BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18523 21. Wahlperiode 08.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Deniz Celik und Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 01.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ Zahlreiche Hamburger Initiativen und der Verein Mehr Demokratie e.V. haben Anfang August 2019 die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ angemeldet. Ziel der Volksinitiative ist es, dass Bürgerentscheide analog den Volksentscheiden verbindlich sind. Die Forderung der Volksinitiative lautet daher: „Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte , damit in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat Bürgerentscheide bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.“ Zur Begründung heißt es: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in Hamburg immer wieder – in erster Linie vom Senat – im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen. Dies wollen wir ändern. In Bezirksangelegenheiten sollen für Bezirk und Senat daher Bürgerbegehren rechtlich verbindlich und Bürgerentscheide für das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein. Bezirksangelegenheiten sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die durch ihren spezifischen Bezug zum Bezirk allen Einwohnern des Bezirks gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben oder -wohnen betreffen. Ein Bürgerentscheid oder der Beschluss über die Annahme eines Bürgerbegehrens müssen unverzüglich umgesetzt werden. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden. Das heißt, dass die Verwaltung Hamburgs einen entsprechenden Bürgerentscheid oder ihren Beschluss über die Annahme eines solchen Bürgerbegehrens nicht mehr abändern darf. Den Bürgern sollte eine abschließende Entscheidung in Bezirksangelegenheiten durch Bürgerentscheid durch Maßnahmen des Senats nicht mehr entzogen werden können, wenn das Bürgerbegehren zulässig ist. Daher dürfen Bürgerbegehren ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden. Drucksache 21/18523 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Bindungswirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gegenüber Bezirk und Senat ermöglicht die direkte und wirksame Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungen in örtlichen Angelegenheiten ihres Bezirks. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: In allen Angelegenheiten, in denen die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen darf, mit Ausnahme von Personalentscheidungen und Beschlüssen über den Haushalt, können die wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner eines Bezirks einen Bürgerentscheid beantragen. Ebenso wie die Entscheidung der Bezirksversammlung ist dieser an Recht und Gesetz, den Haushaltsbeschluss, Globalrichtlinien des Senats, Zuständigkeitsanordnungen und sonstige Entscheidungen des Senats sowie Fach- und Einzelweisungen der fachlich zuständigen Behörden gebunden. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung, das heißt, für das Bezirksamt bindende Entscheidungen sind von diesem umzusetzen und Empfehlungen durch die zuständigen Stellen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. Genau wie Beschlüsse der Bezirksversammlung können Bürgerbegehren und -entscheide weder abgelehnt noch für ungültig erklärt werden. Lediglich im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung wird die Einhaltung der oben genannten Rahmenbedingungen überprüft. Unberührt bleibt auch die sich aus der Hamburgischen Verfassung ergebende Befugnis des Senats, als Landesregierung im Rahmen seiner Führung und Aufsicht über die Verwaltung allgemein oder im Einzelfall Weisungen zu erteilen und Angelegenheiten selbst zu erledigen. Da die erfragten Informationen nicht in automatisch auszuwertender Form vorgehalten werden, wurden sie durch Abfragen bei den Behörden und Ämtern ermittelt. Die Angaben erfolgen in dem Umfang beziehungsweise in der Vollständigkeit, die in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Bürgerbegehren wurden seit deren Einführung jeweils wann beantragt? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten. Siehe Anlage 1 sowie Drs. 20/2291, 20/12076 und 21/10313. 2. Welche der unter 1. aufgeführten Bürgerbegehren wurden durch den Senat mit welcher Begründung jeweils evoziert? 3. Welche der unter 1. aufgeführten Bürgerbegehren wurden infolge von Anweisungen der Senatskommission für ungültig erklärt beziehungsweise außer Kraft gesetzt (das heißt die Bezirke angewiesen, die aufgeworfene Frage in seinem Sinne zu bearbeiten (sogenannte kalte Evokation ))? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten. Siehe Drs. 21/3802, 21/10857, 21/14284, 21/14285, 21/14363, 21/14364, 21/14377, 21/14378 und 21/14419. 4. Welche der unter 1. aufgeführten Bürgerbegehren wurden durch die Verwaltung mit welcher Begründung jeweils abgelehnt beziehungsweise außer Kraft gesetzt? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten. Siehe Vorbemerkung. 5. Welche Bürgerentscheide wurden seit deren Einführung jeweils wann durchgeführt und mit welchem Ergebnis jeweils (Wahlbeteiligung, Jaund Nein-Stimmen, wenn Stichfrage Stimmenergebnis et cetera)? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten. Siehe Anlage 2. 6. Welche der unter 5. aufgeführten Bürgerentscheide wurden durch den Senat mit welcher Begründung jeweils evoziert? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18523 3 2010: Evokation des Bürgerentscheids in Altona „Rettet den Buchenhofwald“, siehe Drs. 19/5304. 2011: Evokation des Bürgerentscheids in Hamburg-Nord „Für den Erhalt von grünem und günstigem Wohnraum – kein Siedlungsabbruch in Hamburg Norden (Langenhorn 73)“, siehe Drs. 20/3433. 7. Welche der unter 5. Aufgeführten Bürgerentscheide wurden infolge von Anweisungen der Senatskommission für ungültig erklärt beziehungsweise außer Kraft gesetzt (das heißt die Bezirke angewiesen, die aufgeworfene Frage in seinem Sinne zu bearbeiten (sogenannte kalte Evokation ))? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten. 8. Welche der unter 5. aufgeführten Bürgerentscheide wurden durch die Verwaltung mit welcher Begründung jeweils für ungültig erklärt beziehungsweise außer Kraft gesetzt? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten. 9. Welche der unter 5. aufgeführten Bürgerentscheide wurden durch den Senat mit welcher Begründung jeweils ignoriert? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten. Keine. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 10. Welche Bürgerbegehren wurden seit deren Einführung jeweils wann durch Beschlüsse der Bezirksversammlungen übernommen/einvernehmlich beendet? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten. Siehe Antwort zu 1. 11. Welche der unter 10. aufgeführten Bürgerbegehren beziehungsweise welche entsprechenden Beschlüsse der betreffenden Bezirksversammlung wurden durch den Senat mit welcher Begründung jeweils evoziert? 12. Welche der unter 10. aufgeführten Bürgerbegehren beziehungsweise welche entsprechenden Beschlüsse wurden infolge von Anweisungen der Senatskommission für ungültig erklärt beziehungsweise außer Kraft gesetzt (das heißt die Bezirke angewiesen, die aufgeworfene Frage in seinem Sinne zu bearbeiten (sogenannte kalte Evokation))? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten. 13. Welche der unter 10. aufgeführten Bürgerbegehren beziehungsweise welche entsprechenden Beschlüsse der betreffenden Bezirksversammlung wurden durch die Verwaltung mit welcher Begründung jeweils für ungültig erklärt beziehungsweise außer Kraft gesetzt? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten. 14. Welche der unter 10. aufgeführten Bürgerbegehren beziehungsweise welche entsprechenden Beschlüsse der betreffenden Bezirksversammlung wurden durch den Senat mit welcher Begründung jeweils ignoriert? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten. 15. Welche der unter 10. aufgeführten Bürgerbegehren beziehungsweise welche entsprechenden Beschlüsse der betreffenden Bezirksversammlung wurden durch die Verwaltung mit welcher Begründung jeweils ignoriert ? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten. Keine. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 16. Wie ist jeweils der aktuelle Stand bezüglich der Forderungen der evozierten Bürgerbegehren? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten . In Eimsbüttel wurden die Bebauungspläne Lokstedt 65/Stellingen 68 und Lokstedt 68 am 30. April 2018 festgestellt (Bürgerbegehren „Hände weg vom Stadtpark Eimsbüttel “, 2016). Die Bauvorhaben befinden sich in der Umsetzung. Drucksache 21/18523 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 17. Wie ist jeweils der aktuelle Stand bezüglich der Forderungen der evozierten Bürgerentscheide? Bitte nach Jahren und Bezirken getrennt auflisten . In Altona (Bürgerentscheid „Rettet den Buchenhof-Wald“, 2009) wurden Baumfällgenehmigungen erteilt. In Hamburg-Nord (Bürgerentscheid „Für den Erhalt von grünem und günstigem Wohnraum – kein Siedlungsabbruch in Hamburg Norden (Langenhorn 73)“, 2010/2011) wurde der Bebauungsplan am 12. August 2014 festgestellt. Tit el un d T he ma de s Bü rg erb eg eh ren s Da tum de r A nz eig e Zu läs sig (ja /ne in) /zu rü ck ge no mm en am Dr itte lqu or um (ja /ne in) Da tum Zu sta nd eko mm en (ja /ne in) BV -B es ch lus s (ja , D atu m/ ne in) Be sc hlu ss ten or An me rku ng en : B ez irk A lto na Re tte t u ns ere n B lan ke ne se r Ma rkt pla tz! 08 .09 .20 17 ja 15 .09 .20 17 zu rüc kg en om me n 17 .11 .20 17 ja --- --- Bü rge rbe ge hre n z ur Re ttu ng de s erf olg rei ch en Bü rge rbe ge hre ns "S pri tze np lat z b leib t - un se r P lat z a n de r S on ne !" 23 .04 .20 18 ne in 30 .04 .20 18 --- --- --- Klö ve ns tee n s oll leb en 22 .08 .20 18 ja 27 .08 .20 18 --- --- 30 .08 .20 18 BV tri tt d em BB be i. Wi de rsp ruc h d er Bü rge rin itia tiv e vo m 10 .10 .20 18 B ez irk W an ds be k Re tte t d as Fr eib ad R ah lst ed t- Wi es en red de r 29 .06 .20 18 ne in 09 .07 .20 18 --- --- --- We isu ng de r S en Ko Sta dte ntw ick lun g u nd Wo hn un gs ba u v om 02 .07 .20 18 da s e nts pr. B- Pla nv erf ah ren du rch zu füh ren GR ÜN E F UG E R ah lste dt – We hlb roo k/W ies en red de r/S tel lau 11 .03 .20 19 zu rüc kg en om me n 21 .03 .20 19 --- --- --- B ez irk B er ge do rf Be rge do rf s tel lt a lles in de n S ch att en - fü r e in leb en sw ert es Stu hlr oh rqu art ier 01 .12 .20 17 ja 04 .12 .20 17 / zu rüc kg en om me n 27 .09 .20 18 ja 03 .01 .20 18 ja Erl äu ter un g z ur Rü ckn ah me : De r m it d er Bü rge rin itia tiv e e rzi elt e Ko mp rom iss is t a m se lbe n T ag du rch ei ne n B es ch lus s d er BV ve rbi nd lich ge ma ch t w ord en . Be zir k H arb ur g Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18523 5 Anlage 1     Tit el un d T he ma de s Bü rg erb eg eh ren s Da tum de r A nz eig e Zu läs sig (ja /ne in) /zu rü ck ge no mm en am Dr itte lqu or um (ja /ne in) Da tum Zu sta nd eko mm en (ja /ne in) BV -B es ch lus s (ja , D atu m/ ne in) Be sc hlu ss ten or An me rku ng en :   Ye s - W e s wim 02 .10 .20 17 ja 02 .10 .20 17 nic ht be ka nn t ja 20 .04 .20 18 ja 29 .05 .20 18 BV ha t d em BB ei ns tim mi g zu ge stim mt     Drucksache 21/18523 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 B ez ir ks am t  Ti te l B ür ge rb eg eh re n  D at um  d er   En ts ch ei du ng   B et ei lig un g  in  %   Ja ‐/ N ei n‐ St im m en   St ic hf ra ge  ‐  St im m en   H am bu rg ‐ M it te   H am bu rg er  S ei lb ah n  ‐ i ch  b in  d af ür !  24 .0 8. 20 14   24 ,8   Ja : 1 8. 31 2  N ei n:  3 1. 76 9  A lt on a  U ns er  B is m ar ck ba d  bl ei bt   01 .1 2. 20 05   24 ,8 3  Ja : 3 4. 32 4  N ei n:  9 .2 90   Re tt et  d en  B uc he nh of ‐W al d  05 .1 1. 20 09   27 ,1 1  Ja : 4 4. 11 5  N ei n:  5 .6 61   V or la ge  B B:   41 .2 89   V or la ge  B V :  7. 55 5  Pr o  IK EA   19 .0 1. 20 10   42 ,4 7  Ja : 6 2. 41 2  N ei n:  1 8. 48 0  Bü rg er w ill en  v er bi nd lic h  m ac he n!   24 .1 0. 20 14   18 ,1 4  Ja : 2 3. 24 9  N ei n:  1 2. 15 5  V or la ge  B B:   19 .4 64   V or la ge  B V :  15 .5 04   Pl at z  zu m  W oh ne n!   30 .0 9. 20 15   19 ,8 8  Ja : 2 8. 67 3  N ei n:  9 .8 00   El bs tr an d  re tt en !  15 .0 9. 20 17   40 ,3 3  Ja : 6 2. 54 1  N ei n:  1 6. 24 5  El bs tr an dw eg  fü r  al le !  15 .0 9. 20 17   40 ,3 3  Ja : 2 1. 00 0  N ei n:  5 1. 93 5  Ei m sb üt te l  Fü r  di e  Re sp ek ti er un g  de s  Bü rg er w ill en s  in   Ei m sb üt te l!   01 .0 7. 20 10   23 ,3 4  Ja : 3 1. 43 1  N ei n:  1 1. 42 8  V or la ge  B B:   30 .2 34   V or la ge  B V :  13 .8 02   G rü ne s  Ze nt ru m  E id el st ed t  24 .0 5. 20 12   27 ,6 5  Ja : 3 6. 77 9  N ei n:  1 7. 16 1  H am bu rg ‐ N or d  G eg en  d ie  E in ri ch tu ng  n eu er  B au w ag en si ed lu ng en   12 .0 6. 20 03   32 ,1 7  Ja : 4 4. 40 3  N ei n:  2 4. 89 1  V or la ge  B B:   43 .5 88   Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18523 7 Anlage 2   B ez ir ks am t  Ti te l B ür ge rb eg eh re n  D at um  d er   En ts ch ei du ng   B et ei lig un g  in  %   Ja ‐/ N ei n‐ St im m en   St ic hf ra ge  ‐  St im m en   V or la ge  B V :  25 .5 13     Re tt et  d as  F re ib ad  O hl sd or f  16 .0 4. 20 09     18 ,3   Ja : 3 4. 72 4  N ei n:  5 .7 17       Fü r  de n  Er ha lt  v on  g rü ne m  u nd  g ün st ig em   W oh nr au m  –  k ei n  Si ed lu ng sa bb ru ch  in  H am bu rg   N or de n  (L an ge nh or n  73 )    27 .1 0. 20 11     14 ,3 7  Ja : 2 2. 98 0  N ei n:  8 .5 50   V or la ge  B B:   22 .0 00   V or la ge  B V :  10 .1 48     SO S‐ M üh le nk am pk an al     06 .1 2. 20 18     27 ,3 0  Ja : 4 8. 23 8  N ei n:  1 8. 17 3  V or la ge  B B:   46 .6 91   V or la ge  B V :  20 .1 93   W an ds be k  G eg en  d en  A bb ru ch  u nd  d ie  v er di ch te te   N eu be ba uu ng  d er  M at th ia s‐ St re ng e‐ Si ed lu ng   26 .0 2. 20 04   16 ,6 8  Ja : 2 9. 84 0  N ei n:  2 1. 22 6  V or la ge  B B:   30 .7 23   V or la ge  B V :  20 .4 27     Fü r  de n  Er la ss  e in er  E rh al tu ng ss at zu ng  fü r  di e  M at th ia s‐ St re ng e‐ Si ed lu ng   26 .0 2. 20 04   17 ,2 4  Ja : 3 1. 04 0  N ei n:  2 1. 67 5  V or la ge  B B:   31 .7 10   V or la ge  B V :  21 .1 25   B er ge do rf   G eg en  d ie  Ü be rb au un g  de s  Ba hn ho fs vo rp la tz es   27 .4 .2 00 0    D as  B eg eh re n  de r  In it ia ti ve  h at te   Er fo lg . K on kr et e  Za hl en  li eg en   hi er zu  n ic ht  m eh r  vo r.       W in dk ra ft   11 .7 .2 01 3  29 ,3 6  Ja : 1 6. 86 6  N ei n:  8 .4 26         Drucksache 21/18523 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 18523ska_Text 18523ska_Anlagen 18523ska_Antwort_Anlage1 18523ska_Antwort_Anlage2