BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18623 21. Wahlperiode 18.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 10.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Perspektiven für hafennahe Logistikflächen – Erweiterung in Altenwerder West? (III) Nach aktuellen Berichten sollen im Bereich der „Vollhöfner Weiden“ keine Bäume gefällt werden. Der Umweltsenator hat nun verkündet, dass er sich mit dem Wirtschaftssenator auf ein Moratorium geeinigt habe. Allerdings soll die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nichts von einem solchen Moratorium wissen. Da gehen die Ansichten auseinander. Das rund 45 Hektar große Gebiet in Hamburg-Altenwerder ist für die Ansiedlung von Hafenlogistikbetrieben geplant, die große zusammenhängende Flächen und die Nähe zu den Umschlagsanlagen des Köhlbrands benötigen.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Was ist der Hintergrund zu den unterschiedlichen Äußerungen über ein Moratorium? a. Gab es Gespräche zwischen dem Senator der BWVI und dem Senator der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) über eine mögliche Vereinbarung zu einem Moratorium über die Fläche „Vollhöfner Weiden“? b. Wenn ja, wann, mit welchem Ergebnis und wer hat diese Gespräche initiiert? c. Bleibt es bei der Aussage von Senator Kerstan, dass „es ein Moratorium für diese Fällperiode geben wird“ und „bis Februar 2020 keine Bäume gefällt werden“ sollen? d. Warum wird es aus Sicht der BWVI kein Moratorium geben beziehungsweise ist eine Vereinbarung mit der BUE dazu nicht geplant? 2. Ab welchem Zeitraum soll die Fläche Altenwerder West entwickelt werden ? 3. Auf welchem Stand sind die notwendigen Maßnahmen, um die Fläche zu entwickeln? a. Wie hoch sind die Kosten für die bisher durchgeführten Baugrunderkundungen der Hamburg Port Authority AöR (HPA)? b. Welche weiteren Maßnahmen sollen in welchem Zeitraum umgesetzt werden? 1 Vergleiche Drs. 21/12060 vom 16.02.2018, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien „Flächenentwicklung im Hafen – Aktueller Stand“. Drucksache 21/18623 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 c. Auf welchem Stand sind Planung und Bau der Straßen- und Leitungsinfrastruktur ? d. Wie weit ist die Herrichtung von Flächenteilen für die Ansiedlung von Logistikunternehmen? e. Welche Abweichungen gibt es von den bisherigen Planungen? Die Präsides der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und der Behörde für Umwelt und Energie haben Gespräche über Entwicklungsperspektiven des von der Hafenplanungsverordnung vom 3. Mai 2016 umfassten Gebietes geführt. Beide sind sich einig, dass eine Nutzung der Fläche für hafenwirtschaftliche Zwecke in den nächsten Jahren nicht ansteht. Im Übrigen siehe Drs. 21/18429, 21/16944 und 21/4323. 4. Wie viele Hafenerweiterungsflächen stehen derzeit nach der vorgenannten Maßnahme noch jeweils wo zur Verfügung? Bezeichnung Fläche (ha) Zone I -Moorburg 423,40 Zone I - Radeland 20,12 Zone II - Altenwerder 351,39 => Hafenerweiterungsgebiet insgesamt 794,91 5. Wie ist der aktuelle Bedarf an Flächen für Logistikbetriebe? a. Wie viele Flächen für Logistik wurden durchschnittlich je Anfrage in Hektar in den Jahren 2017 bis 2019 von wie vielen Unternehmen bei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) angefragt? (Bitte nach Jahren sowie nach Flächen im Hafen und außerhalb des Hafens gliedern.) Die Nachfrage nach Logistikflächen ist kontinuierlich hoch und überschreitet regelmäßig das vorhandene Flächenangebot. Da Logistik-Gesuche häufig in Korridoren angefragt werden, kann keine belastbare Angabe zu einem statistischen Mittelwert getätigt werden. Die HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (HIW) betreut Flächenanfragen von 1 000 m2 bis über 10 ha. Im Jahr 2017 waren insgesamt 25 Anfragen nach Logistikflächen zu verzeichnen. Im Jahr 2018 sind 23 Logistikanfragen eingegangen. Im laufenden Geschäftsjahr 2019 gab es bisher 23 Anfragen. Die aus den Jahren 2017 bis 2019 resultierende Gesamtnachfrage inklusive der nicht bedienten Anfragen beläuft sich auf ein Niveau von über 100 Hektar. Im Übrigen siehe Drs. 21/17052. b. Wie viele Flächen für die Logistikbranche in Hektar hat die FHH in den Jahren 2017 bis 2019 angeboten? (Bitte nach Jahren sowie nach Flächen im Hafen und außerhalb des Hafens gliedern.) c. Welche Fläche je Anfrage in Hektar wurde in den Jahren 2017 bis 2019 angeboten? Welcher Nutzungszweck war für die angebotenen Flächen vorgesehen? (Bitte nach Jahren und Anfrage darstellen.) Im Hafengebiet wurden folgende Flächen angeboten/vermietet: 2017: sieben Flächen mit insgesamt 163 962 m², 2018: sechs Flächen mit insgesamt 50 547 m², 2019: drei Flächen mit insgesamt 34 365 m². Die vermieteten Flächen sind auch die Flächen, welche in den Jahren 2017 bis 2019 faktisch angeboten wurden. Bei einigen Flächen befindet sich die Hamburg Port Authority AöR (HPA) derzeit in der Vertragsverhandlung, sodass im Jahr 2019 noch mit mindestens einem Abschluss gerechnet wird. Aufgrund fehlender weiterer zur Vermietung stehender Flächen konnten darüber hinaus im Hafengebiet keine weiteren Flächen angeboten werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18623 3 Außerhalb des Hafengebiets wurden in den Jahren 2017 bis 2019 folgende „Potenzialflächen Auskunft der Landesplanung“ (PAUL-Flächen) durch die HIW angeboten. Bei den angebotenen Flächen handelt es sich um allgemeine Gewerbegebiets- beziehungsweise Industriegebiets-Flächen gemäß B-Plan-Ausweisung. 2017 Belegenheit Bezirk Größe in ha Rotenbrückenweg HH-Mitte 1,0 Halskestraße / Moorfleeter Kanal HH-Mitte 2,0 Halskestraße (Moorfleeter Kanal- Wendebecken) HH-Mitte 4,9 Pinkertweg / Tidekanal HH-Mitte 4,0 Moorfleeter Straße / Porgesring HH-Mitte 1,6 Tarpenring HH-Nord 1,1 Wilhelm-Iwan-Kehre Bergedorf 1,1 Brennerhof (nördl. Fläche) Bergedorf 4,5 Brennerhof (südl. Fläche) Bergedorf 1,7 Großmoordamm 100 Harburg 1,1 Heykenaukamp Harburg 5,4 2018 Belegenheit Bezirk Größe in ha Rotenbrückenweg HH-Mitte 1,0 Halskestraße / Moorfleeter Kanal HH-Mitte 2,0 Pinkertweg / Tidekanal HH-Mitte 4,0 Moorfleeter Straße / Porgesring HH-Mitte 16 Dratelnstraße / Neuenfelder Wettern HH-Mitte 2,2 Tarpenring HH-Nord 1,1 Wilhelm-Iwan-Kehre Bergedorf 1,1 Großmoordamm 100 Harburg 1,1 2019 Belegenheit Bezirk Größe in ha Randersweide / Schleusendamm Bergedorf 2,7 Wilhelm-Iwan-Kehre Bergedorf 1,1 Flagentwiet (nördl. Fläche) Eimsbüttel 1,4 Rotenbrückenweg HH-Mitte 1,0 Halskestraße / Moorfleeter Kanal HH-Mitte 2,0 Pinkertweg / Tidekanal HH-Mitte 4,0 Moorfleeter Straße / Porgesring HH-Mitte 1,6 Dratelnstraße / Neuenfelder Wettern HH-Mitte 2,2 Bahnhofslinse / Schlachthofstraße Harburg 2,0 Großmoordamm 100 Harburg 1,1 d. Wie viele Flächen für die Logistikbranche in Hektar hat die FHH in den Jahren 2017 bis 2019 je Anfrage von Unternehmen tatsächlich bewilligt und zur Verfügung gestellt? (Bitte nach Jahren sowie nach Flächen im Hafen und außerhalb des Hafens gliedern.) Der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) hat mit Bewilligung der Kommission für Bodenordnung im Bereich Logistik 4,6 ha (Erbbaurechte) im Jahr 2017, 0,7 ha (Verkauf) im Jahr 2018 und bis zum 11. November 2019 keine Flächen außerhalb des Hafens zur Verfügung gestellt. Über die HIE wurde im Jahr 2018 ein Grundstück mit 5,2 ha für eine logistische Nutzung vergeben. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. b. und c. e. Wie viele Flächenanfragen von Unternehmen der Logistik sind derzeit noch in der Bearbeitung? f. Wie viele Anfragen wurden aus welchen Gründen in den Jahren 2017 bis 2019 abgelehnt? Wie viele Anfragen wurden aus welchen Gründen in das Hamburger Umland verwiesen? Drucksache 21/18623 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Insgesamt sind 30 Anfragen bei der HIW in Bearbeitung. Im Hafengebiet müssen – abgesehen von den in Vertragsverhandlungen befindlichen Flächen – derzeit alle Anfragen für Logistikflächen mangels hinsichtlich der Anforderungen zur Verfügung stehender Grundstücke abgelehnt werden. Die Anfragen konnten aufgrund des knappen, nicht zum Unternehmen passenden Flächenangebotes, aufgrund von fehlenden Arbeitsplatzzahlen gemäß Wirtschaftsförderungskriterien beziehungsweise mangels zur Verfügung stehender Flächen für die Ansiedlung von Logistik im Hafengebiet nicht bedient werden. Eine quantitative Erhebung der angefragten Daten erfolgt nicht.