BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18705 21. Wahlperiode 25.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 18.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Universität Hamburg kapituliert vor Linksextremisten – Warum hat die Universitätsleitung nicht für einen störungsfreien Ablauf der Vorlesung von Bernd Lucke gesorgt? Am 16. Oktober 2019 sollte Prof. Dr. Bernd Lucke seine erste Vorlesung nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg im Agathe-Lasch-Hörsaal halten. Die geplante Vorlesung wurde durch eine Protestaktion des AStA („Lucke lahm legen“) sowie linksextremistische Protestgruppen wie der „Antifa “ massiv gestört.1 Nach Medienberichten beschimpften die Protestgruppen Prof. Dr. Bernd Lucke mit Sprechchören wie „XXXX XXXXXXXX raus aus der Uni“ oder “XXXXXXX XXXX, hau ab“. Das Podium wurde von Studenten und linksradikalen/linksextremistischen Protestgruppen besetzt. Anschließend wurde das Rednerpult mit Antifa-Flaggen zugedeckt. Bernd Lucke verließ das Podium und setzte sich in das Auditorium. Dort soll er auch geschubst und mit Papier beworfen worden sein. Auf dem Podium beschimpfte ihn ein Student unter anderem mit den Worten: „Lucke ist nicht nur ein XXXXXXX, seine Lehre ist auch neoliberal.“2 Noch bis zum Ende der angesetzten Vorlesungszeit wurden Parolen wie „Nie wieder Lucke“ oder „Ganz Hamburg hasst die AfD“ gerufen.3 Schließlich verließ Bernd Lucke den Hörsaal und das Hauptgebäude der Universität unter Polizeischutz.4 Seit Jahren pflegt der AStA der Universität Hamburg nachweislich enge Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der linksextremistischen und oftmals auch gewaltorientierten autonomen Szene. So stellt der AStA regelmäßig linksextremistischen Gruppierungen, die vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, Räume zur Verfügung,5 führt gemeinsame Kongresse zum Beispiel mit der gewaltorientierten Interventionistischen Linken durch6 oder absolviert mit der ebenfalls von der Interventionistischen Linken dominierten Gruppe „Ende Gelände“ offene Aktions- und 1 Unter Anderem waren auch Vertreter der linksextremistischen und vom Landesamt für Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte Gruppierung „Antifa Altona Ost“ an den Protesten beteiligt; sie posteten auch ein eigenes Foto der Protestaktion aus dem Hörsaal, siehe : XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX (abgerufen am 16.10.2019). 2 https://taz.de/AfD-Mitbegruender-zurueck-an-der-Uni/!5629543/ (abgerufen am 16.10.2019). 3 Ebenda. 4 Vergleiche zum Beispiel https://www.welt.de/regionales/hamburg/article201956976/ Hamburg-AStA-protestiert-gegen-Vorlesung-von-AfD-Gruender-Bernd-Lucke.html (abgerufen am 16.10.2019). 5 Vergleiche hierzu die Drs. 21/9011, 21/10089; 21/10418; 21/10933. 6 Vergleiche Drs. 21/16575. Drucksache 21/18705 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Blockadetrainings7. Auch im Rahmen von Demonstrationen oder Bündnissen des linken Spektrums wird die enge Kooperation des AStA der Universität Hamburg mit linksextremistischen Antifa-Gruppen und zum Teil auch hochgradig gewaltorientierten Gruppierungen wie dem „Roten Aufbau Hamburg“ deutlich. Dazu abschließend drei markante Beispiele: - Das Bündnis „Jugend gegen G20“ bezeichnete sich auf seiner Internetseite als „Zusammenschluss aus sozialen, Internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen Jugendgruppen, Organisationen , Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20- Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden.“8 Dem Bündnis gehörten laut Selbstauskunft folgende (teilweise auch linksextremistische und vom Verfassungsschutz beobachtete) Organisationen an: à Gauche Bremen, AGIR, Demokratische Jugend Rosenheim, Arandela, Linke Initiative Oldesloe, Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen Hamburg (AgF), AStA HAW Hamburg, AStA Uni Hamburg, AStA Uni Rostock, DGB Jugend Hamburg, DGB Jugend Hannover, DGB-Jugend Niedersachsen , Bremen, Sachsen-Anhalt, DGB Jugend Nord, DGB Jugend Rheinland-Pfalz/Saar, Die Linke.SDS, DIDIF-Jugend, Hans-Böckler- Stiftung – StipGruppe Hamburg II, IG Metall Jugend Braunschweig, IG Metall Jugend Küste, IG Metall Jugend Niedersachsen und Sachsen- Anhalt, IG Metall Jugend Region Hamburg, Jugendantifa Kreuzberg, Jugendantifa Schwerin, Jugendrat Hamburg, JXK Berlin, JXK Hamburg, La Rage Lübeck, Leseés, Bad Oldesloe, Lelka & Mania – Workshoptage, Linksjugend ’solid, Naturfreundejugend Deutschlands, Offenes Treffen Göttingen, OpenGlobe NRW, Organize yourself Bündnis, SDAJ, SJD – Die Falken, SJ – Die Falken Braunschweig, SJ – Die Falken Hamburg, SJ – Die Falken Thüringen, Spolek! Hamburg, Verdi Jugend, Verdi Jugend Hamburg, Verdi Jugend Hessen, Verdi Jugend Niedersachsen- Bremen, Verdi Jugend Nord, YXK Berlin, YXK Hamburg.9 - Am 2. Juni 2018 fand in der Hamburger Innenstadt die Demonstration „Mietenmove“ statt. Zum Kreis der Unterzeichner „zum Aufruf zum MIE- TENmove“ werden auf der Homepage der Initiative unter anderem folgende linksextremistische und linke Gruppen aufgelistet (Es ist davon auszugehen, dass sich Mitglieder dieser Gruppen auch an der Demonstration beteiligt haben): Interventionistische Linke, Roter Aufbau, Antifa Altona Ost, Attac Hamburg, Bündnis Zwangsräumung Verhindern (Berlin ), Café Knallhart, Centro Sociale, Dachverband autonomer Wohnprojekte Hamburg, DIDF Hamburg (Föderation demokratischer Arbeitervereine ), AStA der HAW, AStA der Uni Hamburg, ver.di Hamburg, DIE LIN- KE. - Am 2. September 2018 fand in Hamburg die Demonstration „Seebrücke“ statt. Auf der Abschluss-kundgebung auf dem Rathausmarktplatz sprachen an gleicher Stelle mit weitergereichtem Mikrophon die XXXXXXXXXXXXXXX der XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX von der XXXXXXXXXXXXXXX, die XXXXXXXXXXX des XXXXXXXXXXXXXXX der XXXXXXXXXXXXXX und die XXXXXXXXXX der XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX. Auch unter den Teilnehmern wurden mehrere Fahnen der Parteien DIE LINKE und der GRÜ- NEN sowie weiterer Parteien/Parteiorganisationen (Piraten, Grüne Jugend, Sozialistische Linke (SoL)), Gewerkschaften und Organisationen aus dem (extrem) linken Spektrum geschwenkt, darunter unter anderem Fahnen in der ersten Reihe des Demonstrationszuges von der linksext- 7 https://www.facebook.com/events/2302195736501160/; https://www.facebook.com/events/ 428180631163332/ (abgerufen am 16.10.2019). 8 http://jugendgegeng20.de/ (abgerufen am 15.09.2018; derzeit nicht mehr abrufbar). 9 http://jugendgegeng20.de/mach-mit/teil-werden/ (abgerufen am 15.09.2018). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18705 3 remistischen SAV (Sozialistische Alternative), der linksextremen Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (ATIK), dem linksextremen Kommunistischen Jugendverband (KJV), der DKP10 und der DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, türkisch: Demokratik İşçi Dernekleri Federasyonu).11 Die Organisatoren der Marktplatzkundgebung nennen in einem Videomitschnitt unter Beifall des Publikums folgende Unterstützer des Bündnisses „Seebrücke“: „AStA Universität Hamburg, Antifa Altona-Ost, Bündnis 90/Die Grünen, Caritas Hamburg, Paritätischer Wohlfahrtsverband Hamburg, DGB Hamburg, Diakonie Hamburg, DIE LINKE Hamburg, FC St. Pauli, GEW, Hinz und Kunz, Interventionistische Linke, Jugend rettet, Mission Lifeline, Piraten Hamburg , Sea-Eye, Sea-Watch, Seemannsmission Hamburg Altona e.V., SOS Mediterranae, Welcome united (…)“.12 Bereits vor der Demonstration wurde die Veranstaltung auf der offiziellen Facebook-Seite www.facebook.com/seebrueckehamburg/ (mutmaßlich betrieben von den Organisatoren/Anmeldern der Demonstration) beworben und explizit auch auf die Teilnahme der Rednerin XXXXXXXXXXXX von der Interventionistischen Linken hingewiesen.13 Auf dem offiziellen Twitter-Account https://twitter.com/seebrueckehh?lang=de (ebenfalls mutmaßlich betrieben von den Organisatoren/Anmeldern der Demonstration) werden Beiträge der Interventionistischen Linken Hamburg und ihrer Sprecherin retweetet.14 Unter anderem folgende Parteien oder Fraktionen riefen auf ihren Facebook- oder Twitter-Accounts zur Teilnahme an der Demonstration „Seebrücke“ auf und/oder berichteten von ihrer Teilnahme: DIE LIN- KE Landesverband Hamburg15, Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft16, Grüne Landesverband Hamburg und Bürgerschaftsfraktion 17, Grüne Jugend Hamburg18, einzelne hochrangige Vertreter der Partei DIE LINKE19 und Grüne20. 10 https://www.facebook.com/DKPHamburgNord/posts/297103234438224?__xts__[0]= 68.ARDWeSv5Mwso5PpVwiIQpC2VG_N_RME7bB6ad7Tlfn3cAokk04gjEF9MX3ZcDqaYuL mD9gEPf43SKkza2q359USITXPnQa08MrUC7qXljEObDx2YptBcTaWOQ6_BGF2nAMpzE9 Xq0Lgzm3Dvu8SPo9XofUfOtWrLsWy0zptz9i6ixsmURnnX&__tn__=-R (abgerufen am 12.09.2018). 11 https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/kulturjournal/Fluchtkrise-Wie-Sprache-unser- Denken-praegt,kulturjournal6240.html (abgerufen am 11.09.2018); https://www.welt.de/regionales/hamburg/article181397278/Grossdemonstration-in-Hamburg- Eine-todbringende-Spirale.html#cs-Demonstration-fuer-unbehinderte-Seenotrettung-im- Mittelmeer-2.jpg (abgerufen am 11.09.2018). 12 https://www.youtube.com/watch?v=NoFu61PLgTs (abgerufen am 11.09.2018). 13 https://www.facebook.com/seebrueckehamburg/photos/a.2078255852258417/ 2136194123131256/?type=3&theater (abgerufen am 11.09.2018). 14 https://twitter.com/seebrueckehh?lang=de (abgerufen am 11.09.2018). 15 https://www.facebook.com/DIELINKE.Hamburg/posts/2085531601471379?__xts__[0]= 68.ARCG8aEu_YmvXcCdKfJBls0ySaOlKqjc2PusAm1ITmsqFZYPUB2vn3VrZ_oX7mSYYSo gkqehyf9-_w7CghSn_DtgoaG03hH6XAHqXJs6I54jzHhLywnoDmX0Kj6FpLI43FXHdi0Mo OX4ZIF9lK220NsaTB3wP5yAfE9mPoZp-N1Mv0WExs4uA&__tn__=-R (abgerufen am 11.09.2018). 16 https://www.facebook.com/Fraktion.DIE.LINKE.Hamburg/photos/a.406551246022904/ 2240324889312188/?type=3&theater (abgerufen am 11.09.2018). 17 https://www.facebook.com/gruene.hamburg/photos/a.389457282041/10156850435602042/ ?type=3&theater (abgerufen am 11.09.2018). 18 https://www.facebook.com/pg/gjhamburg/posts/?ref=page_internal (abgerufen am 11.09.2018). 19 Exemplarisch: https://www.facebook.com/xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.9883/posts/ 1190264404444612?__xts__[0]=68.ARAY7quD7RpVboe-yt8rl5SiGZBtPl2BdvwXkti By8twrD6MbCdr_QvFL9lKEIoU1R6OMoOENEM_PxRN13lwuoR4exKUpwb1O F4NF9KfNgQc0VJeTCgeQdjr2Gl3SM2iohFkneOD4E-PRBf93bt9SXVi6DS JhE0CLi8eX3JitBiO6OnrNR4Bg&__tn__=-R (abgerufen am 11.09.2018). 20 https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10216937042088740&set=a.1305483727623& type=3&theater (abgerufen am 11.09.2018). Drucksache 21/18705 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat verurteilt die gewalttätigen Störungen der Vorlesung von Prof. Lucke an der Universität Hamburg (UHH) und die damit verbundenen Angriffe auf die verfassungsmäßig geschützte Freiheit der Lehre in aller Schärfe. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen unter anderem auf der Grundlage von Auskünften der UHH wie folgt: 1. Wer hat die Protestaktion „Lucke lahm legen“ vom 16. Oktober 2019 organisiert und wer war der Anmelder der Demonstration vor dem Hauptgebäude der Universität? Die Versammlung wurde durch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg organisiert; Anmelder war eine Privatperson. Aufgerufen wurde zu einer Kundgebung vor dem Vorlesungsgebäude. 2. Welche Erkenntnisse hat das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) über den Anmelder der Demonstration hinsichtlich Mitgliedschaften oder Verflechtungen in/mit linksextremistischen Gruppierungen oder über mögliche linksextremistische Vorläufe durch frühere oder andauernde Zugehörigkeiten zur subkulturell linksextremistischen Szene ? Sofern dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) Erkenntnisse zu Einzelpersonen vorliegen, ergibt die nach § 18 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG) vorgenommene Abwägung, dass hier die Bekanntgabe der nachrichtendienstlich erhobenen Erkenntnisse dem Interesse des Betroffenen und denen des Amtes entgegensteht. Der durch das Grundgesetz gewährte Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen steht der Beantwortung der Frage ebenso entgegen. 3. Welche Erkenntnisse hat das LfV über Teilnehmer welcher extremistischen Gruppierungen an den Protestaktionen vom 16. Oktober 2019 vor dem Hauptgebäude der Universität Hamburg und im Agathe-Lasch- Hörsaal? Dem LfV liegen derzeit keine bestätigten Informationen über die Teilnahme von extremistischen Gruppierungen vor. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand handelte es sich größtenteils um eine universitätsweite Mobilisierung. Die Interventionistische Linke (IL) hatte am 11. Oktober 2019 auf ihrer Facebook-Seite auf die Veranstaltung mit dem Tenor „Lucke lahm legen: Keine Lehre am rechten Rand“ hingewiesen. 4. Welche Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten haben die Ordnungsbehörden im Zusammenhang mit den Protestaktionen vom 16. Oktober an der Universität Hamburg festgestellt? Bitte erläutern. Bei der Polizei sind im Zusammenhang mit den Protestaktionen im Hörsaal B der Universität Hamburg zwei Ermittlungsverfahren anhängig: - Am 16. Oktober 2019 erstattete eine Privatperson Strafanzeige, da sie auf Facebook einen Post gesehen habe, in welchem der Verfasser zu Straftaten gegen die anzeigende Privatperson und auch Mitglieder des AStA aufruft. Die Polizei Hamburg leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) und der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB ein. - Am 21. Oktober 2019 erstattete die Universität Hamburg Strafanzeige gegen Unbekannt wegen aller in Betracht kommender Delikte, welche am 16. Oktober 2019 bei der Vorlesung „Makroökonomie II“ zum Nachteil des Herrn Lucke begangen wurden. Es wurde Strafantrag wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB und Nötigung gemäß § 240 StGB gestellt. Darüber hinaus sind der Polizei weitere Vorgänge im Sinne der Fragestellung bisher nicht bekannt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18705 5 5. Warum waren nach Medienberichten keine Polizisten im Hörsaal, obwohl es eine aggressive Stimmung gegen den Hochschullehrer Bernd Lucke gab und bereits Rangeleien stattfanden? In ständiger Praxis äußert der Senat sich nicht zu Medienberichten. Ein Tätigwerden der Polizei zum Schutz von Herrn Prof. Lucke war zu jeder Zeit gewährleistet, wenn die Situation dies erfordert hätte. 6. Warum hat die Universität beziehungsweise deren Leitung nicht für einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltung gesorgt und unter anderem die Hausordnung konsequent durchgesetzt? 7. Insbesondere: Warum war kein Vertreter der Universitätsleitung vor Ort, um die Hausordnung durchzusetzen und warum gab es kein Konzept zum Schutz von Bernd Lucke? Insbesondere: Hat die Universitätsleitung im Vorfeld der Veranstaltung die Polizei über die potenzielle Gefahrensituation für Herrn Lucke informiert? Im Vorfeld der erfragten Veranstaltung fanden Gespräche zwischen Polizei und Hochschulleitung statt. Die Universität hat mit der Einsatzleitung der Polizei, zum Teil mehrfach , auch im Beisein und unter Mitwirkung von Herrn Prof. Lucke kommuniziert und die Verfahrensweise abgestimmt. Insofern gab es ein Konzept zum Schutz der Studierenden und von Herrn Prof. Lucke. 8. Warum hat sich die Leitung der Universität bis heute nicht öffentlich zu den unsachlichen Anschuldigungen des AStA geäußert und sich deutlich zur grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit bekannt und vor seinen Professor Bernd Lucke gestellt? Die Hochschulleitung hat sich in mehreren Pressemitteilungen dergestalt zu den Vorfällen geäußert, dass die Störungen mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Freiheit von Wissenschaft nicht zu vereinbaren sind (siehe https://www.unihamburg .de/newsroom/presse/2019/pm90.html). 9. Sieht die Universitätsleitung die Reputation der Universität durch die Protestaktion unter Beteiligung gewaltorientierter Linksextremisten beschädigt? Die Hochschulleitung sieht nicht die Reputation der Universität beschädigt. Die Aktionen werfen vielmehr ein verheerendes Bild auf diejenigen, die die Vorlesung mit nicht hinzunehmenden Methoden gestört haben. 10. Wie lange möchten die Universitätsleitung wie auch die zuständige Behörde noch zusehen, wie der AStA öffentlich geförderte Räume der Universität nutzt, um gemeinsame Veranstaltungen mit gewaltorientierten Linksextremisten durchzuführen? Der Hochschulleitung ist keine Nutzung entsprechender Gruppierungen bekannt. Im Übrigen wird auf die Drs. 21/18107 verwiesen. Grundsätzlich hat der jeweilige AStA ein Anrecht darauf, für seine Aufgaben gemäß Hamburgischem Hochschulgesetz (HmbHG) Räume verwenden zu können.