BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18584 21. Wahlperiode 15.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 08.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/ Neubaugebiet Ohlendiekshöhe im September 2019 In dem Quartier nach der „Perspektive Wohnen“ befinden sich laut Drs. 21/17697 genau 118 Wohneinheiten für öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU), 129 Sozialwohnungen und 69 frei finanzierte Wohnungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Auf dem Gelände der Unterkunft wird ein Begegnungshaus errichtet. Nachdem der Rohbau fertiggestellt wurde, laufen dort unter reger Beteiligung der Geflüchteten, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Klientinnen und Klienten von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) die Ausbauarbeiten. Die Fenster wurden montiert. Zurzeit werden Wandverkleidungen hergestellt. Täglich sind zwischen drei und acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Baustelle. Die Fertigstellung des Begegnungshauses soll ebenfalls im Frühjahr erfolgen. Ein genauerer Termin kann zurzeit wegen der besonderen Bedingungen des Selbstbaues nicht genannt werden. Die Planung der Außenanlagen für das Begegnungshaus wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung abgeschlossen. Die Ausschreibung wird aktuell erstellt. Die Arbeiten an den Außenanlagen sollen im Frühjahr beginnen. Die Daten zur Belegung der Einrichtung werden durch f & w standardisiert jeweils erst zur Monatsmitte mit Stand Vormonatsende erhoben. Insofern liegt derzeit erst der Datenbestand zum 31. August 2019 vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w wie folgt: 1. Wie viele der Wohnungen in örU, der Sozialwohnungen und der frei finanzierten Wohnungen sind aktuell vermietet? Sind vor allem auch die acht Wohnungen, die von der IFB nicht als förderfähig anerkannt wurden , inzwischen vermietet? Wenn nein, wie viele warum nicht? Der Vermietungsprozess ist weitestgehend abgeschlossen. Lediglich für die acht frei finanzierten Wohnungen konnte noch kein Abschluss zwischen Mietinteressenten und Vermieter erfolgen. Um künftig der Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu entsprechen , werden folgende Maßnahmen zur Vermietung der noch freien Wohnungen verfolgt : Die Wohnungen werden mit anderen Grundrissen angeboten, was eine mögliche Teilung der großen Wohnungen in zwei kleinere Wohnungen beinhaltet. Zudem werden die Wohnungen explizit als WG-Nutzung angeboten, insbesondere für Studierende und Auszubildende. Zusätzlich werden die Wohnungen gezielt auszubildenden Stellen für ihre Auszubildenden (beispielsweise Behörde für Inneres und Sport für Polizeiauszubildende) unterbreitet. Drucksache 21/18584 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. In Drs. 21/18229 hieß es, dass jene Wohnungen, die zum Jahreswechsel ihren Status von örU in Sozialwohnung ändern, technisch nachgerüstet werden müssen. Was genau wird zu welchen Kosten technisch nachgerüstet? Wieso ist diese Nachrüstung überhaupt notwendig, da doch von Belegungsbeginn an bekannt war, dass diese Wohnungen nach relativ kurzer Zeit zur Sozialwohnung umgewidmet werden? In 42 Wohnungen werden Wasserzähler nachgerüstet, da diese in einer öffentlichrechtlichen Unterbringung nicht vorgesehen und nicht erforderlich sind. Die Wasserzähler werden von Hamburg Wasser montiert, die Kosten für alle Wohnungen betragen circa 8 000 Euro. 3. Ende Juli lebten 401 Flüchtlinge in örU in dem Quartier. Wie viele sind es aktuell? 4. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 84 154 238 Weiblich 64 75 139 Gesamt 148 229 377 Der/die jüngste Bewohner/in ist im Mai 2019 geboren, der/die älteste Bewohner/in ist 76 Jahre alt. Das Durchschnittsalter liegt bei 23,9 Jahren. 5. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Mit Stand 31. August 2019 lebten am Standort 56 Familien mit 240 Personen sowie 113 alleinstehende Männer und 24 alleinstehende Frauen. Als Alleinstehende sind auch volljährige Kinder, die im Familienverbund leben, erfasst. 6. Aus welchen Ländern kommen die Bewohner der örU? Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen* Afghanistan 112 Syrien 70 Eritrea 46 Irak 39 Iran 11 ungeklärt 9 Somalia 9 Russische Föderation 2 Jordanien, Sudan Je 1 (Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 9. Oktober 2019) * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antworten zu 3. und 4.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen* Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 280 Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18584 3 Aufenthaltsstatus Personen* Aufenthaltsgestattung 12 Duldung 3 (Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 9. Oktober 2019) * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antworten zu 3. und 4.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 8. Gab es im September Einsätze der Polizei? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Die Polizei beantwortet die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS); auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. bis 30. September 2019 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 13.09.2019 09.44 Hausfriedensbruch Bewohner 1 29.09.2019 14.50 Brandmelder ausgelöst Bewohner 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. 9. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es im gesamten Quartier und wie viele davon in der örU? Wie viele aus der örU besuchen bereits eine Kita? Zur Anzahl der Kinder im Alter von null bis fünf Jahren im gesamten Quartier kann keine Aussage gemacht werden. Mit Stichtag 09. Oktober 2019 waren fünf Kinder unter einem Jahr, neun Kinder im Alter von ein bis zwei Jahren und 27 Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren untergebracht. Davon besuchten insgesamt 21 Kinder eine Kita. Darüber hinaus siehe Drs. 21/17697. 10. Wie viele Kinder werden aktuell in der Kita „Jim Knopf“ betreut und wie viele Kinder haben insgesamt einen Fluchthintergrund? Die Kita „Jim Knopf“ betreute zum Stand 09.Oktober 2019 insgesamt 43 Kinder. Von den 34 Elementarkindern stammten 23 aus der örU. Es wurden neun Krippenkinder in der Einrichtung betreut, von denen keines aus der örU kommt. Zur Anzahl der Kinder mit Fluchthintergrund können keine Angaben gemacht werden. 11. Der Baubeginn der zweiten Kita sollte im Sommer 2019 erfolgen, die Inbetriebnahme noch im Jahr 2019. Die Baugenehmigung wurde am 6. März 2019 erteilt. Im ersten Vergabeverfahren fand sich aber keine Firma, die bereit war, zu den geplanten Baukosten das Projekt zu realisieren . Eine zweite Ausschreibung lief bis Ende September. a) Wann genau endete die zweite Ausschreibung? b) Liegen inzwischen Angebote von Firmen vor, die bereit wären, den Bau zu fertigen? c) Wurde bereits ein Bauträger ausgewählt? Wenn ja, welcher? d) Wann soll der Bau beginnen? e) Zu wann wurde dem Träger die Übergabe zugesagt? f) Wann soll die Inbetriebnahme der Kita erfolgen? g) Ist sichergestellt, dass die Eröffnung im Jahr 2020 endlich stattfinden wird? Drucksache 21/18584 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Wenn nein, warum nicht? Die zweite Ausschreibung endete am 30.09.2019. Es wurde noch keine Baufirma ausgewählt, da kein wirtschaftliches Angebot vorgelegt wurde. Sobald ein wirtschaftliches Angebot vorliegt, soll mit dem Bau begonnen werden. Darüber hinaus wurde auch noch keine Zusage zu einem Übergabetermin gegeben. Zurzeit wird sehr intensiv an der Realisierung der zweiten Kita in 2020 unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit gearbeitet. 12. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter leben in dem Quartier, wie viele davon in der örU? Siehe Antwort zu 9. Im Übrigen waren mit Stichtag 31.08.2019 101 Kinder im Alter zwischen sechs und 17 Jahren untergebracht. 13. Wie ist jeweils der Stand der Umsetzung beim Bau des Gemeinschaftshauses und der Außenanlagen? Siehe Vorbemerkung.