BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1858 21. Wahlperiode 13.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke, Katja Suding und Jens Meyer (FDP) vom 07.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Grundstücke und Gebäude für Flüchtlingsunterbringungen – Welche ungenutzten beziehungsweise leer stehenden Immobilien gibt es im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg? Der Hamburger Senat hat einen Gesetzesentwurf zur Flüchtlingsunterbringung in die Bürgerschaft eingebracht, welcher mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN beschlossen wurde. Ziel ist es, private Gebäude und Grundstücke auch gegen den Willen der Eigentümer für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu können. Im Mittelpunkt sollen nach mündlichen Aussagen des Justizsenators leer stehende Gewerbegrundstücke und Gewerbeimmobilien stehen. Im Gesetzesentwurf wird dies jedoch nicht spezifiziert. Hamburg ist bisher das einzige Bundesland mit einer solchen Initiative. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele städtische Immobilien sind momentan ungenutzt beziehungsweise leer stehend? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtteil, Adresse, Größe und Art der vorherigen Nutzung.) 2. In welchem baulichen Zustand befinden sich diese Immobilien jeweils? (Bitte Bewertungsmaßstab erläutern.) Siehe Drs, 21/1721. Darüber hinaus sieht der Senat in ständiger Praxis davon ab, konkrete Leerstände und Details zu Leerstandsobjekten zu benennen. 3. Wie viele städtische Immobilien hat der Senat zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Jahren 2012 bis 2015 in den eigenen Beständen geprüft (für die Jahre separat aufschlüsseln)? a. Mit welchem Ergebnis wurden diese Immobilien geprüft? b. Welche Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen konnten dadurch geschaffen werden? (Bitte für die Jahre 2012 – 2015 separat aufschlüsseln.) c. Welche dieser Immobilien wurden noch nicht geprüft? Ist eine Prüfung angedacht? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht? Zu den bereits in Betrieb genommenen öffentlichen-rechtlichen Unterbringungen und Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEA) siehe Anlage. Welche Immobilien sich zum Zeitpunkt der Prüfung ihrer Eignung als ZEA bereits in städtischem Eigentum befanden, kann von den mit dem Ausbau der ZEA betrauten Personen wegen der Drucksache 21/1858 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 zurzeit vordringlich erforderlichen Schaffung neuer, zusätzlicher Unterbringungskapazitäten nicht ermittelt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/1719 und 21/1721. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1858 3 Anlage Öffentlich-rechtliche Unterbringung Standort Art Unterbringungskapazität Inbetriebnahme Jugendpark Langenhorn örU 155 2012 Curslacker Neuer Deich II örU 360 2013 Sandwisch örU 100 2013 Lokstedter Höhe örU 132 2013 Lewenwerder örU 110 2013 August-Kirch-Str. örU 288 2014 Friedrich-Frank-Bogen örU 200 2014 Pinneberger Straße örU 156 2014 Billbrook / Berzeliusstraße örU 600 2014 Georg-Wilhelm-Straße örU 126 2014 Litzowstraße 30 örU 110 2014 Rahlstedter Str. 8 örU 130 2014 August-Krogmann-Str. 98 örU 346 2014 Holmbrook örU 208 2015 Brookkehre örU 436 2015 Weidenbaumsweg örU 250 2015 Niendorf Markt örU 112 2015 Lewenwerder II örU 198 2015 Kanalplatz (Liegeplatz Transit) örU 216 2015 Am Veringhof (Sanitasstraße) örU 132 2015 Weddestraße örU 120 2015 Freiligrathstraße örU 196 2015 Eschenweg örU 304 2015 Kiwittsmoor örU 590 2015 Bahngärten örU 120 2015 Flughafenstraße örU 200 2015 Zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen (Stand 05.10.2015) Standort Art Unterbringungskapazität Inbetriebnahme ZEA Niendorfer Straße ZEA 320 2015 ZEA Sportallee ZEA 462 2013 ZEA Schnackenburgallee ZEA 2.878 2013 ZEA Blomkamp Graf-von-Baudissin-Kaserne ZEA 250 2015 ZEA Rugenbarg ZEA 920 2015 ZEA Grellkamp ZEA 434 2015 ZEA Ohlstedter Platz ZEA 410 2015 ZEA Holstenhofweg ZEA 383 2014 ZEA Oktaviostraße ZEA 350 2015 ZEA Jenfelder Moorpark ZEA 800 2015 ZEA Bargkoppelstieg ZEA 1.400 2015 ZEA Bredowstraße Akademie Feuerwehr ZEA 300 2015 ZEA Kurt-A.-Körber Chaussee ZEA 635 2015 ZEA Dratelnstraße ZEA 1.648 2014 ZEA Karl-Arnold-Ring ZEA 433 2014 ZEA Harburger Poststraße/ Neuländer Platz ZEA 570 2014 ZEA Neuland ZEA 536 2015 ZEA Schwarzenberg ZEA 750 2014 ZEA Eißendorfer Pferdeweg Asklepios Klinik ZEA 90 2015 ZEA Geutensweg ZEA 310 2015 ZEA Kurdamm ZEA 250 2015 Drucksache 21/1858 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen (Stand 05.10.2015) Standort Art Unterbringungskapazität Inbetriebnahme ZEA Hamburg Haus ZEA 190 2015 ZEA Papenreye ZEA 800 2015 ZEA Hörgensweg ZEA 800 2015