BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18520 21. Wahlperiode 08.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 01.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Überfüllte Gefängnisse und fehlendes Personal – Wie sah es im 3. Quartal 2019 aus? Freie Plätze in Hamburgs Justizvollzugsanstalten sind seit Monaten rar. Am 30. Juni 2019 gab es in Hamburgs Justizvollzugsanstalten insgesamt 2 145 Plätze, die mit 1 960 Gefangenen belegt waren, Drs. 21/17721. Noch immer werden aufgrund des Platzmangels sämtliche Gefangenengruppen – Untersuchungshaftgefangene, Kurz- und Langfreiheitsstrafler sowie Gefangene, die lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen – unter Verstoß gegen den Vollstreckungsplan der Justizbehörde in den Justizvollzugsanstalten bunt zusammengewürfelt, was die Chancen einer gelingenden Resozialisierung erheblich gefährdet. Aber diese Zustände sind nicht nur die Resozialisierung der Gefangenen, sondern auch für die Gesundheit der Mitarbeiter und die Ausbildung der Nachwuchskräfte hochbrisant: Wie die Antworten auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/18392 und 18/17721 ergeben, sind die Fehlzeitenquoten im Justizvollzug weiterhin überdurchschnittlich hoch, die Zahl der Langzeiterkrankten und der Bediensteten, die für vollzugsdienstunfähig eingestuft werden, ebenso. Zudem bricht jährlich ein nicht geringer Teil der Anwärter die Ausbildung wieder ab, was unter anderem auf psychischen Belastungen basiert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Eine Differenzierung nach den verschiedenen Haftarten und eine getrennte Unterbringung finden weiterhin statt. Alle Gefangenengruppen werden nach wie vor grundsätzlich gemäß Vollstreckungsplan in den Anstalten untergebracht. Ein Abweichen vom Vollstreckungsplan erfolgt nur unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und in der sozialtherapeutischen Anstalt im 2. Quartal 2019 entwickelt? Bitte jeweils zum Letzten eines Monats als Stichtag pro Justizvollzugsanstalt und getrennt nach Männerund Frauenvollzug, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugend (differenziert nach U-Haft, geschlossener und offener Vollzug), Ersatzfreiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung angeben. Siehe Anlage 1. Drucksache 21/18520 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie hoch waren jeweils Anzahl und Anteil der ausländischen Gefangenen ? Siehe Anlage 2. 3. In der Drs. 21/17721 wurde angegeben, dass die Sanierung des D- Flügels in der JVA Fuhlsbüttel am 11. Juni 2019 begonnen habe. Dennoch wurde die tatsächliche Belegungsfähigkeit für die JVA Fuhlsbüttel auch für den 30. Juni 2019 unverändert zu den Vormonaten mit 305 angegeben. Wie ist dies zu erklären? Die tatsächliche Belegungsfähigkeit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel hat sich aufgrund der am 11. Juni 2019 begonnenen Sanierung des D-Flügels von ursprünglich 305 vorübergehend (das heißt bis zum Abschluss der Baumaßnahmen) auf 267 Haftplätze reduziert. Statistisch wurde diese Änderung erst zum 1. August 2019 umgesetzt. 4. Wie hat sich die Anzahl der außerordentlichen Vorkommnisse in den einzelnen Justizvollzugsanstalten im dritten Quartal 2019 entwickelt? Bitte pro JVA nach Monaten, Gewalt gegen Bedienstete, Gewalt gegen Mitgefangene, Anwendung unmittelbaren Zwangs, Verdacht strafbarer Handlungen, Tod, Suizid, Suizidversuch und sonstigen besonderen Vorkommnissen differenziert darstellen. Siehe Anlage 3. 5. Wie häufig wurden die vorgesehenen Sollstärken in einzelnen Schichten der Justizvollzugsanstalten exemplarisch in den Kalenderwochen 34 und 35 unterschritten? Bitte pro JVA darstellen, bezogen auf alle Dienstposten der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst, die im Stationsschichtdienst sowie im Nachtdienst, ohne Berücksichtigung der Anwärter wahrgenommen werden. In der JVA Glasmoor konnten im Abfragezeitraum in 33 Schichten nicht alle Dienstposten besetzt werden, in der Untersuchungshaftanstalt in 40 Schichten, in der JVA Billwerder in 28 Schichten, in der JVA Fuhlsbüttel in 38 Schichten, in der JVA Hahnöfersand in 28 Schichten und in der Sozialtherapeutischen Anstalt in 49 Schichten. Anwärterinnen und Anwärter sind unberücksichtigt geblieben. 6. Der Justizsenator erklärte bereits mehrfach, dass die Trendwende beim Personal erreicht sei und es nun mehr Neueinstellungen als Abgänge gebe. Allerdings ist die Abbruchquote im Justizvollzug hoch, wie sich aus der Drs. 21/18392 ergibt; als Gründe wurden unter anderem ein unrealistisches Berufsbild und psychische Belastungen angegeben. a. Wie stellt sich die aktuelle Stellensituation dar? Bitte Stellensoll und VZÄ insgesamt und pro JVA absolut und prozentual zum Stichtag 30. September 2019 angeben und dabei nach AVD und Tarifbeschäftigten (einschließlich Krankenpflegedienst) differenzieren. Siehe Drs. 21/18099. Die letzten validen Daten konnten mit Stichtag 21. Juli 2019 ermittelt werden, da sich die Justizbehörde derzeit im Einführungsprozess des Verfahrens „KoPers“ befindet und die Altdatenbestände in der Vorgängersoftware auf einem unveränderbaren Stand eingefroren sind. Die Auswertungen zur Stellensituation erfolgt regelhaft aufgabenbezogen , nicht statusgruppenbezogen. In allen Bereichen sind sowohl Beamte als auch Beschäftigte in vergleichbaren Aufgaben eingesetzt. Eine Unterteilung zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten wird nicht vorgenommen und statistisch auch nicht erhoben. b. Wie viele der AVD-Stellen sind mit Anwärtern besetzt? Von insgesamt 179 Anwärterinnen und Anwärtern besetzen 145 die verfügbaren Anwärterstellen. Weitere 34 Anwärterinnen und Anwärter werden vor dem Hintergrund der Einstellungsoffensive temporär auf freien Stellen des Allgemeinen Vollzugsdiens- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18520 3 tes (AVD) geführt. Diese von den Anwärterinnen und Anwärtern besetzten Stellen werden bei der Frage der Vakanzen im AVD als Vakanzen ausgewiesen, um ein realistisches Bild abzubilden. c. Hinweisen zufolge soll es immer wieder vorkommen, dass Stationen aus Personalmangel zeitweilig von Anwärtern allein betreut werden müssen. Ist das richtig? Falls ja, welche Erkenntnisse liegen der zuständigen Behörde darüber im Hinblick auf die einzelnen JVA vor und wie beurteilt sie das? Falls ja, ab welchem Ausbildungsabschnitt werden Anwärter dafür herangezogen? Anwärterinnen und Anwärter werden mit zunehmendem Ausbildungsstand jeweils in Aufgaben mit höherer Eigenständigkeit eingesetzt. Es erfolgt kein Einsatz von Anwärterinnen und Anwärtern in Aufgaben, deren Anforderungen das individuelle Ausbildungsniveau übersteigen. Weiterhin arbeiten Anwärterinnen und Anwärter grundsätzlich nicht eigenverantwortlich. Wenigstens eine aufsichtführende Bedienstete/ein aufsichtführender Bediensteter steht in erreichbarer Nähe als Ansprechpartnerin/ Ansprechpartner zur Verfügung. 7. Wie hat sich die Fehlzeitenquote insgesamt und in den einzelnen Justizvollzugsanstalten seit Februar 2019 monatlich entwickelt? Bitte für alle Beschäftigten und den AVD gesondert pro Monat angeben. Valide Daten zu den Fehlzeiten liegen bis Juli 2019 vor. Fehlzeitenquote in % Alle Anstalten Februar 2019 März 2019 April 2019 Mai 2019 Juni 2019 Juli 2019 AVD 13,9 11,7 10 10,8 11,1 12,3 Alle Anstalten 13,5 11 9,5 10,2 10,7 11,7 Fehlzeitenquote in % JVA Billwerder Februar 2019 März 2019 April 2019 Mai 2019 Juni 2019 Juli 2019 AVD 16,2 13,7 11,8 12,1 13,8 14,3 Alle 14,7 12,7 10,8 11,5 14,2 13,5 Fehlzeitenquote in % JVA Fuhlsbüttel Februar 2019 März 2019 April 2019 Mai 2019 Juni 2019 Juli 2019 AVD 16,4 12,3 12,1 12,4 12,2 14,3 Alle 16,6 11,4 11,5 11,7 12,2 14,6 Fehlzeitenquote in % JVA Glasmoor Februar 2019 März 2019 April 2019 Mai 2019 Juni 2019 Juli 2019 AVD 8,7 13,5 10,9 12,5 11,7 9,2 Alle 8,3 9,8 7,9 11,0 10,0 8,0 Fehlzeitenquote in % JVA Hahnöfersand Februar 2019 März 2019 April 2019 Mai 2019 Juni 2019 Juli 2019 AVD 9,4 9,4 7,5 9,1 8,5 9,7 Alle 8,8 9 8,6 8,4 7,9 9,6 Fehlzeitenquote in % Sozialtherapeutische Anstalt Februar 2019 März 2019 April 2019 Mai 2019 Juni 2019 Juli 2019 AVD 13,4 8,2 9,5 6,5 12,4 10,8 Alle 11,9 9,4 8,2 6,5 11,2 8,7 Fehlzeitenquote in % Untersuchungshaftanstalt Februar 2019 März 2019 April 2019 Mai 2019 Juni 2019 Juli 2019 AVD 13,6 11,4 8,2 10,3 9,2 11,9 Alle 14,1 11,2 8,4 9,9 9,3 11,0 8. Wie viele Fälle von Langzeiterkrankungen (mehr als 75 Tage durchgehend erkrankt) hat es seit dem 1. Juli 2019 monatlich in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und insgesamt gegeben? Juli 2019 August 2019 September 2019 JVA Billwerder 20 20 23 JVA Fuhlsbüttel 12 16 15 Drucksache 21/18520 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Juli 2019 August 2019 September 2019 JVA Glasmoor 3 2 2 JVA Hahnöfersand 3 2 7 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 1 2 3 Untersuchungshaftanstalt 14 16 16 Gesamt 53 58 66 9. Wie hat sich die Anzahl der von den Justizvollzugsbediensteten geleisteten Mehrstunden seit 1. Juli 2019 monatlich insgesamt sowie jeweils in den einzelnen Justizvollzugsanstalten entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsletzten als Stichtag in absoluten sowie prozentualen Zahlen gegenüber dem Vormonat darstellen. Anstalt Gesamtstunden Juli 2019 Gesamtstunden August 2019 Differenz absolut (Mehrstunden) Differenz prozentual Mehrstunden pro Kopf JVA Billwerder 7 112,55 6 590,18 -522,37 -7,93% -1,49 JVA Fuhlsbüttel 20 259,32 20 233,70 -25,62 -0,13% -0,09 JVA Glasmoor 1 969,77 1 860,55 -109,22 -5,87% -1,37 JVA Hahnöfersand 5 354,80 5 352,23 -2,57 -0,05% -0,02 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 4 803,93 4 853,72 49,79 1,03% 0,52 Untersuchungshaftanstalt 30 525,38 29 936,72 -588,66 -1,97% -1,46 Gesamt 70 025,75 68 827,10 -1198,65 -1,74% -0,88 Anstalt Gesamtstunden August 2019 Gesamtstunden September 2019 Differenz absolut (Mehrstunden) Differenz prozentual Mehrstunden pro Kopf JVA Billwerder 6 590,18 6 225,37 -364,81 -5,86% -1,04 JVA Fuhlsbüttel 20 233,70 19 493,42 -740,28 -3,80% -2,72 JVA Glasmoor 1 860,55 2 061,80 201,25 9,76% 2,52 JVA Hahnöfersand 5 352,23 5 475,77 123,54 2,26% 0,76 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 4 853,72 4 990,63 136,91 2,74% 1,43 Untersuchungshaftanstalt 29 936,72 30 283,85 347,13 1,15% 0,86 Gesamt 68 827,10 68 530,84 -296,26 -0,43% -0,22 10. Wie viele Mehrstunden wurden von den Justizvollzugsbediensteten seit 1. Juli 20019 durch a. Freizeitausgleich, b. Auszahlung abgebaut? Durch Freizeitausgleich wurden in den Monaten Juli, August und September 5 586 Stunden und durch Auszahlung 50 Mehrstunden abgebaut. 11. Wie viele Urlaubstage aus 2019 stehen den Mitarbeitern im Justizvollzug , getrennt nach Verwaltung, AVD und Anwärtern, noch zu? Bitte zum Stichtag 30. September 2019 angeben. Anzahl Urlaubstage Verwaltung 4 160 AVD (inkl. Anwärterinnen und Anwärter, die zum Stichtag in den Anstalten eingesetzt waren) 16 185 Anwärterinnen und Anwärter (zum Stichtag der Justizvollzugsschule zugeordnet) 548 Gesamt 20 893 S ti c h ta g : 3 1 .0 7 .2 0 1 9 ( 2 4 U h r) A n s ta lt e n F e s t g e s e tz te B e le g u n g s - fä h ig k e it T a ts ä c h li c h e B e le g u n g s - fä h ig k e it B e le g u n g (G e fg . B e s ta n d ) ** ) D a v o n U n te rs u c h - u n g s h a ft D a v o n F re ih e it s - s tr a fe D a v o n J u g e n d s tr a fe g e s c h lo s s e n D a v o n J u g e n d s tr a fe o ff e n D a v o n E rs a tz - fr e ih e it s s tr a fe D a v o n S ic h e ru n g s - v e rw a h ru n g * B W F ra u e n 9 9 9 9 7 2 2 5 4 7 0 0 7 0 * B W M ä n n e r 6 7 3 6 7 3 6 6 4 1 3 1 5 2 5 0 0 2 6 0 * F B 3 2 3 3 0 5 2 6 2 0 2 3 7 0 0 0 2 2 * G M F ra u e n 1 9 1 9 1 6 0 1 4 0 0 0 0 * G M M ä n n e r 1 9 0 1 9 0 1 6 0 0 1 4 9 0 0 0 0 * H S J u g A rr w e ib l. 6 6 1 0 0 0 0 0 0 * H S o h n e J u g A rr w e ib l. 1 9 0 1 9 0 1 3 2 4 9 1 6 9 5 1 0 * S H 1 8 1 1 8 1 1 6 9 0 1 5 8 0 0 3 1 1 * U H F ra u e n 1 7 1 7 3 1 0 0 0 0 0 * U H M ä n n e r 4 6 5 4 6 5 4 8 9 3 6 4 8 6 0 0 3 5 1 G e s a m t 2 1 6 3 2 1 4 5 1 9 6 8 5 7 0 1 2 1 7 6 9 5 1 0 0 2 4 S ti c h ta g : 3 1 .0 8 .2 0 1 9 ( 2 4 U h r) A n s ta lt e n F e s tg e s e tz te B e le g u n g s - fä h ig k e it T a ts ä c h li c h e B e le g u n g s - fä h ig k e it B e le g u n g (G e fg . B e s ta n d ) ** ) D a v o n U n te rs u c h - u n g s h a ft D a v o n F re ih e it s - s tr a fe D a v o n J u g e n d s tr a fe g e s c h lo s s e n D a v o n J u g e n d s tr a fe o ff e n D a v o n E rs a tz - fr e ih e it s s tr a fe D a v o n S ic h e ru n g s - v e rw a h ru n g * B W F ra u e n 9 9 9 9 6 7 1 9 4 4 0 0 4 0 * B W M ä n n e r 6 7 3 6 7 3 6 6 5 1 1 1 5 4 4 0 0 3 7 0 * F B 3 6 4 2 6 7 2 5 9 0 2 3 5 0 0 2 2 2 * G M F ra u e n 1 9 1 9 1 4 0 6 0 0 0 0 * G M M ä n n e r 1 9 0 1 9 0 1 5 4 0 5 2 0 0 0 0 * H S J u g A rr w e ib l. 6 6 0 0 0 0 0 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18520 5 Anlage 1 * H S o h n e J u g A rr w e ib l. 1 9 0 1 9 0 1 2 1 4 4 0 6 3 5 0 0 * S H 1 8 1 1 8 1 1 6 4 0 1 4 3 0 0 2 8 2 * U H F ra u e n 1 7 1 7 9 6 2 0 0 2 0 * U H M ä n n e r 4 6 5 4 6 5 4 9 5 3 8 3 8 9 0 0 2 6 1 G e s a m t 2 2 0 4 2 1 0 7 1 9 4 8 5 6 3 1 1 1 5 6 3 5 9 9 2 5 S ti c h ta g : 2 5 .0 9 .2 0 1 9 ( 0 .0 0 U h r) ** *) A n s ta lt e n F e s tg e s e tz te B e le g u n g s - fä h ig k e it T a ts ä c h li c h e B e le g u n g s - fä h ig k e it B e le g u n g (G e fg . B e s ta n d ) ** ) D a v o n U n te rs u c h - u n g s h a ft D a v o n F re ih e it s - s tr a fe D a v o n J u g e n d s tr a fe g e s c h lo s s e n D a v o n J u g e n d s tr a fe o ff e n D a v o n E rs a tz - fr e ih e it s s tr a fe D a v o n S ic h e ru n g s - v e rw a h ru n g * B W F ra u e n 9 9 9 9 7 4 2 4 4 9 0 0 1 0 0 * B W M ä n n e r 6 7 3 6 7 3 6 6 1 9 6 5 5 6 0 0 4 2 0 * F B 3 6 4 2 6 7 2 5 7 0 2 3 2 0 0 0 2 3 * G M F ra u e n 1 9 1 9 1 6 0 1 6 0 0 0 0 * G M M ä n n e r 1 9 0 1 9 0 1 7 1 0 1 6 0 0 0 9 0 * H S J u g A rr w e ib l. 6 6 0 0 0 0 0 0 0 * H S o h n e J u g A rr w e ib l. 1 9 0 1 9 0 1 1 7 4 5 0 5 6 6 0 0 * S H 1 8 1 1 8 1 1 5 6 0 1 5 0 0 0 2 5 1 * U H F ra u e n 1 7 1 7 6 5 0 0 0 0 0 * U H M ä n n e r 4 6 5 4 6 5 5 0 8 4 0 0 7 9 0 0 1 8 1 G e s a m t 2 2 0 4 2 1 0 7 1 9 6 6 5 7 0 1 2 4 2 5 6 6 1 0 4 2 5 * B W = J u s ti z v o llz u g s a n s ta lt (J V A ) B ill w e rd e r (G e s c h lo s s e n e r V o llz u g ), F B = J V A F u h ls b ü tt e l (G e s c h lo s s e n e r V o llz u g ), G M = J V A G la s m o o r (O ff e n e r V o llz u g ), H S = J V A H a h n ö fe rs a n d (O ff e n e r V o llz u g , G e s c h lo s s e n e r V o llz u g u n d J u g e n d a rr e s t J u n g e n ), J u g A rr w e ib l. = J u g e n d a rr e s t M ä d c h e n , S H = S o z ia lt h e ra p e u ti s c h e A n s ta lt H a m b u rg (G e s c h lo s s e n e r V o llz u g ), U H = U n te rs u c h u n g s h a ft a n s ta lt ( G e s c h lo s s e n e r V o llz u g ). ** D e r G e fa n g e n e n b e s ta n d ( B e le g u n g ) b e in h a lt e t a u c h a n d e re H a ft a rt e n s o w ie f re ig e s te llt e u n d v o rü b e rg e h e n d a b w e s e n d e I n s a s s e n . D e s h a lb k a n n d ie B e le g u n g i m E in z e lf a ll d ie ta ts ä c h lic h e B e le g u n g s fä h ig k e it ü b e rs c h re it e n . D e s W e it e re n e rg e b e n d ie H a ft a rt e n U n te rs u c h u n g s h a ft , F re ih e it s s tr a fe , J u g e n d s tr a fe , E rs a tz fr e ih e it s s tr a fe u n d S ic h e ru n g s v e rw a h ru n g in d e r T a b e lle b e i d e n e in z e ln e n A n s ta lt e n in d e r A d d it io n n ic h t d ie S u m m e d e r G e s a m ti n h a ft ie rt e n ( B e le g u n g / G e fg . B e s ta n d ). I n d e r s ta ti s ti s c h e n E rf a s s u n g Drucksache 21/18520 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 is t d ie E rs a tz fr e ih e it s s tr a fe i m G e fa n g e n e n b e s ta n d e in e „ D a ru n te r- G rö ß e “ u n d z a h le n m ä ß ig b e re it s b e i d e n F re ih e it s s tr a fe n e n th a lt e n . E s e rf o lg t k e in e D if fe re n z re c h n u n g , d ie E rs a tz fr e ih e it s s tr a fe w ir d a ls o n ic h t in A b z u g g e b ra c h t. ** * E s w u rd e a ls S ti c h ta g d e r 2 5 .0 9 .2 0 1 9 g e n o m m e n , d a d e r G e fa n g e n e n b e s ta n d f ü r d e n 3 0 .0 9 .2 0 1 9 z u m Z e it p u n k t d e r E rs te llu n g n o c h n ic h t v o rl ie g t. I n d e r V o llz u g s s ta ti s ti k e rf o lg t d ie e n ts p re c h e n d e D a te n e rf a s s u n g w ö c h e n tl ic h . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18520 7 Stichtag: 31.07.2019 Anstalten Gefangenenbestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder 736 442 60% JVA Fuhlsbüttel 262 134 51% JVA Glasmoor 176 68 39% JVA Hahnöfersand 133 68 51% Sozialtherapeutische Anstalt 169 72 43% Untersuchungshaftanstalt 492 377 77% Stichtag: 31.08.2019 Anstalten Gefangenenbestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 732 430 59% JVA Fuhlsbüttel 259 132 51% JVA Glasmoor 168 68 40% JVA Hahnöfersand 121 62 51% Sozialtherapeutische Anstalt 164 69 42% Untersuchungshaftanstalt 504 331 66% Stichtag: 25.09.2019 Anstalten Gefangenenbestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 735 427 58% JVA Fuhlsbüttel 257 130 51% JVA Glasmoor 187 80 43% JVA Hahnöfersand 117 61 52% Sozialtherapeutische Anstalt 156 66 42% Untersuchungshaftanstalt 514 392 76% Drucksache 21/18520 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 J u li 2 0 1 9 A n s ta lt e n T ä tl ic h k e it e n g e g . B e d ie n s t. T ä tl ic h k e it e n g e g e n G e fa n g e n e A n w e n d u n g u n m it te lb a re r Z w a n g V e rd a c h t s tr a fb a re r H a n d lu n g e n ** ) T o d * ) S u iz id S u iz id v e rs u c h S o n s ti g e s * B W 1 8 1 -- 0 0 0 0 * F B 1 2 1 -- 0 0 0 2 * G M 0 0 0 -- 0 0 0 0 * H S 0 8 1 -- 0 0 0 0 * S H 0 1 0 -- 0 0 0 0 * U H 1 1 5 -- 0 0 1 3 A u g u s t 2 0 1 9 A n s t a lt e n T ä tl ic h k e it e n g e g . B e d ie n s t. T ä tl ic h k e it e n g e g e n G e fa n g e n e A n w e n d u n g u n m it te lb a re r Z w a n g V e rd a c h t s tr a fb a re r H a n d lu n g e n ** ) T o d * ) S u iz id S u iz id v e rs u c h S o n s ti g e s * B W 0 3 0 -- 0 0 0 3 * F B 0 1 2 -- 0 0 0 2 * G M 0 0 0 -- 0 0 0 0 * H S 0 3 4 -- 0 0 0 1 * S H 1 1 1 -- 0 0 0 0 * U H 3 1 6 -- 1 0 0 1 S e p te m b e r 2 0 1 9 A n s ta lt e n T ä tl ic h k e it e n g e g . B e d ie n s t. T ä tl ic h k e it e n g e g e n G e fa n g e n e A n w e n d u n g u n m it te lb a re r Z w a n g V e rd a c h t s tr a fb a re r H a n d lu n g e n ** ) T o d * ) S u iz id S u iz id v e rs u c h S o n s ti g e s * B W 1 4 4 -- 0 0 0 0 * F B 1 1 1 -- 0 0 0 1 * G M 0 0 0 -- 0 0 0 0 * H S 1 2 4 -- 0 0 0 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18520 9 Anlage 3 * S H 0 1 0 -- 0 0 0 0 * U H 0 2 7 -- 0 0 0 0 * B W = J u s ti z v o llz u g s a n s ta lt (J V A ) B ill w e rd e r, F B = J V A F u h ls b ü tt e l, G M = J V A G la s m o o r, H S = J V A H a h n ö fe rs a n d , S H = S o z ia lt h e ra p e u ti s c h e A n s ta lt H a m b u rg , U H = U n te rs u c h u n g s h a ft a n s ta lt . *) T o d : " N a tü rl ic h e r" T o d w ie K ra n k h e it ( in n e rh a lb o d e r a u ß e rh a lb d e r A n s ta lt ) o h n e S u iz id . ** ) A m T a g d e r E rs te llu n g l ie g e n d ie D a te n a u s d e n A n s ta lt e n h ie r n o c h n ic h t v o r. Drucksache 21/18520 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 18520ska_Text 18520ska_Anlagen 18520ska_Antwort_Anlage1 18520ska_Antwort_Anlage2 18520ska_Antwort_Anlage3