BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18646 21. Wahlperiode 22.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 14.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Hamburger Innovations-Wachstumsfond – Welche Fortschritte konnte der Senat erzielen? Der am 20. Januar 2016 von der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedete Gründungsantrag für den Hamburger Innovations-Wachstumsfonds (HIWF) liegt fast vier Jahre zurück (Drs. 21/2770). Nachdem der Senat in mehreren Drucksachen (unter anderem Drs. 21/5160, 21/6454, 21/8310) einräumen musste, die selbst gesetzten Ziele und Zeitpläne nicht erreicht zu haben, wurde in Drs. 21/16044 zumindest ein grober Fahrplan für die weitere Entwicklung des HIWF geliefert. Angesichts der bisher mehr als schleppenden Entwicklung dieses Projekts, ist nun im Interesse der Zielsetzung des HIWF (Wagniskapital für junge Unternehmen mit aussichtsreichen Wachstumsprognosen bereitzustellen) eine möglichst transparente Informationspolitik des rot-grünen Senats geboten . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) wie folgt: 1. Wie ist der momentane Stand beim HIWF? Welche Veränderungen haben sich seit der Beantwortung der Drs. 21/16044 ergeben? 2. In Drs. 21/16044 antwortet der Senat, der Fondsmanager habe mit der Identifikation und Ansprache potenzieller Fondsinvestoren zur Vorbereitung des Fundraising begonnen und erste unverbindliche Investitionszusagen erhalten. a. Ist die BaFin-Registrierung bereits erfolgt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum noch nicht? b. Hat der Fondsmanager bisher konkrete und feste Investitionszusagen erhalten können? Wenn ja, wie viele und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? 3. Ebenso wird in Drs. 21/16044 der Zeitplan für das Fundraising dargelegt. Das First Closing wurde für das 4. Quartal 2019 mit 35 Millionen Euro erwartet, das Final Closing für das Ende des Jahres 2020. Wie viel Geld konnte bislang eingeworben werden und hält der Senat weiter an diesem Ziel fest? Drucksache 21/18646 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn nein, inwiefern hat sich der Plan geändert? 4. Wann wird der Fonds nach Ansicht des Senats einsatzbereit sein und Wagniskapital an junge Unternehmen vergeben können? Siehe Drs. 21/18624.