BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1857 21. Wahlperiode 13.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels (FDP) vom 07.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Justizvollzug – Ein Gefängnis weniger mit Konsequenzen? Nach aktuellen Berichten plant die zuständige Behörde, eine Haftanstalt vollständig zu schließen. Seit Jahren geht die Zahl der Gefangenen in Hamburg zurück. Mit der Neustrukturierung des Justizvollzugs soll diesem Rückgang der Strafgefangenen und der Haftplätze Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang plant der Senat den Umzug der Strafgefangenen Frauen aus der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand ins Gefängnis nach Billwerder . Als Gründe werden angeführt, dass in Hahnhöfersand viele Haftplätze nicht belegt seien und die Haftanstalt einen hohen Sanierungsbedarf aufweise . Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass der Jugendvollzug künftig mit Schleswig-Holstein gemeinsam organisiert werden soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Inwieweit plant die zuständige Behörde, eine Justizvollzugsanstalt zu schließen? Wenn ja, welche, wann und warum (bitte genau begründen)? Wenn nein, warum nicht? Siehe Drs. 21/1723. 2. Wie hat sich die Belegungsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten im offenen und geschlossenen Erwachsenen- und Jugendvollzug seit 2013 entwickelt hinsichtlich: a. Strafhaftplätze? b. Untersuchungshaftplätze? Bitte nach Einrichtungen und Jahren aufschlüsseln. 1. Januar 2013 Justizvollzugsanstalt (JVA) Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Geschlossener Vollzug Billwerder 803 803 Fuhlsbüttel 375 277 Hahnöfersand - Frauen 95 95 Hahnöfersand - Jugendarrest - Mädchen 6 6 Hahnöfersand - Jugendarrest - Jungen 14 14 Hahnöfersand - männliche Jugendliche/Heranwachsende 107 107 Drucksache 21/1857 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 163 163 Offener Vollzug Glasmoor - Frauen 19 19 Glasmoor - Männer 190 190 Hahnöfersand - männliche Jugendliche/Heranwachsende 18 18 U-Haft Hahnöfersand - männliche Jugendliche/Heranwachsende 93 93 Untersuchungshaftanstalt - Frauen 57 51 Untersuchungshaftanstalt - Männer 483 459 Summe 2423 2295 1. Januar 2014 JVA Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Geschlossener Vollzug Billwerder 675 675 Fuhlsbüttel 309 309 Hahnöfersand - Frauen 95 95 Hahnöfersand - Jugendarrest - Mädchen 6 6 Hahnöfersand - Jugendarrest - Jungen 14 14 Hahnöfersand - männliche Jugendliche/Heranwachsende 107 107 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 163 163 Offener Vollzug Glasmoor - Frauen 19 19 Glasmoor - Männer 190 190 Hahnöfersand - männliche Jugendliche/Heranwachsende 18 18 U-Haft Hahnöfersand - männliche Jugendliche/Heranwachsende 93 93 Untersuchungshaftanstalt - Frauen 57 49 Untersuchungshaftanstalt - Männer 468 444 Summe 2214 2182 1. Januar 2015 JVA Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Geschlossener Vollzug Billwerder 673 673 Fuhlsbüttel 309 309 Hahnöfersand - Frauen 95 95 Hahnöfersand - Jugendarrest - Mädchen 6 6 Hahnöfersand - Jugendarrest - Jungen 14 14 Hahnöfersand - Männer 83 83 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 163 163 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1857 3 Offener Vollzug Glasmoor - Frauen 19 19 Glasmoor - Männer 190 190 Hahnöfersand - männliche Jugendliche/Heranwachsende 18 18 U-Haft Hahnöfersand - männliche Jugendliche/Heranwachsende 75 75 Untersuchungshaftanstalt - Frauen 57 45 Untersuchungshaftanstalt - Männer 468 442 Summe 2170 2132 1. Oktober 2015 JVA Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Geschlossener Vollzug Billwerder 638 638 Fuhlsbüttel 309 309 Hahnöfersand - Frauen 95 95 Hahnöfersand - Jugendarrest - Mädchen 6 6 Hahnöfersand - Jugendarrest - Jungen 14 14 Hahnöfersand - männliche Jugendliche/Heranwachsende 83 83 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 163 163 Offener Vollzug Glasmoor - Frauen 19 19 Glasmoor - Männer 190 190 Hahnöfersand - männliche Jugendliche/Heranwachsende 18 18 U-Haft Hahnöfersand - männliche Jugendliche/Heranwachsende 75 75 Untersuchungshaftanstalt - Frauen 10 10 Untersuchungshaftanstalt - Männer 401 278 Summe 2021 1898 3. Wie hoch war die durchschnittliche Jahresbelegung in den Justizvollzugsanstalten im offenen und geschlossenen Erwachsenen- und Jugendvollzug seit 2013: a. Strafhaftplätze? b. Untersuchungshaftplätze? Bitte nach Einrichtungen und Jahren aufschlüsseln. JVA 2013 2014 1. Januar 2015 bis 30. September 2015 Geschlossener Vollzug Billwerder 525 509 515 Fuhlsbüttel 266 249 235 Hahnöfersand - Frauen 46 40 52 Hahnöfersand - Jugendarrest - Mädchen 1 1 1 Drucksache 21/1857 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 JVA 2013 2014 1. Januar 2015 bis 30. September 2015 Geschlossener Vollzug Hahnöfersand -Jugendarrest - Jungen 8 7 7 Hahnöfersand - männliche Jugendliche/Heranwachsende 45 43 42 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 136 125 124 Offener Vollzug Glasmoor - Frauen 15 14 14 Glasmoor - Männer 187 189 188 Hahnöfersand - männliche Jugendliche/Heranwachsende 9 7 7 U-Haft Hahnöfersand - männliche Jugendliche/Heranwachsende 49 52 63 Untersuchungshaft-anstalt - Frauen 18 25 9 Untersuchungshaft-anstalt - Männer 389 363 306 Summen 1694 1624 1563 4. Wie hoch war die Belegung der Untersuchungshaftplätze seit 2013 jeweils nach Monaten und Hafteinrichtungen aufgeschlüsselt? UHA - Frauen ohne ZKH UHA -Männer ohne ZKH Billwerder Hahnöfersand Jugendliche 1. Januar 2013 27 360 2 32 1. Februar 2013 20 373 2 36 1. März 2013 14 367 2 40 1. April 2013 20 385 3 49 1. Mai 2013 10 364 1 41 1. Juni 2013 18 367 2 47 1. Juli 2013 18 372 2 49 1. August 2013 15 359 2 59 1. September 2013 14 368 2 57 1. Oktober 2013 16 369 2 52 1. November 2013 14 363 2 52 1. Dezember 2013 17 358 2 68 1. Januar 2014 23 335 2 56 1. Februar 2014 22 332 2 39 1. März 2014 20 339 2 46 1. April 2014 18 355 2 48 1. Mai 2014 23 352 1 45 1. Juni 2014 24 375 0 44 1. Juli 2014 21 380 0 46 1. August 2014 30 345 1 47 1. September 2014 28 330 0 50 1. Oktober 2014 21 324 0 58 1. November 2014 18 310 0 66 1. Dezember 2014 19 338 0 74 1. Januar 2015 21 322 0 65 1. Februar 2015 18 350 0 72 1. März 2015 4 262 84 72 1. April 2015 8 274 88 57 1. Mai 2015 7 281 85 50 1. Juni 2015 5 278 112 61 1. Juli 2015 8 260 105 68 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1857 5 UHA - Frauen ohne ZKH UHA -Männer ohne ZKH Billwerder Hahnöfersand Jugendliche 1. August 2015 3 283 113 62 1. September 2015 6 291 120 68 1. Oktober 2015 10 257 134 54 Bis zum 28. Februar 2015 wurden nur vereinzelt Untersuchungsgefangene in der JVA Billwerder unterbracht. Zu den Hintergründen siehe Drs. 21/1582. 5. Wie haben sich die durchschnittlichen Kosten für einen Haftplatz in Hamburg seit 2005 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Art des Haftplatzes (Untersuchungshaft, Abschiebehaft, Strafhaft: Männer, Frauen, Jugendliche). Zur Berechnung und Aufschlüsselung von Haftkosten nach Haftarten und Vollzugsformen siehe Drs. 21/1751. Der Tageshaftkostensatz (THKS) für das Jahr 2015 wird erst am Ende des Haushaltsjahres berechnet. Die Kosten haben sich seit dem Jahr 2005 wie folgt entwickelt: Jahr THKS/Euro 2005 109,93 2006 105,53 2007 121,29 2008 133,00 2009 143,92 2010 148,67 2011 151,12 2012 156,47 2013 166,00 2014 170,77 6. Wie viele jugendliche Straftäter werden jährlich seit 2005 zu Haftstrafen verurteilt? Bitte aufschlüsseln nach Haftstrafen auf Bewährung und ohne Bewährung sowie jeweils die durchschnittliche Länge der Haftstrafen angeben. Zu den Daten der Strafverfolgungsstatistik 2005 bis 2014 siehe Anlage. Die Strafverfolgungsstatistik weist nicht den Durchschnitt der Haftstrafen aus. Vielmehr wird die Anzahl der Jugendstrafen nach ausgewählten Zeiträumen der Dauer (sechs Monate, sechs bis neun Monate et cetera) ausgewiesen. Die durchschnittlichen Haftstrafen müssten durch eine Einzelauswertung der Daten aller seit 2005 Verurteilten erfolgen. Hierbei handelt es sich um circa tausend Datensätze. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Zum Jahr 2015 liegen bisher keine Zahlen vor, weil die Strafverfolgungsstatistik erst nach Ablauf des Jahres erstellt wird. Eine Auswertung über das Vorgangserfassungsund -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft, das nicht als Statistikprogramm konzipiert ist, sodass die Daten unter dem Vorbehalt der vollständigen und richtigen Erfassung stehen, hat für das Jahr 2015 bislang 78 rechtskräftige Verurteilungen zu Jugendstrafen, davon 47 zur Bewährung ergeben. Ob es sich bei den Verurteilten um Jugendliche oder Heranwachsende handelt, ist über das Programm ebenso wenig zu ermitteln wie die durchschnittliche Strafdauer. 7. Mit welcher durchschnittlichen Belegung der Hamburger Justizvollzugsanstalten rechnet der Senat in den Jahren bis 2020 (bitte erläutern)? Siehe Drs. 21/1802. 8. Wie viele Personen befanden sich seit 2012 bis heute in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. JVA Hahnöfersand Frauen Jugend - geschlossen Jugend - offen Jugend U-Haft Jugendarrest Bestand am 1. Januar 2012 39 66 15 48 0 Drucksache 21/1857 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 JVA Hahnöfersand Frauen Jugend - geschlossen Jugend - offen Jugend U-Haft Jugendarrest Eintritte 2012 121 40 1 228 438 Eintritte 2013 123 34 0 252 361 Eintritte 2014 128 34 4 287 288 Eintritte 2015 (bis 30. September ) 203 13 0 232 234 9. Wie viele Personen sind seit wann wegen des Staatsvertrages mit Schleswig-Holstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung aus Schleswig-Holstein untergebracht? Welche Zahlungen leistet Schleswig-Holstein dafür an die Freie und Hansestadt Hamburg? Es sind zehn Personen auf der Basis des Staatsvertrages im Bereich Sicherungsverwahrung aus Schleswig-Holstein aufgenommen worden: 22. Mai 2013: drei Personen 23. Mai 2013: eine Person 27. Mai 2013: eine Person 29. Mai 2013: drei Personen 27. November 2013: eine Person 15. Dezember 2014: eine Person Am 1. Oktober 2014 wurde ein Untergebrachter, der am 22. Mai 2013 aus SchleswigHolstein aufgenommen worden war, aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Ein weiterer Untergebrachter, der am 29. Mai 2013 aus Schleswig-Holstein aufgenommen worden war, ist in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2015 verstorben. Für die Unterbringung und Behandlung der Sicherungsverwahrten aus SchleswigHolstein wurden bisher Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.907.306,03 Euro geleistet . 10. Gibt es beziehungsweise gab es Gespräche zwischen der zuständigen Behörde und dem zuständigen Ministerium in Schleswig-Holstein über weitergehende Kooperationen zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten ? Wenn ja, wie werden diese weitergehenden Kooperationen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein aussehen (bitte genau ausführen)? Nein. 11. Plant die zuständige Behörde, jugendliche Häftlinge in Haftanstalten in Schleswig-Holstein unterzubringen beziehungsweise anderweitige Kooperationen im Jugendvollzug mit Schleswig-Holstein oder anderen Bundesländern? a. Wenn ja, zu wann soll die Umsetzung erfolgen, aus welchen Gründen , auf der Grundlage welcher Kostenkalkulation, und mit wie vielen Plätzen rechnet der Senat für die Unterbringung in SchleswigHolstein ? b. Wenn nein, aus welchem Grund nicht und wo werden jugendliche Häftlinge aus Hamburg zukünftig untergebracht werden? Siehe Drs. 21/1723. 12. Wie ist der bauliche Zustand der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand? Wie hoch sind die Kosten für die Sanierung? Gibt es Abweichungen von den ursprünglichen Kosten? Wenn ja, welche und warum? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1857 7 13. Hat die zuständige Behörde für Justiz Kenntnis von einem Sanierungsstau der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand? Wenn ja, seit wann, in welcher Höhe und warum? Wenn nein, warum nicht? Die JVA Hahnöfersand ist eine Anstalt mit einem älteren bis alten Gebäudebestand, der einen unterschiedlichen Sanierungsbedarf aufweist. Während bei etlichen Gebäuden nur kleinere Bauunterhaltungsmaßnahmen erforderlich sind, bedürfen andere einer umfassenden Grundsanierung. Insgesamt beläuft sich der konkret identifizierte Sanierungsbedarf voraussichtlich auf rund 16,5 Millionen Euro. Aufgrund des Alters der Anstalt ist mittel- bis langfristig mit weiteren Sanierungskosten in ungewisser Höhe zu rechnen. Die zuständige Behörde führt ein sogenanntes Bautableau, in dem die Sanierungsund Instandsetzungsbedarfe jeweils nach Bekanntwerden abgebildet werden. Deren Priorisierung, Abarbeitung und Fortschreibung ist ein kontinuierlicher Prozess. Wegen vordringlicher Baumaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im hamburgischen Vollzug mussten diverse Maßnahmen in der JVA Hahnöfersand zurückgestellt werden . 14. Wie viele und welche Angebote an Ausbildungs- und Berufsqualifikationen stehen den Gefangenen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten aktuell jeweils zur Verfügung (bitte je nach Anstalt anführen)? JVA Billwerder: Bereich eingerichtete Arbeitsplätze Bereich schulische Ausbildung Alpha-Kombikurs 8 Schule DAF-Kombikurs-Anfänger 24 Lerncenter 12 Aufbaukurs 10 Gesamt 40 Bereich berufliche Ausbildung/Qualifizierung Küchenhelferausbildung 10 Garten- und Landschaftsbau 12 Garten- und Landschaftsbau-Technik 3 Tischlerei-Modulausbildung 4 Schlosserei-Modulausbildung 2 Gebäudereiniger Ausbildung 8 Taklerei-Fenderbetrieb 5 Trainingswerkstatt 10 Stapler-Kurs und Lagerhelfer 15 Computerkurs 15 Fahrzeugpflegehelfer 15 Gesamt 98 JVA Fuhlsbüttel/Sozialtherapeutische Anstalt: Bereich eingerichtete Arbeitsplätze Bereich schulische Ausbildung DAF 27 Alphabetisierungskurs 6 Zertifikatskurs 8 Lerncenter 12 Fernstudium 12 Bereich berufliche Ausbildung/Qualifizierung EDV/ECDL-Kurs 15 Gebäudereinigerhelfer 10 Tischler 6 Drucksache 21/1857 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 JVA Fuhlsbüttel/Sozialtherapeutische Anstalt: Bereich eingerichtete Arbeitsplätze Bereich berufliche Ausbildung/Qualifizierung Tischlerei modulare Qualifikation 6 Maler und Lackierer 10 Bauten- und Objektbeschichter Schlosserei Teilezurichter 6 Schlosserei modulare Qualifikation 6 Fachkraft im Gastgewerbe, Schwerpunkt Küche 10 Industrieelektriker, Fachrichtung Betriebstechnik 6 Bäcker 6 Maurer 6 Arbeitstherapie 6 Lagerhelfer-/Gabelstaplerausbildung 15 JVA Hahnöfersand - Jugendvollzug Bereich eingerichtete Arbeitsplätze Bereich schulische Bildung Deutsch als Fremdsprache, Hauptschulunterricht 18 Bereich berufliche Ausbildung/Qualifizierung Berufsorientierung Tischler 6 Berufsorientierung Maler 6 Berufsorientierung Gebäudereinigung 6 Berufsorientierung Garten- und Landschaftsbau 6 Berufsorientierung Garten- und Landschaftsbau Technik 6 Berufsorientierung EDV 6 Lernwerkstatt 4 Garten- und Landschaftsbau 6 Gebäudereinigung 6 Lagerlogistik 4 First Weeks 3 EDV Hardware 6 EDV Software 6 Tischler 6 Schlosser/Metallbau 6 Maler 6 Qualifizierungsküche 3 JVA Hahnöfersand - Frauenvollzug Bereich eingerichtete Arbeitsplätze Bereich schulische Bildung Schule 4 Bereich berufliche Ausbildung/Qualifizierung Gärtnerei 14 Lernbüro (EDV-Anwendungen für unterschiedliche Berufe) 16 Gebäudereinigung 10 Hauswirtschaft 8 Betriebsübergreifende Bildungsmaßnahmen 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1857 9 Anlage Jahr Jugendstrafe* Jugendstrafe nach Zeitdauer 6 Monate 6 Monate bis 9 Monate 9 Monate bis 1 Jahr 1 Jahr bis 2 Jahre 2 bis 3 Jahre 3 bis 5 Jahre 5 bis 10 Jahre insg. darunter Strafaussetzung zusammen darunter Strafaussetzung zusammen darunter Strafaussetzung zusammen darunter Strafaussetzung zusammen darunter Strafaussetzung 2005** 125 33 14 6 23 6 28 9 53 12 4 2 1 2006** 134 30 37 13 15 3 30 6 41 8 8 2 1 2007 89 55 7 6 10 9 23 17 43 23 5 1 - 2008 105 65 7 6 12 9 28 20 50 30 5 5 - 2009 104 62 4 4 17 14 31 21 47 23 5 - - 2010 79 39 9 8 8 8 11 8 40 15 8 3 - 2011 90 49 10 9 15 9 25 21 34 10 3 2 1 2012 61 39 4 4 8 7 18 12 30 16 - 1 - 2013 50 20 4 1 6 2 19 13 19 4 2 - - 2014 83 38 4 4 11 9 20 11 45 14 2 1 - * Aufgrund der Fragestellung bildet die Tabelle lediglich die Jugendstrafen ab, zu denen Jugendliche verurteilt wurden. Jugendstrafen, zu denen Heranwachsende verurteilt wurden, werden nicht abgebildet. ** Die Ergebnisse der Jahre 2005 und 2006 sind unter Vorbehalt beigefügt. Aufgrund eines Programmfehlers sind diese Daten nicht valide und nicht mit den Folgejahren vergleichbar.