BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1867 21. Wahlperiode 16.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering vom 08.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz (VMK) Die Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) hat sich in ihrer Sitzung vom 16./17. April 2015 unter anderem auch mit dem Thema Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Altenheimen und Ähnlichem beschäftigt. Auch auf der Folgetagung am 8./9. Oktober 2015 soll dieses Thema eine Rolle gespielt haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie lautet die diesbezügliche Vorlage zur VMK im April 2015 und von wem wurde diese erstellt/eingebracht? Die Vorlage zur VMK vom April 2015 lautet, „Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr“. Die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben die Vorlage mit Beschlussvorschlag am 8. April 2015 eingebracht. 2. Welche Beschlüsse wurden diesbezüglich von der VMK im April 2015 getroffen? Der diesbezügliche Beschluss der Verkehrsministerkonferenz wurde unter http:// www.verkehrsministerkonferenz.de veröffentlicht. 3. Trifft es zu, dass Hamburg zusammen mit anderen Bundesländern eine Vorlage erstellen will/soll, die aufzeigt, wie die bestehenden Hürden bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen abgebaut werden können? Wenn ja, wie ist der diesbezügliche Sachstand, wie lautet die Vorlage und wann wurde diese mit wem abgestimmt? Sofern die Vorlage noch nicht erstellt wurde, warum nicht wer hat dieses wann entschieden? Wenn nein, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde dar? Von der VMK war eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt worden, an deren Sitzung auch ein Vertreter Hamburgs teilgenommen hat. Auf der Grundlage des Berichts der Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat die „Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder“ am 16./17. September 2015 einen Beschlussvorschlag für die Verkehrsministerkonferenz erstellt. 4. Gibt es Protokolle der VMK-Sitzung im April 2015? Wenn ja, bitte anfügen und an wen werden diese bisher verteilt? Ja. Die nicht öffentlich zugänglichen Niederschriften zu den VMK-Sitzungen werden an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die zuständigen obersten Landesbehörden verteilt. Drucksache 21/1867 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wurde dieses Thema auf der Herbstsitzung der VMK am 8./9. Oktober 2015 behandelt? Wenn ja, wie lauten entsprechende Vorlagen, welche Bundesländer haben diese entworfen, wie lautet gegebenenfalls die Beschlussfassung und wie hat sich Hamburg bei einer eventuellen Abstimmung verhalten? Ja. Unter dem Tagesordnungspunkt 4.6 „Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr“ hat sich die VMK in ihrer Herbstsitzung mit dem Thema auf der Grundlage der Vorlage der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder sowie eines Änderungsantrags der Freien und Hansestadt Hamburg befasst. Hamburgs verfolgte mit seinem Antrag und Abstimmungsverhalten das Ziel, die bestehende Regelung grundsätzlich beizubehalten, mindestens aber die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs -Ordnung zu berücksichtigen. Die Bekanntmachung der Beschlüsse der VMK obliegt dem Vorsitzland. Die diesbezügliche Presseerklärung wurde veröffentlicht unter: http://www.regierungmv .de/Aktuell?id=107850&processor=processor.sa.pressemitteilung. 6. Gibt es Protokolle der VMK-Sitzung im Oktober 2015? Wenn ja, bitte anfügen und an wen werden diese bisher verteilt? Die Protokolle liegen noch nicht vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.