BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18439 21. Wahlperiode 27.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 20.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Fernwärmenetzrückkauf – Technischer Stand des Kraftwerks Wedel bezüglich Partikelemissionen Im Zuge des zwischenzeitlich vollzogenen Fernwärmenetzrückkaufs hat die Stadt Hamburg auch das Heizkraftwerk (HKW) Wedel von der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH erworben. Seit einigen Jahren ist Medienberichten immer wieder zu entnehmen, dass das HKW Wedel stark ätzende Partikel emittiere, die unter anderem Lackschäden an Fahrzeugen und Materialschäden an Wintergärten, Panoramadächern et cetera verursachten. Bereits im Jahr 2017 hat das schleswig-holsteinische Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) diese Partikelemissionen als Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz moniert und eine rechtliche Anordnung gegenüber dem bisherigen Betreiber Vattenfall erlassen, per 31.08.2017 die Emissionen deutlich zu mindern. Technische Maßnahmen seitens Vattenfall haben sich jedoch in den vergangenen zwei Jahren als offenbar unwirksam herausgestellt; die Emissionsproblematik besteht nach wie vor. Zuletzt wurde dies an Medienberichten Ende Juli 2019 deutlich. Aktuelle Gutachten im Auftrag der Bürgerinitiative, welche auch der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) vorliegen, belegen dies. Der BUE ist nach eigenen Angaben die Emissionsproblematik bekannt; offenbar beruht diese angebliche Kenntnis aber lediglich auf Aussagen des Verkäufers. Die BUE äußerte zuletzt gegenüber der Wedeler Bürgerinitiative, sie werde sich „nach einem Übergang der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH an die Stadt Hamburg bei der neuen Geschäftsführung dafür einsetzen, eine eigene, neue Bewertung der Situation vorzunehmen, ggf. auch hinsichtlich weiterer Maßnahmen zur Abhilfe“. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Wärme Hamburg GmbH, wie folgt: 1. Ist das HKW Wedel im Zuge der Due Diligence im Rahmen des Fernwärmenetz -Rückkaufs auf seinen technischen Stand geprüft worden? a. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die technische Prüfung hinsichtlich der entsprechenden Partikelemissionen? Worin haben diese ihre Ursache? b. Wenn nein, warum nicht? Der Bericht über die im März 2018 abgeschlossene Technische Due Diligence (TDD) kam zum Ergebnis, dass die Anlagen am Kraftwerksstandort Wedel die derzeitigen Anforderungen an die Emissionsgrenzen erfüllen. Konkret zu den Partikelemissionen Drucksache 21/18439 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 führt der Bericht zusammenfassend aus, dass die ergriffenen Maßnahmen zu einer deutlichen Reduktion geführt haben. 2. Wurde im Rahmen der Due Diligence geprüft, ob das HKW Wedel die Auflagen des LLUR jederzeit vollumfänglich einhielt beziehungsweise einhält? a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wie und durch wen erfolgte diese Prüfung? b. Wenn nein, warum nicht? Nein. Die Überprüfung, ob die Auflagen des LLUR jederzeit vollumfänglich eingehalten werden , obliegt dem LLUR. Zudem fand die technische Due Dilligence vor Erlass der Anordnung durch das LLUR (Minderung Partikelauswurf) statt. 3. Hält das HKW Wedel die Auflagen des LLUR derzeit vollumfänglich ein? Kann die jederzeitige Einhaltung der Auflagen mit dem derzeitigen Stand der Technik gewährleistet werden? Das HKW Wedel hält die Auflagen des LLUR vollumfänglich ein. a. Wenn nein, welche technischen Nachrüstungen und Modifikationen sind erforderlich, um den Auflagen des LLUR jederzeit zu genügen? b. Wie hoch werden die Kosten für eine solche Nachrüstung eingeschätzt ? c. Sind diese Kosten bereits in den 60 Millionen Euro enthalten, die gemäß Medienberichten für eine weitere Ertüchtigung des HKW Wedels bis zum Jahr 2025 notwendig sind? Entfällt. 4. Mit jeweils welcher maximalen thermischen und elektrischen Leistung wurde das HKW Wedel in den Monaten seit Jahresbeginn 2019 gefahren ? Wie viele MWh Strom und Fernwärme wurden dabei jeweils produziert beziehungsweise abgesetzt? (Bitte jeweils wochenweise darstellen .) Die reine wöchentliche Stromproduktion der beiden Blöcke des HKW Wedel des bisherigen Jahres lässt sich der Internetseite des Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE entnehmen, siehe dazu: https://www.energy-charts.de/energy_de.htm. Die Wärmemengen und damit das Verhältnis von Wärme- und Stromerzeugung unterliegen den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Diese Daten lassen Rückschlüsse auf die Anlagen-Einsatzplanung zu, siehe dazu auch Drs. 21/18384. Die maximale abgegebene Leistung seit Januar 2019 betrug 285 MW elektrisch und 349 MW thermisch (die maximale thermische Leistung war in der letzten Heizperiode aufgrund eines anstehenden Austauschs eines Heizkondensators eingeschränkt).