BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18625 21. Wahlperiode 18.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 10.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Bundesweites Treffen der Digitalminister – Wo war Hamburg? Am 27. September 2019 fand das erste bundesweite Treffen der für Digitalisierung zuständigen Minister in Bund und Ländern in Frankfurt am Main statt. Im Ergebnis wurde eine Frankfurter Erklärung als Grundlage für die weitere künftige Kooperation zwischen den Ministerien in Bund und den Ländern verabschiedet. Allerdings waren Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg offenbar nicht bei diesem wichtigen Treffen anwesend. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Warum war kein Vertreter aus der Freien und Hansestadt Hamburg bei dem ersten bundesweiten Treffen der Digitalminister anwesend? a. Wer hat im Senat federführend die Zuständigkeit für das Thema Digitalisierung inne? b. Warum ist das zuständige Senatsmitglied nicht bei dem Treffen der Digitalminister dabei gewesen? c. Warum ist kein Staatsrat in Vertretung bei diesem wichtigen Treffen anwesend gewesen? d. Warum waren auch CDO und CIO der Freien und Hansestadt Hamburg nicht beim Treffen der Digitalminister dabei? e. Sind Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg gefragt worden, ob sie an diesem Treffen teilnehmen würden? Wenn ja, welche Vertreter? Wenn nein, warum nicht? 2. Wie plant die Freie und Hansestadt Hamburg sich weiter in den Prozess der bundesweiten Digitalpolitik einzubringen, insbesondere beim Thema Digitale Strategie, Herausforderungen den digitalen Wandel betreffend und zur Förderung des Einsatzes von Digitalisierung in der Wirtschaft et cetera? 3. Wie soll eine Kooperation mit den zuständigen Ministerien für Digitalisierung in den anderen Bundesländern und mit dem Bund in Zukunft sichergestellt werden? Der Senat steht auch zu Digitalisierungsthemen im ständigen nationalen Austausch (zum Beispiel mit Bundesministerien sowie anderen Städten und Ländern), fördert diesen und setzt eigene Akzente. Hierzu gehört neben dem für Fragen der Digitalisierung zuständigen IT-Planungsrat auch die aktive Begleitung von fachbezogenen Digitalisierungsthemen im Rahmen verschiedener Fachministerkonferenzen. Im IT- Drucksache 21/18625 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Planungsrat nimmt Hamburg eine aktive Rolle durch (Mit-)Federführungen für einzelne Themengebiete wahr; dies sind zum Beispiel die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) im Bereich Wirtschaft, die Schaffung der Infrastruktur für den Portalverbund von Bund und Ländern oder die Umsetzung der Registermodernisierung. Dieses Engagement wird Hamburg fortsetzen. Zudem hat Hamburg die Konferenz der Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder und der Bundeskanzlerin genutzt, um mehrere Initiativen erfolgreich anzustoßen, zum Beispiel zur Vereinfachung der Identifizierung in Online-Verfahren oder zur Umsetzung des OZG. Das Amt für IT und Digitalisierung in der Senatskanzlei ist die zentrale Einheit, von der die für das Thema Digitalisierung notwendigen technischen, organisatorischen oder auch rechtlichen Veränderungsprozesse unter enger Einbeziehung der jeweils zu beteiligenden städtischen Akteure angeregt, gestaltet und gesteuert wird. Die Federführung für das Thema Digitalisierung liegt daher in der Senatskanzlei. Zuständiges Senatsmitglied für Digitalisierung ist der Erste Bürgermeister. Bei dem genannten Treffen, an dem Vertreterinnen und Vertreter von zwölf Ländern teilgenommen haben, handelt es sich um die Initiative zweier Kabinettsmitglieder aus Schleswig-Holstein und Hessen. Das Treffen stellt keine formalisierte Fachministerkonferenz und insofern kein offizielles Gremium dar. Der Chef der Senatskanzlei sowie der Chief Digital Officer haben eine Einladung erhalten. Am 27.9.2019 waren der Chef der Senatskanzlei durch eine Konferenz der Chefs und Chefinnen der Staats- und Senatskanzleien terminlich gebunden, der Chief Digital Officer durch eine Verwaltungsratssitzung von Dataport.