BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18601 21. Wahlperiode 15.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 09.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Belastung der Hamburger Justiz – Weiterhin hohe Belastung an den Amtsgerichten? (VIII) Die Belastung bei den Amtsgerichten ist weiterhin sehr hoch. Im ersten Halbjahr 2019 lag die krankheitsbedingte Fehlzeitenquote bei den Bürokräften in Teilzeit, beispielsweise am Amtsgericht Blankenese, bei fast 21 Prozent. 14 Prozent Fehlzeitenquote bei den Richtern, wie am Amtsgericht Wandsbek, verdeutlicht auch die hohe Belastungssituation an den Gerichten.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Um die personelle Situation im Bereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie des Servicebereichs nachhaltig zu verbessern, läuft die Ausbildungsoffensive unvermindert weiter. Die Ausbildungskapazitäten werden sowohl für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger als auch für den Servicebereich vollständig ausgeschöpft. Im Übrigen siehe Drs. 21/14398, 21/16069, 21/16093 und 21/17364. Hinsichtlich der von der Fragestellerin zitierten Fehlzeiten aus der Drs. 21/17364 wird darauf hingewiesen, dass sich diese nicht auf das erste Halbjahr 2019, sondern lediglich auf den Monat Januar 2019 bezogen. Aus den unten stehenden Fehlzeiten für den Zeitraum Januar bis August 2019 ergibt sich, dass die dortigen Spitzen saisonal bedingt waren. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hoch sind die Fallzahlen bezogen auf Eingänge, Bestände und Erledigungen an folgenden Amtsgerichten: a. Amtsgericht Hamburg-Mitte? b. Amtsgericht Hamburg-Altona? c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg? d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek? e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf? f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese? g. Amtsgericht Hamburg-Harburg? h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek? (Bitte darstellen je nach Amtsgericht für Januar 2018 bis Oktober 2019. Bitte dazu die Fallzahlen der Familiengerichte je Amtsgericht und Abteilung gesondert aufführen.) 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/17364 vom 04.06.2019. Drucksache 21/18601 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie lange dauern durchschnittlich Verfahren an den folgenden Amtsgerichten : a. Amtsgericht Hamburg-Mitte? b. Amtsgericht Hamburg-Altona? c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg? d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek? e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf? f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese? g. Amtsgericht Hamburg-Harburg? h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek? (Bitte darstellen je nach Amtsgericht von Januar 2018 bis Oktober 2019. Bitte Verfahrensdauern an den Familiengerichten je Amtsgericht und Abteilung gesondert darstellen.) Diese statistischen Daten liegen immer quartalsweise vor. Die Fallzahlen für einzelne Abteilungen des Amtsgerichts werden statistisch nicht erfasst. Für das Jahr 2018 sowie das 1. Quartal 2019 siehe Drs. 21/17364. Strafverfahren 2. Quartal 2019 Amtsgericht Hamburg-Mitte Neuzugänge 1 077 Erledigungen 1 134 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,3 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1 860 Amtsgericht Hamburg-Altona Neuzugänge 396 Erledigungen 410 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,9 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 899 Amtsgericht Hamburg-St. Georg Neuzugänge 696 Erledigungen 731 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,0 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1 206 Amtsgericht Hamburg-Barmbek Neuzugänge 393 Erledigungen 402 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,6 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 835 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Neuzugänge 234 Erledigungen 250 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,1 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 513 Amtsgericht Hamburg-Blankenese Neuzugänge 94 Erledigungen 96 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,6 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 247 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18601 3 Strafverfahren 2. Quartal 2019 Amtsgericht Hamburg-Harburg Neuzugänge 539 Erledigungen 606 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,3 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1 059 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Neuzugänge 328 Erledigungen 387 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,2 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 603 Zivilprozesssachen 2. Quartal 2019 Amtsgericht Hamburg-Mitte Neuzugänge 3 875 Erledigungen 3 224 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,6 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 8 136 Amtsgericht Hamburg-Altona Neuzugänge 631 Erledigungen 768 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,1 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1 296 Amtsgericht Hamburg-St. Georg Neuzugänge 1 073 Erledigungen 1 059 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,8 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 2 161 Amtsgericht Hamburg-Barmbek Neuzugänge 741 Erledigungen 829 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,9 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1 208 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Neuzugänge 271 Erledigungen 322 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,6 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 701 Amtsgericht Hamburg-Blankenese Neuzugänge 182 Erledigungen 234 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,2 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 509 Amtsgericht Hamburg-Harburg Neuzugänge 705 Erledigungen 838 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,0 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1 028 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Neuzugänge 612 Erledigungen 614 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,2 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 874 Drucksache 21/18601 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Familiensachen 2. Quartal 2019 Amtsgericht Hamburg-Mitte Neuzugänge 761 Erledigungen 630 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,8 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 2 096 Amtsgericht Hamburg-Altona Neuzugänge 455 Erledigungen 541 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 7,7 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1 634 Amtsgericht Hamburg-St. Georg Neuzugänge 482 Erledigungen 561 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,8 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1 446 Amtsgericht Hamburg-Barmbek Neuzugänge 592 Erledigungen 558 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,7 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1 519 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Neuzugänge 296 Erledigungen 248 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,0 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 699 Amtsgericht Hamburg-Blankenese* Neuzugänge 159 Erledigungen 122 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 9,3 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 664 Amtsgericht Hamburg-Harburg Neuzugänge 537 Erledigungen 562 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,7 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1 180 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Neuzugänge 418 Erledigungen 387 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,1 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 945 * Die Entwicklung der Erledigungszahlen beruht auf einer vorübergehenden Vertretungssituation im Zusammenhang mit einer Erprobung. 3. Wie viele Richterstellen und Stellen der Rechtspfleger sind an denen unter 2. a. bis h. aufgeführten Amtsgerichten seit wann nicht besetzt? Bitte die Gründe für die Vakanzen benennen. Alle Stellen für Richterinnen und Richter sind entweder besetzt oder verplant. Freie Stellen gibt es daher ausschließlich aus personalwirtschaftlichen Gründen. Zu diesen Gründen gehören unter anderem Änderungen der Teilzeitvereinbarung, Sabbaticals, Mutterschutz, Erziehungsurlaub und Ruhestand und Versetzungen. Gleiches gilt im Wesentlichen auch für den Rechtspflegerbereich. Dort ergibt sich allerdings die zusätzliche Schwierigkeit, dass nur einmal im Jahr Nachwuchskräfte zur Verfügung stehen. Am 1. Oktober 2019 haben drei neue Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger den Dienst aufgenommen, zwei weitere werden nach Wiederholung der Diplomarbeit vermutlich Ende April 2020 den Dienst aufnehmen können. Im nächsten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18601 5 Jahr werden voraussichtlich elf, im Jahr 2021 voraussichtlich 18 und im Jahr 2022 voraussichtlich 25 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ihr Studium beenden. Die weitere Planung sieht 30 Nachwuchskräfte vor, die zum 1. Oktober 2020 das Studium aufnehmen. Aufgrund der Ausbildungsoffensive ist auch eine deutliche Verbesserung absehbar. Aufgrund einer Systemumstellung bei der Stellenplanführung auf das Verfahren „KoPers“ kann nur über den Stand vom 22. Juli 2019 berichtet werden. Abgänge und Zugänge nach diesem Datum sind nicht berücksichtigt. Gerichte Richter/in Rechtspfleger/in Stellensoll davon frei Stellensoll davon frei Amtsgericht Hamburg Mitte 94,10 5,25 72,35 8,55 Amtsgericht Hamburg Altona 24,00 0,10 18,85 0,00 Amtsgericht Hamburg Barmbek 29,75 0,70 22,30 0,35 Amtsgericht Hamburg Bergedorf 15,00 0,00 9,00 0,00 Amtsgericht Hamburg Blankenese 8,90 0,90 7,49 0,29 Amtsgericht Hamburg Harburg 33,00 0,00 19,90 2,20 Amtsgericht Hamburg St. Georg 36,10 0,60 19,65 1,60 Amtsgericht Hamburg Wandsbek 25,20 1,20 16,35 1,18 Gesamt: 266,05 8,75 185,89 14,17 4. In welchen Abteilungen an welchem Amtsgericht wurden neue Richterstellen geschaffen? Wie viele Stellen sollen an welchem Amtsgericht in 2019/2020 dazu neu besetzt werden? Siehe Drs. 21/17364. 5. Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Vollzeitäquivalente und die Teilzeitstellen in den Abteilungen bei den folgenden Amtsgerichten: a. Amtsgericht Hamburg-Mitte? b. Amtsgericht Hamburg-Altona? c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg? d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek? e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf? f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese? g. Amtsgericht Hamburg-Harburg? h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek? (Bitte die tatsächlichen Zahlen und in Prozenten von Januar 2018 bis Oktober 2019 bezogen auf die Amtsgerichte, die Richter/-innen, Rechtspfleger /-innen und Geschäftsstellen darstellen. Bitte die Situation an den Familiengerichten je Abteilung gesondert darstellen.) Siehe Drs. 21/17364. Im Übrigen liegen belastbare Zahlen derzeit lediglich für Januar bis August 2019 vor. Eine Aufteilung der Daten zu krankheitsbedingten Fehlzeiten gesondert nach Abteilungen ist nicht möglich, da die Daten nicht nach Abteilungen getrennt erfasst werden. Krankheitsbedingte Fehlzeiten Januar bis August 2019 Berufsgruppen Teilzeit Vollzeit Gesamt Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage AG Altona Bürofach-/Bürohilfskräfte 10,1 % 201,7 11,9 % 719,0 11,5 % 920,7 Rechtspflegerschaft * * 13,7 % 249,0 * * Richter/innen, Staatsanwälte/innen 11,8 % 88,5 0,7 % 11,0 4,2% 99,5 Drucksache 21/18601 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 AG Barmbek Bürofach-/Bürohilfskräfte 6,7 % 115,4 14,0 % 742,0 12,2 % 857,4 Rechtspflegerschaft 3,8 % 19,1 4,2 % 74,0 4,1 % 93,1 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 4,0 % 41,0 0,7 % 12,0 1,9 % 53,0 AG Bergedorf Bürofach-/Bürohilfskräfte 3,2 % 37,0 3,7 % 76,0 3,6 % 113,0 Rechtspflegerschaft * * 1,9 % 12,0 * * Richter/innen, Staatsanwälte/innen * * 0,5 % 5,0 * * AG Blankenese Bürofach-/Bürohilfskräfte 9,9 % 68,3 11,9 % 197,0 11,3 % 265,3 Rechtspflegerschaft * * 1,5 % 8,0 * * Richter/innen, Staatsanwälte/innen * * 0 % 0,0 * * AG Harburg Bürofach-/Bürohilfskräfte 14,0 % 310,1 11,6 % 561,0 12,3 % 871,1 Rechtspflegerschaft 4,7 % 16,9 3,7 % 52,0 3,9 % 68,9 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 1,5 % 12,0 1,5 % 29,0 1,5 % 41,0 AG Mitte Bürofach-/Bürohilfskräfte 10,0 % 745,7 9,1 % 2 282,0 9,3 % 3 027,7 Rechtspflegerschaft 4,8 % 41,3 8,9 % 561,0 8,4 % 602,3 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 4,1 % 77,1 2,6 % 188,0 2,9 % 265,1 AG St. Georg Bürofach-/Bürohilfskräfte 10,3 % 241,4 10,2 % 534,0 10,2 % 775,4 Rechtspflegerschaft 1,3 % 9,4 5,4 % 64,0 3,9 % 73,4 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 3,2 % 34,3 3,8 % 98,0 3,6 % 132,3 AG Wandsbek Bürofach-/Bürohilfskräfte 7,7 % 103,9 11,0 % 423,0 10,1 % 526,9 Rechtspflegerschaft * * 5,8 % 74,0 * * Richter/innen, Staatsanwälte/innen 5,4 % 29,1 0,2 % 4,0 1,4 % 33,1 * Keine Angabe aus Datenschutzgründen wegen zu geringer Personenzahl.