, ein Fliesenleger) Kaufleute: eine Teamleitung, drei Beschäftigte 3. Wie viele Mitarbeiter aus jeweils welchen Gewerken sind derzeit im Handwerkerteam von f & w beschäftigt? Es sind zurzeit folgende Gewerke und Beschäftigte vorhanden: Leitung: eine Bereichsleitung und zwei kaufmännische Mitarbeitende (1VZ, 1TZ) Elektro/DGUV V3-Prüfung: eine Teamleitung, sechs Beschäftigte, eine Auszubildende Maler: eine Teamleitung, sechs Beschäftigte, vier Arbeitnehmerüberlassung, ein Auszubildender Bautechnik: eine Teamleitung, vier Mitarbeitende (zwei Sanitär, zwei Tischler) 4. In welcher Höhe entstehen voraussichtlich durch den Aufbau des Handwerkerteams bei f & w jeweils fixe Kosten in den Jahren 2019 und 2020? Es entstehen voraussichtlich folgende Kosten: 2019 Hochrechnung in Tsd. Euro 2020 Plan in Tsd. Euro Personalkosten 800 950 Sachkosten ohne Materialkosten 227 150 Summe 1 027 1 100 5. Wie viele Auftragsvergaben haben bei f & w in den Jahren 2018 und 2019 jeweils für Bau- und Handwerksdienstleistungen stattgefunden? Wie unterteilt sich dabei die Anzahl der Aufträge nach Auftragswerten (< 25 000 Euro, 25 000 – 50 000 Euro, 50 000 – 150 000 Euro, > 150 000 Euro)? Im Jahr 2018 erfolgten insgesamt 178 Auftragsvergaben aus Vergabeverfahren für Bauleistungen. Die Anzahl der Aufträge unterteilt sich wie folgt: < 25 000 Euro: 110 25 000 – 50 000 Euro: 27 50 000 – 150 000 Euro: 22 > 150 000 Euro: 19 Aus Rahmenverträgen erfolgten insgesamt 6 735 Auftragsvergaben für Handwerkerleistungen . Im Jahr 2019 erfolgten insgesamt 158 Aufträge aus Vergabeverfahren für Bauleistungen . Die Anzahl der Aufträge unterteilt sich wie folgt: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18375 3 < 25 000 Euro: 113 25 000 – 50 000 Euro: 17 50 000 – 150 000 Euro: 18 > 150 000 Euro: zehn Aus Rahmenverträgen erfolgten insgesamt 4 552 Auftragsvergaben für Handwerkerleistungen . 6. Wie viele Auftragsvergaben konnten aufgrund der Kapazitäten im Bau-/ Handwerkerbereich nicht erfolgreich durchgeführt werden? Welche Gewerke waren davon im Einzelnen betroffen? 7. Wie hat sich die durchschnittliche Anzahl der Angebote bei Ausschreibungen für Bau- und Handwerkerdienstleistungen von f & w in den einzelnen Jahren seit 2016 entwickelt? Aufgrund fehlender oder unwirtschaftlicher Angebote erfolgte im Jahr 2018 die Aufhebung von dreizehn Ausschreibungen, im Jahr 2019 die Aufhebung von elf Ausschreibungen . Betroffen waren die Gewerke Elektroinstallationsarbeiten, Klempnerarbeiten, Malerarbeiten, Zimmer- und Holzarbeiten Trockenbauarbeiten, Erdarbeiten, Gerüstbauarbeiten , Metallbau- und Schmiedearbeiten, Mauerarbeiten und Dachdeckerarbeiten . Zudem kam es in etlichen Fällen zu einer Nicht-Annahme von Rahmenvertragspartnern , Kleinaufträge aus den bestehenden Rahmenverträgen anzunehmen. Im Übrigen werden die Daten statistisch nicht erfasst. 8. Wie viele Auftragsvergaben erfolgten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 bei f & w jeweils in den Gewerken Elektro sowie Maler/Lackierer? Sind in diesen Gewerken weiterhin externe Auftragsvergaben durch f & w geplant? Wenn ja, in welchem Umfang? Elektro Auftragsvergaben aus Ausschreibungen Auftragsvergaben aus Rahmenvereinbarungen 2019 8 1 045 2018 15 1 828 2017 15 1 564 Maler Auftragsvergaben aus Ausschreibungen Auftragsvergaben aus Rahmenvereinbarungen 2019 3 245 2018 3 416 2017 6 354 Es sind weiterhin externe Auftragsvergaben geplant. Der Umfang ist abhängig vom noch nicht abschließend festgelegten Bauvolumen und dem notwendigen Instandhaltungsbedarf . Beides ist derzeit nicht vorhersehbar. 9. Für Mitarbeiter von f & w gilt der Tarifvertrag der AVH (Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg). Wir unterscheiden sich diese tariflichen Leistungen gegenüber den Tarifvereinbarungen für die Handwerksgewerke, in denen f & w Mitarbeiter sucht beziehungsweise eingestellt hat? f & w wendet auch auf Beschäftigte mit dreijähriger handwerklicher Ausbildung den Tarifvertrag der AVH an. Die Tarifverträge für die Handwerksgewerke finden keine Anwendung. 10. Wann genau wurde durch wen bei der Entscheidung zum Aufbau eines Handwerkerteams bei f & w eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dieser Maßnahme im Sinne von § 7 Absatz 2 LHO mit welchen Annahmen und welchem Ergebnis vorgenommen? f & w hat im ersten Halbjahr 2018 Bedarfsanalysen für einzelne Gewerke (wie Elektro/ DGUV V3-Prüfungen, Maler, Heizung/Sanitär, Tischler und Bodenleger) aufgestellt, Drucksache 21/18375 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 hat für diese Gewerke eine Kosten-Nutzen-Analyse in der Planungsphase erarbeitet und Kostenvergleichsrechnungen in Abgleich mit den Rahmenvertragspartnern durchgeführt, die zu dem Ergebnis geführt haben, dass der Aufbau eines Handwerkerteams wirtschaftlich ist. 11. Wurde geprüft oder erwogen, ob die Vergabe von Rahmenverträgen für einzelne Gewerke sowie gegebenenfalls für einzelne Lose/Regionalbereiche et cetera eine sinnvolle und wirtschaftliche Alternative zum Aufbau eines eigenen Handwerkerteams ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Ja. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 12. Wann und in welcher Form wurden der Mangel an verfügbaren Handwerksdienstleistungen und der Aufbau eines eigenen Handwerkerteams durch ein öffentliches Unternehmen der Stadt mit den Vertretern der Kammern/Innungen des Handwerks erörtert? f & w ist mit der Handwerkskammer in Hinblick auf den Aufbau des Handwerkerteams in Zusammenhang mit der Ausbildung von Beschäftigten in Kontakt. Vorrangig geht es dabei um die Möglichkeit, bei f & w Beschäftigte in den Gewerken Elektro- und Malerarbeiten auszubilden. Vor dem Hintergrund der schlechten Verfügbarkeit externer Firmen gewinnt die Eigendurchführung von Handwerksleistungen für die Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) zunehmend an Bedeutung, sodass diese in Handwerksberufen wie zum Beispiel Elektrotechnik und Anlagenmechanik selbst ausbildet. In diesem Zusammenhang ist die SRH in kontinuierlichem Austausch mit der Handwerkskammer. Im Übrigen ist die Hamburg Port Authority AöR (HPA) mit der Handwerkskammer im Bereich Schiffbauhandwerk im Austausch, um Fragen zu einer Kooperation und möglichen Synergien zu diskutieren. 13. Planen weitere öffentliche Unternehmen der Stadt eine Ausweitung der Eigendurchführung von Handwerkerdienstleistungen? Wenn ja, welche Unternehmen in welchen Bereichen im Einzelnen? Behörde Name öffentl. Unternehmen Ausweitung der Eigendurchführung von Handwerkerdienstleistungen Bereich Behörde für Umwelt und Energie (BUE) Stadtreinigung Hamburg AöR Ja, im Übrigen siehe auch Antwort zu 12. Gebäudeinstandhaltung (im Übrigen siehe auch Antwort zu 12.) Behörde für Wirtschaft , Verkehr und innovation (BWVI) Hamburger Hochbahn AG Im Rahmen der Erweiterung des U-Bahn- und des Bus- Systems ist geplant, für die Instandhaltung bestehende Handwerkerteams personell zu verstärken. Elektrotechnik