BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18486 21. Wahlperiode 04.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 26.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Gefährliche Verkehrssituationen in der Straße Münzkamp in Hummelsbüttel Die Straße Münzkamp in Hummelsbüttel ist eine beliebte Wohnstraße, in der viele Familien mit Kindern wohnen. Leider kommt es immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen durch Ausweichverkehre und damit verbunden zu hohen Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind in Sorge um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder, wenn sie im Münzkamp mit dem Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen. Derartige Wohnstraßen wie der Münzkamp müssen möglichst sicher gemacht werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die rund 230 m lange Straße Münzkamp befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Seit dem Jahr 2011 ist dort polizeilich ein Verkehrsunfall registriert worden, bei dem ein Fahrzeugführer den Seitenabstand zu einem abgestellten Fahrzeug falsch eingeschätzt hat und dieses beschädigte. Ansonsten gibt es weder bei der Polizei noch beim zuständigen Bezirksamt Hinweise auf eine auffällige Verkehrssicherheitslage oder Beschwerden durch Anwohnerinnen oder Anwohner. Das zuständige Bezirksamt hat 2018/2019 die Gehwege im Münzkamp aufgearbeitet und damit auch die Verkehrssicherheit weiter unterstützt. Angesichts der dargestellten Situation sind weitere Maßnahmen aktuell nicht vorgesehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann wurde die letzte Verkehrszählung in der Straße Münzkamp durchgeführt ? In welchem Zeitraum und an welchem Wochentag ist dies genau geschehen? 2. Wie viele Fahrzeuge verkehren in der Straße Münzkamp durchschnittlich wochentags und am Wochenende? 3. Wie beurteilen der Senat und die Fachbehörde die Ergebnisse der letzten Verkehrszählung im Münzkamp? In dieser Bezirksstraße wurden keine Verkehrszählungen durchgeführt. Daten im Sinne der Fragestellungen liegen daher nicht vor. 4. Wie häufig werden in der Straße Münzkamp Geschwindigkeitsmessungen durch die zuständige Fachbehörde vorgenommen? 5. Wann hat die zuständige Fachbehörde zuletzt eine Geschwindigkeitsmessung in der Straße Münzkamp vorgenommen, auf welcher Höhe wurde die Messung genau durchgeführt, wie viele Geschwindigkeitsübertretungen sind dabei festgestellt worden und welche Strafen wurden dabei jeweils verhängt? (Bitte den genauen Messzeitraum angeben.) Drucksache 21/18486 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Wie beurteilen der Senat und die Fachbehörde die Ergebnisse der letzten Geschwindigkeitsmessung? Geschwindigkeitsmessungen der Polizei finden mit den zur Verfügung stehenden personellen und technischen Ressourcen im Rahmen aktueller Lageerkenntnisse und unter Berücksichtigung der erforderlichen Prioritätensetzungen statt. Daten zu Geschwindigkeitsmessungen liegen ab dem Jahr 2015 vor. Geschwindigkeitsmessungen hat die Polizei im Betrachtungszeitraum bis zum Stichtag 30. September 2019 der Polizei in der Straße Münzkamp nicht durchgeführt. 7. Wie viele Unfälle welcher Art gab es seit 2011 in der Straße Münzkamp und was waren jeweils die genauen Ursachen? Bitte jahresweise aufschlüsseln . 8. Was hat die zuständige Fachbehörde in den letzten Jahren für die Verkehrssicherheit in der Straße Münzkamp getan? 9. Welche konkreten baulichen Maßnahmen hat die zuständige Fachbehörde seit 2011 veranlasst? 10. Was plant die zuständige Fachbehörde für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Münzkamp in den nächsten Jahren zu tun? 11. Welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, um die Straße Münzkamp in einen „verkehrsberuhigten Bereich“ (Zeichen 325.1) umzuwandeln? 12. Kann sich die Fachbehörde die Umwandlung der Straße Münzkamp in einen „verkehrsberuhigten Bereich“ vorstellen? Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung.