BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1862 21. Wahlperiode 16.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 08.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg Meldungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAGW ) zufolge, wird bis 2018 ein drastischer Anstieg von 60 Prozent Zuwachs von Wohnungslosen prognostiziert. Das Diakonische Werk geht derzeit in Hamburg von rund 9.000 Wohnungslosen aus, welche sich nach den Prognosen in den nächsten drei Jahren auf mindestens 14.400 erhöhen werden. Diese Prognose bestätigt sich in der Hamburger Innenstadt. Es häufen sich Berichte von öffentlichen Einrichtungen und Kirchen, dass vermehrt Obdachlose notdürftig Schutz-, Schlaf- und Aufenthaltsmöglichkeiten in Häusereingängen und -nischen, sowie in Kirchen suchen und nutzen. Viele seien in einem körperlich schlechten Zustand und es seien auch vermehrt ältere Frauen dazwischen. Hamburg hat mit den sozialen Verbänden und der Diakonie gute Konzepte zur Beseitigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit erarbeitet. Bisher fehlt es jedoch an der praktischen Umsetzung . Am 23.09.2015 traf sich erneut der Beirat zur Beratung über die Umsetzung des Konzeptes. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von SAGA GWG wie folgt: 1. Im Antrag der Drs. 21/1620 wird ersucht, 100 neue Notübernachtungsplätze für Obdachlose zu schaffen. a. Wo werden diese 100 Plätze eingerichtet? Die Erhöhung der Übernachtungsplätze um 100 wird derzeit geprüft, und entsprechende Vorschläge werden entwickelt. Insofern sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. b. Wie wird der besondere Bedarf ermittelt und wie viele Plätze werden für Frauen bereitgestellt? Der Bedarf an Notübernachtungsplätzen wird ganzjährig über die Auslastung der vorhandenen Kapazitäten und die Anzahl unversorgter Bedarfe für Übernachtungsplätze ermittelt. Unter den derzeit geplanten Kapazitätserhöhungen von 100 Plätzen ist geplant, etwa ein Drittel für die Erhöhung der Übernachtungsplätze für Frauen einzusetzen . Drucksache 21/1862 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie ist die momentane Situation der Tagesaufenthaltsstätten für Obdachlose? Inwiefern ist eine Aufstockung geplant? Wenn ja, gilt diese analog für die Angebote für Frauen? Aktuell findet in allen Tagesaufenthaltsstätten, bei teilweise etwas erhöhter Inanspruchnahme oder längeren Verweildauern der Gäste, ein normaler Betrieb statt. Die Angebote entsprechen grundsätzlich der Nachfrage, eine Aufstockung des Angebotes ist derzeit nicht geplant. 3. Wie viele Aufenthaltsräume, Sitzgelegenheiten, Waschmaschinen, Trockner und Duschen stehen für die Obdachlosen in jeweils welchen Tageseinrichtungen zur Verfügung? Bitte nach den einzelnen Tagesaufenthaltsstätten auflisten. Siehe Anlage. Die in der Anlage benannten Tagesaufenthaltsstätten beinhalten auch die nicht öffentlich geförderten Maßnahmen. 4. Was sind die Ergebnisse und Maßnahmen welche aus der Tagung des Beirats zur Beseitigung von Wohnungslosigkeit am 23.09.2015 erzielt wurden? 5. Welche Maßnahmen sollen mit welcher Zeitvorgabe umgesetzt werden? Bitte nach Maßnahmen und Zieldatum auflisten. In der neunten und damit vorletzten Sitzung des Beirates zum Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg am 23.09.2015 wurde dem Beirat zu den Arbeitspaketen „Wohnungslose Menschen mit einer psychischen Störung“ und „Einführung und Umsetzung der Stufe 4“ berichtet. Beide Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit noch nicht beendet und Abschlussberichte zur letzten Beiratssitzung im Januar 2016 in Aussicht gestellt. Ergebnisse und Maßnahmen wurden nicht beschlossen. 6. Nach dem Kooperationsvertrag mit der SAGA GWG, anderen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sollten 1.700 Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende bereitgestellt werden. Wie viele Reintegrationen in gesicherten Wohnraum gab es in 2015 bis heute? Bei den genannten 1.700 Wohnungen handelt es sich um die jährliche Versorgungsverpflichtung von SAGA GWG für vordringlich wohnungsuchende Haushalte insgesamt (mit Dringlichkeitsschein und Dringlichkeitsbestätigung), davon 50 Prozent für wohnungs-/obdachlose Haushalte (mit Dringlichkeitsbestätigung). Für das erste Halbjahr 2015 bestand somit eine Versorgungsverpflichtung für SAGA GWG von 850 vordringlich wohnungsuchenden Haushalten insgesamt, davon 425 wohnungs-/obdachlose Haushalte. Versorgt wurden in diesem Zeitraum nach Angaben von SAGA GWG 938 vordringlich wohnungsuchende Haushalte insgesamt, davon 449 wohnungs-/obdachlose Haushalte. Das Versorgungssoll aller Kooperationsvertragspartner (einschließlich SAGA GWG) betrug für das erste Halbjahr 2015 1.027 vordringlich wohnungsuchende Haushalte insgesamt, davon 515 wohnungs-/obdachlose Haushalte. Mit Wohnraum versorgt wurden im ersten Halbjahr 2015 nach Angaben der Wohnungsunternehmen 1.143 vordringlich wohnungsuchende Haushalte insgesamt, davon 526 wohnungs-/obdachlose Haushalte. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1862 3 Anlage Tagesaufenthaltsstätten der Wohnungslosenhilfe Einrichtung Aufenthalts - räume Sitzgele - genheiten Zur Verfügung stehende Waschmaschi nen Zur Verfügung stehende Trockner Duschen Sonstiges 1 KemenateTagestreff für Frauen , Charlottenstraße 30, 20257 HH 2 30 2 2 1 2 Tagesaufenthaltsstätte Bundesstraße, Bundesstraße 101, 20144 HH 2 108 4 4 4 (m) 1 (w) Die Anzahl der Waschmaschinen und Trockner wurden in diesem Jahr verdoppelt 3 Tagesaufenthaltsstätte Herz AS, Norderstraße 50, 20097 HH 1 78 4 2 4 (m) 1 (w) 4 Park-In Treffpunkt Billstedt Beratungseinrichtung für Personen mit Alkoholund Suchtproblemen 1 70 2 2 2 Das Tagesaufenthaltsange - bot ist ausschließlich der Klientel der Beratungsstelle vorbehalten. 5 ObdachlosenTagesstätte „Mahlzeit “, Billrothstraße 79, 22767 HH 1 90 2 2 4 1 Sitzwa nne 6 CaFee mit Herz, Seewartenstraße 10, 20459 Hamburg 2 100 2 2 4 7 Tagesstätte der Heilsarmee, Talstraße 13, 20359 HH 1 70 7 Chillplätze - - - 8 Die Mission – Künstlerische Maßnahmen gegen die Kälte e.V., Neustädter Straße 31b, 20355 HH 2 64 - - - 9 Cafe Augenblicke des JesusCenters e.V., Schulterblatt 63, 2035 HH 1 50 - - - Das Angebot wendet sich nicht ausschließlich an obdachlose sondern auch an Menschen mit geringem Einkommen.