BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18543
21. Wahlperiode 08.10.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 02.10.19 

und Antwort des Senats 
Betr.: Das Ende rechter Kundgebungen – Spart sich Hamburg damit  

Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen? 
Die „Hamburger Morgenpost“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 01.10.2019 von 
einer spärlichen Teilnahme von nur 68 Teilnehmern an der Demonstration 
„Deutscher Michel, wach endlich auf“. Wegen des schlechten Wetters und 
der geringen Teilnehmerzahl sei der geplante Umzug in eine örtliche Kundgebung
 umgewandelt worden. Dementgegen seien rund 800 Antifaschisten 
zu einer Gegendemonstration erschienen. 

Dieser Bericht initiiert ein Déjà-vu an eine im Jahre 2015 im Thüringer Landtag
 gestellte Kleine Anfrage des Abgeordneten Tischner (CDU) (Drs. 6/816, 
Thüringer Landtag), die zum Gegenstand hatte, ob Finanzmittel für die Teilnahme
 an Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen im Haushalt  
bereitgestellt würden. 

Diese Frage wurde vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 
bejaht. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Gewährt die Freie und Hansestadt Hamburg aus Mitteln des Hamburger 
Haushalts öffentliche Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen 
bei rechten Aufmärschen? 

2. Wenn ja, wie viele und welche Fahrten wurden in dieser Legislaturperiode
 gefördert? 

3. Wenn die Frage 1. mit ja beantwortet wurde, wie bewertet der Senat die 
Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen
 aus öffentlichen Mitteln? 

Nein. Im Übrigen siehe Drs. 21/8963.