BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18652 21. Wahlperiode 22.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 14.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Bargeldlose Bezahlung an Parkscheinautomaten (III) Trotz hoher Nachfrage fehlen in Hamburg noch immer technische Möglichkeiten einer Zahlung von Parkgebühren per Kreditkarte oder EC-Karte. Der Senat antwortete auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Fragestellers Drs. 21/8903 vom 27. April 2017: „Wegen der gestiegenen Anzahl PSA, die zu einem erhöhten Aufwand bei der Münzentleerung führt, erfolgt derzeit eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung zu Bezahlvorgängen mit Kreditkarte und/oder EC-Karte durch den zuständigen Landesbetrieb Verkehr.“ Trotzdem hat sich augenscheinlich die Anzahl der Parkscheinautomaten, an denen Kartenzahlung möglich ist, nicht erhöht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Parkscheinautomaten gibt es derzeit in der Freien und Hansestadt Hamburg insgesamt? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Übersicht der Parkscheinautomaten (PSA) in Hamburg nach Bezirken (Stichtag: 15. Oktober 2019, Quelle: LBV) Bezirk Anzahl der PSA Hamburg-Mitte 501 Wandsbek 51 Hamburg-Altona 82 Hamburg-Nord 111 Eimsbüttel 85 Harburg 46 Bergedorf 25 Gesamt 901 2. Wie viele und jeweils welche gebührenpflichtige Parkplätze werden mit den unter Ziffer 1. abgefragten Parkscheinautomaten jeweils insgesamt bewirtschaftet? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Übersicht der bewirtschafteten Parkstände in Hamburg nach Bezirken (Stichtag: 15. Oktober 2019, Quelle: LBV) Bezirk Anzahl der Parkstände Hamburg-Mitte 12 330 Wandsbek 478 Hamburg-Altona 1 950 Hamburg-Nord 1 576 Eimsbüttel 1 333 Harburg 648 Bergedorf 513 Drucksache 21/18652 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezirk Anzahl der Parkstände Gesamt 18 828 Im Übrigen siehe Drs. 21/5709. 3. Wie viele Parkscheinautomaten wurden seit dem 1. Januar 2018 insgesamt a) an neuen Standorten aufgestellt? Bitte nach Jahr (für 2019 zum Stichtag 15.10.2019) und Bezirk gesondert darstellen. 2018: 94 2019 (Stichtag: 15.10.2019): 26 2018 wurden alle neuen PSA in den Bewohnerparkgebieten MA201-MA2014 auf St. Pauli und in Altona-Altstadt aufgestellt. 2019 wurden alle neuen PSA in den Bewohnerparkgebieten M104-M106 im Billstedter Zentrum aufgestellt. b) an bestehenden Standorten gegen neuere Modelle ausgetauscht? Bitte nach Jahr (für 2019 zum Stichtag 15.10.2019) und Bezirk gesondert darstellen. 2018 1 (in Hamburg Mitte) 2019 (Stichtag:15. Oktober 2019): 4 (3 in Hamburg Mitte, 1 in Harburg) 4. Gibt es derzeit Hamburger Parkscheinautomaten, an denen eine Bezahlung mit Kreditkarte und/oder EC-Karte möglich ist? Wenn ja, jeweils wie viele, jeweils welche und seit jeweils wann? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Wenn nein, aus jeweils welchen Gründen nicht? Eine entsprechende Bezahlung ist derzeit an 20 PSA im Bezirk Hamburg-Mitte möglich . Diese sind am 14. Oktober 2019 aufgestellt und in Betrieb genommen worden. 5. Welche Einnahmen durch Parkscheinautomaten wurden seit dem 1. Januar 2018 jeweils insgesamt in den vier innerbetrieblichen Regionen erzielt? Bitte nach Jahr (für 2019 zum Stichtag 15.10.2019) und jeweiliger innerbetrieblicher Region gesondert darstellen. Regionen: Gebühren 2018 in € Gebühren 2019 in € (Stichtag: 15.10.2019) Mitte 6 097 337 5 001 417 West 4 047 371 4 148 725 Ost 4 846 391 3 535 874 Süd 1 707 482 1 214 259 Gesamt 16 698 581 13 900 274 6. Nur falls Ziffer 4. zu bejahen wäre: Welche der unter Ziffer 5. fallenden Einnahmen entfielen insgesamt auf bargeldlose Bezahlung mit Kreditkarte und/oder EC-Karte? Bitte nach Jahr (für 2019 zum Stichtag 15.10.2019) und jeweiliger innerbetrieblicher Region gesondert darstellen . Eine entsprechende Differenzierung kann derzeit noch nicht vorgenommen werden, da die entsprechenden Geräte erst seit dem 14. Oktober 2019 in Betrieb sind. 7. In wie vielen Fällen wurden 2018 und bislang 2019 bei der Neubeschaffung von Parkscheinautomaten Geräte mit auswertbaren Speichermedien für zukünftige Verwendungen angeschafft? Wenn keine, aus jeweils welchen konkreten Gründen nicht? Alle neuen PSA verfügen über ein Speichermedium, durch das die Möglichkeit des manuellen Abrufs am Automaten durch Vertragsunternehmen und daran anschließende Reports gegeben ist. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18652 3 8. Wie viele Kunden haben sich seit Einführung der Smartphone- Bezahlung zum Zwecke des Parkens in Hamburg auf den verschiedenen Online-Bezahlportalen angemeldet? Bitte unter Angabe der jeweiligen monatlichen Nutzerzahlen nach Jahr (für 2019 zum Stichtag 15.10.2019) und jeweiligem Onlineportal gesondert darstellen. Die Daten liegen der zuständigen Behörde nicht vor. 9. Falls Ziffer 4. zu verneinen wäre: Gibt es bereits Überlegungen, die Bezahlung an den Hamburger Parkscheinautomaten durch Kreditkarte oder EC-Karte zu ermöglichen? Wenn ja, jeweils welche und zu jeweils welchem konkreten Zeitpunkt ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wenn nein, aus jeweils welchen konkreten Gründen nicht? Siehe Antwort zu 4.