BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18619 21. Wahlperiode 18.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 10.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Gesundheitsrisiko JVA? (III) Die medizinische Versorgung der Gefangenen, die über Ambulanzen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten und über das an die Untersuchungshaftanstalt angegliederte Zentralkrankenhaus gewährleistet werden soll, ist verfassungsrechtlich geboten und für die Resozialisierung von grundsätzlicher Bedeutung. Sie ist jedoch durch massive Personalengpässe seit Jahren in Gefahr, wie sich aus den Antworten des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/2283, 21/8980, 21/9230 und 21/11874 ergibt. Der Ausfall von Pflegepersonal und Sprechstunden in den Anstalten belastet nicht nur die Gesundheit der Insassen, sondern auch die ohnehin überlasteten Justizvollzugsbediensteten, die dadurch teilweise zur Erledigung von Aufgaben der medizinischen Abteilung herangezogen werden und vermehrt Ausführungen zu externen Ärzten vornehmen müssen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die medizinische Versorgung im hamburgischen Justizvollzug wird von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit erheblichem Aufwand betrieben, der nicht nur angesichts des gesetzlichen Auftrags, sondern insbesondere auch angesichts der Verantwortung gegenüber den Personen, die freiheitsentziehenden Maßnahmen unterworfen sind, gerechtfertigt und angemessen ist. Jede Hamburgische Justizvollzugsanstalt verfügt über eine eigene Ambulanz, in der Gefangene medizinisch versorgt werden. Das Zentralkrankenhaus in der Untersuchungshaftanstalt hat über die Grenzen Hamburgs hinaus einen ausgezeichneten Ruf und behandelt regelmäßig auch Gefangene aus anderen Ländern. Die Behandlung im hamburgischen Justizvollzug deckt ein weites Spektrum fachärztlicher Leistungen ab. Da der Justizvollzug ein Spiegelbild der Gesellschaft ist, wirkt sich der Fachkräftemangel in der Pflege auch auf diesen aus. Die Besetzung der Ambulanzen gewährleistet jedoch – trotz beziehungsweise angesichts einzelner Vakanzen – eine fachgerechte Versorgung aller Patienten. Um diese auch künftig zu gewährleisten und stetig zu verbessern, werden fortlaufend Einstellungsgespräche mit Pflegekräften geführt. Bei besonderen Bedarfen werden Gefangene in externe Arztpraxen oder Krankenhäuser ausgeführt. Auch in Zeiten schwieriger Personal- und Dienstleistergewinnung ist in Hamburg die medizinische Versorgung der Gefangenen gesichert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie stellt sich die medizinische Versorgung der Gefangenen aktuell in den einzelnen Justizvollzugsanstalten konkret dar? Bitte pro JVA darstellen . Drucksache 21/18619 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Zu welchen Zeiten sind Ärzte, Psychologen, Psychiater und Pflegepersonal jeweils vor Ort? Welche Fachrichtungen sind hierbei jeweils vertreten? Im Folgenden werden die im Arbeits- bzw. Dienstverhältnis mit der FHH stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeführt. Bezüglich der Dienstleistungsärzte siehe Antwort zu 1. b. 1) Die JVA Fuhlsbüttel ist im Bereich der Ambulanz Dienstleister für die Sozialtherapeutische Anstalt. Eigene Räumlichkeiten sind in der Sozialtherapeutische Anstalt vorhanden. Die Zahnambulanz befindet sich in der JVA Fuhlsbüttel, mithin erfolgt die zahnmedizinische Versorgung der Gefangenen der Sozialtherapeutische Anstalt dort. 2) Gleitzeitregelung. 3) Bei personellen Abwesenheiten aufgrund Urlaub/Krankheit: 6.00 – 14.30 Uhr. 4) Dienstleistungspersonal. 5) Es werden grundsätzlich alle Patienten behandelt. 6) Ärzte ohne zusätzliche Fachqualifikation. 7) Verschiedene Qualifikationen (Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Urologie, Arzt ohne zusätzliche Fachqualifikation). 8) Die in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/11874 aufgeführten zahnmedizinischen Fachangestellten stehen nicht in einem Arbeits- beziehungsweise Dienstverhältnis mit der FHH und sind daher vorliegend nicht erneut aufgenommen worden. Justizvollzugsanstalt Fachrichtung Tage Zeiten Fuhlsbüttel und Sozialtherapeutische Anstalt 1) Allgemeinmedizin bis 08/2019: Mo. – Fr. 6.30 – 15.20 Uhr seit 08/2019: Do., Fr. 7.00 – 15.30 Uhr Psychologie Mo. – Fr. Tagesdienst2) Pflegedienst Mo. – Fr. 5.45 – 18.30 Uhr Sa., So., Feiertag 7.45 – 18.30 Uhr Zahnmedizinische Fachangestellte Mo. – Fr. 5.45 – 14.15 Uhr Billwerder Allgemeinmedizin Mo. – Fr. 8.30 – 15.30 Uhr Psychiatrie Mo., Do. 8.30 – 15.00 Uhr Psychologie Mo. – Fr. Tagesdienst2) Pflegedienst Mo. – Fr. 6.00 – 19.00 Uhr Sa., So., Feiertag 8.00 – 18.00 Uhr Zahnmedizinische Fachangestellte Mo., Do. und Fr. 7.00 – 14.00 Uhr oder 8.00 bis 15.00 Uhr Di. 07.00 – 14.00 Uhr Mi. 8.00 bis 15.00 Uhr Glasmoor Psychologie Mo. – Fr. Tagesdienst 2) Pflegedienst Mo. – Fr. 6.00 – 16.00 Uhr3) Untersuchungshaftanstalt Allgemeinmedizin Mo. – Fr. Tagesdienst2) Arzt6) Mo. – Fr. Tagesdienst2) Innere Medizin Mo. – Fr. Tagesdienst2) Urologie Mo. – Do. Tagesdienst2) Arzt7) Bereitschaft 24 Stunden Psychiater Mo., Di. , Do. Nach Bedarf Psychologie Mo. – Fr. Tagesdienst2) Pflegedienst Mo. – So. 24 Stunden Zahnmedizinische Fachangestellte Mo. – Fr. Vormittags Hahnöfersand8) Psychologie Mo. – Fr. Tagesdienst2) Pflegedienst Mo. – Do. 6.30 – 18.30 Uhr Fr. 6.30 – 17.30 Uhr Sa., So., Feiertag 8.00 – 13.00 Uhr Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18619 3 b. In welchem Umfang werden aktuell in den einzelnen Justizvollzugsanstalten Dienstleistungsärzte welcher Fachrichtungen tätig? Justizvollzugsanstalt Fachrichtung Tage Zeiten Fuhlsbüttel Psychiatrie bis 9/2019: Die. 7.30 – 11.00 Uhr seit 9/2019: Mo. 7.00 – 11.00 Uhr Zahnmedizin Mo. – Fr. 6.30 – 12.00 Uhr Sozialtherapeutische Anstalt Psychiatrie bis 8/2019: Die. 11.00 – 14.00 Uhr seit 8/2019: Mo. 11.00 – 14.00 Uhr Zahnmedizin Mo. – Fr. 6.30 – 12.00 Uhr Billwerder Allgemeinmedizin Mo. bis Fr. 8.30 – 15.30 Uhr Gynäkologie alle 14 Tage mittwochs 13.00 – 17.00 Uhr Zahnmedizin Mo., Fr. 8.00 – 14.00 Uhr Di. 7.30 – 13.30 Uhr Mi. 8.00 – 13.00 Uhr Do. 8.00 – 17.30 Uhr Glasmoor Allgemeinmedizin Mo., Do. 6.30 Uhr – 9.00 Uhr Untersuchungshaftanstalt Anästhesie Do., nach Bedarf nach Bedarf Chirurgie-HNO Do., alle 7 Wochen nach Bedarf Chirurgie-OP Do., alle 4 Wochen nach Bedarf Dermatologie alle 4 Wochen nach Bedarf Gynäkologie bei Bedarf nach Bedarf HNO-Medizin alle 2 Wochen nach Bedarf Neurologie alle 2 Wochen nach Bedarf Augenheilkunde Mi., alle 2 Wochen nach Bedarf Orthopädie/ Unfallchirurgie Mi. nach Bedarf Psychiatrie Mo., Mi., Do. nach Bedarf Pulmologie Do. nach Bedarf Radiologie Die. nach Bedarf Virologie erster Fr. im Monat nach Bedarf Zahnmedizin 4 Tage/Woche vormittags c. Wie wird die medizinische Versorgung der Gefangenen nachts und an den Wochenenden gewährleistet? Das System zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung nachts und an den Wochenenden funktioniert. Die medizinische Versorgung durch eine Ärztin beziehungsweise einen Arzt in der Untersuchungshaftanstalt ist rund um die Uhr gewährleistet . In den anderen Justizvollzugsanstalten ist die medizinische Versorgung durch eigenes Krankenpflegepersonal wie folgt geregelt: Justizvollzugsanstalt Tage Zeiten Fuhlsbüttel, Sozialtherapeutische Anstalt Sa., So., Feiertag 7.45 – 18.30 Uhr Billwerder Sa., So., Feiertag 8.00 – 18.00 Uhr Hahnöfersand Sa., So., Feiertag 8.00 – 13.00 Uhr Während der Zeiten, in denen im geschlossenen Vollzug oder in der JVA Glasmoor als Anstalt des offenen Vollzuges kein medizinisches Fachpersonal anwesend ist, entscheiden die anwesenden Bediensteten anhand der Angaben des Gefangenen und regelhaft nach telefonischer Rücksprache mit dem diensthabenden Arzt des Zentralkrankenhauses , ob der Gefangene in das ZKH ausgeführt wird, ob ein Notarzt gerufen wird, ob die Ausführung in ein externes Krankenhaus erfolgt oder ob der Kassenärztliche Notdienst gerufen wird. Gefangene der JVA Glasmoor, die im Wege des Freigangs in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, sind in der Regel gesetzlich krankenversichert . Ihnen stehen die außerhalb des Vollzuges üblichen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu. Drucksache 21/18619 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 2. Wie hat sich die Anzahl der in den einzelnen Justizvollzugsanstalten sowie im ZKH tätigen a. Ärzte, b. Psychologen, c. Pflegekräfte, d. medizinischen Hilfskräfte, e. Psychiater seit dem Jahr 2017 entwickelt? Bitte pro JVA und Jahr unter Angabe der VZÄ und des Besetzungsumfangs sowie der Fachrichtung der Ärzte jeweils zum Stichtag 1. Januar und 1. Juli eines Jahres darstellen. Im Folgenden werden nur die im Arbeits- beziehungsweise Dienstverhältnis mit der FHH stehenden Mitarbeiter aufgeführt. Ärztinnen und Ärzte: JVA Billwerder Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ Fachrichtung Ist 01.01.2017 2 0,70 Anästhesie/Notfallmedizin 01.07.2017 2 1,70 Anästhesie/Notfallmedizin, Allgemeinmedizin 01.01.2018 2 1,70 Anästhesie/Notfallmedizin, Allgemeinmedizin 01.07.2018 2 1,70 Anästhesie/Notfallmedizin, Allgemeinmedizin 01.01.2019 2 0,00** Allgemeinmedizin, Arzt* 01.07.2019 2 0,80 Allgemeinmedizin * Begriff bezeichnet Ärzte ohne Facharztqualifikation. ** Die erforderlichen Bedarfe werden durch Ärzte mit Dienstleistungsverträgen abgedeckt. JVA Fuhlsbüttel Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ Fachrichtung Ist 01.01.2017 1 1 Allgemeinmedizin 01.07.2017 1 1 Allgemeinmedizin 01.01.2018 1 1 Allgemeinmedizin 01.07.2018 1 1 Allgemeinmedizin 01.01.2019 1 1 Allgemeinmedizin 01.07.2019 1 1 Allgemeinmedizin JVA Glasmoor, JVA Hahnöfersand, Sozialtherapeutische Anstalt* Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ Fachrichtung Ist 01.01.2017 0 0 01.07.2017 0 0 01.01.2018 0 0 01.07.2018 0 0 01.01.2019 0 0 01.07.2019 0 0 * Die Sozialtherapeutische Anstalt wird von der JVA Fuhlsbüttel mit versorgt. Untersuchungshaftanstalt Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ Fachrichtung Ist 01.01.2017 3 2,04 Allgemeinmedizin, Arzt* Urologie 01.07.2017 3 2,04 Allgemeinmedizin, Arzt* Urologie 01.01.2018 3 2,04 Allgemeinmedizin, Arzt* Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18619 5 Untersuchungshaftanstalt Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ Fachrichtung Ist Urologie 01.07.2018 3 2,61 Allgemeinmedizin, Arzt* Urologie 01.01.2019 3 2,61 Allgemeinmedizin, Arzt* Urologie 01.07.2019 3 2,61 Allgemeinmedizin, Arzt* Urologie 01.07.2018 0,5 0*** Zahnarzt** 01.01.2019 0,5 0*** Zahnarzt** 01.07.2019 0,5 0,5 Zahnarzt** * Begriff bezeichnet Ärzte ohne Facharztqualifikation. ** Der Dienstposten wurde zum 01.07.2018 neu eingerichtet. *** Die erforderlichen Bedarfe werden durch Ärzte mit Dienstleistungsverträgen abgedeckt. Zentralkrankenhaus Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ Fachrichtung Ist 01.01.2017 5 3,71 Arzt*, Innere Medizin, Urologie 01.07.2017 5 4,71 Allgemeinmedizin, Arzt*, Innere Medizin, Urologie 01.01.2018 5 4,71 Allgemeinmedizin, Arzt*, Innere Medizin, Urologie 01.07.2018 5 4,71 Allgemeinmedizin, Arzt*, Innere Medizin, Urologie 01.01.2019 5 4,58 Allgemeinmedizin, Arzt*, Innere Medizin, Urologie 01.07.2019 5 4,58 Allgemeinmedizin, Arzt*, Innere Medizin, Urologie * Begriff bezeichnet Ärzte ohne Facharztqualifikation. Psychologinnen und Psychologen: JVA Billwerder Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 4,00 3,00 01.07.2017 4,00 3,00 01.01.2018 4,00 4,00 01.07.2018 4,00 4,00 01.01.2019 4,00 4,00 01.07.2019* 4,50 4,50 * Erhöhung des Bedarfs ab dem 01.05.2019 um 0,5. JVA Fuhlsbüttel Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 4,50 3,52 01.07.2017 4,50 4,04 01.01.2018 4,50 2,86 01.07.2018 4,50 2,86 01.01.2019 4,50 3,86 01.07.2019 4,50 3,77 JVA Glasmoor Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 1,00 1,00 01.07.2017 1,00 1,00 01.01.2018 1,00 1,00 01.07.2018 1,00 1,00 Drucksache 21/18619 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 JVA Glasmoor Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2019 1,00 1,00 01.07.2019 1,00 1,00 JVA Hahnöfersand Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 4,00 3,50 01.07.2017 4,00 3,50 01.01.2018 4,00 4,00 01.07.2018 4,00 4,00 01.01.2019 4,00 3,90 01.07.2019 4,00 4,00 Sozialtherapeutische Anstalt Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 12,17 11,15 01.07.2017 12,17 10,42 01.01.2018 12,17 10,92 01.07.2018 12,17 10,15 01.01.2019 12,17 11,40 01.07.2019 12,17 11,40 Untersuchungshaftanstalt Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 3,00 2,30 01.07.2017 3,00 3,30 01.01.2018 3,00 3,30 01.07.2018 3,00 2,80 01.01.2019 3,00 2,80 01.07.2019* 3,50 3,00 * Erhöhung des Bedarfs ab dem 01.05.2019 um 0,5. Zentralkrankenhaus Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 0 0 01.07.2017 0 0 01.01.2018 0 0 01.07.2018 0 0 01.01.2019 0 0 01.07.2019 0 0 Anzahl der Pflegekräfte: JVA Billwerder Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 12,08 8,78 01.07.2017 12,08 8,00 01.01.2018* 14,74 12,00 01.07.2018 14,74 9,00 01.01.2019 14,74 11,00 01.07.2019 14,74 12,00 * Einrichtung Dienstposten Nachtdienst. JVA Fuhlsbüttel Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 9,83 9,00 01.07.2017 9,83 9,18 01.01.2018 9,83 9,18 01.07.2018 9,83 8,28 01.01.2019 9,83 8,28 01.07.2019 9,83 8,28 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18619 7 JVA Glasmoor Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 3,00 3,00 01.07.2017 3,00 3,00 01.01.2018 3,00 3,00 01.07.2018 3,00 3,00 01.01.2019 3,00 2,00 01.07.2019 3,00 2,80 JVA Hahnöfersand Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 4,74 4,78 01.07.2017 4,74 4,78 01.01.2018 4,74 4,78 01.07.2018 4,74 4,78 01.01.2019 4,74 4,78 01.07.2019 4,74 4,78 Sozialtherapeutische Anstalt* Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 0 0 01.07.2017 0 0 01.01.2018 0 0 01.07.2018 0 0 01.01.2019 0 0 01.07.2019 0 0 * SH wird von FB mit versorgt. Untersuchungshaftanstalt Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 15,53 9,73 01.07.2017 15,53 9,43 01.01.2018 15,53 11,91 01.07.2018 15,53 10,91 01.01.2019 15,53 11,53 01.07.2019 15,53 9,88 Zentralkrankenhaus Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 40,72 37,71 01.07.2017 40,72 33,79 01.01.2018 40,72 35,15 01.07.2018 40,72 34,85 01.01.2019 40,72 32,17 01.07.2019 40,72 28,01 Medizinische Hilfskräfte: Physikalische Therapie Zentralkrankenhaus Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 2 1,83 01.07.2017 2 1,83 01.01.2018 2 1,83 01.07.2018 2 1,83 01.01.2019 2 1,83 01.07.2019 2 1,83 Röntgenassistenten ZKH Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.01.2017 2 1,75 Drucksache 21/18619 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Röntgenassistenten ZKH Personalbedarf in VZÄ Ist-VZÄ 01.07.2017 2 1,75 01.01.2018 2 1,75 01.07.2018 2 1,75 01.01.2019 2 1,75 01.07.2019 2 1,75 Psychiater: Der Hamburger Strafvollzug verfügt über keine festangestellte Psychiaterin beziehungsweise keinen festangestellten Psychiater. Bedarfe an Psychiatern werden mit Dienstleistungsverträgen abgedeckt. 3. Sind seit dem 1. Januar 2019 etwaige Arztsprechstunden für Inhaftierte ausgefallen? Wenn ja, wie viele, weshalb und wurde einzelfallbezogen versucht, eine etwaige Vertretung zu beschaffen? Bitte nach JVA, Fachrichtung und Monat getrennt angeben. Bei einem Ausfall von Ärzten wird regelmäßig geprüft, ob über eine Vertretungsregelung die Durchführung von Arztsprechstunden gewährleistet werden kann. In Notfällen entscheiden die anwesenden Bediensteten anhand der Angaben des Gefangenen und regelhaft nach telefonischer Rücksprache mit dem diensthabenden Arzt des Zentralkrankenhauses , ob der Gefangene in das ZKH ausgeführt wird, ob ein Notarzt gerufen wird, ob die Ausführung in ein externes Krankenhaus erfolgt oder ob der Kassenärztliche Notdienst gerufen wird. In der JVA Fuhlsbüttel fielen aufgrund der urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit des (Fach-)Arztes und/oder der Helferin im Jahr 2019 acht allgemeinmedizinische Sprechstunden, 16 psychiatrische Sprechstunden und 69 zahnmedizinische Sprechstunden aus. In der Sozialtherapeutischen Anstalt wird der Ausfall von Arztsprechstunden nicht statistisch erfasst. In der JVA Glasmoor sind seit dem 1. Januar 2019 keine Arztsprechstunden ausgefallen . In der Untersuchungshaftanstalt sind seit dem 1. Januar 2019 einzelne Facharztsprechstunden aufgrund von Absagen durch externe Dienstleister ausgefallen. Hier war eine Notfallversorgung immer gewährleistet. In der JVA Billwerder erfolgt eine statistische Erfassung mit Ausnahme der einzelnen Gründe. Monat Fachrichtung Anzahl Grund Januar 2019 Allgemeinmedizin 3 Krankheitsfälle bei Arzt- und Pflegepersonal ; bei Psychiatrie und Gynäkologie meist Urlaub der Fachärzte Psychiatrie 0 Methadonsprechstunde 2 Gynäkologie 0 Februar 2019 Allgemeinmedizin 0 Psychiatrie 0 Methadonsprechstunde 1 Gynäkologie 0 März 2019 Allgemeinmedizin 0 Psychiatrie 0 Methadonsprechstunde 0 Gynäkologie 0 April 2019 Allgemeinmedizin 1 Psychiatrie 0 Methadonsprechstunde 0 Gynäkologie 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18619 9 Monat Fachrichtung Anzahl Grund Mai 2019 Allgemeinmedizin 0 Psychiatrie 0 Methadonsprechstunde 1 Gynäkologie 0 Juni 2019 Allgemeinmedizin 2 Psychiatrie 0 Methadonsprechstunde 2 Gynäkologie 0 Juli 2019 Allgemeinmedizin 0 Psychiatrie 0 Methadonsprechstunde 0 Gynäkologie 0 August 2019 Allgemeinmedizin 3 Psychiatrie 0 Methadonsprechstunde 2 Gynäkologie 0 September 2019 Allgemeinmedizin 2 Psychiatrie 0 Methadonsprechstunde 1 Gynäkologie 0 In der JVA Hahnöfersand fielen die folgenden Sprechstunden aus: Fachrichtung Monat Anzahl der ausgefalle-nen Sprechzeiten Grund für den Ausfall Vertretung Zahnmedizin August 2019 2 (insg. 8 Stunden) Defekter Zahn-arztstuhl Zahnmedizin in der UH Zahnmedizin September 2019 2 (insg. 8 Stunden) Defekter Zahn-arztstuhl Zahnmedizin in der UH 4. Wie viele externe Konsultationen und/oder Behandlungen fielen seit dem 1. Januar 2019 an und wie viele Justizvollzugsangestellte waren dadurch jeweils wie lange gebunden? Bitte monatsweise nach Konsultation/ Behandlung und JVA getrennt angeben. Die Entscheidung darüber, ob eine externe Behandlung erfolgt, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit und erfolgt im Regelfall unabhängig von personellen Ressourcen. Die Ausnahme bilden Notfälle, wenn planmäßig kein medizinisches Personal vor Ort ist, wie beispielsweise im Nachtdienst. Angesichts ihrer Vielzahl ist nicht angestrebt, sämtliche medizinischen Fachdisziplinen innerhalb der Anstalten vorzuhalten . Somit ergibt sich zwangsläufig in bestimmten Fällen, wie beispielsweise einer seltenen Erkrankung, die Notwendigkeit einer externen Behandlung. In der JVA Glasmoor wird dies statistisch nicht erfasst. Es müssten sämtliche Gesundheitsakten aller im Jahr 2017 Gefangenen ausgewertet werden, sowohl der aktuellen Gefangenen als auch der Entlassenen. Sofern Gefangene verlegt wurden, befinden sich die Gesundheitsakten nicht mehr vor Ort. Eine Auswertung kann in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. In der JVA Fuhlsbüttel erfolgt aus den vorgenannten Gründen ebenfalls keine entsprechende statistische Erfassung. Die folgenden Angaben beruhen auf einer händischen Auswertung der Statistik der Transportabteilung: Monat des Jahres 2019 Anzahl der externen Konsultationen und/oder Behandlungen Anzahl Bediensteter Stunden Januar 23 42 98,5 Februar 14 24 67,5 März 22 39 89,5 April 23 43 120 Mai 32 63 158,5 Drucksache 21/18619 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Monat des Jahres 2019 Anzahl der externen Konsultationen und/oder Behandlungen Anzahl Bediensteter Stunden Juni 17 33 74 Juli 9 17 42,5 August 14 25 47,6 September 7 13 26 In der JVA Billwerder, der Sozialtherapeutischen Anstalt sowie der JVA Hahnöfersand wird die medizinische Fachrichtung und die Anzahl der eingebundenen Justizvollzugsangestellten nicht gesondert erfasst. Ebenso erfolgt keine Differenzierung zwischen Konsultation und Behandlung. Justizvollzugsanstalt Monat des Jahres 2019 Anzahl der externen Konsultationen und/oder Behandlungen JVA Billwerder Januar 2 Februar 3 März 3 April 1 Mai 7 Juni 8 Juli 3 August 2 September 5 Sozialtherapeutische Anstalt Januar 5 Februar 5 März 5 April 2 Mai 3 Juni 6 Juli 6 August 5 September 6 JVA Hahnöfersand Januar 6 Februar 6 März 5 April 4 Mai 3 Juni 3 Juli 5 August 4 September 0 In der Untersuchungshaftanstalt wurden im Jahr 2019 152 medizinisch bedingte Ausführungen geleistet. Eine Differenzierung zwischen medizinischer Fachrichtung und Konsultation und/oder Behandlung erfolgt nicht. Zur Beantwortung müssten sämtliche Gesundheitsakten aller im Jahr 2019 Gefangenen – sowohl der aktuellen Gefangenen als auch der Entlassenen – ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Sofern Gefangene verlegt wurden, befinden sich die Gesundheitsakten nicht mehr vor Ort. Die Anzahl der dadurch gebundenen Bediensteten und die Dauer beziehen sich dabei nur auf die begleitenden Bediensteten. Durch externe Konsultationen und/oder Behandlungen sind nicht nur die ausführenden Bediensteten gebunden, sondern auch weitere Bedienstete aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen. Eine derartige Erhebung erfolgt nicht. Untersuchungshaftanstalt: Lfd. Nummer Ziel Monat Anzahl begleitender Bedienstete Dauer in Stunden 1 Krankenhaus Januar 2019 2 3.00 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18619 11 Lfd. Nummer Ziel Monat Anzahl begleitender Bedienstete Dauer in Stunden 2 Ärzte 2 3.50 3 Ärzte 2 2.10 4 Krankenhaus 2 3.50 5 Ärzte 2 4.00 6 Ärzte 2 2.30 7 Krankenhaus 2 12.00 8 Ärzte 2 2.40 9 Ärzte 2 4.10 10 Ärzte 2 4.10 11 Krankenhaus 2 6.10 12 Ärzte 2 2.30 13 Ärzte 2 3.30 14 Ärzte 1 2.30 15 Ärzte Februar 2019 2 4.30 16 Krankenhaus 2 2.30 17 Ärzte 2 5.00 18 Ärzte 2 3.30 19 Ärzte 2 2.40 20 Krankenhaus 2 8.20 21 Krankenhaus 1 2.45 22 Krankenhaus 2 7.40 23 Ärzte 2 4.50 24 Krankenhaus 2 12.30 25 Krankenhaus 2 10.00 26 Krankenhaus 2 3.40 27 Krankenhaus 2 10.00 28 Krankenhaus 2 19.30 29 Krankenhaus 2 4.10 30 Krankenhaus 2 6.50 31 Krankenhaus 2 14.10 32 Ärzte März 2019 2 3.40 33 Krankenhaus 2 5.10 34 Ärzte 2 3.40 35 Ärzte 2 2.30 36 Ärzte 2 2.40 37 Ärzte 2 3.10 38 Krankenhaus 2 3.10 39 Krankenhaus 2 13.00 40 Ärzte 2 3.30 41 Ärzte 2 3.20 42 Krankenhaus 2 2.20 43 Ärzte 2 3.50 44 Ärzte 2 1.50 45 Ärzte 2 3.30 46 Ärzte 1 7.15 47 Krankenhaus 2 16.00 48 Ärzte 1 7.10 49 Krankenhaus 2 17.40 50 Krankenhaus 2 1.40 51 Krankenhaus 2 5.30 52 Krankenhaus 2 4.00 53 Ärzte 1 7.10 54 Krankenhaus 2 8.50 55 Ärzte 1 6.50 Drucksache 21/18619 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Lfd. Nummer Ziel Monat Anzahl begleitender Bedienstete Dauer in Stunden 56 Krankenhaus April 2019 2 6.10 57 Krankenhaus 1 6.45 58 Krankenhaus 2 4.40 59 Krankenhaus 2 14.00 60 Krankenhaus 1 6.45 61 Krankenhaus 2 4.00 62 Krankenhaus 2 2.40 63 Krankenhaus 2 3.10 64 Krankenhaus 2 6.30 65 Krankenhaus 2 7.40 66 Krankenhaus 2 4.10 67 Krankenhaus 2 4.00 68 Krankenhaus 2 4.10 69 Krankenhaus 2 6.30 70 Krankenhaus 2 3.00 71 Krankenhaus 2 4.30 72 Krankenhaus 2 4.30 73 Krankenhaus 2 8.00 74 Ärzte Mai 2019 2 2.40 75 Ärzte 2 5.00 76 Ärzte 2 5.40 77 Krankenhaus 1 6.45 78 Krankenhaus 2 4.20 79 Ärzte 2 3.40 80 Krankenhaus 2 9.30 81 Ärzte Juni 2019 2 4.30 82 Krankenhaus 1 5.30 83 Krankenhaus 2 3.00 84 Krankenhaus 1 8.45 85 Ärzte 2 4.30 86 Ärzte 2 3.20 87 Krankenhaus 2 3.30 88 Ärzte 2 3.00 89 Ärzte 2 4.30 90 Ärzte 2 3.40 91 Krankenhaus 2 6.00 92 Krankenhaus 2 6.40 93 Krankenhaus 2 6.40 94 Krankenhaus 2 4.40 95 Ärzte 2 3.30 96 Ärzte Juli 2019 2 3.30 97 Krankenhaus 2 17.00 98 Krankenhaus 2 14.00 99 Ärzte 2 3.30 100 Ärzte 1 1.05 101 Krankenhaus 2 3.40 102 Krankenhaus 2 7.00 103 Ärzte 2 3.00 104 Ärzte 2 4.00 105 Krankenhaus 2 3.00 106 Ärzte 3 3.15 107 Krankenhaus 2 9.40 108 Krankenhaus 2 17.30 109 Ärzte 2 5.40 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18619 13 Lfd. Nummer Ziel Monat Anzahl begleitender Bedienstete Dauer in Stunden 110 Krankenhaus 2 10.30 111 Krankenhaus August 2019 2 2.00 112 Krankenhaus 2 4.40 113 Krankenhaus 2 6.00 114 Krankenhaus 2 6.40 115 Krankenhaus 2 6.30 116 Ärzte 2 3.40 117 Arzt 2 3.00 118 Krankenhaus 2 17.00 119 Krankenhaus 2 5.00 120 Krankenhaus 2 18.00 121 Krankenhaus 2 5.30 122 Ärzte 2 7.00 123 Krankenhaus 2 19.30 124 Krankenhaus 2 4.20 125 Krankenhaus 2 8.00 126 Krankenhaus 2 6.00 127 Krankenhaus 2 9.20 128 Ärzte September 2019 2 10.00 129 Krankenhaus 2 11.30 130 Krankenhaus 2 9.00 131 Krankenhaus 2 11.00 132 Ärzte 2 11.00 133 Krankenhaus 2 9.30 134 Krankenhaus 2 7.30 135 Ärzte 2 7.00 136 Ärzte 2 8.00 137 Ärzte 2 11.30 138 Krankenhaus 2 13.00 139 Krankenhaus 2 6.00 140 Ärzte 0 0.00 141 Krankenhaus 2 13.00 142 Krankenhaus 1 8.30 143 Ärzte 2 8.30 144 Krankenhaus 2 7.00 145 Ärzte 2 6.00 146 Krankenhaus 1 8.45 147 Krankenhaus 2 10.00 148 Ärzte 2 8.00 149 Ärzte 2 10.30 150 Ärzte 2 10.30 151 Ärzte 2 7.00 152 Ärzte 1 3.25 5. Wie hoch war die durchschnittliche Fehlzeitenquote im medizinischen Dienst der JVAs seit dem Jahr 2017? Bitte nach Jahr und JVA separat sowie insgesamt darstellen. Justizvollzugsanstalt Durchschnittliche Fehlzeitenquote 2017 2018 Januar bis August 2019 JVA Billwerder 9,8 % 12,1 % 7,8 % JVA Fuhlsbüttel 7,2 % 6,9 % 8,2 % JVA Glasmoor 3,8 % 20,8 % *** JVA Hahnöfersand 14,3 % 12,5 % 5,1 % Sozialtherapeutische Anstalt 6,4 % 3,0 % 5,4 % Drucksache 21/18619 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Justizvollzugsanstalt Durchschnittliche Fehlzeitenquote 2017 2018 Januar bis August 2019 Untersuchungshaftanstalt 11,9 % 9,9 % 9,1 % Gesamt 10,3 % 10,1 % 9,7 % *** Das System zur Ermittlung der Fehlzeiten weist aus Datenschutzgründen keine Fehlzeiten aus, wenn die ausgewertete Gruppe fünf Personen nicht übersteigt. Die Werte der JVA Glasmoor sind jedoch im Gesamtwert berücksichtigt. In die durchschnittliche Fehlzeitenquote fließen Fehlzeiten von Ärzten, Arzthelferinnen , Krankenschwestern/-pflegern und Psychologen ein. 6. Wie viele Stellen für Ärzte, Psychologen, Psychiater und Pflegekräfte wurden jeweils seit 2017 jährlich ausgeschrieben? a. Wie viele Bewerbungen gingen jeweils auf die Ausschreibungen ein? Ärzte Psychologen Psychiater Pflegedienst 2017 Ausschreibungen (Anzahl Stellen) 2 3 0 18 Bewerbungen 3 36 45 Einstellungen 2 2 12 2018 Ausschreibungen (Anzahl Stellen) 2 4 0 14 Bewerbungen 15 26 28 Einstellungen 2 4 10 2019 Ausschreibungen (Anzahl Stellen) 3 2 0 17 Bewerbungen 2 17 23 Einstellungen 1 1 6 Für Ärzte, Psychologen und den Pflegedienst sind die Einstellungsverfahren teilweise noch nicht abgeschlossen. b. Wie viele der ausgeschriebenen Stellen konnten erfolgreich besetzt werden? Siehe Antwort zu 2. a. c. Wie viele Ärzte, Psychologen, Psychiater und Pflegekräfte haben seit dem Jahre 2017 jeweils jährlich gekündigt? Kündigungen durch Arbeitnehmer 2017 2018 Januar bis September 2019 Ärzte 0 2 1 Psychologen 0 1 0 Krankenschwestern/-pfleger 1 2 5 Arzthelfer/-innen 0 0 1 Gesamt 1 5 7 d. Worin sieht die zuständige Behörde das größte Problem in der Nachwuchskräfterekrutierung und Fachkräftesicherung? Die Nachwuchskräfterekrutierung wird von einer stetig steigenden Arbeitgeberkonkurrenz bestimmt, welche auf einem generellen Mangel an gut ausgebildeten medizinischen Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt beruhen. Privatwirtschaftlich geführte Unternehmen sind dabei in der Lage, in der Konkurrenz um Fachkräfte gegenüber öffentlich -rechtlichen Arbeitgebern flexiblere finanzielle Anreizsysteme wie zum Beispiel die Zahlung von Willkommensprämien zu bieten. e. Welche Anreize zur Erhöhung der Bewerberzahlen plant die zuständige Behörde? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18619 15 Die Justizbehörde engagiert sich in der Fachkräftestrategie Ärztinnen/Ärzte des Personalamtes (siehe Drs. 21/13830). So stellen eigene Ärztinnen des Justizvollzugs in einem veröffentlichten Imagefilm die besonderen Herausforderungen und Vorzüge ihrer Tätigkeit dar. Besonderes Gewicht legt die Werbekampagne auf vorteilhafte nichtmonetäre Vorzüge der Tätigkeit im öffentlichen Dienst, wie Weiterbildungsmöglichkeiten , Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Standortvorteile. Im Übrigen siehe Drs. 21/9230 und Antwort zu 7. f. Wie werden Pflegekräfte nach dem TV-L und Erfahrungsstufen eingruppiert ? Welche Zulagen erhalten sie? Pflegekräfte sind aktuell laut TV-L in Entgeltgruppe KR 7a eingruppiert. Die letzte Tarifeinigung sieht in § 29c TV-L die Überleitung der Pflegekräfte rückwirkend zum 1. Januar 2019 in neue KR-Entgeltgruppen vor. Demnach werden Pflegekräfte, die bisher in KR 7a eingruppiert sind, nach KR 7 übergeleitet. Die technische Umsetzung der Tarifeinigung in Bezug auf die Überleitung der Pflegekräfte dauert an. Die Festsetzung der Erfahrungsstufen richtet sich gemäß § 16 TV-L nach der durch Arbeitszeugnisse nachgewiesenen einschlägigen oder bei Erfordernis der Personalgewinnung auch förderlichen Berufserfahrung. Alle Pflegekräften erhalten die Vollzugszulage sowie gegebenenfalls eine Schichtzulage sowie Zeitzuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und für Arbeit an Heiligabend oder Silvester. 7. Mit der Drs. 21/10909 haben wir unter anderem gefordert, dass dem in Hamburgs Justizvollzugsanstalten bereits tätigen und künftigen Krankenpflegepersonal sowie den Handwerkern in den Betrieben eine spezifische Möglichkeit der Verbeamtung durch Absolvierung einer Ausbildung als Justizvollzugsbeamter/in (Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt , Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst) eröffnet wird. Dieser Antrag wurde vor knapp zwei Jahren in den Justizausschuss zur Beratung überwiesen; geschehen ist seitdem nichts. Wie beurteilt die zuständige Behörde diese Forderung? Bitte konkret begründen . Ein Konzept zur Verbeamtung von Krankenpflegekräften und Beschäftigten in den Aufgaben des ehemaligen Werkdienstes befindet sich derzeit im Prüfungs- und Abstimmungsprozess mit dem Personalamt. Die Möglichkeit der Verbeamtung kann die Berufsattraktivität steigern. 8. Nach der Verfügung 2015/14 vom 25.06.2015 geben Bedienstete des AVD Arzneimittel im Ausnahmefall aus (Drs. 21/2283). Werden noch immer Bedienstete des AVD zur Erledigung von Aufgaben der medizinischen Abteilung herangezogen? a. Falls ja, in welcher JVA, in welchem Umfang und Ausmaß? b. Ist in den einzelnen Justizvollzugsanstalten gewährleistet, dass die Ausgabe der Arzneimittel grundsätzlich durch das medizinische Personal erfolgt? Falls nein, welche konkreten Pläne bestehen seitens der zuständigen Behörde zur Verbesserung der Situation? In den Justizvollzugsanstalten Billwerder, Fuhlsbüttel, Glasmoor, Hahnöfersand und der Sozialtherapeutischen Anstalt geben Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) entsprechend der Verfügung der Abteilung Justizvollzug Nummer 2016/6 vom 29. Februar 2016 im Ausnahmefall Arzneimittel aus. Die getroffene Regelung ist erforderlich, um die jederzeitige medizinische Versorgung der Gefangenen zu gewährleisten . Alle Fälle, in denen im Jahr 2019 gemäß der Verfügung vorgegangen wurde, waren Ausnahmefälle im Sinne der Verfügung. Diese werden statistisch nicht erfasst. In der Justizvollzugsanstalt Billwerder beaufsichtigen männliche Bedienstete des AVD für die dortige Ambulanz die Durchführung der Urinabnahmen bei männlichen Gefangenen , wenn nur weibliche Gesundheits- und Krankenpfleger vor Ort sind, um das Drucksache 21/18619 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Schamgefühl der Gefangenen zu wahren. Für die Durchführung von Urinabnahmen bei weiblichen Gefangenen sind ausreichend weibliche Gesundheits- und Krankenpfleger vor Ort, sodass hier eine Unterstützung durch den AVD nicht erforderlich ist.