BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18416 21. Wahlperiode 24.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 18.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 2. Quartal 2019 Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstunden mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung nicht verwundert. Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei besteht nach wie vor und belastet die Einsatzkräfte ungemein. Als neueste Maßnahme wurde eine Dienstvereinbarung zwischen der Behörde für Inneres und Sport, dem Amt Polizei und dem Personalrat der Polizei geschlossen, die zu einem Abbau und zur Verhinderung neuer Überstunden führen soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger Polizei inzwischen im 2. Quartal 2019 monatsweise jeweils entwickelt? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 2. Wie viele Überstunden haben die Bediensteten der Polizei nunmehr durchschnittlich (Stand 30.06.2019)? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. Die Entwicklung der Zahl der Mehrarbeitsstunden im 2. Quartal 2019 sowie der durchschnittlichen Zahl der Mehrarbeitsstunden pro Bediensteten zum Stichtag 30. Juni 2019 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bereiche April 2019 Mai 2019 Juni 2019 durchschnittliche Stunden Polizeiführung, Verwaltung, IT, Bildungseinrichtungen u.ä. 103 484 102 060 99 296 42 Schutzpolizei 522 708 516 761 511 275 97 Wasserschutzpolizei 40 745 40 684 40 406 84 Landeskriminalamt 280 175 273 482 268 220 108 Dezernat Interne Ermittlungen 7 609 7 608 7 512 132 Gesamt 954 721 940 595 926 709 87 3. Wie viele dieser Überstunden gelten als Neustunden im Sinne der neu abgeschlossenen Dienstvereinbarung (siehe Antwort auf Frage 6. meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/16032)? Im Sinne der Fragestellung hat die Polizei zum Stichtag 30. Juni 2019 insgesamt 82 244 Mehrarbeitsstunden erfasst. 4. Wie ist die weitere Entwicklung zu erklären? Drucksache 21/18416 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Verringerung des Mehrarbeitsstundenstandes um 35 857 Stunden im Vergleich zum Vorquartal erklärt sich durch die finanzielle Vergütung von Mehrarbeitsstunden. Im 2. Quartal liegt der Freizeitausgleich bei circa 24 000 Stunden/Monat und bleibt damit unter dem Niveau des Vorjahres (circa 30 000 Stunden/Monat) und auch unter dem Niveau des 1. Quartals. Der Mehrarbeitsaufbau im 2. Quartal 2019 mit einem Durchschnittswert von circa 25 000 Stunden/Monat liegt unterhalb des Vorjahresdurchschnitts von circa 30 000 Stunden/Monat, wenn auch nicht so deutlich wie im 1. Quartal dieses Jahres (19 000 Stunden/Monat). 5. Welche Großveranstaltungen in Hamburg sowie außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe haben im oben genannten Zeitraum zu Mehrarbeit geführt? Die im Sinne der Fragestellung im 2. Quartal 2019 in Hamburg durchgeführten Großveranstaltungen und Einsätze außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Großveranstaltungen in Hamburg Einsatzanlässe in anderen Ländern im Wege der Amtshilfe 5 Heimspiele des HSV (Fußball) Schleswig-Holstein, Holstein Kiel – FC St. Pauli (Fußball) 3 Heimspiele FC St. Pauli (Fußball) Mecklenburg-Vorpommern, Eröffnung Baltic II (Windpark) Rügen Hamburg Marathon Mecklenburg-Vorpommern, Versammlungslage Demmin „NPD“ Walpurgisnacht Nordrhein-Westfalen, Versammlung „Hambacher Forst“ Versammlungslage 1. Mai Schleswig-Holstein, Kieler Woche Hafengeburtstag Disco-Move Aufzug „Gerechtes Europa“ Europa- und Bezirkswahlen 2x Aufzug „Fridays for Future!” Motorradgottesdienst Aufzug „Fahrradsternfahrt-Mobil ohne Auto!“ Harley Days Hella Halbmarathon Harburger Binnenhafenfest 6. Wie viele Überstunden wurden im oben genannten Zeitraum ausbezahlt beziehungsweise wurden durch Freizeitausgleich abgegolten? Wie viele Haushaltsmittel wurden für ersteres zur Verfügung gestellt? Der Mehrarbeitsstundenbestand verringerte sich im 2. Quartal um 110 872 Mehrarbeits - beziehungsweise Überstunden. Davon wurden 38 681 Stunden finanziell und 72 191 Stunden in Freizeit vergütet. Im 2. Quartal 2019 hat die Polizei für Beamtinnen und Beamte insgesamt 830 442 Euro zur Auszahlung von Mehrarbeitsstunden angewiesen. Im Bereich der Tarifbeschäftigten wurden 42 090 Euro für die Auszahlung von Über- und Mehrarbeitsstunden einschließlich entsprechender Zeitzuschläge gemäß Tarifvertrag der Länder verwendet , sodass insgesamt 872 532 Euro ausgezahlt wurden. 7. Wie viele dieser abgebauten und abgegoltenen Stunden sind Altstunden im Sinne der neu abgeschlossenen Dienstvereinbarung? Eine Differenzierung der Stunden im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich; statistische Daten liegen hierzu daher nicht vor. 8. Auf welchem Level sollen sich die Überstunden bei der Hamburger Polizei langfristig einpendeln, wenn dies die letzten Monate und Jahre in der Größenordnung von 1 000 000 Stunden war? Welche Größenordnung wird insoweit als normale Schwankungsbreite angesehen? Siehe Drs. 21/17016 und 21/2852.