BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1846 21. Wahlperiode 13.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 06.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Die InnovationsAllianz – Stiefkind rot-grüner Senatspolitik Im November 2008 wurde vom seinerzeitigen CDU-geführten Senat die InnovationsAllianz initiiert. Ziel der gemeinsamen Initiative von Politik, Wirtschaft und Wissenschaftseinrichtungen war es, in einem strukturierten Prozess die Rahmenbedingungen für Innovationen in Hamburg zu verbessern. Im derzeitigen Koalitionsvertrag wird die InnovationsAllianz nicht mehr erwähnt. Während noch im März 2010 die strategischen Leitlinien der InnovationsAllianz unterzeichnet wurden, ist es seit dem Regierungswechsel um die InnovationsAllianz still geworden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Inwieweit wird die InnovationsAllianz vom Senat noch aktiv betrieben? Die InnovationsAllianz Hamburg wird seit 2008 aktiv durch die für Innovation und Wissenschaft zuständigen Behörden und ihre Partner betrieben. In Anlehnung an die Strategischen Leitlinien werden sukzessive einzelne Maßnahmen umgesetzt, mit dem Ziel, den Innovationsstandort Hamburg zu stärken (siehe auch Drs. 20/11896). Seit der Unterzeichnung der Strategischen Leitlinien 2010 gehören dazu beispielsweise : die Einrichtung der Innovationsagentur in der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) mit den Förderprogrammen Innostarter, InnoRampUp und Programm für Innovation; der Aufbau und die Verstetigung der Innovations-Kontakt-Stelle Hamburg in Zusammenarbeit mit der Handelskammer Hamburg und Hamburg Innovation GmbH; die Ansiedlung von drei Fraunhofer-Einrichtungen in Hamburg (Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen, Fraunhofer IME Screeningport und Fraunhofer Anwendungszentrum für Leistungselektronik für Regenerative Energiesysteme , siehe auch Drs. 20/11568); Aufbau und Entwicklung von anwendungsorientierten Forschungszentren in Hamburg (unter anderem ZAL Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH, LZN Laser Zentrum Nord GmbH sowie Technologiezentrum Energie-Campus Hamburg ); die Steuerung und Entwicklung der Hamburger Cluster (siehe Bürgerschaftsdrs. 20/7935 sowie http://www.hamburg.de/wirtschaft/clusterpolitik/). Im Übrigen gehört dazu auch die Weiterentwicklung der Strategischen Leitlinien der InnovationsAllianz Hamburg als Regionale Innovationsstrategie 2020 der Freien und Hansestadt Hamburg. Diese wurden Ende 2014 von der Europäischen Kommission Drucksache 21/1846 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 anerkannt (siehe http://www.hamburg.de/contentblob/4483086/data/exantedokuinnovationsstrategie -fhh-final.pdf). 2. Welche nächsten Schritte, Projekte und Initiativen sind für ein erfolgreiches Weiterbestehen der InnovationsAllianz geplant? Derzeit wird eine Neustrukturierung der InnovationsAllianz geplant. In der aktuellen Fortschreibung des Masterplans Industrie (siehe http://www.hamburg.de/ contentblob/4266196/data/masterplan-industrie.pdf) wurde die Neustrukturierung der InnovationsAllianz als Maßnahme vereinbart. Die neue Struktur zielt darauf ab, die inhaltliche Ausrichtung der Innovationsstrategie für die kommenden fünf Jahre zu überprüfen und ggf. anzupassen; gemeinsame konkrete Maßnahmen und Ziele für die kommenden fünf Jahre zu formulieren und anschließend umzusetzen; die Vision der Innovationsstrategie („Eine Innovationshauptstadt für Europa bis 2020“) zu überprüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln; Commitment und Teilhabe der zentralen Innovationsakteure an der InnovationsAllianz sowie an konkreten Maßnahmen zu sichern; die Hamburger Cluster enger in die InnovationsAllianz einzubinden; die Sichtbarkeit/Bekanntheit der InnovationsAllianz zu erhöhen und die Vermarktung erheblich zu verbessern und durch ein gemeinsames Verständnis aller Akteure die Innovationsstrategie zu erneuern. Weitere geplante Maßnahmen (bis 2020) sind unter anderem die Entwicklung von Forschungs- und Innovations-(F&I)- Parks an den Standorten Altona, Bergedorf, Harburg und Finkenwerder; die Etablierung weiterer Forschungseinrichtungen der angewandten Forschung (DLR, Fraunhofer); Weiterentwicklung des Innovationsfördersystems in der IFB, zum Beispiel Innovationsdarlehen ; Mitgestaltung des digitalen Strukturwandels (3D-Druck, Industrie 4.0); Stärkung der innovativen Gründerszene (zum Beispiel durch das DESYInnovationszentrum ); Entwicklung der clusterübergreifenden Zusammenarbeit (EU-Modellregion für Clusterbrücken, siehe http://www.hamburg.de/wirtschaft/clusterpolitikmodellregion /). 3. Weshalb hat die Information der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zur InnovationsAllianz auf ihrer Homepage unter http:// www.hamburg.de/bwvi/innovationsallianz/ den Stand von 2012? 4. Welche konkreten Pläne verfolgt der Senat zur besseren Außenkommunikation der InnovationsAllianz? Der Fokus liegt auf den fachlichen Aktivitäten. Die Internetseite wurde kürzlich aktualisiert . Im Zuge der Neustrukturierung der InnovationsAllianz soll unter anderem auch ein Vermarktungskonzept für die InnovationsAllianz entwickelt werden, das die bisherigen Erfolge und geplanten Maßnahmen der InnovationsAllianz darstellt. Die IFB soll als zentraler Akteur der InnovationsAllianz für Innovationsförderung zudem verstärkt die InnovationsAllianz in ihre Vermarktung mit aufnehmen.