BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18644 21. Wahlperiode 22.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Richard Seelmaecker (CDU) vom 14.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Maut oder nicht Maut? Schranke oder nicht Schranke? – Zum aktuellen Kapitel der „Kerstanschen Irrungen und Wirrungen“ am Friedhof Ohlsdorf 389 Hektar Grünfläche, die Schlagzeilen machen! Der Friedhof Ohlsdorf war in den letzten Monaten immer wieder Fokuspunkt medialer Aufmerksamkeit. Nachdem im Jahr 2017 mehr als 5 000 Fahrzeuge pro Tag auf dem Friedhof gezählt wurden, wovon 3 000 Durchfahrer waren,1 und sich eine Initiative gegen die Durchfahrten formte, sah sich die für die Aufsicht über die Hamburger Friedhöfe AöR zuständige Behörde für Umwelt und Energie (BUE) in der Pflicht, zu handeln. Nachdem eine Verlegung der Öffnungszeiten an den Eingängen Borstels Ende, Bramfeld und Seehof von 8 auf 9 Uhr morgens den Durchgangsverkehr jedoch lediglich um 16 Prozent zurückdrängte, sollte der Durchfahrtsverkehr im größten Parkfriedhof der Welt mittels der Einführung einer generellen Friedhofsmaut beziehungsweise mittels eines entgeltpflichtigen automatischen Schrankensystems eingedämmt werden. Doch dann der Rückzieher der Kerstan-Behörde.2 Anstelle der Mautlösung soll nun eine Schrankenlösung bevorzugt werden, um dem Durchgangsverkehr zu vermindern beziehungsweise auszuschließen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die im Zuge des von der Bundesregierung geförderten Projekts Ohlsdorf 2050 seit 2016 durchgeführte Bürgerbeteiligung hat ergeben, dass ein zentraler Wunsch die wirksame Unterbindung des rechtswidrigen Durchgangsverkehrs auf dem Friedhof ist. Dieses Anliegen wird von der zuständigen Behörde geteilt. Die Hamburger Friedhöfe -AöR- (HF) und die zuständige Behörde haben verschiedene technische Umsetzungskonzepte für die Verhinderung des Durchgangfahrtverkehrs entwickelt, die in einem Gespräch am 15.Oktober 2019 mit Vertretern der HF, der zuständigen Fachbehörde , dem zuständigen Bezirksamt, der Handwerkskammer Hamburg und friedhofsbezogenen Gewerbetreibenden im geografischen Umkreis des Ohlsdorfer Friedhofs erörtert. Dabei wurden drei alternative Lösungsansätze bewegt: Das zeitweise Schlie- 1 Vergleiche zum Beispiel: T-online.de, Ruhestätte wird zur Durchfahrt genutzt – Hamburger Friedhof will Durchgangsverkehr einschränken, 12.02.2019; erhältlich unter: https://www.tonline .de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_85240382/hamburger-friedhof-willdurchgangsverkehr -einschraenken.html (Stand: 11.10.2019). 2 Vergleiche zum Beispiel: Tag24.de, MAUT AUF DEM FRIEDHOF? BEHÖRDE MACHT RÜCKZIEHER UND PRÄSENTIERT NEUEN VORSCHLAG, 12.03.2019; erhältlich unter: https://www.tag24.de/nachrichten/maut-friedhof-ohlsdorf-hamburg-schrankeumweltbehoerde -eintritt-autos-verkehr-999259 (Stand: 11.10.2019). Drucksache 21/18644 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ßen der Einfahrten Bramfeld, Seehof und Kornweg, die Einrichtung eines videoüberwachten Systems aus einer Doppelschranke (Ost-West und West-Ost) sowie der Einbau von Aufpflasterungen (Schwellen). Die HF haben von der zuständigen Fachbehörde einen Prüfauftrag für alle drei Lösungsansätze erhalten. Kriterien für eine Entscheidung sind die wirksame Verhinderung des Durchfahrtsverkehrs, eine wirtschaftliche Betrachtung sowie die Belange der umliegenden Friedhofsgewerbe. Eine Entscheidung über die umzusetzende Variante wird im Lichte der Erkenntnisse aus dem Prüfauftrag getroffen werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Ist die Lösung, eine Schranke in der Mitte des Friedhofs Ohlsdorf einzurichten , noch aktueller Sachstand? 2. Wenn ja, a) aus jeweils welchen Gründen hat sich die BUE jeweils wann für die Schrankenlösung und gegen jeweils welche Alternativlösungen entschieden ? Bitte detailliert erläutern. b) jeweils wann, durch jeweils wen und an jeweils welchem konkreten Standort soll/en die geplante/n Schranke/n auf dem Friedhof Ohlsdorf eingerichtet werden? c) zu jeweils welchem konkreten Zeitpunkt ist mit der Fertigstellung der Beschrankung zu rechnen? d) welche Kosten sollen für die Beschrankung insgesamt anfallen? 3. Wenn nein, a) welche Lösung zur Eindämmung des Durchfahrtsverkehrs avisiert die BUE zum aktuellen Zeitpunkt? Bitte detailliert erläutern. b) aus jeweils welchen konkreten Gründen bevorzugt die BUE aktuell die gemäß Ziffer 3. a.) avisierte Lösung gegenüber jeweils welchen Alternativlösungen? Bitte detailliert erläutern. c) wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Umsetzung der gemäß Ziffer 3. a.) avisierten Lösung? Bitte unter Angabe der jeweiligen Beginn- und Abschlusszeitpunkte etwaig erforderlicher Umsetzungsmaßnahmen erläutern. d) mit dem Anfall jeweils welcher Kosten in jeweils welcher Höhe rechnet die BUE? Siehe Vorbemerkung.