BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18661 21. Wahlperiode 22.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 15.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Verbraucher als Versuchskaninchen? – Zur aktuellen Politik des rot-grünen Senats in Bezug auf schädliche Umwelthormone Obwohl unsere heutige Bevölkerung ein enormes Umweltbewusstsein aufweist , sind Verbraucher vielen Chemikalien schutzlos und ohne jegliche Information ausgeliefert. Denn: Umwelthormone sind überall! Jeden Tag finden Umwelthormone den Weg in unsere Körper. Ob Bisphenol-A- Übertragungen bei der schlichten Berührung eines einfachen Kassenzettels, die in Lebensmittelverpackungen, Kinderspielsachen oder Plastikflaschen enthaltenen Weichmacher oder die selbst in unserem Gemüse zu findenden endokrin aktiven Chemierückstände aus Pest- und Bioziden – sie alle haben eins gemein: Sie verändern unseren Hormonhaushalt nachhaltig!1 Sie docken anstelle körpereigener Hormone an die Zellrezeptoren an und stören unser endokrines System. Mögliche Folgen etwaiger Exponierung sind dabei Unfruchtbarkeit, Diabetes, Krebs, Adipositas und Allergien.2 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Erkenntnisse haben der Senat oder die zuständige Behörde seit jeweils wann über die Existenz, Verbreitung und Folgen jeweils welcher endokrin aktiver Substanzen beziehungsweise Umwelthormone in Hamburg ? Bitte nach jeweiliger Substanz und Verbreitungsart gesondert detailliert erläutern. 2. Jeweils welchen endokrin aktiven Substanzen beziehungsweise Umwelthormonen ist ein Hamburger Verbraucher aktuell jeweils wie und mit jeweils welchen (möglichen) Folgen ausgesetzt? Bitte nach jeweiliger Substanz und Verbreitungsart gesondert detailliert erläutern. Zu den hier angefragten sogenannten Umwelthormonen wird zunächst zur Hintergrundinformation auf die Ausführungen des Umweltbundesamtes zu endokrinen Disruptoren verwiesen, abrufbar unter https://www.umweltbundesamt.de/endokrinedisruptoren #textpart-1.  1 Vergleiche zum Beispiel: 3sat, Gefährliche Umwelthormone, Film von Julia Zipfel, Erstsendung : 23.08.2018; – Filminfo erhältlich unter: https://programm.ard.de/TV/3sat/gef-hrlicheumwelthormone /eid_280071441947141 (Stand:14.10.2019) – Film erhältlich unter: https://www.youtube.com/watch?v=RUUy_puW6is (Stand:14.10.2019). 2 Vergleiche zum Beispiel: 3sat, Gefährliche Umwelthormone, Film von Julia Zipfel, Erstsendung : 23.08.2018; – Filminfo erhältlich unter: https://programm.ard.de/TV/3sat/gef-hrlicheumwelthormone /eid_280071441947141 (Stand:14.10.2019) – Film erhältlich unter: https://www.youtube.com/watch?v=RUUy_puW6is (Stand:14.10.2019). Drucksache 21/18661 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Entsprechend der noch andauernden wissenschaftlichen und politischen Diskussion über die Definition endokriner Disruptoren, existiert keine Statistik zu Vorkommen und Auswirkungen von endokrinen Disruptoren, weder in Hamburg noch weltweit. Die zuständige Behörde prüft bei Einfuhren von Verbraucherprodukten aus Nicht-EU- Staaten, insbesondere von Spielzeugen, stichprobenartig die Konformität von Spielzeugen mit der EU-Richtlinie 2009/48/EG (EU-Spielzeug-Richtlinie) und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz ), sofern die Spielzeuge im Binnenmarkt bereitgestellt wurden. Die EU-Spielzeug-Richtlinie enthält unter anderem Beschränkungen für Stoffe und Gemische sowie Migrationsgrenzwerte für chemische Elemente. Weitere Beschränkungen für Stoffe in Erzeugnissen, einschließlich Spielzeugen, finden sich in der Verordnung (EG) Nummer 1907/2006 – REACH-Verordnung. Dort finden sich auch die Beschränkungen für bestimmte Weichmacher, die zu den endokrinen Disruptoren zu zählen sind. In diesem Zusammenhang hat die zuständige Behörde in Hamburg Folgendes veranlasst : Bei sensorisch auffälligen Produkten oder Produkten, die typischerweise Weichmacher enthalten können, wurden stichprobenartig Proben entnommen und in einem Labor untersucht. Dies betrifft insbesondere die folgenden Weichmachersubstanzen in Spielzeugen und Babyartikeln: Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Benzylbutylphthalat (BBP), Diisobutylphthalat (DIBP), Di-isononylphthalat (DINP), Di-isodecylphthalat (DIDP), Di-n-octylphthalat (DNOP). Vom 1. Januar 2018 bis heute wurden 35 Spielzeuge überprüft. Die Grenzwerte für die oben genannten Stoffe wurden in sieben Fällen überschritten. Sofern es sich bei den beanstandeten Spielzeugen um Einfuhren aus Nicht-EU-Staaten handelte, wurde die Einfuhr verweigert. In den anderen Fällen wurde eine Rücknahme vom Markt veranlasst . 3. Welche Maßnahmen haben der Senat oder die zuständige Behörde seit dem 1. Januar 2018 jeweils ergriffen, um eine Exponierung der Hamburger Verbraucher hinsichtlich jeweils welcher endokrin aktiver Substanzen beziehungsweise Umwelthormone zu reduzieren beziehungsweise gänzlich zu verhindern? Bitte nach jeweiliger Substanz und Verbreitungsart gesondert detailliert erläutern. 4. Welche Maßnahmen haben der Senat oder die zuständige Behörde seit dem 1. Januar 2018 jeweils wann ergriffen, um die Hamburger Bevölkerung über die Existenz, Verbreitung und Folgen jeweils welcher endokrin aktiver Substanzen beziehungsweise Umwelthormone aufzuklären? Bitte bei Unterschieden nach jeweiliger Substanz und Verbreitungsart gesondert detailliert erläutern. Die mögliche Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Hamburg unterscheidet sich im Grundsatz nicht von der anderer EU-Bürger, da die Zulassung von Stoffen zur Herstellung von Bedarfsgegenständen wie zum Beispiel Lebensmittelkontaktmaterialien oder Spielzeug, zur Herstellung von Kosmetika, zur Verwendung als Pestizide oder Biozide auf EU-Ebene erfolgt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.