BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18451
21. Wahlperiode 01.10.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 23.09.19 

und Antwort des Senats 
Betr.: „Upskirting“ – Wie beurteilt der Senat das Problem? 

In der Fußgängerzone, in der Bahn oder auf Festivals – immer wieder werden
 Mädchen und Frauen, die Röcke tragen, zu Opfern von Personen, die 
heimlich Bilder von ihrer Intimzone aufnehmen. 

Während dieses sogenannte Upskirting in anderen Ländern, wie beispielsweise
 Australien, Japan oder Großbritannien, strafbar ist, passiert den Tätern 
in Deutschland bislang nichts. Das soll sich nun ändern: 

Vergangenen Freitag haben Bayerns Staatsminister der Justiz und Baden-
Württembergs Justizminister im Bundesrat auf das schnelle Schaffen eines 
Straftatbestands, der das sogenannte Upskirting unter Strafe stellt, gedrängt. 
Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben Bayern und 
Baden-Württemberg der Länderkammer dazu einen eigenen Gesetzesentwurf
 vorgelegt. Ziel ist es, durch Schaffung einer eigenen Norm in das Strafgesetzbuch
 den strafrechtlichen Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung
 von Frauen und Mädchen schnellstmöglich zu verbessern. Der 
Gesetzentwurf sieht vor, dass jemand, der absichtlich eine Bildaufnahme des 
Intimbereichs einer anderen Person unbefugt herstellt, indem er unter deren 
Bekleidung fotografiert oder filmt, künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
 oder Geldstrafe bestraft werden können soll. Gleiches soll in Fällen gelten
, in denen solche Bildaufnahmen übertragen, gebraucht oder anderen 
Personen – etwa in Internetforen oder mittels Messengerdiensten – zugänglich
 gemacht werden. 

Es ist wichtig, diese Strafbarkeitslücke zu schließen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie beurteilt die zuständige Behörde den Bedarf nach einer Strafbarkeit 
des „Upskirting“? 

2. Wird sie die Bundesratsinitiative Bayerns, Baden-Württembergs, Nordrhein
-Westfalens und des Saarlands unterstützen? 

Falls nein, weshalb nicht? 

Die zuständige Behörde setzt sich für eine Gesamtreform des 13. Abschnitts des  
Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs ein, der insbesondere die Ergebnisse des 
Abschlussberichts der Reformkommission zum Sexualstrafrecht vom 19. Juli 2017 
aufgreifen sollte. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Strafbarkeit des 
„Upskirting“ zu klären. 



Drucksache 21/18451  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Im Übrigen steht einer Auskunft zum Verhalten der Hamburger Vertreterinnen und 
Vertreter in den Bundesratsausschüssen § 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung des 
Bundesrates entgegen, wonach die Verhandlungen grundsätzlich vertraulich sind.