BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18711 21. Wahlperiode 25.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 18.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Betriebsprüfung und Steuerfahndung in Hamburg Der Finanzsenator hat in einem Schreiben an die Bürgschaft Drs. 21/17789 mitgeteilt, dass der strukturell bestehende Personalfehlbestand im Betriebsprüfungsaußendienst kontinuierlich verringert werden konnte, ohne jedoch für die einzelnen Jahre konkrete Zahlen zu nennen. Neben der Betriebsprüfung ist auch die Steuerfahndung ein wichtiges Instrument der Finanzverwaltung , um mögliche Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität effektiv zu bekämpfen und um Steuergerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Ich frage den Senat: Durch die gleichmäßige Vollziehung der Steuergesetze und konsequente Verfolgung von Straftaten leisten Betriebsprüfung und Steuerfahndung einen unverzichtbaren Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Die personelle Besetzung in der Betriebsprüfung sowie in der Steuerfahndung konnte in den letzten zehn Jahren – trotz demografisch bedingter Altersabgänge und unabdingbarer Aufgabenerledigung im Veranlagungsinnendienst – erhöht werden. Schwankungen im Personalbestand beruhen insbesondere auf der Stichtagsbezogenheit der Darstellungen. Es wurden gemessen an diesen Rahmenbedingungen vorzeigbare Ergebnisse erzielt. Mit der Verbesserung der Personalausstattung und der richtigen Schwerpunktsetzung konnten wachsende Herausforderungen, die insbesondere aus vermehrten internationalen Bezügen und damit einhergehenden komplexen Sachverhalten resultieren, bewältigt werden. Die Steuerverwaltung wird ihre Ausbildungsoffensive weiter fortsetzen und ausweiten (siehe unter anderem Drs. 21/17789 und 21/17890). Damit wird auch künftig eine der Aufgabenverdichtung angemessene Personalausstattung sichergestellt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der durchgeführten Betriebsprüfungen (bitte jährlich aufgeschlüsselt für Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe) in Hamburg in den Jahren 2000 bis 2018 entwickelt? Die Anzahl der durchgeführten Betriebsprüfungen hat sich in den Jahren 2000 bis 2018 aufgeteilt nach Größenklassen wie folgt entwickelt: Anzahl der durchgeführten Betriebsprüfungen 2000 2001 2002 2003 Großbetriebe 1 259 1 203 1 139 1 362 Mittelbetriebe 1 824 2 011 1 710 1 719 Kleinbetriebe 1 606 1 581 1 373 1 430 Kleinstbetriebe 2 089 1 960 1 725 1 919 Drucksache 21/18711 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anzahl der durchgeführten Betriebsprüfungen 2004 2005 2006 2007 Großbetriebe 1 435 1 198 1 244 1 327 Mittelbetriebe 1 649 1 758 1 874 1 697 Kleinbetriebe 1 464 1 502 1 464 1 280 Kleinstbetriebe 1 828 2 010 2 098 1 911 Anzahl der durchgeführten Betriebsprüfungen 2008 2009 2010 2011 Großbetriebe 1 282 1 158 1 240 1 387 Mittelbetriebe 1 523 1 604 1 411 1 699 Kleinbetriebe 1 345 1 227 1 146 1 254 Kleinstbetriebe 1 997 1 749 1 688 1 846 Anzahl der durchgeführten Betriebsprüfungen 2012 2013 2014 2015 Großbetriebe 1 305 1 402 1 596 1 438 Mittelbetriebe 1 486 1 545 1 389 1 503 Kleinbetriebe 1 227 1 270 1 251 1 232 Kleinstbetriebe 1 971 1 965 1 836 1 867 Anzahl der durchgeführten Betriebsprüfungen 2016 2017 2018 Großbetriebe 1 334 1 407 1 346 Mittelbetriebe 1 388 1 487 1 386 Kleinbetriebe 1 197 1 265 1 219 Kleinstbetriebe 1 933 1 841 2 108 Die Jahreswerte können nicht singulär betrachtet werden, da die Zahlen stichtagsbezogen sind und sich der Abschluss von Prüfungen insbesondere in großen Prüfungsfällen nicht an Stichtage hält. Mehrergebnisse und die Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen können sich folglich in bestimmten Jahren kumulieren, obwohl die bedeutsamen Prüfungstätigkeiten in einem anderen Jahre erzielt wurden. 2. Wie hat sich die Anzahl der Betriebsprüfer (bitte jährlich aufgeschlüsselt nach Personal-Ist und Personal-Soll) in Hamburg in den Jahren 2000 bis 2018 entwickelt? Systembedingt konnte die Archivierung der Personaldaten erst ab dem 2008 beginnen . Für davorliegende Zeiträume stehen daher keine Daten zur Verfügung. Es ergeben sich stichtagsbezogen (Stichtag 31.12. des Jahres) für die angefragten Daten der Jahre ab 2008 folgende Werte: Anzahl der Betriebsprüfer 2008 2009 2010 2011 Stellen-Soll 694,50 694,50 694,00 692,50 Vollkräfte - Ist (VZÄ) 582,60 579,80 577,50 563,80 Anzahl der Betriebsprüfer 2012 2013 2014 2015 Stellen-Soll 687,00 686,00 687,00 687,00 Vollkräfte - Ist (VZÄ) 581,43 604,72 614,70 619,72 Anzahl der Betriebsprüfer 2016 2017 2018 Stellen-Soll 687,00 687,00 688,00 Vollkräfte - Ist (VZÄ) 621,98 631,20 633,90 3. Wie hat sich die Anzahl der Steuerfahnder (bitte jährlich aufgeschlüsselt nach Personal-Ist und Personal-Soll) in Hamburg in den Jahren 2000 bis 2018 entwickelt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18711 3 Es ergeben sich stichtagsbezogen (Stichtag 31.12. des Jahres) für die angefragten Daten der Jahre ab 2008 folgende Werte: Anzahl der Steuerfahnder 2008 2009 2010 2011 Stellen-Soll 85,00 85,00 85,00 93,00 Vollkräfte - Ist (VZÄ) 79,83 85,31 86,38 87,13 Anzahl der Steuerfahnder 2012 2013 2014 2015 Stellen-Soll 93,00 93,00 94,50 95,00 Vollkräfte - Ist (VZÄ) 88,50 89,19 89,11 91,38 Anzahl der Steuerfahnder 2016 2017 2018 Stellen-Soll 95,00 95,00 95,00 Vollkräfte - Ist (VZÄ) 93,53 94,23 90,98* * Davon Personalzuführung im Umfang von 2,83 VZÄ zum 01.01.2019. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 4. Wie haben sich die Mehreinnahmen durch die Betriebsprüfungen (bitte jährlich aufgeschlüsselt für Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe) in Hamburg in den Jahren 2000 bis 2018 entwickelt? Die statistischen Mehrergebnisse aus Betriebsprüfungen stellen sich für die Jahre 2000 – 2018 aufgeteilt nach Größenklassen wie folgt dar: Mehrergebnisse aus Betriebsprüfungen 2000 2001 2002 2003 Großbetriebe 551 351 675 DM 883 363 605 DM 335 495 509 € 597 984 081 € Mittelbetriebe 59 803 356 DM 87 078 272 DM 34 439 539 € 47 045 078 € Kleinbetriebe 33 024 203 DM 34 984 682 DM 17 261 900 € 19 340 765 € Kleinstbetriebe 32 743 876 DM 32 074 644 DM 13 954 225 € 20 841 601 € Mehrergebnisse aus Betriebsprüfungen 2004 2005 2006 2007 Großbetriebe 547 941 931 € 674 155 463 € 376 173 735 € 554 477 674 € Mittelbetriebe 36 923 818 € 27 044 880 € 44 657 044 € 41 281 322 € Kleinbetriebe 17 490 266 € 18 735 212 € 15 040 743 € 19 020 435 € Kleinstbetriebe 24 213 422 € 17 124 054 € 17 661 484 € 27 749 985 € Mehrergebnisse aus Betriebsprüfungen 2008 2009 2010 2011 Großbetriebe 641 558 757 € 480 071 083 € 388 915 502 € 517 007 357 € Mittelbetriebe 36 994 429 € 34 816 842 € 34 569 448 € 47 386 530 € Kleinbetriebe 23 290 353 € 22 165 058 € 28 526 332 € 20 273 866 € Kleinstbetriebe 39 998 026 € 38 295 299 € 24 048 249 € 25 031 019 € Mehrergebnisse aus Betriebsprüfungen 2012 2013 2014 2015 Großbetriebe 455 397 671 € 490 852 780 € 344 207 946 € 693 134 499 € Mittelbetriebe 30 358 464 € 41 653 630 € 42 320 594 € 68 134 669 € Kleinbetriebe 21 906 579 € 17 569 004 € 19 130 977 € 21 371 508 € Kleinstbetriebe 23 974 876 € 22 403 938 € 29 042 910 € 29 304 793 € Mehrergebnisse aus Betriebsprüfungen 2016 2017 2018 Großbetriebe 636 431 291 € 348 073 486 € 320 335 457 € Mittelbetriebe 71 247 664 € 42 593 307 € 31 474 882 € Kleinbetriebe 18 989 846 € 22 461 528 € 19 815 846 € Kleinstbetriebe 32 323 779 € 24 082 023 € 43 067 949 € Drucksache 21/18711 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Betriebsprüfung ist Bestandteil des gesamten Steuerfestsetzungsverfahrens. Sie dient nicht primär der Erzielung von Mehreinnahmen, sondern dazu, durch Prüfung der Richtigkeit erklärter und veranlagter Einkünfte zur Steuergerechtigkeit in allen Bereichen, auch der Betriebe, beizutragen. Die Höhe der Mehrergebnisse im Bereich der Betriebsprüfung ist nicht planbar und resultiert oftmals aus den Prüfungsergebnissen weniger Einzelfälle mit hohen Mehrergebnissen . Auch spielt eine Rolle, in welchem Jahr große Prüfungskomplexe wie Konzernbetriebsprüfungen abgeschlossen werden können. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 5. Wie haben sich die Mehreinnahmen durch die Steuerfahndung (bitte jährlich aufgeschlüsselt für Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe) in Hamburg in den Jahren 2000 bis 2018 entwickelt? Nach den bundeseinheitlichen Maßstäben für die Erstellung der Jahresstatistik über die Arbeitsergebnisse des Steuerfahndungsdienstes wurden bis zum Jahr 2013 die bestandskräftig festgesetzten Mehrergebnisse erfasst. Nach einer Änderung der Statistikgrundsätze werden seit dem Jahr 2014 in der Bundesstatistik ausschließlich die vorläufig festgestellten Mehrergebnisse zugrunde gelegt. Eine Differenzierung nach Größenklassen erfolgt bei Steuerfahndungsprüfungen nicht. Dies vorausgeschickt stellen sich die Mehrergebnisse aus Steuerfahndungsprüfungen in den Jahren 2000 bis 2018 wie folgt dar. Mehrergebnisse aus Steuerfahndungsprüfungen 2000 2001 2002 2003 bestandskräftige Mehrsteuern 64 679 256 DM 90 117 561 DM 55 709 068 € 32 237 406 € vorläufig festgestellte Mehrsteuern - - - - Mehrergebnisse aus Steuerfahndungsprüfungen 2004 2005 2006 2007 bestandskräftige Mehrsteuern 27 016 971 € 34 910 229 € 26 625 200 € 56 006 843 € vorläufig festgestellte Mehrsteuern - - - - Mehrergebnisse aus Steuerfahndungsprüfungen 2008 2009 2010 2011 bestandskräftige Mehrsteuern 24 827 264 € 68 601 005 € 118 912 388 € 29 189 423 € vorläufig festgestellte Mehrsteuern - - - - Mehrergebnisse aus Steuerfahndungsprüfungen 2012 2013 2014 2015 bestandskräftige Mehrsteuern 27 231 389 € 60 986 761 € - - vorläufig festgestellte Mehrsteuern - - 36 137 145 € 74 728 579 € Mehrergebnisse aus Steuerfahndungsprüfungen 2016 2017 2018 bestandskräftige Mehrsteuern - - - vorläufig festgestellte Mehrsteuern 44 090 662 € 21 519 616 € 113 191 765 € 6. Wie hat sich der Turnus der Betriebsprüfungen für Groß-, Mittel-, Kleinund Kleinstbetriebe in Hamburg in den Jahren 2000 bis 2018 entwickelt? (Bitte jährlich aufgeschlüsselt darstellen.) Der Prüfungsturnus in Jahren in Hamburg für die einzelnen Betriebsgrößenklassen ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18711 5 Prüfungsturnus in Jahren 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Großbetriebe 4,8 4,8 5,1 4,2 4,0 4,8 4,6 Mittelbetriebe 10 9,8 11,5 11,4 12,0 11,2 10,5 Kleinbetriebe 18,5 19,5 22,2 21,3 18,9 18,4 18,9 Kleinstbetriebe 59,6 69,5 79,1 71,1 81,2 73,9 70,8 Prüfungsturnus in Jahren 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Großbetriebe 4,3 4,7 5,2 5,4 4,9 5,2 5,1 Mittelbetriebe 11,6 13,2 12,5 15,3 12,7 14,5 14,4 Kleinbetriebe 21,6 21,0 23,0 25,9 23,7 24,2 25,3 Kleinstbetriebe 77,7 85,2 97,3 88,9 81,3 76,2 77,5 Prüfungsturnus 2014 2015 2016 2017 2018 Großbetriebe 4,5 4,9 5,5 5,2 5,4 Mittelbetriebe 16,1 14,9 15,7 14,7 15,8 Kleinbetriebe 25,7 26,1 27,5 26,0 27,0 Kleinstbetriebe 82,9 81,5 84,0 88,2 77,0 Im Übrigen siehe Drs. 21/17890. 7. Wie hat sich die Anzahl der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe in Hamburg in den Jahren 2000 bis 2018 entwickelt? (Bitte aufgeschlüsselt für alle drei Jahre jeweils zu Beginn des neuen Prüfungsturnus darstellen .) Größenklasse 01.01.1998 01.01.2001 01.01.2004 01.01.2007 01.01.2010 Großbetriebe 4 964 5 766 5 757 6 045 6 743 Mittelbetriebe 18 140 19 652 19 746 20 027 21 539 Kleinbetriebe 29 620 30 490 27 623 28 233 29 685 Kleinstbetriebe 124 112 136 542 148 468 170 209 150 083 Summe 176 836 192 450 201 594 224 514 208 050 Größenklasse 01.01.2013 01.01.2016 01.01.2019 Großbetriebe 7 107 7 274 7 219 Mittelbetriebe 22 317 21 845 22 194 Kleinbetriebe 32 144 32 871 32 533 Kleinstbetriebe 152 195 162 300 173 758 Summe 213 763 224 290 235 704 Im Übrigen siehe Drs. 21/17890.