BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18380 21. Wahlperiode 20.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Michael Kruse (FDP) vom 13.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Verschuldung des Konzerns Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) Am 10.09.2019 hat der Finanzsenator den Jahres- und Konzernabschluss der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zum Jahresende 2018 vorgestellt . Den Angaben in der Bilanz zufolge haben sich die Verbindlichkeiten des „Konzerns“ Hamburg von circa 44,4 Milliarden Euro auf rund 48 Milliarden Euro erhöht. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Konzern Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat im Jahr 2018 gut gewirtschaftet . Dies unterstreicht der Jahresüberschuss von rund 1,6 Milliarden Euro, der deutlich höher ausfällt als in den zurückliegenden Jahren. Der Anstieg der Verbindlichkeiten im Konzern um 3,6 Milliarden Euro ist insbesondere auf die folgenden Effekte zurückzuführen: - Die Kernverwaltung hat im Zuge der Veräußerung der HSH Nordbank AG die Sunrise -Garantie beendet. In diesem Zusammenhang wurden Rückstellungen im Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro in Verbindlichkeiten umgewandelt. Aufgrund der unternommenen Tilgungsanstrengungen erhöhten sich die Verbindlichkeiten der Kernverwaltung im Konzernabschluss dabei saldiert lediglich um 2,5 Milliarden Euro. - Korrespondierend zum darüber hinausgehenden Anstieg der Konzernverbindlichkeiten ist das Sachanlagevermögen des Konzerns im zurückliegenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Dies zeigt, dass die Verbindlichkeiten bei den Tochterorganisationen regelmäßig dafür eingesetzt werden, öffentliches Vermögen zu schaffen, das nicht immer aus der laufenden Liquidität finanziert werden kann. Einen Überblick über die Investitionstätigkeit des Konzerns bietet der Geschäftsbericht 2018 (siehe Drs. 21/18310). Insgesamt übertraf die Zunahme des Sachanlagevermögens damit deutlich die zusätzlichen Verbindlichkeiten , die über den HSH-Sondereffekt hinausgehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Auf welche öffentlichen Unternehmen und sonstigen Organisationen entfällt jeweils welche Summe der Verbindlichkeiten des Konzerns FHH zum 31.12.2018? Wie hoch ist der Stand der Verbindlichkeiten des eigentlichen Kernhaushalts? 2. Welche der aufgelisteten Verbindlichkeiten werden jeweils dem Konsolidierungskreis der Hamburger Kernverwaltung zugerechnet, welche dem Konsolidierungskreis des Konzerns Hamburg? Siehe Anlage. Drucksache 21/18380 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie hoch sind jeweils die Verbindlichkeiten beim öffentlichen Bereich und beim nicht öffentlichen Bereich? Eine genauere Unterteilung im Sinne der Fragestellung ist aus den für die Konzernabschlusserstellung vorliegenden Daten grundsätzlich nicht möglich. Im Konzernabschluss der FHH werden die Verbindlichkeiten in die handelsrechtlich vorgesehenen Kategorien unterschieden. Die Unterscheidung erfolgt unter anderem anhand der Konzernzugehörigkeit. So wird zum Beispiel zwischen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen, nicht vollkonsolidierten Organisationen, solchen gegenüber Organisationen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht und solchen gegenüber Gesellschaftern außerhalb des Konsolidierungskreises differenziert. Hierbei sind Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Organisationen (108 Millionen Euro) in der Regel als Verbindlichkeiten beim öffentlichen Bereich (im Sinne des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010)) anzusehen . Anleihen und Obligationen (18 168 Millionen Euro), Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (13 129 Millionen Euro) sowie Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern außerhalb des Konsolidierungskreises (420 Millionen Euro), werden statistisch in der Regel dem nicht öffentlichen Bereich zuzuordnen sein. Die übrigen Verbindlichkeiten (16 159 Millionen Euro; insbesondere Verbindlichkeiten gegenüber Beteiligungen und sonstige Verbindlichkeiten) können sowohl dem öffentlichen Bereich als auch dem nicht öffentlichen Bereich zuzuordnen sein. 4. In welchem Umfang weichen die angegebenen Verbindlichkeiten jeweils von den an das Statistische Landes- beziehungsweise Bundesamt gemeldeten Zahlen aus welchen Gründen ab? Siehe Antwort zu 3. Das Statistische Bundesamt arbeitet in seiner Veröffentlichung Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts (Fachserie 14 Reihe 5, vergleiche https://www.destatis.de/DE/ Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/Publikationen/ Downloads-Schulden/schulden-oeffentlicher-haushalte-2140500187005.xlsx?__blob= publicationFile) mit anderen als den für den Konzern FHH geltenden Abgrenzungen und nimmt auch andere Aufrechnungen vor, als dies handelsrechtlich für die Konzernabschlusserstellung vorgeschrieben ist. Insofern enthalten die im Konzernabschluss ausgewiesenen Verbindlichkeiten Sachverhalte, die nicht von der amtlichen Schuldenstatistik erfasst werden (zum Beispiel Verbindlichkeiten aufgrund von Pensionsverpflichtungen der Tochterorganisationen). Zudem umfasst die Statistik Organisationen , die nicht in den Konzernabschluss einbezogen werden (zum Beispiel die verbundenen , nicht vollkonsolidierten Organisationen, die Extrahaushalte sind). Umgekehrt enthält der Konzernabschluss Organisationen, die statistisch nicht dem öffentlichen Gesamthaushalt zuzurechnen sind (verbundene, vollkonsolidierte Organisationen , die keine Extrahaushalte sind). 5. Werden auch die Kassenkredite beim nicht-öffentlichen sowie beim öffentlichen Bereich bilanziert? Ja. a. Wenn ja, in jeweils welcher Höhe in jeweils welcher konkreten Verbindlichkeiten -Position? Als Kassenkredite werden in der Kernverwaltung kurz laufende Kredite bezeichnet, die auf dem Kapitalmarkt beziehungsweise von Partnern aufgenommen werden, um kurzfristige Liquiditätsbedarfe der FHH zu decken. Sie dienen nicht für langfristige Finanzierungsbedarfe und werden ihrer Höhe nach durch Haushaltsbeschluss Artikel 1 Nummer 4 begrenzt. Zum 31. Dezember 2018 hat die Kernverwaltung Kassenkredite im Umfang von 261 Millionen Euro ausgewiesen. Sie verteilen sich im Konzernabschluss auf die Positionen - Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (100 Millionen Euro), - Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Organisationen (50 Millionen Euro, die im Konzernabschluss konsolidiert wurden), Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18380 3 - Verbindlichkeiten gegenüber Organisationen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht (100 Millionen Euro) und - Sonstige Verbindlichkeiten (11 Millionen Euro). Die handelsrechtlich bilanzierenden Tochterorganisationen des Konzerns verwenden diesen Begriff nicht. Methodisch teilweise vergleichbar sind kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, die im Umfang von insgesamt 1 124 Millionen Euro im Konzernabschluss enthalten sind. Hinzu kommen die Salden der Geschäftskonten, sofern sie aus Sicht der Töchter Forderungen darstellen und nicht im Konzern eliminiert wurden. Diese sind in Höhe von 65 Millionen Euro unter den Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Organisationen oder Organisationen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, ausgewiesen. b. Wenn nein, warum nicht beziehungsweise in welcher Höhe wurden die entsprechenden Kassenkredite im Rahmen des Konzern- Clearings saldiert? Im Konzernabschluss saldiert wurden Forderungen (1 381 Millionen Euro) und Verbindlichkeiten (49 Millionen Euro) aus den Geschäftskonten der vollkonsolidierten Tochterorganisationen. Konzern Verbindlichkeiten Gesamt (nach Konsolidierung) Organisationsbezeichnung Betrag in Mio. Euro Kernverwaltung 28.926 Hamburgische Investitions- und Förderbank 4.383 HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH 3.172 Sondervermögen Schulimmobilien 1.675 HSE Hamburger Stadtentwässerung AöR 1.271 SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg 1.025 Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft 899 Hamburg Energienetze GmbH 875 Unternehmen der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft 512 Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen 407 Flughafen Hamburg Gesellschaft mit beschränkter Haftung 407 Hamburg Port Authority 385 FHK Flughafen Hamburg Konsortial- und Service GmbH & Co. oHG 385 GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH 349 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - Körperschaft des öffentlichen Rechts (UKE) 319 Sondervermögen "Stadt und Hafen" 250 MOLITA Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Messe Hamburg KG 246 f & w fördern und wohnen AöR 208 "Hamburgischer Versorgungsfonds" (HVF) AöR 204 HIG Hamburger Immobilienentwicklungsgesellschaft mbH 191 Hamburger Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung 150 Sprinkenhof GmbH 149 Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG 148 Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG 140 Universität Hamburg 124 2. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg GmbH & Co. KG 124 CCH Immobilien GmbH & Co. KG 109 Hamburg Energie GmbH 85 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg 65 IVK Immobilienverwaltung für Kultur GmbH & Co. KG 64 Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege 54 Sondervermögen Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch 49 1. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg GmbH & Co. KG 46 Kommanditgesellschaft VHG Verwaltung Hamburgischer Gebäude GmbH & Co. 35 Sondervermögen Bodenordnung 31 CGH Terminaleigentumsgesellschaft mbH 27 FEG Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG 26 Bäderland Hamburg GmbH 25 Stadtreinigung Hamburg AöR 23 HSG Hanseatische Siedlungs-Gesellschaft mbH 21 HafenCity Universität Hamburg 20 GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH 19 SRH Verwaltungsgesellschaft mbH 17 Technische Universität Hamburg 17 Stromnetz Hamburg GmbH 16 HADAG Seetouristik und Fährdienst Aktiengesellschaft 15 Hamburg Energie Solar Betriebs GmbH 15 Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbH. 15 Hamburger Friedhöfe AöR 15 Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH 14 Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG 13 3. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg GmbH & Co. KG 12 BFW Berufsförderungswerk Hamburg GmbH 12 4. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg GmbH & Co. KG 12 LOTTO Hamburg GmbH 11 Drucksache 21/18380 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage 4 Hamburg Messe und Congress GmbH 10 Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH 10 Elbe-Werkstätten GmbH 9 Hamburgische Staatsoper Gesellschaft mit beschränkter Haftung 8 AKK Altonaer Kinderkrankenhaus gGmbH 7 Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin 7 HamburgMusik gGmbH 7 Gasnetz Hamburg GmbH 6 Martini-Klinik am UKE GmbH 5 Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 5 FFG Fahrzeugwerkstätten Falkenried GmbH 5 Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH 5 Landesbetrieb SBH | Schulbau Hamburg 4 Bioenergie Brunsbüttel Contracting GmbH 4 Hamburg Energie Solar GmbH 4 KFE Klinik Facility-Management Eppendorf GmbH 4 Hamburger Institut für berufliche Bildung (HIBB) 4 Zentrum für Personaldienste - Landesbetrieb (ZPD Hamburg) 4 Hamburg Tourismus GmbH 4 Universitäres Herzzentrum Hamburg GmbH 4 IBA Hamburg Gesellschaft mit beschränkter Haftung 3 HafenCity Hamburg GmbH 3 TuTech Innovation GmbH 3 HaGG Gewerbehof Offakamp GmbH & Co. KG 3 Sondervermögen Hamburgisches Telekommunikationsnetz 3 Hamburger Phosphorrecyclinggesellschaft mbH - Ein Gemeinschaftsunternehmen von REMONDIS und HSE (ehemals VERA Klärschlammverbrennung GmbH) 3 Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen 3 Landesbetrieb Verkehr 2 TEREG Gebäudedienste GmbH 2 BBW Berufsbildungswerk Hamburg GmbH 2 Thalia Theater Gesellschaft mit beschränkter Haftung 2 Institut für Hygiene und Umwelt 2 Müllverwertung Borsigstraße GmbH 2 Landesbetrieb Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky 2 WERT Wertstoff-Einsammlung GmbH 2 Hamburg Verkehrsanlagen GmbH 2 Historische Museen Hamburg 2 Hamburger Kunsthalle 2 RMH Real Estate Maintenance Hamburg GmbH 2 HAM Ground Handling GmbH & Co. KG 2 HHW Hamburger Hochbahn-Wache GmbH 1 Reisering Hamburg RRH GmbH 1 Neue Schauspielhaus-Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 AIRSYS - Airport Business Information Systems GmbH 1 Klinik Gastronomie Eppendorf GmbH 1 GroundSTARS GmbH & Co. KG 1 Landesbetrieb Erziehung und Beratung 1 Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung 1 Altersversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg 1 Museum für Kunst und Gewerbe Hamburg 1 Hamburg Marketing GmbH 1 Landesbetrieb Philharmonisches Staatsorchester 1 Friedr. Jasper Rund- und Gesellschaftsfahrten GmbH 1 SAGA Erste Immobiliengesellschaft mbH 1 Zwischensumme Tochterorganisationen 19.058 Gesamtergebnis 47.984 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18380 5 18380ska_Text 18380ska_Anlage Tabelle2