BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18604 21. Wahlperiode 15.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 09.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Wie viel Geld ist 2018 und im laufenden Jahr 2019 in Hamburg von der Stadt an die großen Mobilitätsverbände und -vereine geflossen? Mobilität lebt vom Miteinander. Das gilt für den Alltag auf den Straßen Hamburgs wie für öffentlichkeitswirksame Kampagnen. Dass städtische Stellen mit Mobilitätsverbänden und -vereinen kooperieren, ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Verkehrspolitik kann nur erfolgreich wirken, wenn Zivilgesellschaft , Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen. Hierbei müssen aber ohne Wenn und Aber Maß und Mitte gewahrt werden. Eine unkritische, intransparente Auszahlung städtischer Gelder für aberwitzige oder gar rechtlich fragwürdige Aktionen darf es hingegen nicht geben. Die im Jahr 2018 geförderte Kampagne #radwegparker durch den Landesbetrieb Verkehr (LBV) erfüllt dieses Gütekriterium gleich in zweifacher Hinsicht nicht. Erstens ist der prominenteste Teil dieser Kampagne der vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Landesverband Hamburg (ADFC Hamburg) gestartete Aufruf, Fotos von falsch geparkten Autos im Internet zu veröffentlichen. Ein solcher Internetpranger fördert Denunziantentum und fügt dem ohnehin getrübten Verkehrsklima in Hamburg weiteren Schaden zu. Zweitens ist das Gebaren hinsichtlich der Finanzierung dieser Kampagne durch die Stadt äußerst fragwürdig. Während sich die politischen Spitzen im Senat und den zuständigen Behörden bisher nicht zu dieser fragwürdigen Aktion geäußert haben, erklärte der im Landesbetrieb Verkehr (LBV) zuständige Fachgebietsleiter gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ zunächst: „Unsere Verkehrssicherheitsarbeit zielt auf gegenseitiges Verständnis unter den Verkehrsteilnehmern ab, nicht auf eine zusätzliche Konfronation (sic!).“1 Den Aufruf zum Hochladen der Autofotos habe hingegen ausschließlich der ADFC zu verantworten. Polizei und LBV hingegen hätten die Aktion beziehungsweise Kampagne nur „thematisch“ unterstützt. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Auf Nachfrage der CDU musste der Senat in seiner Antwort auf Drs. 21/14656 einräumen, dass die Kampagne #radwegparker sehr wohl finanziell von städtischer Seite unterstützt wurde und zwar mit 2 500 Euro durch den LBV. Dieser Vorgang wirft grundsätzliche Fragen zum Ausmaß und zu den Anlässen der finanziellen Förderung von Mobilitätsverbänden und -vereinen durch städtische Stellen in Hamburg auf und muss somit fortlaufend kontrolliert werden. 1 https://www.abendblatt.de/hamburg/article215595661/Massive-Kritik-an-ADFC-Aktiongegen -Hamburgs-Falschparker.html, letzter Zugriff: 29.10.18. Drucksache 21/18604 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welcher Höhe hat der ADFC Landesverband Hamburg e.V. im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 Finanzmittel von welchen städtischen Stellen wofür jeweils erhalten? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. Der ADFC Landesverband Hamburg e.V. hat im Jahr 2018 von der Justizbehörde in der 89. Bußgeldverteilung einen Zuschuss von 3 000 Euro für das Projekt „Aufklärung über den Überholabstand/Teil 2“ bekommen. Im Rahmen des Projekts wurden farbig bedruckte Turnbeutel, deren Aufschrift Autofahrer auf den einzuhaltenden Überholabstand hinweist, kostenlos an Fahrradfahrer verteilt. Dem ADFC Landesverband Hamburg e.V. wurde im Juli 2018 durch den Landesbetrieb Verkehr (LBV) eine finanzielle Unterstützung für die Aktion „Abstand halten“ gewährt, indem die hälftigen Kosten für die Produktion für Aufkleber mit der Aufschrift „Abstand halten“ übernommen wurden. Diese Summe belief sich auf 38 Euro. Des Weiteren wurde die Aktion „Radwegparker“ mit 2 500 Euro finanziell unterstützt. Im Jahr 2019 hat der ADFC Landesverband Hamburg e.V. keine Finanzmittel erhalten. 2. In welcher Höhe hat der ADAC Hansa e.V. im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 Finanzmittel von welchen städtischen Stellen wofür jeweils erhalten? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln . 3. In welcher Höhe hat der Verkehrsclub Deutschland Landesverband (VCD) Nord e.V. im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 Finanzmittel von welchen städtischen Stellen wofür jeweils erhalten? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. Der ADAC Hansa e.V. sowie der Verkehrsclub Deutschland Landesverband (VCD) Nord e.V. haben von städtischen Stellen seit dem Jahr 2018 keine Finanzmittel im Sinne von Spenden und/oder Zuwendungen erhalten. 4. In welcher Höhe wurden im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 Einrichtungen , Projekte und/oder Aktionen welcher städtischen Stellen durch Spenden und/oder Zahlungen sonstiger Art seitens des ADFC Landesverband Hamburg e.V. finanziell unterstützt? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. Der ADFC Landesverband Nord e.V. hat seit dem Jahr 2018 keine Einrichtungen, Projekte und/oder Aktionen von städtischen Stellen durch Spenden und/oder Zahlungen in sonstiger Art unterstützt. 5. In welcher Höhe wurden im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 Einrichtungen , Projekte und/oder Aktionen welcher städtischen Stellen durch Spenden und/oder Zahlungen sonstiger Art seitens des ADAC Hansa e.V. finanziell unterstützt? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. Die Polizei Hamburg hat in dem erfragten Zeitraum jährlich eine Spende in Höhe von 999 Euro und darüber hinaus im Jahr 2019 eine Spende in Höhe von 2 500 Euro vom ADAC Hansa e. V. erhalten. 6. In welcher Höhe wurden im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 Einrichtungen , Projekte und/oder Aktionen welcher städtischen Stellen durch Spenden und/oder Zahlungen sonstiger Art seitens des Verkehrsclubs Deutschland Landesverband (VCD) Nord e.V. finanziell unterstützt? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln . Keine.