BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18437 21. Wahlperiode 27.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 20.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Dynamisierung der Fördermittel für das Programm Babylotse – Wie ist der Sachstand? Das Programm Babylotse richtet sich an Familien und begleitet sie während der Schwangerschaft und Geburt sowie danach. Es wurde als soziales Frühwarnsystem in Geburtskliniken entwickelt. Zielgruppen sind Familien mit hoher psychosozialer Belastung. Die Stiftung SeeYou hat das Programm entwickelt. Eine wissenschaftliche Begleitung des Forschungsprojekts erfolgt durch die Universität Hamburg. Babylotsinnen sind entweder als Mitarbeiterinnen der Geburtsklinik oder im Auftrag der Stiftung SeeYou tätig. Gemäß Verwaltungsvereinbarung „Fonds Frühe Hilfen“ wird das Programm Babylotse über die Bundesstiftung Frühe Hilfen gefördert. Die Freie und Hansestadt Hamburg erhält jährlich 1 179 473 Euro aus dem Fonds der Bundesstiftung zur Umsetzung der Förderbereiche (Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 der Vereinbarung). Eine Ausweitung der Hamburger Babylotsen der Stiftung SeeYou setze laut Drs. 21/17711 weitere Stiftungsmittel voraus. Hamburg hat sich mit anderen Ländern für die Dynamisierung der Fördermittel auf der 92. Gesundheitsministerkonferenz eingesetzt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Der Beschluss der 92. Gesundheitsministerkonferenz zur Dynamisierung der Fördermittel ist im Juni 2019 gefallen. Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde seitdem weitere Maßnahmen ergriffen, um für eine Verstetigung der Fördermittel für das Programm Babylotse zu sorgen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 2. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat aus eigenen Mitteln 75 000 Euro zur Förderung der Hamburger Babylotsen der Stiftung SeeYou zur Verfügung gestellt (Drs. 21/ 17711). Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, diese Mittel aufzustocken ? Wenn ja, wann und in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? Derzeit finden die Gespräche mit dem Träger zum Zuwendungsantrag für das Jahr 2020 statt. Die Zuwendungssumme der zuständigen Behörde soll im kommenden Jahr erhöht werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/18278. Drucksache 21/18437 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Sollte es zu keiner Dynamisierung der Fördermittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen kommen, plant die BGV, dann die eigenen Mittel zu erhöhen ? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? 4. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, sich für eine nachhaltige Wirkung des Programms Babylotse einzusetzen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Ein wichtiger Baustein der Frühen Hilfen sind die „Babylotsen Hamburg“, die in fast allen Hamburger Geburtskliniken und Geburtshäusern tätig sind. Eine nachhaltige Wirkung wird durch eine regelhafte Evaluation und eine bedarfsorientierte Zuwendungsförderung gewährleistet.