BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18647 21. Wahlperiode 22.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 14.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Kontaminierte Lebensmittel In kürzester Zeit erschüttern zwei Rückrufaktionen von Lebensmittelherstellern das Vertrauen der Bevölkerung in die Lebensmittelsicherheit. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Wie viele mit Lebensmitteln im Sinne des § 42 Absatz 2 IfSG hantierende Betriebe gab es in Hamburg im ersten Halbjahr 2019? Zur Beantwortung dieser Frage wird die Gesamtzahl der Lebensmittelbetriebe mit Betriebssitz in Hamburg angegeben. Dies sind im ersten Halbjahr 2019 16 117 Betriebe . Begrenzt auf die in § 42 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Warengruppen findet eine Erfassung der Betriebe nicht statt. 2. Wie wurden die Hamburger Behörden für die möglichen Gesundheitsgefahren beziehungsweise Belastungen einiger Produkte der Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG und der DMK Deutsches Milchkontor GmbH informiert? Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 02. Oktober 2019 die Schnellwarnkontaktstellen aller Bundesländer über einen Zusammenhang von Produkten der Firma Wilke mit einem aktuellen lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch, der durch das Bakterium Listeria moncytogenes ausgelöst wurde, informiert. Am 11. Oktober 2019 informierte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen die Schnellwarnkontaktstellen der Länder darüber, dass ein „Rückruf DMK-Frischmilch aufgrund von Aeromonas hydrophila/caviae“ auf www.lebensmittelwarnung.de eingestellt werde. Die Veröffentlichung im Portal erfolgte am selben Tag. 3. Welche Maßnahmen wurden als Folge dieser Information eingeleitet? (Bitte nach Zeitpunkt der Einleitung und Umsetzungsstand aufschlüsseln .) Die in der zuständigen Behörde eingegangenen Meldungen zu den Rückrufen wurden im Fall Wilke ab dem 2. Oktober 2019 und bezüglich DMK ab dem 11. Oktober 2019 an die Bezirksämter als Vollzugsbehörden für die Rückrufüberwachung weitergeleitet. Im Verlauf wurden Meldungen zu Vertriebswegen der verdächtigen Lebensmittel, soweit Hamburg betroffen war, unverzüglich an die für die belieferten Betriebe zuständigen Bezirksämter übermittelt. Soweit Hamburger Betriebe Ware in andere Bundesländer geliefert hatten, sind die betroffenen Bundesländer informiert worden. Vorbehaltlich neuer Erkenntnisse ist die Rückrufüberwachung bezüglich der Waren der Firma Wilke sowie DMK abgeschlossen (Stand: 17.10.2019). Drucksache 21/18647 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. In wie vielen Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Haftanstalten, Restaurants oder ähnlichen Einrichtungen in der Freien und Hansestadt Hamburg wurden a. Wurstwaren der Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG beziehungsweise b. kontaminierte Milchprodukte der DMK Deutsches Milchkontor GmbH geliefert? Es sind 275 Abnehmer (zum Beispiel Kitas, Pflegeheime, Krankenhäuser und Kantinen , Hotels und Restaurants) der Ware von der Firma Wilke gemeldet worden (Stand: 16.10.2019). Milchprodukte wurden im Wesentlichen über die großen Lebensmittelketten vertrieben . Aktuell ist der zuständigen Behörde zudem ein Weitervertrieb an 28 Kindertagesstätten und an eine Schule in Hamburg bekannt. 5. Gab es in der Freien und Hansestadt Hamburg vermutete Erkrankungen aufgrund des Verzehrs von Produkten der Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG beziehungsweise der DMK Deutsches Milchkontor GmbH? Wenn ja, inwiefern? In Hamburg erkrankt jedes Jahr eine niedrige zweistellige Anzahl von Personen an Listerien (19 Fälle in 2017; 18 Fälle in 2018; zwölf Fälle in 2019, Stand 14. Oktober 2019). Aktuell sind den Gesundheitsämtern in Hamburg vier Patientinnen/Patienten gemeldet worden, die an Listerien erkrankt sind. In diesem Zusammenhang wurden und werden alle Infektionswege ermittelt. Anhand von Laboruntersuchungen wird geprüft, ob ein Zusammenhang zu dem aktuellen Ausbruchsgeschehen durch die Produkte der Firma Wilke besteht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte bisher in keinem Fall ein Zusammenhang mit einer Verunreinigung von Produkten der Firma Wilke nachgewiesen werden. Erkrankungen aufgrund der Produkte der Deutschen Milchkontor GmbH sind nicht bekannt. 6. Gab es inzwischen Kontrollen durch die Hamburgischen Gesundheitsbehörden von in Verdacht stehenden Lebensmitteln? Wenn ja, in welchem Umfang und mich welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Es wurden 21 Proben aus Fleischprodukten unter anderem der Firma Wilke aus verschiedenen Bezugsquellen entnommen und labortechnisch untersucht. In keiner der Proben wurde Listeria monocytogenes nachgewiesen. 7. Sind weitere Überprüfungen geplant? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Soweit neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit den betreffenden Rückrufen bekannt werden, werden Maßnahmen ergriffen. 8. Wie viele Kontrollen gab es seit dem 1. Januar 2019 in Hamburgs Gastronomie und Lebensmittelindustrie bislang? In wie vielen Fällen gab es hierbei Auffälligkeiten? Im ersten Halbjahr 2019 sind insgesamt 8 788 planmäßige und außerplanmäßige Lebensmittelkontrollen durchgeführt worden. In der Regel werden Berichte gefertigt, soweit bei Kontrollen drei leichte Verstöße oder ein schwerwiegender Verstoß festgestellt werden. Im ersten Halbjahr 2019 fertigten die Bezirksämter insgesamt 2 182 Kontrollberichte. Ein Rückschluss auf die Anzahl der Verstöße kann hieraus nicht gezogen werden. Weitere statistische Auswertungen für das laufende Kalenderjahr liegen nicht vor.