BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18679 21. Wahlperiode 22.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 16.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Liquiditätshilfen und Liquiditätsüberschüsse – Aktueller Stand im 3. Quartal Laut Artikel 4 des Haushaltsbeschlusses kann der Senat diversen Unternehmen und deren Tochterunternehmen verzinsliche Liquiditätshilfen gewähren . Von 2015 an wurde die mögliche Gesamthöhe deutlich von 600 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro erhöht. Angesichts der niedrigen Refinanzierungskosten der öffentlichen Hand können damit auch viele öffentliche Unternehmen und Landesbetriebe Kredite aufnehmen, deren Zinssatz im August 2016 auf 0,0 Prozent abgesenkt wurde. Seit dem Jahr 2016 kam es dabei nach den Angaben des Senats mehrfach zu Limitüberschreitungen bei der Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen. Darüber hinaus nutzen mehrere Gesellschaften der Stadt die Möglichkeit, sich im Rahmen des Cash-Poolings der HGV zu refinanzieren. Andere wirtschaftlich selbständige Organisationen der Stadt legen dagegen überschüssige Liquidität bei der Kasse.Hamburg an. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) wie folgt: 1. Nutzung der Liquiditätshilfen: 1.1. Welchen der im jeweiligen Haushaltsbeschluss genannten Unternehmen und Einrichtungen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde wann und warum im Zeitraum Juli bis September 2019 Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt? 1.2. In welcher Höhe wurden die Liquiditätshilfen jeweils in den einzelnen Fällen zur Verfügung gestellt? Bitte jeweils zum Monatsende angeben. 1.3. Liegt der Zinssatz für die Liquiditätshilfen unverändert bei 0 Prozent ? Siehe Anlage 1. Der Zinssatz betrug unverändert einheitlich 0,0 Prozent. Im Übrigen siehe Drs. 21/218 und 21/4081. 2. Limite für die Liquiditätshilfen: 2.1. Welche Veränderungen der für die Liquiditätshilfen festgelegten Limite hat es jeweils wann und aus welchen Gründen im 3. Quartal 2019 gegeben? Drucksache 21/18679 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zum 1. Juli 2019 wurde das Limit für das Betriebsmittelkonto des Landesbetriebes Planetarium von 50 Tausend Euro auf 200 Tausend Euro angepasst, um die Erlöse und Zahlungsverpflichtungen des Landesbetriebes unterjährig in Einklang zu bringen. 2.2. Wie häufig, aus welchen Gründen und für jeweils welchen Zeitraum gab es im 3. Quartal 2019 bei welchen einzelnen Unternehmen und Einrichtungen Überschreitungen der Limite? Limitüberschreitungen bestanden auf dem Geschäftskonto für Investitionszuschüsse des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf am 4. September 2019 und vom 6. bis 9. September 2019 aufgrund verspäteter Kontoüberträge sowie am 30. September 2019 auf dem Drittmittelkonto der Universität Hamburg durch eine fehlerhafte Umbuchung . Die Umbuchung wurde sofort korrigiert und das Drittmittelkonto am Folgetag entlastet. 3. HGV-Cash-Pooling: Welche Unternehmen haben wozu im Zeitraum Juli bis September 2019 in jeweils welcher Höhe Liquidität aus dem HGV- Cash-Pooling in Anspruch genommen? Zu welchen Konditionen wurde diese Liquiditätshilfe verzinst? Bitte jeweils per Monatsende angeben. Siehe Anlage 2. Der Zinssatz betrug einheitlich 0,1 Prozent. 4. In jeweils welcher Höhe hatten jeweils welche selbständigen Einheiten und Tochterorganisationen am 30. September 2019 Liquiditätsguthaben bei der Kasse.Hamburg beziehungsweise der Freien und Hansestadt Hamburg? Siehe Anlage 3. 2019* 31.07. 31.08. 30.09. Hamburger Stadtentwässerung AöR 8.000.000 € - € - € Hamburg Port Authority AöR 2.145.633 € 17.569.478 € 44.507.814 € Stiftung Hamburger Kunsthalle 1.957.500 € 1.957.500 € 1.957.500 € Stiftung Historische Museen Hamburg - € 298.200 € - € Landesbetrieb Institut für Hygiene und Umwelt - € 803.873 € 1.618.024 € Landesbetrieb Planetarium Hamburg 343.835 € 343.835 € 343.835 € Landesbetrieb Rathaus-Service 184.443 € - € - € Landesbetrieb Schulbau und SV Schulimmobilien 78.862.071 € 90.223.641 € 18.350.691 € Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 10.805.237 € 4.583.533 € - € Universität Hamburg - € - € 2.408.379 € Immobilien-Service-Zentrum 226.390 € - € - € * Stichtagsberechnung zum Monatsende Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18679 3 Anlage 1 2019* 31.07. 31.08. 30.09. Grundstücksges. Billstraße 82-84 mbH 100.000 € - € 130.000 € Grundstücksges. Polizeipräsidium mbH 260.000 € 430.000 € 340.000 € Hafencity Hamburg GmbH 4.200.000 € 2.950.000 € 3.650.000 € Hamburg Energienetze GmbH 35.580.000 € 33.590.000 € 43.470.000 € Hamburger Hochbahn AG 25.000.000 € 51.100.000 € 57.800.000 € Hamburger Wasserwerke GmbH - € 9.110.000 € 4.270.000 € P+R GmbH 2.060.000 € 2.750.000 € 3.470.000 € Städtische Gebäudereinigung GmbH - € 1.120.000 € 890.000 € Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein (VHH) 6.350.000 € - € - € * Stichtagsberechnung zum Monatsende Drucksache 21/18679 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 2019 30.09. f & w fördern und wohnen AöR 45.200.000 € Hamburger Friedhöfe AöR 32.000.000 € Hamburgischer Versorgungsfonds AöR 26.000.000 € HSH Finanzfonds AöR 45.000.000 € Statisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein AöR 20.676.314 € HafenCity Universität KöR 44.552.528 € Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg KöR 62.093.653 € Hochschule für bildende Künste KöR 7.406.473 € Hochschule für Musik und Theater KöR 9.364.697 € Technische Universität Hamburg KöR 24.374.351 € Universität Hamburg KöR 191.903.363 € Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KöR 21.805.723 € Sondervermögen Abgeordnete der Bürgerschaft 172.175 € Sondervermögen AlterSondervermögenersorgung der FHH 77.607.859 € Sondervermögen Ausgleichsabgabe nach dem 46.012.946 € Sondervermögen Bodenordnung 30.073.953 € Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau Invest 50.000.000 € Sondervermögen Hamburgisches Telekommunikationsnetz Betriebsmittel 6.085.713 € Sondervermögen Initiative Inklusion 932.682 € Sondervermögen Naturschutz 57.296.238 € Sondervermögen Stadt und Hafen 272.832.735 € Sondervermögen Tierseuchenkasse 1.729.858 € Billebogen Entwicklungsges.mbH & Co. KG 5.902.854 € CCH Immobilien GmbH & Co. KG 47.000.000 € BFW Berufsförderungswerk Hamburg GmbH 259.900 € Deichtorhallen Hamburg GmbH 110.217 € LOTTO Hamburg GmbH 8.000.000 € Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH 45.438.741 € Stiftung Historische Museen Hamburg 30.351 € Stiftung Museum für Kunst und Gewerbe Hamburg 125.733 € Landesbetrieb Erziehung und Beratung 8.073.734 € Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg 4.961.262 € Landesbetrieb Geoinformation 14.972.566 € Landesbetrieb Großmarkt Obst und Gemüse 12.343.565 € Landesbetrieb Hamburger Volkshochschule 4.980.916 € Landesbetrieb Hamburger Institut für berufliche Bildung 33.720.082 € Landesbetrieb Hamburgische Münze 12.544.528 € Landesbetrieb Immobilienmanagement u. Grundvermögen 462.767.387 € Landesbetrieb Institut für Hygiene und Umwelt 2.732.672 € Landesbetrieb Kasse.Hamburg 10.457.438 € Landesbetrieb Philharmonisches Staatsorchester 599.476 € Landesbetrieb Rathaus-Service 19.149 € Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 20.147.571 € Landesbetrieb Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg 3.503.602 € Landesbetrieb Verkehr 25.620.581 € Landesbetrieb Zentrum für Aus- und Fortbildung 6.224.087 € Landesbetrieb Zentrum für Personaldienste 8.091.177 € Immobilien-Service-Zentrum 73.796 € Spendenkonto Leon 400.742 € Summe 1.812.223.389,47 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18679 5 Anlage 3 18679ska_Text 18679ska_Anlage 18679ska_Antwort_Anlage1 18679ska_Antwort_Anlage2 18679ska_Antwort_Anlage3